SPD BW · Es ist Zeit – Baden-Württemberg erneuern
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Baden-Württemberg 2001 · Original
Das Programm enthält 24 von 409 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 24Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 25Seiten im Original
- 2001Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 24
Machtmissbrauch, Filz und Ämterpatronage in der Landesregierung sollen beendet werden.
Wortlaut im Programm
Es ist Zeit, den Machtmissbrauch, den schwarzen Filz und die Ämterpatronage der alten und verbrauchten CDU-Landesregierung zu beenden. Link zum Original
Die Zuständigkeiten für Schulen und Hochschulen werden zum Bürokratieabbau in einem Ministerium zusammengeführt.
Wortlaut im Programm
Um überflüssige Bürokratie abzubauen wird eine SPD-geführte Landesregierung die Zuständigkeiten für Schulen und Hochschulen in einem Ministerium zusammenführen. Link zum Original
Überflüssige Verwaltungsebenen im Land werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Überflüssige Verwaltungsebenen im Land werden wir abbauen. Link zum Original
Baden-Württemberg braucht eine moderne, bürgerorientierte Verwaltung.
Wortlaut im Programm
Baden-Württemberg braucht eine moderne bürgerorientierte Verwaltung. Link zum Original
Der Staat soll sich vom obrigkeitsstaatlichen „Vater Staat“ zum „Partner Staat“ wandeln.
Wortlaut im Programm
Wir wollen weg von dem "Vater Staat", der noch vom obrigkeitsstaatlichen Denken geprägt ist und hin zu einem "Partner Staat". Dazu sind der Abbau nicht mehr zeitgemäßer Hierarchien, mehr Transparenz und mehr eigenverantwortliches Handeln in der Verwaltung erforderlich. Link zum Original
Nicht mehr zeitgemäße Hierarchien in der Verwaltung werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen weg von dem "Vater Staat", der noch vom obrigkeitsstaatlichen Denken geprägt ist und hin zu einem "Partner Staat". Dazu sind der Abbau nicht mehr zeitgemäßer Hierarchien, mehr Transparenz und mehr eigenverantwortliches Handeln in der Verwaltung erforderlich. Link zum Original
Die Verwaltung wird transparenter.
Wortlaut im Programm
Wir wollen weg von dem "Vater Staat", der noch vom obrigkeitsstaatlichen Denken geprägt ist und hin zu einem "Partner Staat". Dazu sind der Abbau nicht mehr zeitgemäßer Hierarchien, mehr Transparenz und mehr eigenverantwortliches Handeln in der Verwaltung erforderlich. Link zum Original
Das eigenverantwortliche Handeln in der Verwaltung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen weg von dem "Vater Staat", der noch vom obrigkeitsstaatlichen Denken geprägt ist und hin zu einem "Partner Staat". Dazu sind der Abbau nicht mehr zeitgemäßer Hierarchien, mehr Transparenz und mehr eigenverantwortliches Handeln in der Verwaltung erforderlich. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger sollen staatliches Handeln nachvollziehen können und zur Mitwirkung gewonnen werden.
Wortlaut im Programm
Die Bürgerinnen und Bürgern müssen staatliches Handeln nicht nur nachvollziehen und verstehen können, sondern zur Mitwirkung gewonnen werden. Link zum Original
Die Verwaltungsreform wird konsequent vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Eine SPD-geführte Landesregierung wird deshalb die Verwaltungsreform konsequent vorantreiben. Link zum Original
Effizienz, Transparenz, Rechenschaft und Bürgernähe sollen Leitlinien der Verwaltung sein.
Wortlaut im Programm
Effizienz beim Einsatz der Steuergelder, Transparenz, Rechenschaft über das eigene Tun und Eingehen auf die Bedürfnisse der Menschen müssen Leitlinien einer modernen Verwaltung sein. Link zum Original
Die Beschäftigten des Landes erhalten mehr Eigenständigkeit bei ihrer Tätigkeit.
Wortlaut im Programm
Den für das Land tätigen Menschen werden wir mehr Eigenständigkeit bei ihrer Tätigkeit einräumen. Link zum Original
Landesverwaltung, Städte und Gemeinden bieten zügig einen besseren Bürgerservice an.
Wortlaut im Programm
Neuer und besserer Bürgerservice in der Landesverwaltung und in den Städten und Gemeinden soll zügig angeboten werden. Link zum Original
Steuererklärung, Kfz-Zulassung und Entsorgungsgebühren sollen online erledigt werden können.
Wortlaut im Programm
So sollen alle Baden-Württemberger zukünftig ihre Steuererklärung, ihre Kfz-Zulassung und ihre Entsorgungsgebühren online zur Bearbeitung geben können. Entsprechende Pilotprojekte wird die SPD-geführte Landesregierung unterstützen. Link zum Original
Pilotprojekte für Online-Verwaltungsleistungen werden vom Land unterstützt.
Wortlaut im Programm
So sollen alle Baden-Württemberger zukünftig ihre Steuererklärung, ihre Kfz-Zulassung und ihre Entsorgungsgebühren online zur Bearbeitung geben können. Entsprechende Pilotprojekte wird die SPD-geführte Landesregierung unterstützen. Link zum Original
In Bürgerbüros entstehen ämterübergreifende Anlaufstellen für Bürgerinnen und Bürger.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, in Bürgerbüros Anlaufstellen für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen, die Ansprechpartner sind und ämterübergreifend beraten. Link zum Original
Die Verwaltung soll zu den Menschen kommen.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltung muss zu den Menschen kommen und nicht umgekehrt. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger werden früher und besser an politischen Entscheidungen beteiligt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Bürgerinnen und Bürger früher und besser an politischen Entscheidungsprozessen beteiligen. Link zum Original
Die direkte Demokratie in Baden-Württemberg wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir die Möglichkeiten direkter Demokratie in Baden-Württemberg ausbauen. Link zum Original
Die Zustimmungs- und Beteiligungsquoren bei Volksbegehren und Volksentscheiden auf Landesebene werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Die Zustimmungs- und Beteiligungsquoren bei Volksbegehren und Volksentscheiden auf Landesebene wollen wir daher senken. Link zum Original
Betroffene und ihre Vertretungen werden früh und intensiv in Entscheidungsprozesse eingebunden.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher bei allen Entscheidungen die Betroffenen und ihre Vertretungen früh und intensiv in die Entscheidungsprozesse einbinden. Link zum Original
Das aktive Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung wird die Beteilligungsmöglichkeiten gerade junger Menschen an politischen Entscheidungen ausbauen und das aktive Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen auf das vollendete 16. Lebensjahr absenken. Link zum Original
Landräte, Bürgermeister und Oberbürgermeister dürfen nicht mehr dem Landtag angehören.
Wortlaut im Programm
Landräte sollen direkt vom Volk gewählt werden. Sie sollen nicht mehr dem Landtag angehören dürfen ebenso wie Bürgermeister und Oberbürgermeister, die dann auch nicht mehr den Kreistagen angehören sollen. Link zum Original
Genehmigungsverfahren für Photovoltaik-, Wind- und Wasserkraftanlagen werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Sie wird dafür sorgen, dass Genehmigungsverfahren für Fotovoltaikanlagen und für Wind- und Wasserkraftwerke beschleunigt werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.