FDP · Liberale Politik für Baden-Württemberg
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Baden-Württemberg 1992 · beschlossen 19.10.1991 · Original
Das Programm enthält 21 von 858 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 21Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 51Seiten im Original
- 1992Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 21
Richtlinien öffentlicher Förderprogramme und Kontrollvorschriften für Unternehmen werden ständig überarbeitet und von überflüssigem bürokratischem Aufwand befreit.
Wortlaut im Programm
• Die Richtlinien der öffentlichen Förderprogramme wie die Vorschriften bei der notwendigen Kontrolle der Unternehmen sind ständig zu überarbeiten und von überflüssigem bürokratischem Aufwand zu befreien. Link zum Original
Eine Entbürokratisierungskommission des Landes überprüft alle landesrechtlichen Vorschriften und Verordnungen auf ihre Notwendigkeit.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordert die ED.P. eine Entbürokratisierungskommission des Landes, die systematisch alle landesgesetzlichen Vorschriften und Verordnungen der Landesbehörden auf ihre tatsächliche Notwendigkeit überprüft. Link zum Original
Öffentliche Aufgaben wie die Müllabfuhr werden privaten Betreibern übertragen.
Wortlaut im Programm
• Private Betreiber für öffentliche Aufgaben (zum Beispiel Müllabfuhr). Link zum Original
Die Landesstiftungen werden auf ihre Kernaufgaben reduziert.
Wortlaut im Programm
• Reduzierung der Landesstiftungen auf ihre Kernaufgaben und Privatisierung der kommerziellen Bereiche. Link zum Original
Genehmigungsbehörden, Kommunen und Wirtschaftsorganisationen arbeiten regional zusammen, um Bauleitplanung und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.
Wortlaut im Programm
• Eine regionale Zusammenarbeit der staatlichen Genehmigungsbehörden, der Kommunen, der Selbstverwaltungsorganisationen der Regionalwirtschaft und der von Staat und Wirtschaft getragenen Dienstleistungsagenturen mit dem Ziel, wirtschaftliche Investitionen und Innovationen durch Beschleunigung und pragmatische Abwicklung von Verfahren der Bauleitplanung und behördlicher Genehmigungsverfahren zu unterstützen. Link zum Original
Die Planungs- und Bauzeiten für Hochgeschwindigkeitsstrecken werden deutlich verkürzt.
Wortlaut im Programm
Gleichermaßen dringlich ist, die Planungs-und Bauzeiten für solche Hochgeschwindigkeitsstrekken deutlich zu verkürzen, wenn schnelle Verbindungen in Deutschland und Europa kein Traum für's nächste Jahrtausend'sein, sondern in den nächsten zehn Jahren in Angriff genommen werden sollen. Link zum Original
Die unabhängige Stellung des Landesbeauftragten für den Datenschutz wird erhalten und gestärkt.
Wortlaut im Programm
Seine unabhängige Stellung muß halb ist es notwendig, den Bürger daher erhalten und gestärkt werin diesem Bereich stärker zu den. Link zum Original
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz wird vom Landtag mit Zweidrittelmehrheit gewählt.
Wortlaut im Programm
Er soll deshalb vom Landtag schützen und vor Übergriffen des mit 2/3 Mehrheit gewäWt werden. Link zum Original
Das Amt des Landesbeauftragten für den Datenschutz wird dem Landtag zugeordnet.
Wortlaut im Programm
Das Amt ist dem Landtag zuzuordneue Landesverfassungsschutzgenen und besser auszustatten. Link zum Original
Das Amt des Landesbeauftragten für den Datenschutz wird besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Das Amt ist dem Landtag zuzuordneue Landesverfassungsschutzgenen und besser auszustatten. Link zum Original
Der öffentliche Dienst wird zu einem modernen Dienstleistungsunternehmen ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Gesellschaftliche Veränderungen und technologischer Wandel erfordern den Ausbau des öffentlichen Dienstes zu einem modernen Dienstleistungsunternehmen. Dies ist aber nur machbar, wenn der öffentliche Dienst attraktiver gestaltet wird. Link zum Original
Der öffentliche Dienst wird attraktiver gestaltet.
Wortlaut im Programm
Gesellschaftliche Veränderungen und technologischer Wandel erfordern den Ausbau des öffentlichen Dienstes zu einem modernen Dienstleistungsunternehmen. Dies ist aber nur machbar, wenn der öffentliche Dienst attraktiver gestaltet wird. Link zum Original
Im öffentlichen Dienst wird für mehr Bezahlungsgerechtigkeit gesorgt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig mit mehr Bezahlungsgerechtigkeit sind auch strukturelle Reformen im öffentlichen Dienst durchzuführen. Link zum Original
Im öffentlichen Dienst werden strukturelle Reformen durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig mit mehr Bezahlungsgerechtigkeit sind auch strukturelle Reformen im öffentlichen Dienst durchzuführen. Link zum Original
Laufbahnen und Eingangsämter im öffentlichen Dienst werden entsprechend den heutigen Anforderungen neu bewertet.
Wortlaut im Programm
• Eine Bewertung der Laufbahnen und Eingangsämter, die den heutigen Anforderungen entspricht. Link zum Original
Bei der Einstufung im öffentlichen Dienst werden gleichwertige Bildungsabschlüsse gleich berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
• Gleichbehandlung bei der Einstufung durch Berücksichtigung gleichwertiger Bildungsabschlüsse. Link zum Original
Die Gewährung von Sonderzuschlägen im öffentlichen Dienst wird flexibler.
Wortlaut im Programm
• Verbesserungen bei der Nachwuchssituation durch größere Flexibilität bei der Gewährung von Sonderzuschlägen und einer Erhöhung von Anwärterbezügen. Link zum Original
Die Anwärterbezüge werden erhöht.
Wortlaut im Programm
• Verbesserungen bei der Nachwuchssituation durch größere Flexibilität bei der Gewährung von Sonderzuschlägen und einer Erhöhung von Anwärterbezügen. Link zum Original
Angehörige des öffentlichen Dienstes in Ballungsgebieten und teuren Städten erhalten einen Ballungsgebietszuschlag.
Wortlaut im Programm
• einen zusätzlichen Ausgleich für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes in Ballungsgebieten und Städten mit hohen Lebenshaltungskosten, insbesondere bei den Mieten, durch einen Ballungsgebietszuschlag. Link zum Original
Die Übernahme eines Landtagsmandats durch einen Landrat wird gesetzlich ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Die Übernahme eines Landtagsmandats durch einen Landrat ist gesetzlich auszuschließen. Link zum Original
Für alle Wahlen wird das Hare-Niemeyer-Verfahren anstelle von d'Hondt eingeführt.
Wortlaut im Programm
• Für alle Wahlen ist das Hare-Niemeyer-Verfahren (statt d'Hondt) einzuführen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.