FDP BW · Zukunft gewinnen – Beschäftigung schaffen.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Baden-Württemberg 1996 · beschlossen 04.01.1996 · Original
Das Programm enthält 55 von 390 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 55Forderungen zum Politikfeld
- 14 %des Programms
- 37Seiten im Original
- 1996Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 55
Drei Landesministerien werden eingespart.
Wortlaut im Programm
Wir wollen drei Ministerien einsparen. Link zum Original
Die Bürgerinnen und Bürger erhalten mehr Mitspracherechte.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, daö Sie als Bu rger mehr Mitspracherechte haben. Link zum Original
Die Landesverwaltung wird als Drei-Ebenen-Verwaltung aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die 3-Ebenen-Verwaltung. Link zum Original
Die Rahmenbedingungen fördern und belohnen Eigeninitiative, statt Bürger mit Vorschriften zu belasten.
Wortlaut im Programm
- Rahmenbedingungen schaffen, die Eigeninitiative fordern und belohnen und den Bu rger nicht in Vorschriften ersticken; Link zum Original
In den Landesverwaltungen werden schlanke Strukturen eingeführt.
Wortlaut im Programm
- die Wirtschaft von regulierenden Fesseln befreien, nicht notwendige staatliche Beteiligungen privatisieren und schlanke Strukturen in den Landesverwaltungen einfu hren; Link zum Original
Der Staat wird auf die Schaffung marktwirtschaftlicher Rahmenbedingungen beschränkt, um persönliche Freiräume zu erweitern.
Wortlaut im Programm
- personliche Gestaltungsfreiraume fu r den Einzelnen wiedergewinnen und erweitern, indem wir den Staat zuru ckdrangen auf seine Aufgabe der Schaffung von Rahmenbedingungen mit marktwirtschaftlichen Elementen. Link zum Original
Unternehmensgründungen werden durch einfachere und schnellere Verfahren erleichtert.
Wortlaut im Programm
Unternehmensgru ndungen mu ssen erleichtert werden durch vereinfachte und schnellere Verfahren, die Gewahr von Bu rgschaften und zinsverbilligten Darlehen, durch Herstellung von Fordertransparenz und Anerkennung der Qualifikation durch Berufserfahrung, die nicht an Titel oder Urkunden gebunden ist (Aufhebung von Wettbewerbsnachteilen in der EU). Link zum Original
Alle Landesgesetze und -verordnungen werden nach dem Grundsatz persönlicher Gestaltungsfreiheit vor staatlicher Regelung überprüft.
Wortlaut im Programm
Es gilt fu r uns der Grundsatz "personliche Gestaltungsfreiheit vor staatlicher Regelung", um die hohe Regelungsdichte in unserem Land zu senken. Samtliche Landesgesetze und -verordnungen sind nach diesen Kriterien zu u berpru fen und Verwaltungsstrukturen effizient zu gestalten. Link zum Original
Die Verwaltungsstrukturen werden effizient gestaltet.
Wortlaut im Programm
Es gilt fu r uns der Grundsatz "personliche Gestaltungsfreiheit vor staatlicher Regelung", um die hohe Regelungsdichte in unserem Land zu senken. Samtliche Landesgesetze und -verordnungen sind nach diesen Kriterien zu u berpru fen und Verwaltungsstrukturen effizient zu gestalten. Link zum Original
Die Landesregierung muss dem Landtag jährlich einen Deregulierungsbericht vorlegen.
Wortlaut im Programm
Die Landesregierung wird vom Parlament verpflichtet, jahrlich einen Deregulierungsbericht vorzulegen, der die Umsetzung von Vorschlagen zur Aufhebung u berflu ssiger gesetzlicher Regelungen dokumentiert, insbesondere die Regeln des offentlichen Auftragswesens sind zu straffen. Link zum Original
Die Regeln des öffentlichen Auftragswesens werden gestrafft.
Wortlaut im Programm
Die Landesregierung wird vom Parlament verpflichtet, jahrlich einen Deregulierungsbericht vorzulegen, der die Umsetzung von Vorschlagen zur Aufhebung u berflu ssiger gesetzlicher Regelungen dokumentiert, insbesondere die Regeln des offentlichen Auftragswesens sind zu straffen. Link zum Original
Die Landesregierung erstellt binnen eines Jahres Maßnahmenpläne zu den Beanstandungen des Landesrechnungshofs.
Wortlaut im Programm
Die Landesregierung hat zu den Berichten des Landesrechnungshofes Maönahmenplane zu erstellen, um die beanstandeten Punkte abzustellen, binnen Jahresfrist. Link zum Original
Das Leistungs- und Verantwortungsprinzip wird in der öffentlichen Verwaltung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Das Leistungs- und Verantwortungsprinzip als Voraussetzung fu r effizientes Wirtschaften sind auch fu r die offentliche Verwaltung nachvollziehbar einzufu hren. Link zum Original
Am beschlossenen Abbau von 4000 Stellen in der Landesverwaltung wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
- den Anstieg der Personalausgaben begrenzen und an dem beschlossenen Abbau von 4000 Stellen in der Landesverwaltung festhalten; Link zum Original
Die Zahl der Ministerien wird verringert.
Wortlaut im Programm
- daru ber hinaus weniger Ministerien und den Zuschnitt und die Organisationsstruktur der Ministerien und Regierungsprasidien straffen, um auch hier zu einem nachhaltigen Personalabbau zu kommen. Link zum Original
Zuschnitt und Organisationsstruktur von Ministerien und Regierungspräsidien werden gestrafft, um Personal abzubauen.
Wortlaut im Programm
- daru ber hinaus weniger Ministerien und den Zuschnitt und die Organisationsstruktur der Ministerien und Regierungsprasidien straffen, um auch hier zu einem nachhaltigen Personalabbau zu kommen. Link zum Original
Das Land führt eine umfassende Verwaltungsreform mit Kosten- und Leistungsrechnung und qualifiziertem Berichtswesen durch.
Wortlaut im Programm
Unser Land braucht eine umfassende Verwaltungsreform: Kosten- und Leistungsrechnungen, ein qualifiziertes Berichtswesen und eine dezentrale Budgetverantwortung mu ssen in den dafu r geeigneten Teilen offentlicher Verwaltung selbstverstandlich werden. Link zum Original
In geeigneten Verwaltungsbereichen wird eine dezentrale Budgetverantwortung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Unser Land braucht eine umfassende Verwaltungsreform: Kosten- und Leistungsrechnungen, ein qualifiziertes Berichtswesen und eine dezentrale Budgetverantwortung mu ssen in den dafu r geeigneten Teilen offentlicher Verwaltung selbstverstandlich werden. Link zum Original
Qualität und Kosten der Verwaltungsleistungen werden transparent und vergleichbar gemacht.
Wortlaut im Programm
Die Qualitat und die Kosten der Produkte offentlicher Verwaltung mu ssen transparent und vergleichbar werden, um die Effizienz der Verwaltung zu erhohen und Einsparpotentiale zu erschlieöen. Link zum Original
Für den Verwaltungsumbau wird eine breit angelegte Fortbildungsoffensive gestartet.
Wortlaut im Programm
Voraussetzung eines erfolgreichen Umbaus der Verwaltung ist eine breit angelegte Fortbildungsoffensive. Link zum Original
Nicht hoheitliche Leistungen werden privatisiert, wo Private sie gleichwertig oder besser erbringen können.
Wortlaut im Programm
U berall dort, wo privatwirtschaftliche Unternehmen Leistungen, die nicht hoheitlicher Art sind, unter vergleichbaren Bedingungen gleichwertig oder besser erbringen konnen, ist die Abgabe entsprechender Leistungen in den privatwirtschaftlichen Bereich angezeigt. Link zum Original
Die öffentliche Verwaltung wird durch Vereinfachung, weniger Gesetze und Deregulierung verschlankt.
Wortlaut im Programm
- offentliche Verwaltungen auch durch Verwaltungsvereinfachung, durch weniger Gesetze und weitere Deregulierungsmaönahmen schlanker gestalten; Link zum Original
Durch weitere Aufgabendelegation werden Effizienz und dezentrale Verantwortung gestärkt.
Wortlaut im Programm
- Effizienzsteigerung und dezentrale Verantwortungsstrukturen durch weitere Aufgabendelegation voranbringen; Link zum Original
Alle Landesbehörden werden weiter auf Rationalisierungspotenziale untersucht.
Wortlaut im Programm
- alle Landesbehorden weiterhin auf Rationalisierungspotentiale hin untersuchen; Link zum Original
Die Umwandlung von Landesbetrieben und -einrichtungen in private Rechtsformen wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
- den Prozeö der Umwandlung von Landesbetrieben und Landeseinrichtungen in privaten Rechtsformen fortzusetzen, wobei in jedem Einzelfall zu pru fen ist, ob eine echte Privatisierung zu bevorzugen ist. Link zum Original
In jedem Einzelfall wird geprüft, ob eine echte Privatisierung vorzuziehen ist.
Wortlaut im Programm
- den Prozeö der Umwandlung von Landesbetrieben und Landeseinrichtungen in privaten Rechtsformen fortzusetzen, wobei in jedem Einzelfall zu pru fen ist, ob eine echte Privatisierung zu bevorzugen ist. Link zum Original
Das öffentliche Dienstrecht wird reformiert.
Wortlaut im Programm
3.2 Neue Verwaltungsstrukturen, die dem Anspruch auf mehr Effizienz und mehr dezentraler Verantwortung entsprechen, erfordern auch eine Reform des offentlichen Dienstrechts. Link zum Original
Im öffentlichen Dienst wird das Leistungsprinzip gestärkt, sodass fähige Beamte ohne starre Laufbahnhürden aufsteigen können.
Wortlaut im Programm
- das Leistungsprinzip starker betonen und dafu r sorgen, daö der Aufstieg qualifzierter Bewerber nicht langer durch starre Laufbahnprinzipien behindert wird, sondern daö fahige und bewahrte Beamte entsprechend ihren Leistungsmoglichkeiten in die nachst hohere Laufbahn aufsteigen konnen; Link zum Original
Die Dienstaltersstufen werden reduziert und die Eingangsbesoldung angehoben.
Wortlaut im Programm
- eine Reform des Systems der Dienstaltersstufen, wonach das Grundgehalt alle zwei Jahre automatisch ansteigt, zugunsten einer Regelung, die wenige Dienstaltersstufen mit einer Anhebung der Eingangsbesoldung kombiniert; Link zum Original
Die Laufbahnen werden leistungsbezogen neu geordnet und die Eingangsämter im mittleren und gehobenen Dienst angehoben.
Wortlaut im Programm
- eine leistungsbezogene Neubewertung und Neuordnung von Laufbahnen, die eine Anhebung der Eingangsamter im mittleren und gehobenen Dienst einschlieöt, den Wegfall der Laufbahn des einfachen Dienstes und bei der Zuweisung der Eingangsamter eine Gleichbehandlung gleichwertiger Bildungsabschlu sse; Link zum Original
Die Laufbahn des einfachen Dienstes entfällt.
Wortlaut im Programm
- eine leistungsbezogene Neubewertung und Neuordnung von Laufbahnen, die eine Anhebung der Eingangsamter im mittleren und gehobenen Dienst einschlieöt, den Wegfall der Laufbahn des einfachen Dienstes und bei der Zuweisung der Eingangsamter eine Gleichbehandlung gleichwertiger Bildungsabschlu sse; Link zum Original
Gleichwertige Bildungsabschlüsse werden bei der Zuweisung der Eingangsämter gleich behandelt.
Wortlaut im Programm
- eine leistungsbezogene Neubewertung und Neuordnung von Laufbahnen, die eine Anhebung der Eingangsamter im mittleren und gehobenen Dienst einschlieöt, den Wegfall der Laufbahn des einfachen Dienstes und bei der Zuweisung der Eingangsamter eine Gleichbehandlung gleichwertiger Bildungsabschlu sse; Link zum Original
Statt Leistungszulagen werden situative Leistungsprämien gewährt.
Wortlaut im Programm
- anstelle von Leistungszulagen die Gewahrung von situativen Leistungspramien und durch A nderung des Stellenobergrenzenrechts fu r besondere Leistungstrager entsprechende Beforderungsamter schaffen Link zum Original
Durch Änderung des Stellenobergrenzenrechts werden Beförderungsämter für besondere Leistungsträger geschaffen.
Wortlaut im Programm
- anstelle von Leistungszulagen die Gewahrung von situativen Leistungspramien und durch A nderung des Stellenobergrenzenrechts fu r besondere Leistungstrager entsprechende Beforderungsamter schaffen Link zum Original
Die Zahl der Verwaltungs- und Planungsebenen wird begrenzt und ein effizienter, überschaubarer Verwaltungsaufbau geschaffen.
Wortlaut im Programm
Ziel muö es sein, die Vielzahl von Verwaltungs- und Planungsebenen zu begrenzen und einen effizienten und fu r den Bu rger u berschaubaren Verwaltungsaufbau zu schaffen. Link zum Original
Die Ministerien beteiligen sich in jedem Jahr der Legislaturperiode überproportional am Stellenabbau.
Wortlaut im Programm
Nach zehn Jahren eines u berproportionalen Zuwachses von Personalstellen in den Ministerien (1983-93 allg. Landesverwaltung + 4%, Ministerialverwaltung +23%) ist es an der Zeit, daö die Ministerien sich in jedem Jahr der nachsten Legislaturperiode u berproportional am Personalstellenabbau beteiligen. Link zum Original
Die Minister konzentrieren sich auf ihre Hauptaufgaben.
Wortlaut im Programm
Die Minister haben sich auf ihre Hauptaufgaben zu konzentrieren; Link zum Original
Die Zahl der Minister wird begrenzt.
Wortlaut im Programm
- die Zahl der Minister begrenzen und auf Staatssekretare, die nicht nach Art. 45 der Landesverfassung Mitglieder der Regierung sind, vollig verzichten; das Gesetz u ber die Rechtsverhaltnisse der politischen Staatssekretare ist aufzuheben. Link zum Original
Auf Staatssekretäre, die nicht Regierungsmitglieder nach Art. 45 der Landesverfassung sind, wird verzichtet.
Wortlaut im Programm
- die Zahl der Minister begrenzen und auf Staatssekretare, die nicht nach Art. 45 der Landesverfassung Mitglieder der Regierung sind, vollig verzichten; das Gesetz u ber die Rechtsverhaltnisse der politischen Staatssekretare ist aufzuheben. Link zum Original
Das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der politischen Staatssekretäre wird aufgehoben.
Wortlaut im Programm
- die Zahl der Minister begrenzen und auf Staatssekretare, die nicht nach Art. 45 der Landesverfassung Mitglieder der Regierung sind, vollig verzichten; das Gesetz u ber die Rechtsverhaltnisse der politischen Staatssekretare ist aufzuheben. Link zum Original
Auf den Minister im Staatsministerium wird verzichtet.
Wortlaut im Programm
- auf den Minister im Staatsministerium verzichten, das Verkehrsministerium in das Wirtschaftsministerium integrieren und das Minsterium fu r Familie, Frauen, Weiterbildung und Kunst wieder in die Ressorts fu r Familie, Frauen, Soziales und Gesundheit sowie in das Kultusministerium eingliedern; Link zum Original
Das Verkehrsministerium wird in das Wirtschaftsministerium integriert.
Wortlaut im Programm
- auf den Minister im Staatsministerium verzichten, das Verkehrsministerium in das Wirtschaftsministerium integrieren und das Minsterium fu r Familie, Frauen, Weiterbildung und Kunst wieder in die Ressorts fu r Familie, Frauen, Soziales und Gesundheit sowie in das Kultusministerium eingliedern; Link zum Original
Das Ministerium für Familie, Frauen, Weiterbildung und Kunst wird aufgelöst und auf das Sozial- und das Kultusministerium aufgeteilt.
Wortlaut im Programm
- auf den Minister im Staatsministerium verzichten, das Verkehrsministerium in das Wirtschaftsministerium integrieren und das Minsterium fu r Familie, Frauen, Weiterbildung und Kunst wieder in die Ressorts fu r Familie, Frauen, Soziales und Gesundheit sowie in das Kultusministerium eingliedern; Link zum Original
Mandate von Regierungsmitgliedern und Ministerialbeamten in Organen wirtschaftlicher Unternehmen werden beschränkt.
Wortlaut im Programm
- die Zahl der Mandate von Mitgliedern der Landesregierung und von Ministerialbeamten in Organen wirtschaftlichen Unternehmen beschranken; Link zum Original
In der Ministerialverwaltung werden in der Legislaturperiode mindestens 500 Stellen abgebaut.
Wortlaut im Programm
- mindestens 500 Stellen der Ministerialverwaltung in der nachsten Legislaturperiode abbauen; Link zum Original
Die Regierungspräsidien werden in einer ersten Stufe deutlich verschlankt.
Wortlaut im Programm
- die Regierungsprasidien in einer ersten Stufe deutlich verschlanken und daru ber hinaus pru fen, ob die Regierungsprasidien im Zuge der Herausbildung einer Drei- Ebenen-Verwaltung (Land - neue (Regional-)Kreise - Gemeinden) ganzlich entfallen konnen. Link zum Original
Es wird geprüft, ob die Regierungspräsidien in einer Drei-Ebenen-Verwaltung ganz entfallen können.
Wortlaut im Programm
- die Regierungsprasidien in einer ersten Stufe deutlich verschlanken und daru ber hinaus pru fen, ob die Regierungsprasidien im Zuge der Herausbildung einer Drei- Ebenen-Verwaltung (Land - neue (Regional-)Kreise - Gemeinden) ganzlich entfallen konnen. Link zum Original
Alle Aufträge der öffentlichen Hand werden öffentlich ausgeschrieben.
Wortlaut im Programm
fu r die Aufdeckung von Korruption wirksame Kontrollmechanismen innerhalb der offentlichen Hand schaffen; u.a. durch verstarkte Innenrevision, Einsatz mobiler Pru fgruppen, regelmaöige Umsetzung von Bediensteten (Rotation), offentliche Ausschreibung aller Auftrage der offentlichen Hand; Link zum Original
Die Möglichkeiten politischer Mitwirkung neben den gewählten Volksvertretungen werden auf kommunaler und Landesebene ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die hierfu r neben den gewahlten Volksvertretungen bestehenden Moglichkeiten der politischen Mitwirkung sind auf kommunaler wie auf Landesebene auszubauen. Link zum Original
Durch Änderung der Landesverfassung wird es erleichtert, per Volksbegehren einen Volksentscheid zu erzwingen (Quorum von 500.000 Wahlberechtigten).
Wortlaut im Programm
durch A nderung der Landesverfassung die Voraussetzungen dafu r erleichtern, daö die Bu rgerinnen und Bu rger u ber ein Volksbegehren einen Volksentscheid erzwingen konnen (Quorum von 500.000 Wahlberechtigten); Link zum Original
Das Zustimmungsquorum für per Volksabstimmung beschlossene Gesetze wird auf 25 Prozent der Wahlberechtigten gesenkt.
Wortlaut im Programm
das Quorum fu r das Zustandekommen eines durch Volksabstimmung beschlossenen Gesetzes auf die Zustimmung von 25% der Wahlberechtigten absenken; Link zum Original
Das Landtagswahlrecht wird geändert, um Chancengleichheit zwischen den Kandidaten zu gewährleisten.
Wortlaut im Programm
das Landtagswahlrecht andern, um Chancengleichheit zwischen den Kandidaten zu gewahrleisten, die Wahlchancen von Frauen zu verbessern und die Groöe des Landtags durch die Verringerung von U berhangmandaten zu beschranken; Link zum Original
Das Landtagswahlrecht wird geändert, um die Wahlchancen von Frauen zu verbessern.
Wortlaut im Programm
das Landtagswahlrecht andern, um Chancengleichheit zwischen den Kandidaten zu gewahrleisten, die Wahlchancen von Frauen zu verbessern und die Groöe des Landtags durch die Verringerung von U berhangmandaten zu beschranken; Link zum Original
Die Größe des Landtags wird durch weniger Überhangmandate begrenzt.
Wortlaut im Programm
das Landtagswahlrecht andern, um Chancengleichheit zwischen den Kandidaten zu gewahrleisten, die Wahlchancen von Frauen zu verbessern und die Groöe des Landtags durch die Verringerung von U berhangmandaten zu beschranken; Link zum Original
Das Kommunalwahlrecht nach dem Maastrichter Vertrag wird sofort umgesetzt.
Wortlaut im Programm
die sofortige Umsetzung des Kommunalwahlrechts gemaö des Maastrichter Vertrages. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.