SPD · Damit unser Land gewinnt.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Baden-Württemberg 1996 · beschlossen 20.01.1996 · Original
Das Programm enthält 21 von 377 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 21Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 20Seiten im Original
- 1996Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 21
Durch Stellenabbau in der Verwaltung sollen Neueinstellungen im Polizeidienst und in den Schulen ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen einer umfassenden Verwaltungsreform unter Nutzung des Sachverstandes aller Beteiligten werden wir in den Verwaltungen des Landes weiterhin Stellen abbauen müssen, um damit Spielraum für gesellschaftlich notwendige Neueinstellungen im Polizeidienst und in den Schulen zu gewinnen. Link zum Original
Zur Entkriminalisierung von Kleinkonsumenten soll der Begriff der „geringen Menge“ bundesländerübergreifend einheitlich festgelegt werden.
Wortlaut im Programm
Um Kleinkonsumenten zu entkriminalisieren, werden wir als ersten Schritt auf eine einheitliche Festlegung der Bundesländer zum Begriff der „geringen Menge” hinwirken. Link zum Original
Die Polizei erhält kompetent besetzte Sonderdezernate für Gewaltdelikte gegen Frauen.
Wortlaut im Programm
Bei der Polizei brauchen wir kompetent besetzte Sonderdezernate für Gewaltdelikte gegen Frauen. Link zum Original
Die Polizei wird problemnah eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Die öffentliche Verwaltung muß sie als Kunden behandeln, aufwendige und kostenintensive Verwaltungsstrukturen müssen gestrafft und die Polizei problemnah eingesetzt werden. Link zum Original
Polizei und Justiz erhalten wirkungsvolle Instrumente gegen neue Formen der Kriminalität.
Wortlaut im Programm
Sowohl die Polizei als auch die Justiz müssen wirkungsvolle Instsrumente gegen neue Formen der Kriminalität zur Hand haben. Link zum Original
Zwischen Polizei und Bürgerinnen und Bürgern soll ein enges Vertrauensverhältnis entstehen.
Wortlaut im Programm
Unser vorrangiges Ziel ist es, ein enges und vertrauensvolles Verhältnis zwischen der Polizei und den Bürgerinnen und Bürgern zu schaffen. Link zum Original
Die Präsenz der Polizei auf der Straße wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Voraussetzung dafür ist es, die Präsenz der Polizei auf der Straße zu erhöhen. Link zum Original
Durch weitere Neustellen wird die Polizeidichte erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Polizeidichte im Land in der nächsten Legislaturperiode durch weitere Neustellen bei der Polizei erhöhen. Link zum Original
Leistungsfähige Polizeidirektionen werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen leistungsfähige Polizeidirektionen schaffen und damit die Zahl der Polizeibeamten reduzieren, die heute noch am Schreibtisch bürokratische Aufgaben erledigen, anstatt für die Bürgerinnen und Bürger ansprechbar zu sein. Link zum Original
Weniger Polizeibeamte sollen mit bürokratischen Schreibtischaufgaben befasst sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen leistungsfähige Polizeidirektionen schaffen und damit die Zahl der Polizeibeamten reduzieren, die heute noch am Schreibtisch bürokratische Aufgaben erledigen, anstatt für die Bürgerinnen und Bürger ansprechbar zu sein. Link zum Original
Polizeibeamtinnen und -beamte sollen leistungsgerecht bezahlt werden.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen den Wunsch der Polizeibeamtinnen und -beamten nach leistungsgerechter Bezahlung und der Einführung einer zweigeteilten Laufbahn. Link zum Original
Bei der Polizei wird eine zweigeteilte Laufbahn eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen den Wunsch der Polizeibeamtinnen und -beamten nach leistungsgerechter Bezahlung und der Einführung einer zweigeteilten Laufbahn. Link zum Original
Die kommunale Kriminalitätsvorbeugung wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Damit Kriminalität erst gar nicht entsteht, setzen wir uns für eine Ausweitung der kommunalen Kriminalitätsvorbeugung ein. Link zum Original
Die gesetzlichen Rahmenbedingungen gegen Wirtschafts- und organisierte Kriminalität werden wesentlich verbessert.
Wortlaut im Programm
Für Polizei und Justiz werden wir die gesetzlichen Rahmenbedingungen wesentlich verbessern, um die Wirtschafts- und organisierte Kriminalität wirksam bekämpfen zu können. Link zum Original
Bei schwerer organisierter Kriminalität kann der Staat Vermögen einziehen, das überwiegend wahrscheinlich aus Straftaten stammt, sofern der Inhaber die rechtmäßige Herkunft nicht beweist.
Wortlaut im Programm
Bei besonders schweren Straftaten der organisierten Kriminalität muß der Staat die Möglichkeit haben, Geld und Vermögen einzuziehen, das nach einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit aus Straftaten herrührt; der Vermögensinhaber hat dann immer noch die Möglichkeit, die rechtmäßige Herkunft des Vermögens zu beweisen. Link zum Original
Bei schwerer organisierter Kriminalität sollen Wohnungen von Straftätern technisch überwacht werden können.
Wortlaut im Programm
Bei schweren Straftaten der organisierten Kriminalität setzen wir uns entsprechend der Bundesratsinitiative des Landes Baden-Württemberg für die Möglichkeit ein, Wohnungen von Straftätern mit technischen Mitteln überwachen zu können. Link zum Original
Die Justiz soll bürgernah, transparent und unabhängig arbeiten.
Wortlaut im Programm
Unsere Politik setzt sich ein für eine Justiz, die bürgernah, transparent und unabhängig von äußeren Einflüssen ihre schwierige Aufgabe erfüllt. Link zum Original
Der oder die Landesdatenschutzbeauftragte soll direkt vom Landtag gewählt werden.
Wortlaut im Programm
Die Stellung des bzw. der Datenschutzbeauftragten {LfD) werden wir durch direkte Wahl im Landtag stärken. Die Dienststelle wollen wir als eigenständige oberste Landesbehörde einrichten und ihr ein Vollkontrollrecht bei personenbezogenen Daten geben. Link zum Original
Die Dienststelle des Landesdatenschutzbeauftragten wird als eigenständige oberste Landesbehörde eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Die Stellung des bzw. der Datenschutzbeauftragten {LfD) werden wir durch direkte Wahl im Landtag stärken. Die Dienststelle wollen wir als eigenständige oberste Landesbehörde einrichten und ihr ein Vollkontrollrecht bei personenbezogenen Daten geben. Link zum Original
Die Datenschutzaufsicht erhält ein Vollkontrollrecht bei personenbezogenen Daten.
Wortlaut im Programm
Die Stellung des bzw. der Datenschutzbeauftragten {LfD) werden wir durch direkte Wahl im Landtag stärken. Die Dienststelle wollen wir als eigenständige oberste Landesbehörde einrichten und ihr ein Vollkontrollrecht bei personenbezogenen Daten geben. Link zum Original
Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung soll umfassender in einem neuen Grundgesetzartikel ausdrücklich geregelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung umfassender und in einem neuen Grundgesetzartikel ausdrücklich regeln. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.