FDP · Zukunft gewinnen – Beschäftigung schaffen.
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Baden-Württemberg 1996 · beschlossen 04.01.1996 · Original
Das Programm enthält 36 von 390 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 36Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 37Seiten im Original
- 1996Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 36
Die Steuern werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Die Steuern mu ssen gesenkt, das Steuersystem muö einfacher werden. Link zum Original
Das Steuersystem wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Die Steuern mu ssen gesenkt, das Steuersystem muö einfacher werden. Link zum Original
Der Solidaritätszuschlag wird ab 1997 abgebaut.
Wortlaut im Programm
Und der Solidarzuschlag muö ab 1997 abgebaut werden. Link zum Original
Die Verschuldung des Landes wird konsequent abgebaut.
Wortlaut im Programm
- die Verschuldung Baden-Wu rttembergs konsequent abbauen; Link zum Original
Eine Steuerstrukturreform entlastet die Unternehmen.
Wortlaut im Programm
- eine Steuerstrukturreform anstreben, die Unternehmen entlastet und das Steuersystem drastisch vereinfacht; Link zum Original
Eine Steuerstrukturreform vereinfacht das Steuersystem drastisch.
Wortlaut im Programm
- eine Steuerstrukturreform anstreben, die Unternehmen entlastet und das Steuersystem drastisch vereinfacht; Link zum Original
Der Faktor Arbeit wird steuerlich entlastet.
Wortlaut im Programm
Der Naturverbrauch ist steuerlich starker zu belasten, der Faktor Arbeit ist steuerlich zu entlasten. Link zum Original
Die Kfz-Steuer wird umgehend auf die Mineralölsteuer umgelegt.
Wortlaut im Programm
Die Kfz-Steuer ist umgehend auf die Mineralolsteuer umzulegen, um das Verursacherprinzip zu starken. Link zum Original
Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist zwingende Aufgabe der Landespolitik.
Wortlaut im Programm
Die Konsolidierung der offentlichen Haushalte ist zwingende Aufgabe der Landespolitik. Link zum Original
Die Steuer- und Abgabenquote wird gesenkt.
Wortlaut im Programm
Gleichrangig mit den Ziel der Haushaltskonsolidierung aber ist das Ziel, die Steuer- und Abgabenquote zuru ckzufu hren. Link zum Original
Die Nettokreditaufnahme wird in der Legislaturperiode verringert, sodass an ihrem Ende keine neuen Schulden mehr nötig sind.
Wortlaut im Programm
- die Nettokreditaufnahme des Landes in den fu nf Jahren der nachsten Legislaturperiode nachhaltig verringern mit dem Ziel, am Ende der Legislaturperiode keine neuen Schulden mehr aufnehmen zu mu ssen; Link zum Original
Bei Sachausgaben, Zuweisungen und Zuschüssen wird äußerst sparsam gewirtschaftet, um Investitionen zu schonen.
Wortlaut im Programm
- auöerste Sparsamkeit bei den Sachausgaben und den Zuweisungen und Zuschu ssen, um wenigstens in begrenztem Umfang neue Schwerpunkte setzten zu konnen und nicht in erster Linie bei den Investitionen sparen zu mu ssen - und damit wiederum Zukunftsvorsorge zu versaumen; Link zum Original
Subventionen an Wirtschaftsunternehmen werden befristet und degressiv ausgestaltet.
Wortlaut im Programm
- das Subventionen an Wirtschaftsunternehmen zeitlich befristet und degressiv ausgestaltet sind, um Gewohnungseffekte der Empfanger zu verhindern und dem Zweck der voru bergehenden Unterstu tzungsmaönahme gerecht zu werden; Link zum Original
Für die steigenden Pensionszahlungen des Landes werden Rückstellungen gebildet.
Wortlaut im Programm
Es kommt hinzu, daö durch entsprechende Ru ckstellungen Vorsorge getroffen werden muö fu r die in Zukunft drastisch steigenden Pensionszahlungen des Landes (1995 ca. 3 Milliarden, 2005 ca. 6 Milliarden DM). Link zum Original
Der Anstieg der Personalausgaben wird begrenzt.
Wortlaut im Programm
- den Anstieg der Personalausgaben begrenzen und an dem beschlossenen Abbau von 4000 Stellen in der Landesverwaltung festhalten; Link zum Original
Für Landesbeamte wird ein Pensionsfonds eingerichtet.
Wortlaut im Programm
- einen Pensionsfond fu r Landesbeamte einrichten Link zum Original
Die Haushaltsverantwortung des Landtags und die Klarheit des Haushalts werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
- die Verantwortung des Parlaments fu r den Haushalt und die U berschaubarkeit und Klarheit des Haushalts starken; Link zum Original
Das Land kehrt zum Einjahreshaushalt zurück.
Wortlaut im Programm
- zum Einjahreshaushalt zuru ckkehren, um standige Nachtragshaushalte zu vermeiden, die schon durch Zeitablauf vom Parlament nicht mehr zu andern sind; Link zum Original
Globale Minderausgaben im Haushalt werden auf ein Minimum beschränkt.
Wortlaut im Programm
- die Ausweisung globaler Minderausgaben im Haushalt, die die tatsachliche Haushaltsgestaltung vollends der Regierung u berantworten, auf ein Minimum beschranken. Link zum Original
Die Steuer- und Abgabenquote wird in den nächsten Jahren schrittweise gesenkt.
Wortlaut im Programm
2.5 Die Steuer- und Abgabenquote ist zu hoch; sie muö in den nachsten Jahren schrittweise zuru ckgefu hrt werden. Link zum Original
Die Steuersenkungspolitik der 1980er Jahre wird wieder aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Es muö wieder Anschluö an die erfolgreiche Steuersenkungspolitik der 80er Jahre gefunden werden. Link zum Original
Die Senkung der Steuerlast wird mit einem Umbau des Steuerrechts verbunden.
Wortlaut im Programm
Zugleich ist die Absenkung der Steuerlast mit einem Umbau des Steuerrechts zu verbinden. Link zum Original
Die Gewerbesteuer wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
- die Gewerbesteuer abschaffen und den Kommunen nach einem orts- und wirtschaftsbezogenen Schlu ssel u ber eine Beteiligung am Umsatzsteueraufkommen einen vollen Ausgleich garantieren; Link zum Original
Der Solidaritätszuschlag wird in drei Schritten von 1997 bis 1999 abgeschafft.
Wortlaut im Programm
- den Solidaritatszuschlag in drei Schritten 1997 - 1999 abzuschaffen; Link zum Original
Das Steuersystem wird auf ökologisch kontraproduktive Bestimmungen durchforstet.
Wortlaut im Programm
- das bestehende Steuersystem auf okologisch kontraproduktive Bestimmungen hin durchzuforsten und eine aufkommensneutrale Energie/CO2-Steuer moglichst im Rahmen einer U bereinkunft der Europaischen Union - wenn dies nicht moglich ist, aber auch national - 1997 einfu hren; Link zum Original
Die Lohn- und Einkommensteuer wird tariflich weiter entlastet.
Wortlaut im Programm
- parallel dazu weitere tarifliche Entlastungen bei der Lohn- und Einkommenssteuer und eine Absenkung des Spitzensatzes der Einkommens- und Korperschaftssteuer erreichen; Link zum Original
Der Spitzensatz der Einkommen- und Körperschaftsteuer wird gesenkt.
Wortlaut im Programm
- parallel dazu weitere tarifliche Entlastungen bei der Lohn- und Einkommenssteuer und eine Absenkung des Spitzensatzes der Einkommens- und Korperschaftssteuer erreichen; Link zum Original
Steuergerechtigkeit ist nur durch Steuervereinfachung erreichbar.
Wortlaut im Programm
Steuergerechtigkeit ist nur mit Steuervereinfachung zu erreichen. Link zum Original
Die Kraftfahrzeugsteuer wird abgeschafft und auf die Mineralölsteuer umgelegt.
Wortlaut im Programm
- die Kraftfahrzeugsteuer abschaffen und auf die Mineralolsteuer umlegen; Link zum Original
Die Vermögensteuer wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
- die Vermogenssteuer, die wie die Gewerbekapitalsteuer eine Substanzbesteuerung darstellt, abschaffen; Link zum Original
Die Existenzgefährdung mittelständischer Betriebe durch die Erbschaftsteuer beim Generationswechsel wird beseitigt.
Wortlaut im Programm
- die Existenzgefahrdung von mittelstandischen Betrieben durch die Erbschaftssteuer bei Generationswechsel beseitigen; Link zum Original
Die Grundsteuer wird aufkommensneutral umgestaltet und vereinfacht.
Wortlaut im Programm
- die Grundsteuer aufkommensneutral umgestalten und vereinfachen, sie ku nftig nur noch auf den Bodenwert beziehen, und damit zugleich Anreize fu r den Wohnungsbau setzen und die Mieter entlasten; Link zum Original
Die Grundsteuer bemisst sich künftig nur noch nach dem Bodenwert.
Wortlaut im Programm
- die Grundsteuer aufkommensneutral umgestalten und vereinfachen, sie ku nftig nur noch auf den Bodenwert beziehen, und damit zugleich Anreize fu r den Wohnungsbau setzen und die Mieter entlasten; Link zum Original
Vollzugsdefizite in der Steuerverwaltung werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
- Vollzugsdefizite in der Steuerverwaltung abbauen und z.B. die erforderlichen Stellen fu r Betriebspru fer schaffen, moglichst durch die Umwidmung von Stellen, die durch Steuervereinfachung entbehrlich werden; wenn dies nicht rasch gelingt, auch durch die Ausweisung neuer Stellen, die in den Folgejahren wieder abgebaut werden. Link zum Original
Zusätzliche Stellen für Betriebsprüfer werden vorrangig durch Umwidmung, notfalls befristet neu geschaffen.
Wortlaut im Programm
- Vollzugsdefizite in der Steuerverwaltung abbauen und z.B. die erforderlichen Stellen fu r Betriebspru fer schaffen, moglichst durch die Umwidmung von Stellen, die durch Steuervereinfachung entbehrlich werden; wenn dies nicht rasch gelingt, auch durch die Ausweisung neuer Stellen, die in den Folgejahren wieder abgebaut werden. Link zum Original
Erlöse aus der Privatisierung landesbeteiligter Unternehmen fließen in die Stiftung „Wissenschaft und Weiterbildung“.
Wortlaut im Programm
die Hochschulfinanzierung teilweise von den aktuellen Zwangen der Haushaltspolitik des Landes abkoppeln und zu diesem Zweck eine Stiftung "Wissenschaft und Weiterbildung" errichten, die aus Erlosen einer Privatisierung landesbeteiligter Unternehmen zu speisen ist; Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.