SPD · Es ist Zeit – Baden-Württemberg erneuern
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Baden-Württemberg 2001 · Original
Das Programm enthält 17 von 409 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 17Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 25Seiten im Original
- 2001Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 17
Das Land regelt gemeinsam mit den Kommunen die Aufgaben und Finanzverantwortlichkeiten neu und gerecht.
Wortlaut im Programm
Eine SPD-geführte Landesregierung wird gemeinsam mit den Kommunen die Aufgaben und Finanzverantwortlichkeiten neu und gerecht regeln. Link zum Original
Ein Programm zur Förderung der Stärken der einzelnen Regionen wird entwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf die Stärken der verschiedenen Regionen unseres Landes. Eine SPD-geführte Landesregierung wird daher ein Programm zur Förderung dieser Stärken der einzelnen Regionen entwickeln. Link zum Original
Ein Landesentwicklungsplan soll regionale Entwicklungsschwerpunkte festschreiben.
Wortlaut im Programm
Unser Land braucht einen Landesentwicklungsplan, der regionale Entwicklungsschwerpunkte verdeutlicht und festschreibt. Link zum Original
Aufgaben der Wirtschaftsförderung und Strukturpolitik werden vor allem den Regionen übertragen.
Wortlaut im Programm
Aufgaben der Wirtschaftsförderung und der Strukturpolitik müssen vor allem bei den Regionen angesiedelt werden. Link zum Original
Der kommunale Finanzausgleich wird für eine aufgabengerechte Finanzausstattung und mehr Transparenz neu geordnet.
Wortlaut im Programm
Eine SPD-geführte Landesregierung wird für eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen eine Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs vornehmen, die in den Kommunen tatsächliche Einnahmen-/Ausgabentransparenz herstellt. Link zum Original
Die Kommunen erhalten mehr Mittel zur eigenständigen Verwendung.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen sollen über mehr Mittel zur eigenständigen Verwendung verfügen. Link zum Original
Bei der Reform des Länderfinanzausgleichs sollen Sondervorteile abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Bei der Reform des Länderfinanzausgleichs wird eine SPD-geführte Landesregierung eine rasche Lösung auf politischem Weg ansteuern. Entscheidend ist dabei, dass Sondervorteile abgebaut und dass es keine Rangfolgeverschiebungen zwischen den Bundesländern gibt. Link zum Original
Die Reform des Länderfinanzausgleichs soll keine Rangfolgeverschiebungen zwischen den Ländern bewirken.
Wortlaut im Programm
Bei der Reform des Länderfinanzausgleichs wird eine SPD-geführte Landesregierung eine rasche Lösung auf politischem Weg ansteuern. Entscheidend ist dabei, dass Sondervorteile abgebaut und dass es keine Rangfolgeverschiebungen zwischen den Bundesländern gibt. Link zum Original
Die neuen Bundesländer sollen auf absehbare Zeit weiter Solidarität erhalten.
Wortlaut im Programm
Die neuen Bundesländer werden noch auf absehbare Zeit unserer Solidarität bedürfen. Link zum Original
Die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung in den Kommunen werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Insbesondere in den Kommunen unseres Landes werden wir die Möglichkeiten der Bürgerbeteillgung verbessern. Link zum Original
Die zulässigen Themen für kommunale Bürgerbegehren und Bürgerentscheide werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir die Themenpalette für kommunale Bürgerbegehren und -entscheide erweitern und die Zustimmungsquoren senken. Link zum Original
Die Zustimmungsquoren bei kommunalen Bürgerentscheiden werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir die Themenpalette für kommunale Bürgerbegehren und -entscheide erweitern und die Zustimmungsquoren senken. Link zum Original
Landräte werden direkt vom Volk gewählt.
Wortlaut im Programm
Landräte sollen direkt vom Volk gewählt werden. Link zum Original
Bürgermeister und Oberbürgermeister dürfen nicht mehr den Kreistagen angehören.
Wortlaut im Programm
Landräte sollen direkt vom Volk gewählt werden. Sie sollen nicht mehr dem Landtag angehören dürfen ebenso wie Bürgermeister und Oberbürgermeister, die dann auch nicht mehr den Kreistagen angehören sollen. Link zum Original
Die Zukunft des ländlichen Raums wird durch abgestimmte Planung von Land und Kommunen und eine eigene Regionalplanung gesichert.
Wortlaut im Programm
Eine SPD-geführte Landesregierung wird die Zukunft des Ländlichen Raumes durch eine gut aufeinander abgestimmte Planung von Land und Kommunen sowie eine spezifische Regionalplanung sichern. Link zum Original
Der Strukturwandel an den Kernkraftwerksstandorten wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Den Strukturwandel an den Kernkraftwerksstandorten werden wir unterstützen. Link zum Original
Kreise und Kommunen sollen vor allem für die Finanzierung der Frauenhäuser zuständig sein.
Wortlaut im Programm
Deshalb wird eine SPD-geführte Landesregierung die Finanzierung der Frauenhäuser im Land auf eine sichere Grundlage stellen. Hier sehen wir vor allem Kreise und Kommunen in der Pflicht. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.