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SPD · Gute Politik hat Zukunft.

Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung

Bürgerschaftswahl Hamburg 2001 · Original

Das Programm enthält 35 von 1.028 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.

Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 35
  1. Hamburg schmiedet strategische Allianzen mit Berlin, Kopenhagen/Malmö sowie im Rahmen der norddeutschen Kooperation mit den Nachbarländern.

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    Wortlaut im Programm
    Daher schmieden wir strategische Allianzen: im Dreieck der Metropolen Hamburg, Berlin und Kopenhagen/Malmö genauso wie mit Schleswig-Holstein und Niedersachsen, mit Mecklenburg-Vorpommern und Bremen im Rahmen der norddeutschen Kooperation. Link zum Original
  2. Bei der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs werden Hamburgs Interessen gewahrt.

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    Wortlaut im Programm
    Zum Beispiel, indem wir eine solide und nachhaltige Finanzpolitik betreiben, bei der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs Hamburgs Interessen wahren und Hamburgs Position als selbstbewusste Metropole des Nordens ausbauen! Link zum Original
  3. Hamburgs Position als Metropole des Nordens wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Zum Beispiel, indem wir eine solide und nachhaltige Finanzpolitik betreiben, bei der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs Hamburgs Interessen wahren und Hamburgs Position als selbstbewusste Metropole des Nordens ausbauen! Link zum Original
  4. Hamburg arbeitet aktiv in den Gremien der Ostseezusammenarbeit mit.

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    Wortlaut im Programm
    In den Gremien der Ostseezusammenarbeit arbeiten wir aktiv mit. Link zum Original
  5. Für die Kooperation der Metropolen Hamburg, Berlin und Kopenhagen/Malmö wird eine gemeinsame Strategie entwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Für die Kooperation im Dreieck der Metropolen Hamburg, Berlin und Kopenhagen/Malmö entwickeln wir eine gemeinsame Strategie. Link zum Original
  6. Die Pläne Bayerns, Baden-Württembergs und Hessens zur Aushebelung des Länderfinanzausgleichs werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Gefahren drohen aus dem Süden, denn Bayern, Baden-Württemberg und Hessen wollen den bewährten Länderfinanzausgleich aus den Angeln heben. Link zum Original
  7. Die Einwohnerwertung der Stadtstaaten im Länderfinanzausgleich soll erhalten bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    Der Angriff auf die Einwohnerwertung der Stadtstaaten gefährdet die Unabhängigkeit und Eigenständigkeit des Zahlerlandes Hamburg, von dessen Wirtschafts- und Finanzstärke die ganze Bundesrepublik einschließlich Bayerns seit Jahrzehnten profitiert. Link zum Original
  8. Die Unabhängigkeit des Stadtstaates Hamburg soll im Streit um den Finanzausgleich gesichert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Bürgermeister Ortwin Runde, der in diesem Verteilungskampf bereits bundespolitisch erste Erfolge erringen konnte, wird weiterhin entschlossen für die Sicherung der Unabhängigkeit unseres Stadtstaates streiten. Link zum Original
  9. Hamburg leistet weiterhin solidarisch seinen Beitrag zum Länderfinanzausgleich.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass Hamburg auch weiterhin solidarisch und verantwortungsvoll seinen Beitrag in den Länderfinanzausgleich leistet. Link zum Original
  10. Die Initiative des Bürgermeisters, mit einem breiten gesellschaftlichen Bündnis die finanziellen Grundlagen Hamburgs zu erhalten, wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    % Die Hamburger Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unterstützen daher mit allen Kräften die Initiative von Bürgermeister Ortwin Runde, mit der Allianz für Hamburg, einem breiten gesellschaftlichen Bündnis unter Beteiligung aller demokratischen Kräfte, die finanziellen Grundlagen Hamburgs zu erhalten. Link zum Original
  11. Bundesregierung und Länder sollen die gewachsenen Strukturen des Föderalismus beachten.

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    Wortlaut im Programm
    Mit ihm an der Spitze setzen wir uns nachdrücklich dafür ein, dass Bundesregierung und Länder die gewachsenen und bewährten Strukturen des Föderalismus beachten, und den Länderfinanzausgleich unter den Gesichtspunkten von Solidarität unter den Ländern und Gerechtigkeit weiterentwickeln. Link zum Original
  12. Der Länderfinanzausgleich soll nach Solidarität unter den Ländern und Gerechtigkeit weiterentwickelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Mit ihm an der Spitze setzen wir uns nachdrücklich dafür ein, dass Bundesregierung und Länder die gewachsenen und bewährten Strukturen des Föderalismus beachten, und den Länderfinanzausgleich unter den Gesichtspunkten von Solidarität unter den Ländern und Gerechtigkeit weiterentwickeln. Link zum Original
  13. Modernisierung, Haushaltskonsolidierung und eine faire Neuregelung des Länderfinanzausgleichs sollen die Existenz des Stadtstaates Hamburg sichern.

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    Wortlaut im Programm
    % Die Politik der Modernisierung und der Konsolidierung wird zusammen mit einer fairen Neuregelung des Länderfinanzausgleichs die Existenz des Stadtstaates Hamburg auch für die Zukunft sichern. Link zum Original
  14. Das Bewusstsein einer gemeinsamen Zukunft in der Region wird weiter gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden dieses Bewusstsein einer gemeinsamen Zukunft in der Region weiter stärken, denn wir stehen auch gemeinsam im globalen Wettbewerb. Link zum Original
  15. Hamburgs Standortpolitik richtet sich nicht gegen das Umland oder die Nachbarn in Bremen, Berlin und am Öresund.

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    Wortlaut im Programm
    Standortpolitik für Hamburg kann im europäischen Binnenmarkt nicht gegen das Umland gerichtet sein, auch nicht gegen die Nachbarn in Bremen, Berlin oder am Öresund. Link zum Original
  16. Die Interessen im Norden werden stärker gebündelt, etwa um die notwendige Verkehrsinfrastruktur durchzusetzen.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb müssen wir unsere Interessen künftig stärker bündeln, z.B. um die notwendige Verkehrsinfrastruktur für den Norden durchzusetzen. Link zum Original
  17. Erfahrungen werden stärker ausgetauscht, Wissen vernetzt und systematisch Kontakte geknüpft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir müssen mehr als bisher Erfahrungen und Ergebnisse austauschen, Wissen vernetzen und systematisch Kontakte knüpfen, um unsere Stärken zum gegenseitigen Nutzen zu erhöhen. Link zum Original
  18. Leitbild für die Zukunft des Stadtstaates Hamburg ist Stärke durch Kooperation im Norden.

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    Wortlaut im Programm
    Das neue Leitbild für die Zukunft des Stadtstaates Hamburg ist Stärke durch Kooperation im Norden. Link zum Original
  19. Mit dem Regionalen Entwicklungskonzept 2000 wird die Zusammenarbeit Hamburgs mit dem Umland ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    % Mit dem neuen Regionalen Entwicklungskonzept (REK) 2000 werden wir die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Hamburg und seinen Nachbarn im Umland weiter ausbauen. Link zum Original
  20. Zweijahresprogramme und Projektmonitoring treiben gemeinsame Leitprojekte voran und stellen die regionale Zusammenarbeit auf eine dauerhafte Basis.

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    Wortlaut im Programm
    Durch operationalisierte 2-Jahresprogramme und Projektmonitoring wird die Umsetzung gemeinsamer Leitprojekte vorangetrieben und die praktische Zusammenarbeit in der Region auf eine dauerhafte Basis gestellt. Link zum Original
  21. In Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Ausbildung, Qualifizierung und Wissenschaft werden zusätzliche Schwerpunkte der regionalen Zusammenarbeit gesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    % In den Bereichen Wirtschaft und Verkehr, Arbeit und Ausbildung sowie Qualifizierung und Wissenschaft setzen wir zusätzliche Schwerpunkte der Zusammenarbeit. Link zum Original
  22. Ein gemeinsames Logo und ein Regionalmarketing für die Metropolregion Hamburg werden entwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    % Mit der Entwicklung eines gemeinsamen Logos und einem Regionalmarketing für die Metropolregion Hamburg wird die Identität der Region nach innen und außen gestärkt. Link zum Original
  23. Die Zusammenarbeit mit den norddeutschen Nachbarländern in der Konferenz Norddeutschland wird intensiviert und verstetigt.

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    Wortlaut im Programm
    % Die Zusammenarbeit Hamburgs mit den norddeutschen Nachbarländern Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern in der Konferenz Norddeutschland werden wir intensivieren und verstetigen. Link zum Original
  24. Die Fachministerkonferenzen im Norden werden stärker in die norddeutsche Zusammenarbeit einbezogen.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu sollen die Fachministerkonferenzen im Norden stärker einbezogen werden und die gemeinsamen Kabinettssitzungen mit den Nachbarländern zu einem wirksamen Koordinierungsinstrument entwickelt werden. Link zum Original
  25. Gemeinsame Kabinettssitzungen mit den Nachbarländern werden zu einem wirksamen Koordinierungsinstrument entwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu sollen die Fachministerkonferenzen im Norden stärker einbezogen werden und die gemeinsamen Kabinettssitzungen mit den Nachbarländern zu einem wirksamen Koordinierungsinstrument entwickelt werden. Link zum Original
  26. Gegenüber Bund und EU wird eine gerechtere Berücksichtigung der norddeutschen Länder bei Mitteln für Verkehr, Forschung, Wissenschaft und Bildung verlangt.

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    Wortlaut im Programm
    Gemeinsam und selbstbewusst setzen wir uns für die Interessen des Nordens gegenüber dem Bund und der EU ein, um eine gerechtere Berücksichtigung der norddeutschen Länder bei der Verteilung der Mittel für Verkehrsinvestitionen, Forschung, Wissenschaft und Bildung zu erreichen. Link zum Original
  27. Zwischen Hamburg und Berlin wird eine dauerhafte und intensive Zusammenarbeit begründet.

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    Wortlaut im Programm
    EINE ZUSAMMENARBEIT DER METROPOLEN HAMBURG UND BERLIN ENTWICKELN. » Zum gegenseitigen Nutzen beider Städte und ihrer Bürgerinnen und Bürger wollen wir eine dauerhafte und intensive Zusammenarbeit begründen. Link zum Original
  28. Gemeinsame Interessen gegenüber Bund und EU werden künftig gemeinsam vertreten.

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    Wortlaut im Programm
    Gemeinsame Interessen gegenüber Dritten wie dem Bund oder der EU wollen wir in Zukunft auch gemeinsam vertreten. Link zum Original
  29. Eine ständige gemeinsame Lenkungsgruppe wird eingerichtet, die Felder der Zusammenarbeit bestimmt, Kooperationsprojekte begleitet und gemeinsame Senatssitzungen vorbereitet.

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    Wortlaut im Programm
    % Wir werden dazu eine ständige gemeinsame Lenkungsgruppe einrichten, die gemeinsam Felder der Zusammenarbeit bestimmt, konkrete Kooperationsprojekte begleitet und regelmäßig gemeinsame Senatssitzungen vorbereitet. Link zum Original
  30. Besonderes Gewicht liegt auf der Zusammenarbeit in Medien, Tourismus, Außenwirtschaft, Logistik, Wissenschaft, Stadtentwicklung, Arbeitsmarkt, Medizintechnik und Verwaltungsmodernisierung.

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    Wortlaut im Programm
    Besonderes Gewicht werden wir dabei auf die Zusammenarbeit in den Bereichen Medien, Touristik, Außenwirtschaft und Logistik, Wissenschaft und Forschung, Stadtentwicklung und soziale Stadtentwicklung, Arbeitsmarkt, Medizintechnik und Verwaltungsmodernisierung legen. Link zum Original
  31. Hamburg beteiligt sich aktiv an gemeinsamen EU-Projekten in der Ostseeregion.

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    Wortlaut im Programm
    % Als „südlichste Stadt Skandinaviens“ ist Hamburg das Tor zum Weltmarkt für die sich dynamisch entwickelnde Ostseeregion mit über 50 Mio. Einwohnern. Wir werden deshalb die Verkehrs- und Logistikverbindungen in diese Region gezielt weiter ausbauen und uns an den gemeinsamen EU- Projekten aktiv beteiligen. Link zum Original
  32. Die Beziehungen zu Ländern und Städten der Region werden durch politische Kontakte, Wirtschaftsdelegationen, Kooperationsprojekte und Zusammenarbeit bei Arbeit und Qualifizierung vertieft.

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    Wortlaut im Programm
    % Die traditionsreichen Beziehungen zu den Ländern und Städten der Region werden wir durch regelmäßige politische Kontakte und Reisen mit Wirtschaftdelegationen, Kooperationsprojekte von Wissenschaft und Kultur sowie Unterstützung der Zusammenarbeit im Bereich Arbeit und Qualifizierung weiter vertiefen. Link zum Original
  33. Die Zusammenarbeit mit der Öresundregion Kopenhagen/Malmö steht im Mittelpunkt der Aktivitäten im Ostseeraum.

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    Wortlaut im Programm
    % Die konkrete Zusammenarbeit mit der Öresundregion Kopenhagen/Malmö werden wii in den Mittelpunkt unserer Aktivitäten stellen. Link zum Original
  34. Die gemeinsam mit Schleswig-Holstein entwickelten Ansätze zur praktischen Zusammenarbeit werden weiterverfolgt.

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    Wortlaut im Programm
    Die vorhandenen Ansätze zur praktischen Zusammenarbeit, die gemeinsam mit Schleswig-Holstein entwickelt worden sind, werden wir gezielt weiter verfolgen. Link zum Original
  35. Kooperationsvorhaben in Bio- und Medizintechnik, IT-Wirtschaft, Logistik, Tourismus und Arbeitsmarkt werden verfolgt.

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    Wortlaut im Programm
    Neben der festen Verbindung über den Fehinarnbeit werden damit Vorhaben zur Kooperation in den Bereichen Bio- und Medizintechnik, IT-Wirtschaft, Logistik, Tourismus und Arbeitsmarkt verfolgt. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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