Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Baden-Württemberg 2001 · beschlossen 27.01.2001 · Original
Das Programm enthält 33 von 703 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 33Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 54Seiten im Original
- 2001Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 33
Das Land soll aus eigener Kraft leben und nicht von anderen Ländern abhängig sein.
Wortlaut im Programm
Wir leben aus eigener Kraft und hängen nicht am Tropf anderer Länder. Link zum Original
Jede Region des Landes soll von der neuen Zukunftsoffensive profitieren.
Wortlaut im Programm
Jede Region des Landes wird von der neuen Zukunftsoffensive profitieren. Link zum Original
Jede Region soll in die Lage versetzt werden, ihr Profil weiterzuentwickeln.
Wortlaut im Programm
Wir wollen jede Region in die Lage versetzen, ihr Profil weiter zu entwickeln. Link zum Original
Der ausgeglichene Haushalt gilt als erreichbar, wenn der Bund den Ländern keine weiteren Belastungen auferlegt.
Wortlaut im Programm
Zum Ende der neuen Legislaturperiode werden wir einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen. Dieses Ziel ist erreichbar, wenn der Bund den Ländern keine weiteren finanziellen Belastungen aufbürdet. Link zum Original
Baden-Württemberg soll ein starkes Land bleiben.
Wortlaut im Programm
Baden-Württemberg ist ein starkes Land. Das soll es auch bleiben. Link zum Original
Aus einer starken Position heraus soll anderen geholfen werden.
Wortlaut im Programm
Weil wir stark sind, sind wir auch bereit, anderen zu helfen. Link zum Original
An der Solidarität mit den neuen Ländern wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Als Partei der deutschen Einheit steht die CDU zur Solidarität mit den neuen Ländern. Link zum Original
Ein fairer Länderfinanzausgleich wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir sind für einen fairen Länderfinanzausgleich, aber wir wollen nicht, dass die Steuerzahler aus Baden- Württemberg ausgenommen werden. Sie sind nicht die Zahlmeister der Nation. Link zum Original
Die Steuerzahler des Landes sollen nicht übermäßig herangezogen werden.
Wortlaut im Programm
Wir sind für einen fairen Länderfinanzausgleich, aber wir wollen nicht, dass die Steuerzahler aus Baden- Württemberg ausgenommen werden. Sie sind nicht die Zahlmeister der Nation. Link zum Original
Nach den drei Ausgleichsstufen dürfen Zahlerländer nicht schlechter stehen als Empfängerländer.
Wortlaut im Programm
Deshalb dürfen nach den drei Ausgleichssystemen die Zahlerländer nicht schlechter stehen, als die Empfängerländer. Sie dürfen nicht mehr Geld pro Einwohner ausgeben können als die finanzstärksten, die in den Länderfinanzausgleich einzahlen. Link zum Original
Empfängerländer dürfen je Einwohner nicht mehr ausgeben können als die finanzstärksten Zahler.
Wortlaut im Programm
Deshalb dürfen nach den drei Ausgleichssystemen die Zahlerländer nicht schlechter stehen, als die Empfängerländer. Sie dürfen nicht mehr Geld pro Einwohner ausgeben können als die finanzstärksten, die in den Länderfinanzausgleich einzahlen. Link zum Original
Eine Neuregelung soll das Land spürbar entlasten.
Wortlaut im Programm
Wir kämpfen für eine Neuregelung, die zu einer spürbaren Entlastung unseres Landes führt. Link zum Original
Eine grundlegende Reform des Föderalismus wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Die CDU Baden-Württemberg tritt für eine grundlegende Reform des Föderalismus ein. Link zum Original
Bürger sollen klarer erkennen, welche Ebene von der Gemeinde bis zur Europäischen Union verantwortlich ist.
Wortlaut im Programm
Es muss für die Bürger wieder klarer erkennbar sein, welche politische Ebene von den Gemeinden über die Kreise und das Land bis hin zum Bund und der Europäischen Union die Verantwortung für einzelne politische Entscheidungen trägt. Link zum Original
Aufgaben der Ebenen sollen nach dem Subsidiaritätsprinzip klar voneinander abgegrenzt werden.
Wortlaut im Programm
Eine klare Teilung und Abgrenzung von Aufgaben und Zuständigkeiten zwischen den einzelnen Ebenen nach dem Subsidiaritätsprinzip ist notwendig. Link zum Original
Die Föderalismusreform muss die Stellung der Länder stärken.
Wortlaut im Programm
Die Reform des Föderalismus muss die Stellung der Länder stärken. Link zum Original
Mischfinanzierungen sollen so weit wie möglich abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Mischfinanzierungen sind soweit wie möglich abzuschaffen; sie führen in der Regel lediglich zu mehr Bürokratie und mehr Entscheidungswirrwarr, die die Bürger nicht mehr übersehen. Link zum Original
Die Länder sollen mehr finanz- und steuerpolitische Eigenständigkeit erhalten.
Wortlaut im Programm
Dafür sollen die Länder mehr finanz- und steuerpolitische Eigenständigkeit erhalten. Link zum Original
Länder, die Steuermittel sparsamer einsetzen, sollen Bürgern einen Teil des Erwirtschafteten zurückgeben können.
Wortlaut im Programm
Länder wie Baden-Württemberg, die mit den Mittel ihrer Steuerzahler sparsamer und sorgsamer umgehen als andere, bekämen so die Möglichkeit, ihren Bürgern einen Teil dessen, was sie durch ihre Arbeit erwirtschaften, wieder zurückzugeben. Link zum Original
Zusammenschlüsse sowie Landesbank, Rundfunkanstalt und Energieunternehmen sollen auch künftig der Weg sein.
Wortlaut im Programm
Deshalb haben wir auch wichtige Zusammenschlüsse zustande gebracht und eine leistungsfähige Landesbank, eine starke Rundfunkanstalt und ein wettbewerbsfähiges Energieunternehmen geschaffen. Sie haben unser Land insgesamt stärker gemacht. Diesen Weg werden wir auch in Zukunft beschreiten, weil er dem Land Vorteile bringt. Andere Länder sollten diesem Beispiel folgen. Link zum Original
Andere Länder sollen dem Beispiel solcher Zusammenschlüsse folgen.
Wortlaut im Programm
Deshalb haben wir auch wichtige Zusammenschlüsse zustande gebracht und eine leistungsfähige Landesbank, eine starke Rundfunkanstalt und ein wettbewerbsfähiges Energieunternehmen geschaffen. Sie haben unser Land insgesamt stärker gemacht. Diesen Weg werden wir auch in Zukunft beschreiten, weil er dem Land Vorteile bringt. Andere Länder sollten diesem Beispiel folgen. Link zum Original
Die Interessen der hier lebenden Menschen sollen auch gegenüber Bund und Europäischer Union vertreten werden.
Wortlaut im Programm
Die CDU Baden-Württemberg versteht sich als Sachwalter und Vertreter der hier lebenden Menschen, auch gegenüber dem Bund und der Europäischen Union. Link zum Original
Statt Konfrontation werden Gespräche und Verhandlungen bevorzugt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen nicht auf Konfrontation, sondern auf Gespräche und Verhandlungen. Link zum Original
Die Bürger des Landes sind nicht nur dazu da, für andere zu zahlen.
Wortlaut im Programm
Aber wir lassen uns nicht mundtot machen, denn Baden-Württembergs Bürgerinnen und Bürger sind nicht nur zum Zahlen für andere da. Link zum Original
Das Land soll auch künftig für die Menschen, die hier leben, und für Besucher gleichermaßen attraktiv bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch in Zukunft ein Land sein, das für die Menschen, die hier leben, und die, die unser Land besuchen, gleichermaßen attraktiv ist. Link zum Original
Die föderalistische Ordnung soll erhalten werden.
Wortlaut im Programm
Die CDU Baden-Württemberg setzt sich konsequent für den Erhalt der föderalistischen Ordnung ein. Link zum Original
Die Selbstverwaltung der Kommunen muss erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Die Selbstverwaltung der Kommunen, die Eigenständigkeit der Länder und die Eigenart und Vielfalt der Regionen in einem zusammenwachsenden Europa müssen erhalten bleiben. Link zum Original
Die Eigenständigkeit der Länder muss erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Die Selbstverwaltung der Kommunen, die Eigenständigkeit der Länder und die Eigenart und Vielfalt der Regionen in einem zusammenwachsenden Europa müssen erhalten bleiben. Link zum Original
Eigenart und Vielfalt der Regionen in einem zusammenwachsenden Europa müssen erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Die Selbstverwaltung der Kommunen, die Eigenständigkeit der Länder und die Eigenart und Vielfalt der Regionen in einem zusammenwachsenden Europa müssen erhalten bleiben. Link zum Original
Standards, die die Kommunen belasten, werden weiter abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden darüber hinaus die Kommunen belastende Standards weiter abbauen und den Städten und Gemeinden mehr Handiungsspielräume zu eigener Entscheidung eröffnen. Link zum Original
Städte und Gemeinden erhalten mehr Handlungsspielräume für eigene Entscheidungen.
Wortlaut im Programm
Wir werden darüber hinaus die Kommunen belastende Standards weiter abbauen und den Städten und Gemeinden mehr Handiungsspielräume zu eigener Entscheidung eröffnen. Link zum Original
Das Gleichgewicht zwischen Stadt und Land soll dauerhaft erhalten und abgesichert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Gleichgewicht zwischen Stadt und Land in Baden- Württemberg dauerhaft erhalten und absichern. Link zum Original
Der Bund muss den Kommunen die Aufwendungen für die bisherige Arbeitslosenhilfe erstatten.
Wortlaut im Programm
Der Bund muss allerdings den Kommunen die Aufwendung für die bisherigen Arbeitslosenhilfe erstatten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.