FDP BW · Zukunft gewinnen – Beschäftigung schaffen.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Baden-Württemberg 1996 · beschlossen 04.01.1996 · Original
Das Programm enthält 49 von 390 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 49Forderungen zum Politikfeld
- 13 %des Programms
- 37Seiten im Original
- 1996Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 49
Für die innere Sicherheit wird mehr Personal eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, daö u ber die innere Sicherheit nicht dauernd geklagt, sondern endlich etwas dafu r getan wird. Mehr Personal, bessere Ausru stung, bessere Bezahlung. Link zum Original
Die Sicherheitskräfte erhalten eine bessere Ausrüstung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, daö u ber die innere Sicherheit nicht dauernd geklagt, sondern endlich etwas dafu r getan wird. Mehr Personal, bessere Ausru stung, bessere Bezahlung. Link zum Original
Die Sicherheitskräfte werden besser bezahlt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, daö u ber die innere Sicherheit nicht dauernd geklagt, sondern endlich etwas dafu r getan wird. Mehr Personal, bessere Ausru stung, bessere Bezahlung. Link zum Original
Die Polizei wird von Schreibtischarbeit entlastet und verstärkt auf der Straße eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Und vor allem: die Polizei muö weg vom Schreibtisch - raus auf die Straöe. Link zum Original
Beim Schutz der Bürgerrechte geht es neben der Begrenzung staatlicher Macht auch um die Einschränkung freiheitsgefährdender gesellschaftlicher Machtausübung.
Wortlaut im Programm
beim Schutz der Bu rgerrechte geht es deshalb nicht nur um die Begrenzung staatlicher Machtbefugnisse, sondern stets auch um die Einschrankung freiheitsgefahrdender gesellschaftlicher Machtausu bung. Link zum Original
Bürger sollen ihr Recht vor Gericht in angemessener Zeit bekommen.
Wortlaut im Programm
Denn der Bu rger darf nicht nur Recht haben, sondern muö sein Recht auch in angemessener Zeit bekommen. Link zum Original
Gerichte, Staatsanwaltschaften, Notariate und Strafvollzug werden personell besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
eine bessere personelle Ausstattung der Gerichte, der Staatsanwaltschaften, der Notariate und des Strafvollzugs; Link zum Original
Die Justiz wird durch elektronische Datenverarbeitung technisch besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
eine bessere technische Ausstattung durch den Einsatz elektronischer Datenverarbeitung; Link zum Original
Bei der Vereinfachung von Justizverfahren werden die Verteidigerrechte nicht beschnitten.
Wortlaut im Programm
bei einer Vereinfachung und Verku rzung der bestehenden Justizverfahren kein Beschneiden der Verteidigerrechte oder die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe ohne mu ndliche Verhandlung, kein weiterer Abbau des Kollegialprinzips, keine Entscheidung des Gerichts, ob eine Berufung zugelassen wird oder nicht. Link zum Original
Eine Verurteilung zu Freiheitsstrafe ohne mündliche Verhandlung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
bei einer Vereinfachung und Verku rzung der bestehenden Justizverfahren kein Beschneiden der Verteidigerrechte oder die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe ohne mu ndliche Verhandlung, kein weiterer Abbau des Kollegialprinzips, keine Entscheidung des Gerichts, ob eine Berufung zugelassen wird oder nicht. Link zum Original
Ein weiterer Abbau des Kollegialprinzips wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
bei einer Vereinfachung und Verku rzung der bestehenden Justizverfahren kein Beschneiden der Verteidigerrechte oder die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe ohne mu ndliche Verhandlung, kein weiterer Abbau des Kollegialprinzips, keine Entscheidung des Gerichts, ob eine Berufung zugelassen wird oder nicht. Link zum Original
Eine gerichtliche Entscheidung über die Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
bei einer Vereinfachung und Verku rzung der bestehenden Justizverfahren kein Beschneiden der Verteidigerrechte oder die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe ohne mu ndliche Verhandlung, kein weiterer Abbau des Kollegialprinzips, keine Entscheidung des Gerichts, ob eine Berufung zugelassen wird oder nicht. Link zum Original
In der Strafverfolgung werden zeitgemäße Wege gegangen.
Wortlaut im Programm
In der Strafverfolgung mu ssen, zeitgerechte Wege gegangen werden. Link zum Original
Der Täter-Opfer-Ausgleich wird für Jugendliche und Erwachsene in allen Stadt- und Landkreisen mit ausreichenden Mitteln sichergestellt.
Wortlaut im Programm
den erfolgreich erprobten Tater-Opfer-Ausgleich fu r Jugendliche und Erwachsene, in allen Stadt- und Landkreisen durch die Bereitstellung von ausreichenden finanziellen Mitteln sicherstellen. Link zum Original
Landesweit werden zwei Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Umweltkriminalität eingerichtet.
Wortlaut im Programm
landesweit zwei Schwerpunktstaatsanwaltschaften fu r Umweltkriminalitat. Link zum Original
Für sexuelle Gewaltkriminalität werden Sonderdezernate eingeführt.
Wortlaut im Programm
die Einfu hrung von Sonderdezernaten fu r sexuelle Gewaltkriminalitat und nur eine Tatsacheninstanz fu r diesen Opferkreis durch Anklage solcher Taten bei der groöen Strafkammer. Link zum Original
Taten sexueller Gewalt werden bei der großen Strafkammer angeklagt, sodass es für die Opfer nur eine Tatsacheninstanz gibt.
Wortlaut im Programm
die Einfu hrung von Sonderdezernaten fu r sexuelle Gewaltkriminalitat und nur eine Tatsacheninstanz fu r diesen Opferkreis durch Anklage solcher Taten bei der groöen Strafkammer. Link zum Original
Staatsanwälte absolvieren ein Polizeipraktikum.
Wortlaut im Programm
ein Polizeipraktikum fu r Staatsanwalte Link zum Original
Das Land erhält ein neues Sicherheitskonzept mit straffer Polizeiorganisation, Entlastung von polizeifremden Tätigkeiten und moderner Informations- und Kommunikationstechnik.
Wortlaut im Programm
Baden-Wu rttemberg braucht ein neues Sicherheitskonzept, welches eine straffe Aufbauorganisation der Polizei, die Entlastung von polizeifremden Tatigkeiten zur Gewahrleistung einer starken Polizeiprasenz und die Ausru stung mit modernster Informations- und Kommunikationstechnik beinhaltet. Link zum Original
Die Polizei wird leistungsgerecht bezahlt.
Wortlaut im Programm
Und angesichts der erheblich gestiegenen Anforderungen muö eine leistungsgerechte Bezahlung der Polizei ermoglicht werden. Link zum Original
Über zehn Jahre wird stufenweise die zweigeteilte Laufbahn eingeführt, sodass alle Polizeibeamten dem gehobenen oder höheren Dienst zugeordnet werden.
Wortlaut im Programm
die stufenweise, sich u ber zehn Jahre erstreckende Einfu hrung der sogenannten zweigeteilten Laufbahn, wonach nach den Ausbildungs- und Dienstzeiten im mittleren Dienst und nach erfolgreichem Fachhochschulabschluö alle Polizeibeamten den Laufbahnen des gehobenen und des hoheren Dienstes zuzuordnen sind; Link zum Original
Die Kriminalitätsprävention wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
eine Verstarkung der Kriminalitatspravention, die nicht allein Aufgabe der Polizei sein kann, sondern auf lokaler Ebene durch Arbeitskreise zur Kriminalitatspravention zu unterstu tzen ist, denen Vertreter von Gemeinden, Medien, Vereinen, Polizei und Justiz angehoren; Link zum Original
Auf lokaler Ebene unterstützen Arbeitskreise aus Gemeinden, Medien, Vereinen, Polizei und Justiz die Kriminalitätsprävention.
Wortlaut im Programm
eine Verstarkung der Kriminalitatspravention, die nicht allein Aufgabe der Polizei sein kann, sondern auf lokaler Ebene durch Arbeitskreise zur Kriminalitatspravention zu unterstu tzen ist, denen Vertreter von Gemeinden, Medien, Vereinen, Polizei und Justiz angehoren; Link zum Original
Der freiwillige Polizeidienst wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
den freiwilligen Polizeidienst abschaffen, weil es nicht zu verantworten ist, unzureichend ausgebildete Polizeifreiwillige zur Gefahrenabwehr oder zur Strafverfolgung heranzuziehen; Link zum Original
Die Polizei wird von Aufgaben ohne polizeiliches Fachwissen entlastet, um ihre Präsenz vor Ort zu stärken.
Wortlaut im Programm
zur Starkung der Prasenz der Polizei vor Ort - in den Revieren, den Polizeiposten und damit in der O ffentlichkeit - die Polizei von Aufgabenbereichen, die kein polizeiliches Fachwissen erfordern, entlasten. Die hierfu r benotigten 1.000 Stellen fu r Tarifangestellte zu schaffen, ist eine der vordringlichen Aufgaben der nachsten Legislaturperiode. Link zum Original
Für diese Entlastung werden 1.000 Stellen für Tarifangestellte geschaffen.
Wortlaut im Programm
zur Starkung der Prasenz der Polizei vor Ort - in den Revieren, den Polizeiposten und damit in der O ffentlichkeit - die Polizei von Aufgabenbereichen, die kein polizeiliches Fachwissen erfordern, entlasten. Die hierfu r benotigten 1.000 Stellen fu r Tarifangestellte zu schaffen, ist eine der vordringlichen Aufgaben der nachsten Legislaturperiode. Link zum Original
Die Sachausstattung der Polizei wird insbesondere bei Informations- und Kommunikationstechnik verbessert.
Wortlaut im Programm
eine Verbesserung der Sachausstattung der Polizei insbesondere im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik; hierfu r ist fu r die nachste Legislaturperiode ein Technikstrukturprogramm zwingend erforderlich; Link zum Original
Für die nächste Legislaturperiode wird ein Technikstrukturprogramm für die Polizei aufgelegt.
Wortlaut im Programm
eine Verbesserung der Sachausstattung der Polizei insbesondere im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik; hierfu r ist fu r die nachste Legislaturperiode ein Technikstrukturprogramm zwingend erforderlich; Link zum Original
Die Aufbauorganisation der Polizei wird verschlankt, indem Kompetenzen von den Landespolizeidirektionen auf die Polizeidirektionen verlagert werden.
Wortlaut im Programm
eine Verschlankung der Aufbauorganisation der Polizei im Bereich der Landespolizeidirektionen durch Verlagerung von weiteren Kompetenzen nach unten auf die Polizeidirektionen. Link zum Original
Das Land treibt europäische Lösungen in der inneren Sicherheit voran.
Wortlaut im Programm
Als Grenzland muö Baden-Wu rttemberg im Bereich der inneren Sicherheit europaische Losungen vorantreiben. Link zum Original
EUROPOL wird zu einer schlagkräftigen europäischen Polizei gegen organisierte Kriminalität, Drogen und Terrorismus ausgebaut.
Wortlaut im Programm
EUROPOL zu einer schlagkraftigen europaischen Polizei bei der Bekampfung der organisierten Kriminalitat und der Drogen- und Terrorismusbekampfung ausbauen. Dazu braucht EUROPOL grenzu berschreitende Kompetenzen bei der Ermittlung, Fahndung, Strafverfolgung und Zusammenarbeit mit den nationalen Justiz- und Sicherheitsbehorden. Link zum Original
EUROPOL erhält grenzüberschreitende Kompetenzen bei Ermittlung, Fahndung und Strafverfolgung.
Wortlaut im Programm
EUROPOL zu einer schlagkraftigen europaischen Polizei bei der Bekampfung der organisierten Kriminalitat und der Drogen- und Terrorismusbekampfung ausbauen. Dazu braucht EUROPOL grenzu berschreitende Kompetenzen bei der Ermittlung, Fahndung, Strafverfolgung und Zusammenarbeit mit den nationalen Justiz- und Sicherheitsbehorden. Link zum Original
EUROPOL wird einer effektiven parlamentarischen Kontrolle unterworfen.
Wortlaut im Programm
eine effektive parlamentarische Kontrolle von EUROPOL. Link zum Original
Das Amt der Landesbeauftragten für den Datenschutz wird gestärkt und seine Unabhängigkeit ausgebaut.
Wortlaut im Programm
das Amt der Landesbeauftragten fu r den Datenschutz starken, die Unabhangigkeit des Amtes ausbauen und die Landesbeauftragte fu r den Datenschutz als selbstandige, nur dem Gesetz unterworfene oberste Landesbehorde einrichten; Link zum Original
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz wird als selbständige, nur dem Gesetz unterworfene oberste Landesbehörde eingerichtet.
Wortlaut im Programm
das Amt der Landesbeauftragten fu r den Datenschutz starken, die Unabhangigkeit des Amtes ausbauen und die Landesbeauftragte fu r den Datenschutz als selbstandige, nur dem Gesetz unterworfene oberste Landesbehorde einrichten; Link zum Original
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz wird vom Landtag gewählt.
Wortlaut im Programm
dieser Stellung entsprechend die Landesbeauftragte fu r den Datenschutz vom Landtag wahlen lassen; Link zum Original
Landesdatenschutzgesetz, Polizeigesetz und Verfassungsschutzgesetz werden zur Stärkung des Datenschutzes überarbeitet.
Wortlaut im Programm
das Landesdatenschutzgesetz, das Polizeigesetz und das Verfassungsschutzgesetz des Landes mit dem Ziel der Starkung des Datenschutzes u berarbeiten; z.B. du rfen die Kontrollbefugnisse der Datenschutzbeauftragten bei der U berpru fung der Datenverarbeitung in oder aus Akten keinen Einschrankungen unterliegen. Link zum Original
Die Kontrollbefugnisse der Datenschutzbeauftragten bei Datenverarbeitung in oder aus Akten werden nicht eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
das Landesdatenschutzgesetz, das Polizeigesetz und das Verfassungsschutzgesetz des Landes mit dem Ziel der Starkung des Datenschutzes u berarbeiten; z.B. du rfen die Kontrollbefugnisse der Datenschutzbeauftragten bei der U berpru fung der Datenverarbeitung in oder aus Akten keinen Einschrankungen unterliegen. Link zum Original
Die Datenschutzaufsicht für den öffentlichen und den nicht-öffentlichen Bereich wird in einer Hand zusammengeführt.
Wortlaut im Programm
den Datenschutz im offentlichen und nicht-offentlichen Bereich in eine Hand legen; Link zum Original
Die Datenschutzbeauftragten erhalten ein umfassendes Mitwirkungsrecht bei Planung und Regelung öffentlicher Datenverarbeitungssysteme.
Wortlaut im Programm
den Datenschutzbeauftragten ein umfassendes Mitwirkungsrecht bei der Planung und Regelung offentlicher Datenverarbeitungssysteme und ein mit einer Konsultationspflicht verbundenes Beratungsrecht beim Aufbau entsprechender Systeme im nicht-offentlichen Bereich verschaffen. Link zum Original
Beim Aufbau von Datenverarbeitungssystemen im nicht-öffentlichen Bereich erhalten die Datenschutzbeauftragten ein Beratungsrecht mit Konsultationspflicht.
Wortlaut im Programm
den Datenschutzbeauftragten ein umfassendes Mitwirkungsrecht bei der Planung und Regelung offentlicher Datenverarbeitungssysteme und ein mit einer Konsultationspflicht verbundenes Beratungsrecht beim Aufbau entsprechender Systeme im nicht-offentlichen Bereich verschaffen. Link zum Original
Korruption und Bestechung im öffentlichen Dienst und in der Wirtschaft werden entschieden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Korruption, Bestechung und Bestechlichkeit im offentlichen Dienst und in der Wirtschaft sind entschieden zu bekampfen Link zum Original
In der öffentlichen Hand werden Kontrollmechanismen gegen Korruption geschaffen, etwa Innenrevision, mobile Prüfgruppen und Rotation von Bediensteten.
Wortlaut im Programm
fu r die Aufdeckung von Korruption wirksame Kontrollmechanismen innerhalb der offentlichen Hand schaffen; u.a. durch verstarkte Innenrevision, Einsatz mobiler Pru fgruppen, regelmaöige Umsetzung von Bediensteten (Rotation), offentliche Ausschreibung aller Auftrage der offentlichen Hand; Link zum Original
Bei Polizei und Staatsanwaltschaft werden Sonderdezernate für Korruptionsdelikte eingerichtet.
Wortlaut im Programm
bei Polizei und Staatsanwaltschaft Sonderdezernate fu r Korruptionsdelikte einrichten; Link zum Original
Haushaltsuntreue wird unter Strafe gestellt.
Wortlaut im Programm
Haushaltsuntreue unter Strafe stellen; Link zum Original
Bei Selbstanzeige von Korruptionsdelikten wird Straffreiheit oder Strafmilderung gewährt.
Wortlaut im Programm
bei Selbstanzeige von Korruptionsdelikten Straffreiheit oder Strafermaöigung gewahren; Link zum Original
Die Strafbarkeit von Bestechung und Bestechlichkeit wird erweitert, auch auf Abgeordnete.
Wortlaut im Programm
die Strafbarkeit von Bestechung und Bestechlichkeit, auch auf Abgeordnete, erweitern. Link zum Original
Gewalt gegen Frauen wird strafrechtlich verfolgt.
Wortlaut im Programm
die gesellschaftliche Achtung und strafrechtliche Verfolgung von Gewalt gegen Frauen. Link zum Original
Bei der Polizei werden Sonderdezernate für sexuellen Missbrauch und Gewalt gegen Kinder gebildet.
Wortlaut im Programm
daö bei der Polizei Sonderdezernate fu r sexuellen Miöbrauch und Gewalt gegenu ber Kindern gebildet werden, Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.