FDP · Liberale Politik für Baden-Württemberg
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Baden-Württemberg 1992 · beschlossen 19.10.1991 · Original
Das Programm enthält 68 von 858 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 68Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 51Seiten im Original
- 1992Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 68
Der Wirtschaftskontrolldienst erhält Kompetenzen über die Lebensmittelüberwachung hinaus.
Wortlaut im Programm
Der WKD soll über die unseren Nachbarländern in der EG Lebensmittelüberwachung hinaus ab 1993. Kompetenzen erhalten. Link zum Original
Grenzüberschreitende Katastrophenschutzpläne und -übungen werden festgelegt.
Wortlaut im Programm
• Die Festlegung grenzüberschreider Landesgrenze nicht halt. tender Katastrophenschutzpläne und -übungen. Link zum Original
Gerichte und Staatsanwaltschaften erhalten eine bessere personelle Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Hierfür ist deshalb eine bessere personelle Ausstattung der Gerichte und Staats-anwaltschaften notwendig. Link zum Original
Die Arbeit des mittleren und gehobenen Justizdienstes wird durch elektronische Datenverarbeitung effektiver gestaltet.
Wortlaut im Programm
Die Arbeit des mittleren und gehobenen Dienstes muß durch den Einsatz elektronischer Datenverarbeitung effektiver und attraktiver gestaltet werden. Link zum Original
In der Justiz wird eine mobil einsetzbare Personalreserve eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Zum Ausgleich für krankheits-und schwangerschaftsbedingte Ausfallzeiten sowie für die Unterstützung der neuen Bundesländer muß eine Personalreserve eingerichtet werden, die mobil einsetzbar sein soll. Link zum Original
Es wird geprüft, inwieweit Justizverfahren vereinfacht und verkürzt werden können.
Wortlaut im Programm
Zur Entlastung der Gerichte und zum Vertrauen in die Rechtspflege trägt auch eine Überprüfung bei, inwieweit die bestehenden Justizverfahren vereinfacht und verkürzt werden können. Link zum Original
Die Vereinfachung von Justizverfahren darf nicht zum Abbau des Rechtsstaats in den alten Bundesländern missbraucht werden.
Wortlaut im Programm
Diese Überprüfung darf jedoch nicht in der Weise mißbraucht werden, daß mit dem Hinweis auf den Aufbau des Rechtsstaats in den neuen Bundesländern gleichzeitig der Rechtsstaat in den alten Bundesländern abgebaut wird. Link zum Original
Vereinfachungs- und Straffungsmaßnahmen in der Justiz müssen rechtsstaatlich unbedenklich und sozial vertretbar sein.
Wortlaut im Programm
Vereinfachungsund StraffungsmaJ~nahmen müssen viehnehr rechts-staatlich unbedenklich und sozial vertretbar sein. Link zum Original
Eingriffe in das Beweisrecht im Strafverfahren werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
• Eingriffe in das Beweisrecht im Strafverfahren mit der Gefahr möglicher unrechtmäßiger Verurteilungen. Link zum Original
Freiheitsstrafen ohne mündliche Verhandlung im Strafbefehlsverfahren werden abgelehnt, auch bei Bewährung.
Wortlaut im Programm
• Freiheitsstrafen ohne mündliche Verhandlung im Strafbefehlsverfahren, auch wenn diese zur Bewährung ausgesetzt werden. Link zum Original
Die Bindung der Berufung in Zivilsachen an eine Zulassung durch das erstinstanzliche Gericht wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
• Die Bindung des Berufungsverfalirens in Zivilsachen an eine Zulassung durch das erstinstanzliche Gericht; als sinnvolle Alternative kommt die Möglichkeit für das Berufungsgericht in Frage, eine Berufung als offensichtlich unbegründet einstimmig zurückzuweisen; dabei darf die für das Rechtsbewußtsein der Betroffenen wichtige Überprüfungsmöglichkeit eines Urteils nicht durch zu hohe Wertgrenzen ausgeschlossen werden. Link zum Original
Als Alternative kann das Berufungsgericht offensichtlich unbegründete Berufungen einstimmig zurückweisen.
Wortlaut im Programm
• Die Bindung des Berufungsverfalirens in Zivilsachen an eine Zulassung durch das erstinstanzliche Gericht; als sinnvolle Alternative kommt die Möglichkeit für das Berufungsgericht in Frage, eine Berufung als offensichtlich unbegründet einstimmig zurückzuweisen; dabei darf die für das Rechtsbewußtsein der Betroffenen wichtige Überprüfungsmöglichkeit eines Urteils nicht durch zu hohe Wertgrenzen ausgeschlossen werden. Link zum Original
Die Überprüfungsmöglichkeit eines Urteils wird nicht durch zu hohe Wertgrenzen ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
• Die Bindung des Berufungsverfalirens in Zivilsachen an eine Zulassung durch das erstinstanzliche Gericht; als sinnvolle Alternative kommt die Möglichkeit für das Berufungsgericht in Frage, eine Berufung als offensichtlich unbegründet einstimmig zurückzuweisen; dabei darf die für das Rechtsbewußtsein der Betroffenen wichtige Überprüfungsmöglichkeit eines Urteils nicht durch zu hohe Wertgrenzen ausgeschlossen werden. Link zum Original
Ein zu weitgehender Abbau des Kollegialprinzips an Gerichten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
• Ein zu weitgehender Abbau des Kollegialprinzips mit seinen wesentlichen Funktionen der Richtigkeitsgewähr richterlicher Entscheidungen und der Ausbildung des richterlichen Nachwuchses. Link zum Original
Zeugen warten in angemessener Umgebung auf ihre Vernehmung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, daß Zeugen in angemessener Umgebung auf ihre Vernehmung warten können und - wo notwendig auch persönlich betreut werden. Link zum Original
Zeugen werden wo notwendig persönlich betreut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, daß Zeugen in angemessener Umgebung auf ihre Vernehmung warten können und - wo notwendig auch persönlich betreut werden. Link zum Original
Zeugen sollen vor Gericht in angemessener Umgebung auf ihre Vernehmung warten können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, daß Zeugen in angemessener Umgebung auf ihre Vernehmung warten können und - wo notwendig auch persönlich betreut werden. Link zum Original
Zeugen werden vor Gericht wo notwendig persönlich betreut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, daß Zeugen in angemessener Umgebung auf ihre Vernehmung warten können und - wo notwendig auch persönlich betreut werden. Link zum Original
Der Täter-Opfer-Ausgleich im Jugendstrafrecht wird flächendeckend ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der im Bereich des Jugendstrafrechts erfolgreich eingesetzte Täter-Opfer-Ausgleich muß flächendeckend ausgebaut werden. Link zum Original
Der Täter-Opfer-Ausgleich wird in angemessenem Umfang auf das Erwachsenenstrafrecht ausgedehnt.
Wortlaut im Programm
Eine angemessene Ausdehnung dieses pädagogisch so wertvollen und Rechtsfrieden stiftenden Prinzips auf das Erwachsenenstrafrecht ist wünschenswert. Link zum Original
In den vier Regierungsbezirken werden Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Umweltkriminalität gebildet und personell und sachlich angemessen ausgestattet.
Wortlaut im Programm
• Entsprechend dem Vorbild der Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Wirtschaftskriminalität sind in den vier Regierungsbezirken Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Umweltkriminalität zu bilden und personell und sachlich angemessen auszustatten. Link zum Original
In Baden-Württemberg werden Sonderdezernate für sexuelle Gewaltkriminalität bei den Staatsanwaltschaften eingeführt.
Wortlaut im Programm
• Die inzwischen in allen anderen Bundesländern erfolgreich operierenden Sonderdezernate für sexuelle Gewaltkriminalität müssen endlich auch in Baden-Württemberg eingeführt werden. Link zum Original
Junge Planstelleninhaber der Staatsanwaltschaft absolvieren ein Polizeipraktikum.
Wortlaut im Programm
• Zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei wie auch zur Steigerung der kriminalistischen Kompetenz der Staatsanwaltschaft als oberster Ermittlungsinstanz ist es erforderlich, daß junge Planstelleninhaber ein Polizeipraktikum absolvieren. Link zum Original
Das Gerichtsverfassungsgesetz wird so geändert, dass das Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten nur noch zur Anweisung der Anklageerhebung eingesetzt werden darf.
Wortlaut im Programm
• Um dem Verdacht unzulässiger Einflußnahme durch politische Instanzen den Boden zu entziehen und um das Legalitätsprinzip zu stärken, ist es erforderlich, das Gerichtsverfassungsgesetz in der Weise zu ändern, daß das Weisungsrecht nur noch eingesetzt werden darf, um den untergebenen Staatsanwalt anzuweisen, Anklage zu erheben (positives Weisungsrecht). Die Weisung, ein Ermittlungsverfahren einzustellen, ist dagegen rechtswidrig (negatives Weisungsrecht). Link zum Original
Eine Weisung an Staatsanwälte, ein Ermittlungsverfahren einzustellen, ist rechtswidrig.
Wortlaut im Programm
• Um dem Verdacht unzulässiger Einflußnahme durch politische Instanzen den Boden zu entziehen und um das Legalitätsprinzip zu stärken, ist es erforderlich, das Gerichtsverfassungsgesetz in der Weise zu ändern, daß das Weisungsrecht nur noch eingesetzt werden darf, um den untergebenen Staatsanwalt anzuweisen, Anklage zu erheben (positives Weisungsrecht). Die Weisung, ein Ermittlungsverfahren einzustellen, ist dagegen rechtswidrig (negatives Weisungsrecht). Link zum Original
Hauptaufgabe des Strafvollzugs ist die Therapie und Reintegration des Straftäters.
Wortlaut im Programm
Die Hauptaufgabe des Strafvollzugs ist die Therapie und Reintegration des Straftäters. Link zum Original
Im Strafvollzug werden alternative Vollzugsformen in kleinen Einheiten eingeführt und erprobt.
Wortlaut im Programm
• die Einführung und Erprobung alternativer Vollzugsformen in kleinen Einheiten, Link zum Original
Es werden neue, differenzierte und moderne Justizvollzugsanstalten gebaut und alte Anstalten aufgegeben.
Wortlaut im Programm
• den Bau neuer, differenzierter, moderner Anstalten bei Verzicht auf alte Anstalten, Link zum Original
Die Bezahlung der Gefangenenarbeit wird entscheidend verbessert.
Wortlaut im Programm
• eine entscheidende Verbesserung der Bezahlung der Gefangenenarbeit, wobei diese jedoch primär der Erfüllung von Unterhaltsptlichten gegenüber Angehörigen und Schadensersatzptlichten gegenüber Tatopfern dienen soll. Link zum Original
Der Lohn für Gefangenenarbeit dient vorrangig der Erfüllung von Unterhaltspflichten gegenüber Angehörigen und von Schadensersatzpflichten gegenüber Tatopfern.
Wortlaut im Programm
• eine entscheidende Verbesserung der Bezahlung der Gefangenenarbeit, wobei diese jedoch primär der Erfüllung von Unterhaltsptlichten gegenüber Angehörigen und Schadensersatzptlichten gegenüber Tatopfern dienen soll. Link zum Original
Im Jugendstrafvollzug werden Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen erweitert, die sich am aktuellen Bedarf des Arbeitsmarktes orientieren.
Wortlaut im Programm
• erweiterte Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, die an den aktuellen Bedürlnissen des Arbeits-marktes orientiert sein sollen, Link zum Original
Der Jugendstrafvollzug wird mit den anderen Einrichtungen der Jugendhilfe verzahnt.
Wortlaut im Programm
• eine Verzahnung des Strafvollzuges für jugendliche mit den anderen Einrichtungen der jugendhilfe, Link zum Original
Der Verfassungsschutz darf nicht über der Verfassung stehen und kein Staat im Staate werden.
Wortlaut im Programm
Der Verlassungsschutz darl nicht über der Verlassung stehen. Es darf kein Staat im Staate werden. Deshalb sind die Kontrollmöglichkeiten des Landtages gegenüber dem Verlassungsschutz erheblich auszuweiten. Link zum Original
Die Kontrollmöglichkeiten des Landtags gegenüber dem Verfassungsschutz werden erheblich ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Verlassungsschutz darl nicht über der Verlassung stehen. Es darf kein Staat im Staate werden. Deshalb sind die Kontrollmöglichkeiten des Landtages gegenüber dem Verlassungsschutz erheblich auszuweiten. Link zum Original
Es wird ein parlamentarisches Kontrollgremium für den Verfassungsschutz geschaffen, das Zugang zu allen Informationen hat.
Wortlaut im Programm
Es muß ein parlamenta 5) Trennung von Verfassungsschutz und Polizei Die ED.P. sieht in der Trennung festgehalten werden. Amtshilfe darl von Polizei und Verlassungsschutz das Trennungsgebot nicht eine zentrale Ausprägung unserer aushöhlen und nicht zu einer Erverfassungsrechtlichen Ordnung. weiterung der Kompetenzen An diesem Trennungsgebot muß führen. -- - ._~,~ '-- - risches Kontrollgremium geschaffen werden, welches Zugang zu allen Informationen haben muß. Link zum Original
Am Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz als zentraler Ausprägung der Verfassungsordnung wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Die ED.P. sieht in der Trennung festgehalten werden. Amtshilfe darl von Polizei und Verlassungsschutz das Trennungsgebot nicht eine zentrale Ausprägung unserer aushöhlen und nicht zu einer Erverfassungsrechtlichen Ordnung. weiterung der Kompetenzen An diesem Trennungsgebot muß führen. Link zum Original
Amtshilfe zwischen Polizei und Verfassungsschutz darf das Trennungsgebot nicht aushöhlen und nicht zu einer Erweiterung der Kompetenzen führen.
Wortlaut im Programm
Die ED.P. sieht in der Trennung festgehalten werden. Amtshilfe darl von Polizei und Verlassungsschutz das Trennungsgebot nicht eine zentrale Ausprägung unserer aushöhlen und nicht zu einer Erverfassungsrechtlichen Ordnung. weiterung der Kompetenzen An diesem Trennungsgebot muß führen. Link zum Original
Der Hinweis auf Staatsschutzinteressen darf das parlamentarische Kontrollrecht über den Verfassungsschutz nicht beeinträchtigen.
Wortlaut im Programm
Dabei darl der Hinweis auf Staatsschutzinteressen das Kontrollrecht nicht beeinträchtigen. Link zum Original
Für alkoholabhängige jugendliche Straftäter werden stationäre Therapieplätze geschaffen.
Wortlaut im Programm
• die Schaffung von stationären Therapieplätzen für jugendliche Straftäter, die alkoholabhängig sind. Link zum Original
Die Untersuchungshaftzeiten werden generell verkürzt.
Wortlaut im Programm
• Bemühungen um die generelle Verkürzung der U-Haftzeiten, Link zum Original
Erwachsene und jugendliche Untersuchungshäftlinge werden getrennt untergebracht.
Wortlaut im Programm
• die Trennung von erwachsenen und jugendlichen Untersuchungshäftlingen, Link zum Original
Zur Vermeidung von Untersuchungshaft bei jugendlichen Straftätern wird das Angebot an Plätzen in geschlossenen Erziehungsheimen vergrößert.
Wortlaut im Programm
• zur Vermeidung von U-Haft von jugendlichen Straftätern eine Vergrößerung des Angebots von Plätzen in geschlossenen Erziehungsheimen. Link zum Original
Die Polizei hat die Aufgabe, für die Sicherheit der Bürger zu sorgen und die Rechte des Einzelnen zu schützen, und ist als Trägerin des staatlichen Gewaltmonopols an Recht und Verfassung gebunden.
Wortlaut im Programm
In einem liberalen Rechtsstaat hat die Polizei die Aufgabe, für die Sicherheit der Bürger zu sorgen und die Rechte des Einzelnen zu schützen. Sie verkörpert das Gewaltmonopol des Staates, das seinerseits an Recht und Verlassung gebunden ist. Link zum Original
Die Polizei wird personell, sachlich und räumlich angemessen ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Die Polizei kann die Sicherheit der Bürger und die Erfüllung ihrer Aufgaben aber nur gewährleisten, wenn sie personell, sächlich und räumlich angemessen ausgestattet und von allgemeiner Verwaltungsarbeit entlastet wird. Link zum Original
Die Polizei wird von allgemeiner Verwaltungsarbeit entlastet.
Wortlaut im Programm
Die Polizei kann die Sicherheit der Bürger und die Erfüllung ihrer Aufgaben aber nur gewährleisten, wenn sie personell, sächlich und räumlich angemessen ausgestattet und von allgemeiner Verwaltungsarbeit entlastet wird. Link zum Original
Datenschutz hat Verfassungsrang.
Wortlaut im Programm
Datenschutz hat Verlassungsrang. Link zum Original
Psychologische Schulungen für Polizeibeamte werden weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Um den Polizeibeamten ausreichend Rüstzeug für ihre schwierige Arbeit zu geben, sind psychologische Schulungen weiter auszubauen. Link zum Original
Die Leistungen der Polizeibediensteten werden entsprechend honoriert und der Polizeidienst wird neu bewertet.
Wortlaut im Programm
Die von der Öffentlichkeit zu Recht erwarteten Leistungen müssen entsprechend honoriert werden. Deshalb ist eine Neubewertung des Polizeidienstes unumgänglich. Link zum Original
Die Eingangsbedingungen für die Laufbahnen der Polizei werden wesentlich verbessert.
Wortlaut im Programm
Nach Auffassung der ED.P. müssen die Eingangsbedingungen für die Laufbahnen der Polizei wesentlich verbessert werden. Link zum Original
Der Polizeidienst wird dem gehobenen und höheren Dienst zugeordnet.
Wortlaut im Programm
Der Dienst in der Polizei ist dem gehobenen und höheren Dienst zuzuordnen. Link zum Original
Bei der Polizei wird stufenweise die zweigeteilte Laufbahn eingeführt.
Wortlaut im Programm
Daher tritt die ED.P. für die stufenweise Einführung der zweigeteilten Laufbahn ein. Die Ausbildungsgänge sind diesen neuen Gegebenheiten so rasch wie möglich anzupassen. Link zum Original
Die Ausbildungsgänge der Polizei werden so rasch wie möglich an die zweigeteilte Laufbahn angepasst.
Wortlaut im Programm
Daher tritt die ED.P. für die stufenweise Einführung der zweigeteilten Laufbahn ein. Die Ausbildungsgänge sind diesen neuen Gegebenheiten so rasch wie möglich anzupassen. Link zum Original
Die Bürger werden beim Datenaustausch der Verwaltung stärker geschützt und vor Übergriffen des Staates bewahrt.
Wortlaut im Programm
Des-Seine unabhängige Stellung muß halb ist es notwendig, den Bürger daher erhalten und gestärkt werin diesem Bereich stärker zu den. Er soll deshalb vom Landtag schützen und vor Übergriffen des mit 2/3 Mehrheit gewäWt werden. Staates zu bewahren. Link zum Original
Der Datenschutz im Landesverfassungsschutzgesetz und im Polizeigesetz wird nachhaltig verbessert.
Wortlaut im Programm
Weder das Das Amt ist dem Landtag zuzuordneue Landesverfassungsschutzgenen und besser auszustatten. setz, noch die jüngsten Änderungen des Polizeigesetzes werden Die Kontrollbefugnisse des Datenden Anforderungen an wirksamen schutzbeauftragten bei der Über-Datenschutz gerecht. Hier tritt die prüfung der Datenverarbeitung in ED.P. für nachhaltige Verbesserunoder aus Akten dürfen keinem gen ein. Link zum Original
Die Kontrollbefugnisse des Datenschutzbeauftragten bei der Prüfung der Datenverarbeitung in oder aus Akten unterliegen keinem Vorbehalt und keinen Einschränkungen.
Wortlaut im Programm
Die Kontrollbefugnisse des Datenden Anforderungen an wirksamen schutzbeauftragten bei der Über-Datenschutz gerecht. Hier tritt die prüfung der Datenverarbeitung in ED.P. für nachhaltige Verbesserunoder aus Akten dürfen keinem gen ein. Vorbehalt oder anderen Einschränkungen unterliegen. Link zum Original
Die Datenschutzaufsicht im öffentlichen und privaten Bereich wird einheitlich beim Landesbeauftragten für den Datenschutz gebündelt.
Wortlaut im Programm
Da-Der Landesbeauftragte für den Datenschutz im öffentlichen und pritenschutz ist Anwalt der Bürger, vaten Bereich gehören einheitlich aber auch Berater der Verwaltung. in seine Hand. Link zum Original
Zulässigkeit und Grenzen technischer Ermittlungsmittel werden gesetzlich genau festgelegt.
Wortlaut im Programm
• Zulässigkeit und Grenzen der sellschaft in zunehmendem Maße technischen Mittel sind gesetzlich durch Banden professionell und genau festzulegen. Link zum Original
Der Einsatz technischer Mittel zum Abhören in Wohnungen ist unzulässig.
Wortlaut im Programm
Der Einsatz mit hohem Organisationsaufwand technischer Mittel zum Abhören in vorbereitet und verübt. Angesichts Wohnungen ist unzulässig. Link zum Original
Das Abhören oder Aufzeichnen von Gesprächen außerhalb von Wohnungen ist nur bei bestimmten Katalogtaten zulässig und nur, wenn die Aufklärung oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Täters sonst aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.
Wortlaut im Programm
Das Abdieser Entwicklung nehmen die hören oder Aufzeichnen von Aufgaben der Polizei qualitativ und Gesprächen außerhalb von Wohquantitativ zu. nungen kommt nur bei bestimmten Katalogtaten und nur dann in Die Bekämpfung der organisierten Betracht, wenn anderenfalls die Kriminalität erfordert ein moder-Erforschung des Sachverhalts oder nes Ermittlungsinstrumentarium. die Ermittlung des Aufenthaltsortes Polizeiliche Ermittlungsbefugnisse, des Täters aussichtslos oder wedie in die Privatsphäre eingreifen, sentlich erschwert wären. Diese sind an strenge rechtsstaatliche -Maßnahmen unterliegen ferner Vorgaben zu binden. Daraus ergeeinem Richtervorbehalt. Link zum Original
Das Abhören oder Aufzeichnen von Gesprächen außerhalb von Wohnungen unterliegt einem Richtervorbehalt.
Wortlaut im Programm
Das Abdieser Entwicklung nehmen die hören oder Aufzeichnen von Aufgaben der Polizei qualitativ und Gesprächen außerhalb von Wohquantitativ zu. nungen kommt nur bei bestimmten Katalogtaten und nur dann in Die Bekämpfung der organisierten Betracht, wenn anderenfalls die Kriminalität erfordert ein moder-Erforschung des Sachverhalts oder nes Ermittlungsinstrumentarium. die Ermittlung des Aufenthaltsortes Polizeiliche Ermittlungsbefugnisse, des Täters aussichtslos oder wedie in die Privatsphäre eingreifen, sentlich erschwert wären. Diese sind an strenge rechtsstaatliche -Maßnahmen unterliegen ferner Vorgaben zu binden. Daraus ergeeinem Richtervorbehalt. Link zum Original
Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität erfordert ein modernes Ermittlungsinstrumentarium.
Wortlaut im Programm
Die Bekämpfung der organisierten Betracht, wenn anderenfalls die Kriminalität erfordert ein moder-Erforschung des Sachverhalts oder nes Ermittlungsinstrumentarium. Link zum Original
Polizeiliche Ermittlungsbefugnisse, die in die Privatsphäre eingreifen, werden an strenge rechtsstaatliche Vorgaben gebunden.
Wortlaut im Programm
Polizeiliche Ermittlungsbefugnisse, des Täters aussichtslos oder wedie in die Privatsphäre eingreifen, sentlich erschwert wären. Diese sind an strenge rechtsstaatliche -Maßnahmen unterliegen ferner Vorgaben zu binden. Link zum Original
Die Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung steht unter Richtervorbehalt.
Wortlaut im Programm
• Die Ausschreibung zur polizeili • Maßnahmen wie der Einsatz chen Beobachtung muß unter verdeckter Ermittier und die Ra-Richtervorbehalt stehen. Link zum Original
Verdeckte Ermittler und Rasterfahndung sind nur zur Bekämpfung gesetzlich genau bestimmter Straftaten von erheblicher Bedeutung im Einzelfall erlaubt.
Wortlaut im Programm
• Maßnahmen wie der Einsatz chen Beobachtung muß unter verdeckter Ermittier und die Ra-Richtervorbehalt stehen. sterfahndung sind nur zur Bekämpfung von gesetzlich genau • Die längerfristige Observation ist bestimmten Straftaten erlaubt. Im gesetzlich zu regeln. Einzelfall muß es sich um eine Straftat von erheblicher Bedeutung handeln. Link zum Original
Die längerfristige Observation wird gesetzlich geregelt.
Wortlaut im Programm
• Die längerfristige Observation ist bestimmten Straftaten erlaubt. Im gesetzlich zu regeln. Link zum Original
Die Ermittlungsbehörden werden zur Bekämpfung von Kinderpornographie und sexuellem Missbrauch von Kindern besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
• werden die Ermittlungsbehörden besser ausgestattet und Sonderdezernate für Kinderpornographie und sexuellen Mißbrauch von Kindern gebildet, Link zum Original
Es werden Sonderdezernate für Kinderpornographie und sexuellen Missbrauch von Kindern gebildet.
Wortlaut im Programm
• werden die Ermittlungsbehörden besser ausgestattet und Sonderdezernate für Kinderpornographie und sexuellen Mißbrauch von Kindern gebildet, Link zum Original
Mit der Deutschen Bundespost wird ein wirksames Kontrollsystem errichtet, um die Verbreitung von Kinderpornographie über das Btx-System zu unterbinden.
Wortlaut im Programm
• wird mit der Deutschen Bundespost ein wirksames Kontrollsystem errichtet, um die Verbreitung der Angebote von Kinderpornographie durch das Btx-System zu unterbinden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.