FDP BW · Zukunft gewinnen – Beschäftigung schaffen.
Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Landtagswahl Baden-Württemberg 1996 · beschlossen 04.01.1996 · Original
Das Programm enthält 19 von 390 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.
- 19Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 37Seiten im Original
- 1996Wahljahr
Keine Treffer.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 19
Die Arbeitslosigkeit wird durch konsequente Förderung des Strukturwandels bekämpft.
Wortlaut im Programm
- die Arbeitslosigkeit als das groöte aller sozialen U bel durch konsequente Forderung von Strukturwandel bekampfen; Link zum Original
Das Land treibt das Bürgergeldkonzept auch mit einer Bundesratsinitiative voran.
Wortlaut im Programm
Das Bu rgergeldkonzept (siehe Abschnitt 6.4) muö auch durch eine Bundesratsinitiative des Landes vorangetrieben und umgesetzt werden. Link zum Original
Per Bundesratsinitiative wird das Tarifrecht so geändert, dass Unternehmen neu eingestellte Arbeitnehmer befristet unter Tarif bezahlen dürfen.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen einer Initiative im Bundesrat ist das Tarifgesetz so zu andern, daö Unternehmen unter anderem fu r begrenzte Dauer die Moglichkeit haben, neu eingestellte Arbeitnehmer unter Tarif zu bezahlen. Link zum Original
Arbeitszeiten werden flexibel an die Auftragslage angepasst, mit Jahresausgleich ohne Überstundenzuschläge und unter Einbeziehung des Samstags.
Wortlaut im Programm
Hohere Betriebsnutzungs- und Maschinenlaufzeiten zur besseren Nutzung teurer Investitionen; flexible, der Auftragslage angepaöte Arbeitszeiten ohne U berstundenzuschlage mit Jahresausgleich ("Jahresarbeitszeit"), auch den Samstag betreffend. Link zum Original
Schutzgesetze mit kontraproduktiven Auswirkungen werden geändert.
Wortlaut im Programm
Schutzgesetzen kommt eine groöe Bedeutung zu. Dort, wo es jedoch in der Vergangenheit kontraproduktive Auswirkungen gab, mu ssen die entsprechenden Gesetze geandert werden. (Beispiel: Wiederholungen oder Verlangerungen von Zeitarbeitsvertragen sind zu ermoglichen). Link zum Original
Wiederholungen und Verlängerungen befristeter Arbeitsverträge werden ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Schutzgesetzen kommt eine groöe Bedeutung zu. Dort, wo es jedoch in der Vergangenheit kontraproduktive Auswirkungen gab, mu ssen die entsprechenden Gesetze geandert werden. (Beispiel: Wiederholungen oder Verlangerungen von Zeitarbeitsvertragen sind zu ermoglichen). Link zum Original
Das Land setzt sich über den Bundesrat für den Abbau der Lohnzusatzkosten ein.
Wortlaut im Programm
Das Land muö sich auch u ber den Bundesrat konsequent einsetzen, Lohnzusatzkosten abzubauen (z. B. Finanzierung versicherungsfremder Leistungen u ber Steuern). Link zum Original
Versicherungsfremde Leistungen werden über Steuern finanziert.
Wortlaut im Programm
Das Land muö sich auch u ber den Bundesrat konsequent einsetzen, Lohnzusatzkosten abzubauen (z. B. Finanzierung versicherungsfremder Leistungen u ber Steuern). Link zum Original
Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse bleiben weiterhin möglich.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. setzt sich dafu r ein, daö die Moglichkeit fu r geringfu gige Beschaftigungsverhaltnisse weiterhin erhalten bleibt. Link zum Original
Ein integriertes Steuer- und Transfersystem für Sozialleistungen (Bürgergeld) wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen einer Steuerstrukturreform wird ein integriertes Besteuerungs- und Transfersystem sozialer Leistungen angestrebt (Bu rgergeld), bei dem sich das Finanzamt zum Dienstleistungsunternehmen fu r Bu rger entwickelt. Link zum Original
Versicherungsfremde Leistungen werden aus den Sozialversicherungen in die staatlichen Haushalte verlagert.
Wortlaut im Programm
- versicherungsfremde Leistungen aus den gesetzlichen Sozialversicherungssystemen in den Bereich der staatlichen Haushalte zuru ckfu hren und damit Spielraume fu r eine Senkung der Lohnzusatzkosten, speziell bei den Beitragen zur Arbeitslosenversicherung, schaffen. Link zum Original
Die Lohnzusatzkosten, besonders die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
- versicherungsfremde Leistungen aus den gesetzlichen Sozialversicherungssystemen in den Bereich der staatlichen Haushalte zuru ckfu hren und damit Spielraume fu r eine Senkung der Lohnzusatzkosten, speziell bei den Beitragen zur Arbeitslosenversicherung, schaffen. Link zum Original
Wirtschaft und öffentlicher Dienst orientieren Aufstiege stärker am Leistungsprinzip statt an der Erstqualifikation.
Wortlaut im Programm
die Aufstiegs- und Karrierechancen fu r Absolventen der beruflichen Bildung verbessern. Dies ist Sache der Wirtschaft und des offentlichen Dienstes. Vor allem hier sind mehr Durchlassigkeit und eine starkere Orientierung am Leistungsprinzip statt an der Erstqualifikation erforderlich. Link zum Original
Menschen, die sich nicht aus eigener Kraft helfen können, werden geschützt.
Wortlaut im Programm
Die liberale Bu rgergesellschaft schu tzt deshalb diejenigen, die sich aus eigener Kraft nicht oder nicht ausreichend selbst helfen konnen. Link zum Original
Das Bürgergeld gilt als Instrument moderner Sozialpolitik, das Schwächere stützt, Arbeit statt Sozialhilfe verwirklicht und Verwaltung vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Das Bu rgergeld ist das einer liberalen Gesellschaft entsprechende Instrument einer modernen Sozialpolitik; es stu tzt die sozial Schwacheren, verwirklicht den Grundsatz "Arbeit statt Sozialhilfe", setzt Leistungsanreize, und es vereinfacht Verwaltungsablaufe und wirkt damit bu rokratischem Wildwuchs entgegen. Link zum Original
Steuerfinanzierte Sozialleistungen wie Sozialhilfe, Wohngeld und Kindergeld werden zu einem einheitlichen Bürgergeld zusammengefasst, das die Finanzverwaltung auszahlt oder mit der Steuerschuld verrechnet.
Wortlaut im Programm
die steuerfinanzierten staatlichen Sozialleistungen (z.B. Sozialhilfe, Wohngeld und Kindergeld), die heute von insgesamt 38 verschiedenen Behorden verwaltet werden, in einem einheitlichen Bu rgergeld zusammenfassen, das von der Finanzverwaltung ausgezahlt oder mit der Steuerschuld verrechnet wird, um damit Entbu rokratisierung zu erreichen; Link zum Original
Das Bürgergeld sichert das Existenzminimum für alle.
Wortlaut im Programm
damit das Existenzminimum fu r alle in unserer Gesellschaft sichern und ihnen ermoglichen, auf einem niedrigen Einkommensniveau, aber mit Wurde in unserer Gesellschaft - und nicht auöerhalb der Gesellschaft - zu leben, und damit Solidaritat verwirklichen; Link zum Original
Zusatzverdienste werden nur zur Hälfte auf das Bürgergeld angerechnet.
Wortlaut im Programm
Anreize zur Arbeitsaufnahme dadurch setzen, daö ein Zusatzverdienst nur noch zur Halfte auf den Bu rgergeldanspruch angerechnet wird, und damit Leistungsanreize setzen. Link zum Original
Altersbegrenzungen in Ausbildung und Beruf werden aufgehoben.
Wortlaut im Programm
die berufliche Fort- und Weiterbildung schon wahrend der sogenannten Familienphase ausbauen und Altersbegrenzungen in Ausbildung und Beruf aufheben; Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.