CDU BW · Aufbruch in die Zukunft.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Baden-Württemberg 1996 · Original
Das Programm enthält 54 von 520 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 54Forderungen zum Politikfeld
- 10 %des Programms
- 46Seiten im Original
- 1996Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 54
Menschen sollen sich auf Straßen und Plätzen sicher fühlen können.
Wortlaut im Programm
auf dessen Straßen und Plätzen die Menschen sich sicher fühlen können; Link zum Original
Wer die Rechtsordnung verletzt, soll zur Rechenschaft gezogen werden.
Wortlaut im Programm
Wer die Rechtsordnung verletzt, untergräbt den inneren Frieden und muß zur Rechenschaft gezogen werden. Link zum Original
Die Menschen sollen Anspruch auf Sicherheit im Wohnumfeld sowie auf Straßen und Plätzen haben.
Wortlaut im Programm
Die Menschen in Baden-Württemberg haben einen Anspruch auf Sicherheit in ihrem Wohnumfeld, um sich auf den Straßen und Plätzen unseres Landes sicher fühlen zu können. Link zum Original
Kriminelle sollen konsequent verfolgt und gestellt werden.
Wortlaut im Programm
Kriminelle müssen konsequent verfolgt, gestellt sowie schnell, tat- und schuld. angemessen verurteilt werden. Link zum Original
Kriminelle sollen schnell sowie tat- und schuldangemessen verurteilt werden.
Wortlaut im Programm
Kriminelle müssen konsequent verfolgt, gestellt sowie schnell, tat- und schuld. angemessen verurteilt werden. Link zum Original
Das Recht soll verteidigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Recht verteidigen und die Innere Sicherheit mit allen verfügbaren Kräften gewährleisten. Link zum Original
Die innere Sicherheit soll mit allen verfügbaren Kräften gewährleistet werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Recht verteidigen und die Innere Sicherheit mit allen verfügbaren Kräften gewährleisten. Link zum Original
Der Polizei sollen die Mittel moderner Technik zur Verfügung gestellt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden der Polizei die Mittel der modernen Technik zur Verfügung stellen. Link zum Original
Die Polizei soll technisch besser ausgerüstet sein als das organisierte Verbrechen.
Wortlaut im Programm
Die Polizei muß technisch besser ausgerüstet sein als das organisierte Verbrechen, um es erfolgreich bekämpfen zu können. Link zum Original
Gewalttäter, Wirtschaftskriminelle und Kleinkriminelle sollen keine Chance haben.
Wortlaut im Programm
Gewalttäter, Wirtschaftskriminelle, aber auch Kleinkriminelle dürfen keine Chance haben. Link zum Original
Die Polizei soll anlass- und ereignisunabhängige Kontrollen in Grenznähe und an Hauptverkehrsadern durchführen können.
Wortlaut im Programm
G Wirwerden der Polizei die Durchführung von anlaß- und ereignisunabhängigen Kontrollen in Grenznähe sowie im Bereich der Hauptverkehrsadern ermöglichen. Link zum Original
Wohnungen von Verdächtigen schwerer Straftaten und Orte konspirativer Treffen sollen mit moderner Technik überwacht werden können.
Wortlaut im Programm
Ebenso wie Orte konspirativer Treffen müssen auch Wohnungen von Verbrechern, die der organisierten Kriminalität zuzurechnen oder die schwerer Straftaten verdächtigt sind, von der Polizei mit modernster Technik überwacht werden können, Link zum Original
Illegale Vermögen sollen durch eine Beweislastumkehr leichter eingezogen werden können.
Wortlaut im Programm
Illegale Vermögen müssen durch die Zulassung der Beweislastumkehr leichter eingezogen werden können. Link zum Original
Die Polizeidirektionen sollen in ihrem derzeitigen Bestand erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb die Polizeidirektionen in ihrem derzeitigen Bestand erhalten. Link zum Original
Polizeidirektionen sollen künftig größere Budget- und Personalverantwortung erhalten.
Wortlaut im Programm
Sie sollen aber künftig eine größere Budget-und Personalverantwortung und eine maßgeschneiderte Organisation bekommen. Link zum Original
Polizeidirektionen sollen künftig eine maßgeschneiderte Organisation erhalten.
Wortlaut im Programm
Sie sollen aber künftig eine größere Budget-und Personalverantwortung und eine maßgeschneiderte Organisation bekommen. Link zum Original
Die Landespolizeidirektionen als mittlere Verwaltungsebene sollen verschlankt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Landespolizeidirektionen als mittlere Verwaltungsebene verschlanken. Link zum Original
Der Anteil des gehobenen und höheren Dienstes soll weiter wesentlich erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Den Anteil des gehobenen und höheren Dienstes wollen wir weiter wesentlich erhöhen. Link zum Original
Bis zum Jahr 2002 sollen 50 Prozent der Beamten im gehobenen und 2 Prozent im höheren Dienst stehen.
Wortlaut im Programm
Bis zum Jahr 2002 werden 50 Prozent der Beamten im gehobenen und 2 Prozent im höheren Dienst sein. Link zum Original
Für die EDV- und Technikausstattung im Polizei- und Justizdienst sollen ausreichende Mittel eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wollen wir ausreichende Mittel für eine angemessene EDV- und Technikausstattung im Polizei- und Justizdienst: einsetzen. Link zum Original
Überzogener Datenschutz soll die effiziente Nutzung moderner Kommunikationsmittel nicht behindern.
Wortlaut im Programm
Ein überzogener Datenschutz dart der effizienten Nutzung der modernen Kommunikationsmittel nicht entgegenstehen. Link zum Original
Die Polizei soll weiter von polizeifremden Aufgaben entlastet werden.
Wortlaut im Programm
• Wir werden die Polizei weiter von polizeifremden Aufgaben entlasten. Link zum Original
Weniger Polizei soll in der Amtsstube und mehr Polizei auf der Straße eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen weniger Polizei in der Amtsstube und mehr Polizei auf der Straße: Link zum Original
Zusätzlich 3000 Polizeibeamte sollen für den Einsatz vor Ort zur Verfügung stehen.
Wortlaut im Programm
Mit unseren Maßnahmen sorgen wir dafür, daß zusätzlich 3000 Polizeibeamte zum Einsatz vor Ort zur Verfügung stehen. Link zum Original
Die Arbeitsplätze der Polizei sollen attraktiver gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Arbeitsplätze der Polizei attraktiver gestalten und deren Arbeitsumfeld verbessern. Link zum Original
Das Arbeitsumfeld der Polizei soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Arbeitsplätze der Polizei attraktiver gestalten und deren Arbeitsumfeld verbessern. Link zum Original
Polizeibeamte in möglichen Gefahrensituationen sollen innerhalb von fünf Jahren eine leichte Schutzweste als Grundausstattung erhalten.
Wortlaut im Programm
Innerhalb der nächsten 5 Jahre werden alle Polizeibeamte, die im Dienst in Gefahrensituationen kommen können, eine leichte Schutzweste als Grundausstattung erhalten. Link zum Original
Strafverfahren sollen beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns ein für die Beschleunigung von Strafverfahren. Link zum Original
Auf eine Straftat soll die Strafe unmittelbar folgen.
Wortlaut im Programm
Der Straftat muß die Strafe auf dem Fuße folgen. Link zum Original
Die Justiz soll weiter modernisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Justiz weiter modernisieren und beim Bund darauf hinwirken, Gesetze so zu fassen, daß die Justiz in den Ländern nicht immer stärker mit Aufgaben überfrachtet wird. Link zum Original
Beim Bund soll darauf hingewirkt werden, dass Gesetze die Justiz der Länder nicht immer stärker überfrachten.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Justiz weiter modernisieren und beim Bund darauf hinwirken, Gesetze so zu fassen, daß die Justiz in den Ländern nicht immer stärker mit Aufgaben überfrachtet wird. Link zum Original
Die Anti-Drogen-Politik soll konsequent fortgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden unsere Anti-Drogen-Politik in Baden-Württemberg konsequent fortsetzen. Link zum Original
Eine staatliche Abgabe von Heroin wird nicht zugelassen.
Wortlaut im Programm
Eine staatliche Abgabe von Heroin, Fixerräume, die Freigabe oder den Verkauf von Haschisch in Apotheken werden wir nicht zulassen. Link zum Original
Fixerräume werden nicht zugelassen.
Wortlaut im Programm
Eine staatliche Abgabe von Heroin, Fixerräume, die Freigabe oder den Verkauf von Haschisch in Apotheken werden wir nicht zulassen. Link zum Original
Die Freigabe oder der Verkauf von Haschisch in Apotheken wird nicht zugelassen.
Wortlaut im Programm
Eine staatliche Abgabe von Heroin, Fixerräume, die Freigabe oder den Verkauf von Haschisch in Apotheken werden wir nicht zulassen. Link zum Original
Dealer sollen auch beim Verkauf kleiner Mengen die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen.
Wortlaut im Programm
Dealer müssen die ganze Härte des Gesetzes zu spüren bekommen, auch beim Verkauf kleiner Mengen. Link zum Original
Der Gefahr durch Ecstasy und andere Designerdrogen soll offensiv entgegengetreten werden.
Wortlaut im Programm
: Wir wollen der Gefahr, die von Ecstasy und anderen Designerdrogen ausgeht, offensiv entgegentreten. Link zum Original
Der Kampf gegen Ecstasy soll als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden werden.
Wortlaut im Programm
Der Kampf gegen Ecstasy muß als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstar den werden. Link zum Original
Das Rechtsbewusstsein der Menschen soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
:: Das Rechtsbewußtsein der Menschen muß gestärkt werden. Link zum Original
Eine Entkriminalisierung von Bagatelldelikten wie Ladendiebstahl, Schwarzfahren oder Besitz kleiner Rauschmittelmengen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Daher wird es eine „Entkriminalisierung" sogenannter Bagatelldelikte wie Ladendiebstahl, Schwarzfahren oder den Besitz kleiner Mengen an Rauschmitteln mit uns nicht geben. Link zum Original
Das staatliche Gewaltmonopol soll gegen jeden Versuch der Untergrabung verteidigt werden.
Wortlaut im Programm
Genauso werden wir das staatliche Gewaltmonopol gegen jeden Versuch verteidigen, es zu untergraben. Link zum Original
Chaoten und Randalierer sollen keine Chance haben.
Wortlaut im Programm
Chaoten und Randalierer dürfen in unserem Land keine Chance haben. Link zum Original
Der Bundesgesetzgeber soll weiterhin für die Strafbarkeit von Sitzblockaden sorgen.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns dafür ein, daß der Bundesgesetzgeber weiterhin für die Strafbarkeit von Sitzblockaden sorgt. Link zum Original
Jeder Form des Radikalismus von links oder rechts soll entschieden entgegengetreten werden.
Wortlaut im Programm
a Wir werden jeder Form des Radikalismus von links oder rechts mit Entschieden neit entgegentreten und unseren freiheitlichen Rechtsstaat gegen extremistische Bestrebungen und Terrorismus schützen, Link zum Original
Der freiheitliche Rechtsstaat soll gegen extremistische Bestrebungen und Terrorismus geschützt werden.
Wortlaut im Programm
a Wir werden jeder Form des Radikalismus von links oder rechts mit Entschieden neit entgegentreten und unseren freiheitlichen Rechtsstaat gegen extremistische Bestrebungen und Terrorismus schützen, Link zum Original
Gewalt gegen Ausländer und andere Minderheiten soll unnachsichtig verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Gewalt gegen Ausländer und andere Minderheiten werden wir unnachsichtig verfolgen. Link zum Original
Ausländische Extremisten dürfen ihre Auseinandersetzungen nicht im Land austragen.
Wortlaut im Programm
Wir werden nicht zulassen, daß ausländische Extremisten ihre Auseinandersetzungen in unserem Land austragen. Link zum Original
Mitglieder im Land verbotener ausländischer Terrororganisationen sind auszuweisen.
Wortlaut im Programm
Mitglieder bei uns verbotener ausländischer Terrororganisationen haben in unserem Land nichts zu suche 1 und sind auszuweisen. Link zum Original
Gegen Organisationen wie die Scientology-Sekte, die Menschen in Abhängigkeit bringen und finanziell ausbeuten, ist mit rechtsstaatlichen Mitteln vorzugehen.
Wortlaut im Programm
Wir werden mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen Organisationen wie die Scientology-Sekte vorgehen, die unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit operieren, jedoch das Ziel verfolgen, Menschen in psychische Abhängigkeit zu bringen, um diese dann finanziell auszubeuten. Link zum Original
Die Vereinsrechte von Scientology sind zu entziehen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für den Entzug der Vereinsrechte von Scientology und ein Verbot von pseudoreligiösen Organisationen ein. Link zum Original
Pseudoreligiöse Organisationen sind zu verbieten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für den Entzug der Vereinsrechte von Scientology und ein Verbot von pseudoreligiösen Organisationen ein. Link zum Original
Bei hinreichendem Verdacht muss es möglich sein, Organisationen durch den Verfassungsschutz überprüfen und beobachten zu lassen.
Wortlaut im Programm
Bei hinreichendem Verdacht muß es zukünftig möglich sein, solche Organisationen durch den Verfassungsschutz überprüfen und beobachten zu lassen. Link zum Original
Als FKK-Magazine getarnte Kinderpornos, die an Kiosken und im Zeitungshandel verkauft werden, sollen indiziert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden mit allem Nachdruck Indizierung von Kinderpornos betreiben, die als FKK-Magazine getarnt bis heute legal an Kiosken und im Zeitungshandel in Baden-Württemberg verkauft werden. Link zum Original
Gegen die Verleger solcher Publikationen werden alle rechtlichen Mittel eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Ebenso werden wir alle rechtlichen Mittel einsetzen, um gegen die Verleger solcher Publikationen vorzugehen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.