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FDP BY · Eine neue Generation Bayern.

Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie

Landtagswahl Bayern 14.10.2018 · beschlossen 24.03.2018 · Original

Das Programm enthält 22 von 1.008 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“.

Digitalisierung, Daten und Technologie 22
  1. Kommunen werden beim Aufbau eines einheitlichen Systems zur digitalen Einreichung von Bauanträgen unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Außerdem wollen wir die Kommunen dabei unterstützen, ein zeitgemäßes und einheitliches System zur Einreichung von Bauanträgen in digitaler Form einzurichten. Link zum Original
  2. Freifunk-Initiativen werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten wollen den Freifunk fördern. Link zum Original
  3. Daten aus staatlich angebotenem freiem WLAN dürfen von der Staatsregierung weder gefiltert noch überwacht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Solange der Staat freies WLAN anbietet, dürfen die anfallenden Daten durch die Staatsregierung weder gefiltert noch überwacht werden. Link zum Original
  4. Kommunen, die WLAN-Netze finanzieren, wählen den Technikanbieter frei und werden nicht per Rahmenvertrag an ein Unternehmen gebunden.

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    Wortlaut im Programm
    Kommunen, die den Netzbetrieb finanzieren, müssen frei entscheiden können, mit welchem Technikanbieter sie zusammenarbeiten wollen. Sie dürfen nicht durch einen Rahmenvertrag auf ein bestimmtes Unternehmen verpflichtet werden. Link zum Original
  5. Der Freistaat setzt sich für die Abschaffung der Störerhaftung ein.

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    Wortlaut im Programm
    Anstatt bürgerschaftliches Engagement durch staatliche Konkurrenz zusätzlich zu behindern, sollte der Freistaat sich dafür einsetzen, die in Deutschland einmalige Störerhaftung endlich abzuschaffen. Link zum Original
  6. Der Datenschutzstandard soll bundeseinheitlich sein.

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    Wortlaut im Programm
    Der Standard für den Datenschutz muss bundeseinheitlich sein, Texte müssen in maschinenlesbarer Form veröffentlicht werden (open data). Link zum Original
  7. Technologische Ausbauziele für die Datennetze sollen sich am Bedarf von Menschen und Wirtschaft statt an staatlichen Vorgaben richten.

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    Wortlaut im Programm
    Taktgeber ist die technische Entwicklung: Welche technologischen Ausbauziele erreicht werden müssen, legt nicht der Staat, sondern der Bedarf der Menschen und vor allem der Wirtschaft fest. Link zum Original
  8. Die Förderung veralteter Technologien wie Kupferkabel wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Förderung veralteter Technologien wie etwa dem Kupferkabel verschiebt die Notwendigkeit schneller Anschlüsse nur etwas in die Zukunft. Link zum Original
  9. Der Glasfaserausbau soll umfassend, aber mit möglichst geringer Subvention gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Stattdessen wollen wir Freie Demokraten den Glasfaserausbau umfassend aber mit einem kleinstmöglichen Maß an Subvention fördern, damit auch zukünftig ausreichend schnelles Internet in Bayern verfügbar ist. Link zum Original
  10. Lücken in der mobilen Sprach- und Datenversorgung sollen geschlossen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Immer noch bestehenden Lücken in der mobilen Sprach- und Datenversorgung müssen ebenso geschlossen werden wie weiße Flecken im Breitbandnetz. Link zum Original
  11. Weiße Flecken im Breitbandnetz sollen geschlossen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Immer noch bestehenden Lücken in der mobilen Sprach- und Datenversorgung müssen ebenso geschlossen werden wie weiße Flecken im Breitbandnetz. Link zum Original
  12. Ein Ausbauprogramm „Digitalisiertes Bayern“ soll aufgelegt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten fordern ein Ausbauprogramm „Digitalisiertes Bayern“ mit drei Hauptstoßrichtungen: Link zum Original
  13. Bis Ende 2019 soll im gesamten öffentlichen Personennahverkehr in Bayern durchgängig freies WLAN verfügbar sein.

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    Wortlaut im Programm
    1. Durchgängig freies WLAN im gesamten Öffentlichen Personennahverkehr (Bus, Tram, U- Bahn, S-Bahn und Regionalbahn) bis Ende 2019 in ganz Bayern. Link zum Original
  14. Glasfaser soll bis zur Haustür ausgebaut werden, mit dem Ziel flächendeckender Gigabit-Leistung.

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    Wortlaut im Programm
    2. Glasfaserausbau bis zu Haustür mit dem Ziel einer flächendeckenden Gigabit-Leistung. Link zum Original
  15. Glasfaserleitungen sollen künftig generell bis zur Haustür verlegt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Daher ist es sinnvoll und nachhaltig, die Leitung künftig generell bis zur Haustür zu legen. Link zum Original
  16. Regionen, in denen mangelhafte Glasfasererschließung das Wachstum hemmt, sollen beim Glasfaserausbau Vorrang erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    3. Prioritärer Glasfaserausbau in den Regionen Bayerns, in denen die mangelhafte Glasfaser- Erschließung das Wirtschafts- und Arbeitsplatzwachstum hemmt. Link zum Original
  17. Die Förderung der Vectoring-Technologie durch die Staatsregierung wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Es ist nicht hinnehmbar, dass Bayern bei 50 Mbit/s unter den westdeutschen Flächenländern den letzten Platz belegt, dass fast ein Viertel des ländlichen Raums in Bayern nicht einmal über 30 MBit/s und 60 Prozent über weniger als 50 MBit/s verfügt - und dass die CSU-Staatsregierung auf zudem auf die veraltete Vectoring-Technologie setzt. Link zum Original
  18. Die digitale Infrastruktur soll ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Neben der Notwendigkeit, die digitale Infrastruktur auszubauen, will die bayerische FDP auch entsprechende Arbeitsgesetze aus dem letzten Jahrhundert an das Hier und Heute anpassen. Link zum Original
  19. Bayerische Sicherheits- und Nachrichtendienste müssen ihnen bekannte Sicherheitslücken in systemkritischer Software unverzüglich an das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik melden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass die bayerischen Sicherheits- und Nachrichtendienste ihnen bekannte Sicherheitslücken in systemkritischer Software zukünftig unverzüglich an das neu geschaffene Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (LSI) melden müssen. Link zum Original
  20. Das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik wird umgehend mit den vorgesehenen Stellen besetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Das LSI muss umgehend mit den vorgesehenen Stellen besetzt werden, damit es die Arbeit unverzüglich aufnehmen kann. Link zum Original
  21. In der EU gilt ein hoher einheitlicher Datenschutzstandard.

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    Wortlaut im Programm
    · ein hoher einheitlicher Standard zum Datenschutz Link zum Original
  22. In die Modernisierung der technischen Ausrüstung aller Bereiche der öffentlichen Hand wird massiv investiert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern in diesem Zusammenhang massive Investitionen in die Modernisierung der technischen Ausrüstung in allen Bereichen der öffentlichen Hand. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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