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Grüne BW · Wahlprogramm zur Landtagswahl Baden-Württemberg 2001

Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung

Landtagswahl Baden-Württemberg 2001 · Original

Das Programm enthält 14 von 313 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.

Staat, Demokratie und Verwaltung 14
  1. Eine Reform des öffentlichen Dienstes passt Arbeitszeitmuster an die Bedürfnisse der Kindererziehung an.

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    Wortlaut im Programm
    Auch eine Reform des öffentlichen Dienstes muss sich daran messen lassen, ob Arbeitszeitmuster an die praktischen Bedürfnisse der Kindererziehung angepasst werden. Link zum Original
  2. Neue Techniken werden in Verwaltung und Politik genutzt, um Verwaltungsvorgänge und Planungsverfahren transparenter zu machen.

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    Wortlaut im Programm
    Auch im Bereich der öffentlichen Verwaltungen und der Politik werden wir die neuen Techniken so nutzen, dass die Menschen Vorteile haben: Verwaltungsvorgänge und Planungsverfahren werden transparenter. Link zum Original
  3. Behördengänge sollen online erledigt werden können.

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    Wortlaut im Programm
    Die Möglichkeit, Behördengänge ”online” zu erledigen, wird das Leben mittel- und langfristig vereinfachen. Link zum Original
  4. Meinungsbilder, Diskussionen und Abstimmungen über das Internet sollen die Beteiligung am politischen Leben stärken.

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    Wortlaut im Programm
    Mit Meinungsbildern, Diskussionen und Abstimmungen via Internet verstärken sich gleichzeitig die Anreize, am politischen Leben mitzuwirken und aktiv auf politische Entscheidungen Einfluss zu nehmen. Link zum Original
  5. Möglichst viel wird vor Ort entschieden.

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    Wortlaut im Programm
    Entbürokratisierung heißt auch, dass möglichst viel an Ort und Stelle entschieden wird. Link zum Original
  6. Politikerinnen und Politiker stehen nicht über den Gesetzen.

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    Wortlaut im Programm
    Zu einer funktionierenden Demokratie gehört auch, dass Politikerinnen und Politiker nicht über den Gesetzen stehen. Link zum Original
  7. Menschen werden aus der Zuschauerrolle herausgeführt und stärker an der Demokratie beteiligt.

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    Wortlaut im Programm
    Damit unsere Demokratie lebendig bleibt und das soziale Gemeinwesen zukunftsfähig wird, wollen wir die Menschen aus ihrer erzwungenen Zuschauerrolle herausführen und das Ehrenamt sowie neue Formen bürgerschaftlichen Engagements stärken. In Übereinstimmung mit der Bundesregierung werden wir für die finanzielle und steuerliche Absicherung dieses Engagements sorgen. Link zum Original
  8. Die Bürgerbeteiligung in Gemeinden und Landkreisen wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Der erste Schritt besteht in der Stärkung der Bürgerbeteiligung in den Gemeinden und Landkreisen. Link zum Original
  9. Die Themenpalette für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide wird erweitert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Themenpalette für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide erweitern, die Zulassungshürden absenken und bei Abstimmungen die Beteiligungsquoren abschaffen. Link zum Original
  10. Die Zulassungshürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide werden abgesenkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Themenpalette für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide erweitern, die Zulassungshürden absenken und bei Abstimmungen die Beteiligungsquoren abschaffen. Link zum Original
  11. Die Beteiligungsquoren bei Bürgerentscheiden werden abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Themenpalette für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide erweitern, die Zulassungshürden absenken und bei Abstimmungen die Beteiligungsquoren abschaffen. Link zum Original
  12. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide werden in den Landkreisen ermöglicht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Bürgerbegehren und -entscheide in den Landkreisen und auf der Landesebene ermöglichen. Link zum Original
  13. Volksbegehren und Volksentscheide werden auf Landesebene ermöglicht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Bürgerbegehren und -entscheide in den Landkreisen und auf der Landesebene ermöglichen. Link zum Original
  14. Die Verwaltung wird entbürokratisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig werden wir ”weniger Staat” praktizieren - durch Entbürokratisierung und Stärkung direkter Verantwortung in den Kommunen und den zahlreichen Selbsthilfe- und bürgerschaftlichen Initiativen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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