FDP · Zukunft gewinnen – Beschäftigung schaffen.
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Baden-Württemberg 1996 · beschlossen 04.01.1996 · Original
Das Programm enthält 15 von 390 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 15Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 37Seiten im Original
- 1996Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 15
Der kommunale Finanzausgleich wird zu Beginn der Legislaturperiode zur Stärkung der Kommunen neu geordnet.
Wortlaut im Programm
- zu Beginn der neuen Legislaturperiode des Landtags den kommunalen Finanzausgleich mit dem Ziel der Starkung der Kommunen neu ordnen; Link zum Original
Aufgaben von Land oder Bund werden nur mit angemessenem finanziellem Ausgleich auf die Kommunen verlagert.
Wortlaut im Programm
- die Kommunen vor einer Verlagerung von Aufgaben des Landes, aber auch des Bundes auf die kommunale Ebene schu tzen, wenn den Kommunen hierfu r nicht gleichzeitig ein adaquater finanzieller Ausgleich gewahrt wird; Link zum Original
Bei Steuerreformen zu Lasten kommunaler Steuern erhalten die Kommunen einen fairen, grundgesetzlich abgesicherten Ausgleich.
Wortlaut im Programm
- bei Maönahmen der Steuerreform, die Steuerarten betreffen, deren Aufkommen allein den Kommunen zusteht, - z.B. bei der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und der Verringerung der Gewerbeertragssteuer - dafu r sorgen, daö den Kommunen ein fairer Ausgleich gewahrt und grundgesetzlich abgesichert wird. Link zum Original
Die Kommunen erhalten als Ausgleich eine Beteiligung am Umsatzsteueraufkommen nach einem orts- und wirtschaftsbezogenen Schlüssel.
Wortlaut im Programm
- die Gewerbesteuer abschaffen und den Kommunen nach einem orts- und wirtschaftsbezogenen Schlu ssel u ber eine Beteiligung am Umsatzsteueraufkommen einen vollen Ausgleich garantieren; Link zum Original
Eine Kreisreform bildet leistungsfähige größere Landkreise.
Wortlaut im Programm
- eine Kreisreform, durch die leistungsfahige Kreise groöeren Zuschnitts gebildet werden, die ihre traditionellen und die ihnen neu zugewachsenen Aufgaben in vollem Umfang erfu llen konnen; Link zum Original
In Randregionen werden auch länderübergreifende Kreise geschaffen.
Wortlaut im Programm
- in den Randregionen Baden-Wu rttembergs auch landeru bergreifende Kreise schaffen; Link zum Original
Die Regionalplanung wird auf die neuen Kreise übertragen.
Wortlaut im Programm
- die U bertragung der Aufgabe der Regionalplanung auf die neu gebildeten Kreise, so daö die heutigen Regionalverbande u berflu ssig werden und abgeschafft werden konnen; Link zum Original
Die Regionalverbände werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
- die U bertragung der Aufgabe der Regionalplanung auf die neu gebildeten Kreise, so daö die heutigen Regionalverbande u berflu ssig werden und abgeschafft werden konnen; Link zum Original
Eine neue Grundsatzdiskussion über die Gemeindereform wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
- keine neue Grundsatzdiskussion um die Gemeindereform, aber die Moglichkeit, in Einzelfallen Fehler zu korrigieren, wenn dies mit dem Gemeinwohl vertraglich ist; Link zum Original
Fehler der Gemeindereform können in Einzelfällen korrigiert werden, wenn dies dem Gemeinwohl entspricht.
Wortlaut im Programm
- keine neue Grundsatzdiskussion um die Gemeindereform, aber die Moglichkeit, in Einzelfallen Fehler zu korrigieren, wenn dies mit dem Gemeinwohl vertraglich ist; Link zum Original
Die Quoren für Bürgerversammlungen, Bürgeranträge und Bürgerbegehren werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
die Moglichkeiten direkter Bu rgerbeteiligung durch die Herabsetzung der Quoren fu r die Einberufung von Bu rgerversammlungen und das Zustandekommen von Bu rgerantragen und Bu rgerbegehren verbessern; Link zum Original
Der Katalog der Gemeindeangelegenheiten, über die ein Bürgerentscheid möglich ist, wird deutlich erweitert.
Wortlaut im Programm
den Katalog wichtiger Gemeindeangelegenheiten (21 Gemeindeordnung), u ber die ein Bu rgerentscheid durchgefu hrt werden kann, deutlich erweitern; Link zum Original
Landräte werden direkt von den Bürgern der Landkreise gewählt.
Wortlaut im Programm
Landrate - wie bisher schon Bu rgermeister und Oberbu rgermeister - direkt von den Bu rgerinnen und Bu rgern der Landkreise wahlen lassen; Link zum Original
Die Ortschaftsverfassung wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
die Ortschaftsverfassung ausbauen und die Ortsvorsteher direkt von den Ortschaftsraten wahlen lassen; Link zum Original
Ortsvorsteher werden direkt von den Ortschaftsräten gewählt.
Wortlaut im Programm
die Ortschaftsverfassung ausbauen und die Ortsvorsteher direkt von den Ortschaftsraten wahlen lassen; Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.