FDP · Liberale Politik für Baden-Württemberg
Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Landtagswahl Baden-Württemberg 1992 · beschlossen 19.10.1991 · Original
Das Programm enthält 33 von 858 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.
- 33Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 51Seiten im Original
- 1992Wahljahr
Keine Treffer.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 33
Angestrebt wird eine freiheitliche, soziale und ökologisch verpflichtete Marktwirtschaft.
Wortlaut im Programm
Die ED.P. tritt für eine freiheitliche, soziale und ökologisch verpflichtete Marktwirtschaft ein. Link zum Original
Die Rolle des Staates in der Wirtschaft wird auf das geringstmögliche Maß zurückgeführt, um der Privatwirtschaft mehr Spielraum zu geben.
Wortlaut im Programm
Die ED.P. setzt sich dafür ein, daf~ die Rolle des Staates in der Wirtschaft auf ihr geringstmögliches Maß zurückgeführt wird, um der Privatwirt~chaft wieder mehr Spielraum zu geben. Link zum Original
Staatliche Unternehmen und die Förderung von Großinvestitionen durch die Landesregierung, die den Wettbewerb verzerren, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die ED.P.lehnt den Aktionismus der Landesregierung ab, der durch staatliche Unternehmen oder durch Förderung von Großinvestitionen den Wettbewerb zu verzerren droht. Link zum Original
Wettbewerbshemmende Vorschriften werden rasch abgebaut, um wirtschaftliche Dynamik freizusetzen.
Wortlaut im Programm
Ein rascher Abbau wettbewerbshemmender Vorschriften ist notwendig, um wirtschaftliche Dynamik freizusetzen. Link zum Original
Die Werbeverbote für freie Berufe werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Die Deregulierungskommission hat hierfür geeignete Vorschläge vorgelegt; dies gilt z. B. für Demarkationsabkommen in der Energieversorgung, Überprüfung der Werbeverbote für freie Berufe, Abbau des Vermittlungsmonopols der Bundesanstalt für Arbeit, mehr Differenzierung durch Betriebsvereinbarungen im Rahmen von Tariföffnungsklauseln und befristete Einstiegstarife für Langzeitarbeitslose. Link zum Original
Die Konversion der Rüstungsproduktion ist Aufgabe der betroffenen Industrieunternehmen und nicht des Staates.
Wortlaut im Programm
Die durch die Abrüstungsmaßnahmen notwendig gewordenen Aufgaben der Konversion der Produktion von Kriegsmaterial ist eine Aufgabe der betroffenen Industrieunternehmen, nicht des Staates. Link zum Original
Der Einsatz von privatem Wagnisfinanzierungskapital wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
• Der Einsatz von privatem Wagnisfinanzierungskapital und der Börsenzugang müssen erleichtert werden. Dies sollte durch vereinfachte Zulassungsbedingungen und einen erleichterten Börsenhandel erfolgen; die Börse Stuttgart könnte dafür ein Vorbild werden. Link zum Original
Der Börsenzugang wird durch vereinfachte Zulassungsbedingungen und einen erleichterten Börsenhandel erleichtert.
Wortlaut im Programm
• Der Einsatz von privatem Wagnisfinanzierungskapital und der Börsenzugang müssen erleichtert werden. Dies sollte durch vereinfachte Zulassungsbedingungen und einen erleichterten Börsenhandel erfolgen; die Börse Stuttgart könnte dafür ein Vorbild werden. Link zum Original
Der Export mittelständischer Unternehmen wird durch umfassende Beratung und Hilfe beim Aufbau von Geschäftsbeziehungen unterstützt.
Wortlaut im Programm
• Die Unterstützung des Exports durch umfassende Beratung und Zusammenarbeit bei der Schaffung von Geschäftsbeziehungen für mittelständische Unternehmen. Link zum Original
Das Netz der Außenhandelskammern wird verstärkt und seine Leistungsfähigkeit für den Mittelstand verbessert.
Wortlaut im Programm
• Das Netz der Außenhandelskammern muß verstärkt und die Leistungsfähigkeit, bezogen auf den Mittelstand, verbessert werden. Link zum Original
Existenzgründungen werden vor allem durch bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen gefördert.
Wortlaut im Programm
• Die Gründung neuer wirtschaftlicher Existenzen muß gefördert werden, insbesondere durch bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen, Existenzgründungen schaffen selbständige und unabhängige Arbeitsplätze. Link zum Original
Selbstverwaltungsorganisationen der Wirtschaft und Dienstleistungsagenturen werden bei ihren Beratungs- und Informationsaufgaben für Betriebe unterstützt.
Wortlaut im Programm
• Die Selbstverwaltungsorganisationen der Wirtschaft und die von Staat und Wirtschaft getragenen Dienstleistungsagenturen müssen dabei unterstützt werden, damit sie ihre Beratungs-und Informationsaufgaben gegenüber den Betrieben nachhaltig und eigenverantwortlich erfüllen können, insbesondere bei der Exportförderung, der Innovationsund der Umweltberatung. Link zum Original
Die mittelständische Struktur im Handel bleibt erhalten; ein wettbewerbsverzerrender Konzentrationsprozess wird nicht zugelassen.
Wortlaut im Programm
• Die mittelständische Struktur muß auch im Handel erhalten bleiben. Ein wettbewerbsverzerrender und existenzvernichtender Konzentrationsprozeß darf nicht zugelassen werden. Link zum Original
Die Kammern helfen Kleinunternehmen stärker bei der Information über Fördermöglichkeiten und bei der Antragstellung.
Wortlaut im Programm
Die Hilfe der Kammern gerade für Kleinunternehmen bei der Unterrichtung über die Fördermöglichkeiten und bei der Beantragung der Förderung ist zu verstärken. Link zum Original
Kammern, Verbände und Banken beraten und fördern Existenzgründer schnell, direkt und individuell.
Wortlaut im Programm
Insbesondere bei der Existenzgründung sollen Kammern, Verbände und Banken den Interessenten schnell, direkt und individuell beraten und fördern. Link zum Original
Der Große Befähigungsnachweis im Handwerk bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
• Die baden-württembergische steht für Qualität und Leistungs-ED.P. will, daß der Große Befähistärke des deutschen Handwerks. gungsnachweis erhalten bleibt. Link zum Original
Die weichen Standortfaktoren Bildungsangebot, Umwelt, Kultur und Freizeit werden gefördert.
Wortlaut im Programm
• Förderung der "weichen" Stan-Schienenverbindungen in Norddortfaktoren (die Bereiche Süd- und Ost-West-Richtung. Bildungsangebot, Umwelt, Kultur und Freizeit). Link zum Original
Es widerspricht liberaler Wirtschaftspolitik, wenn der Mittelstand seine Risiken selbst trägt, während der Staat die Risiken der Großindustrie übernimmt.
Wortlaut im Programm
Es sich der Schuldendienst zum größwiderspricht den Prinzipien liberaten Einzelposten des Landesetats ler Wirtschaftspolitik, wenn die entwickelt. Diese zunehmende mittelständische Wirtschaft ihre staatliche Verschuldung schränkt Risiken selbst zu tragen hat, die Handlungsfähigkeit der Regiewährend die Risiken der Großinrung in der Zukunft ein, belastet dustrie vom Staat getragen werden. Link zum Original
Landesbeteiligungen an Industrieunternehmen und Banken werden weiter privatisiert.
Wortlaut im Programm
• Die F.D.P. fordert die weitere Privatisierung von Landesbeteiligungen an Industrieunternehmen und Banken (z. B. Schwäbische Hüttenwerke, Brauerei Rothaus). Link zum Original
Die kommerziellen Bereiche der Landesstiftungen werden privatisiert.
Wortlaut im Programm
• Reduzierung der Landesstiftungen auf ihre Kernaufgaben und Privatisierung der kommerziellen Bereiche. Link zum Original
Kurverwaltungen und staatliche Bäder wie Baden-Baden und Wildbad werden privatisiert.
Wortlaut im Programm
• Privatisierung der Kurverwaltungen und staatlicher Bäder (Baden-Baden, Wildbad). Link zum Original
Sparkassen werden für private Kapitalanlagen in Form stiller Beteiligungen oder Kommanditbeteiligungen geöffnet.
Wortlaut im Programm
• Neuregelung des Sparkassenwesens • dureh Aufnahme privater Kapitalanlagen entweder in Form stiller Beteiligungen oder durch Kommanditbeteiligungen, bei denen der Gewährträger als Komplementär fungiert, • durch Erweiterung der Möglichkeiten der Geschäftstätigkeit nach erfolgter Teilprivatisierung. Link zum Original
Nach einer Teilprivatisierung werden die Geschäftsmöglichkeiten der Sparkassen erweitert.
Wortlaut im Programm
• Neuregelung des Sparkassenwesens • dureh Aufnahme privater Kapitalanlagen entweder in Form stiller Beteiligungen oder durch Kommanditbeteiligungen, bei denen der Gewährträger als Komplementär fungiert, • durch Erweiterung der Möglichkeiten der Geschäftstätigkeit nach erfolgter Teilprivatisierung. Link zum Original
Subventionen für Großansiedlungen werden als mittelstandsfeindlich und strukturverzerrend abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Subventionen, wie sie von der Landesregierung bisher für Großansiedlungen gewährt wurden, werden als mittelstandsfeindlich und strukturverzerrend abgelehnt. Link zum Original
Der Subventionswettbewerb um Industrieansiedlungen wird durch wirtschaftlichen Leistungswettbewerb ersetzt.
Wortlaut im Programm
Der Subventionswettbewerb um Industrieansiedelungen muß durch den wirtschaftlichen Leistungswettbewerb ersetzt werden. Link zum Original
Die Werbung für den Urlaub in Baden-Württemberg wird verstärkt und besser koordiniert.
Wortlaut im Programm
• Die weitere Verstärkung und bessind das Grundkapital des sere Koordinierung der Werbung Fremdenverkehrslandes Badenfür den Urlaub in Baden-Württem-Württemberg. Die Wettbewerbsberg. Link zum Original
Im Tourismus ist eine enge grenzüberschreitende Kooperation mit den Nachbarregionen notwendig.
Wortlaut im Programm
Als europäisches Kernland fähigkeit des heimischen ist Baden-Württemberg gerade im Fremdenverkehrs ist weitgehend Tourismus auf eine enge, grenzdavon abhängig, daß sich das Land überschreitende Kooperation mit durch Förderung des sanften, naseinen in- und ausländischen tur- und sozialverträglichen Tou-Nachbarregionen angewiesen. Link zum Original
Die Fremdenverkehrsverwaltung wird auf allen Ebenen privatisiert.
Wortlaut im Programm
• Die Privatisierung der Fremdenverkehrsverwaltung auf allen Ebe-Deshalb fordert die F.D.P.: nen, um privaten Initiativen mehr Raum zu geben, und eine gerechte • Die Intensivierung der Touris-Verteilung der Lasten der musforschung für den Frem-Fremdenverkehrsgemeinden. Link zum Original
Die Tourismusforschung wird unter besonderer Berücksichtigung des Umweltschutzes intensiviert.
Wortlaut im Programm
• Die Intensivierung der Touris-Verteilung der Lasten der musforschung für den Frem-Fremdenverkehrsgemeinden. denverkehr in Baden-Württemberg unter besonderer Berück • Den Landwirten kommen bei eisichtigung des Umweltschutzes. Link zum Original
Die Landesregierung fördert den sanften, natur- und sozialverträglichen Tourismus mit Pilotprojekten.
Wortlaut im Programm
Wir [ordern Pilotprojekte der Lanwichtige Aufgaben bei der Offendesregierung zur Förderung des haltung und pflege der Landschaft sanften, natur- und sozialverträglizu. chen Tourismus und eine Verbesserung des Kurortgesetzes durch Reduzierung der zulässigen Emissionswerte. Link zum Original
Die Überwachung wendet sich von bürokratischer Routine ab und hin zu praktischem Verbraucherschutz.
Wortlaut im Programm
Weg von der kleinkarierten bürokratischen Dies wird sich insbesondere bei Überwachungsroutine hin zu prakden Dienstleistungen auswirken. tischem Verbraucherschutz. Link zum Original
Für Verbraucher wird Transparenz über Qualität und Kosten von Waren und Dienstleistungen hergestellt.
Wortlaut im Programm
1) Transparenz herstellen dung für Umweltberater und -beraterinnen, deren Koordinierung für die Verbraucher in Bezug auf und Weiterbildung vom Land ge-Qualität und Kosten der angebotesteuert werden muß. nen Waren und Dienstleistungen. Link zum Original
Die Wirtschaft produziert konkurrenzfähige Güter mit weniger Energieeinsatz, Rohstoff- und Flächenverbrauch.
Wortlaut im Programm
• Die technische Weiterentwickungeheuren Chancen, die sich bei lung muß in den Dienst des vernunftgemäßer Anwendung mit Umweltschutzes gestellt werden. ihr für uns alle eröffnen. Nach Durch sie muß erreicht werden, Meinung der ED.P. gehört es zu daß die deutsche Wirtschaft konden Aufgaben von Politik und Wirtkurrenzfähige Güter produzieren schaft, die Bevölkerung darüber kann, obwohl und weil sie weniger aufzuklären, daß die Weiter-Energieeinsatz, deutlich geringeentwicklung der Technik zu den ren Rohstoffverbrauch und weit wichtigsten Voraussetzungen weniger Verbrauch an Luft, Wasser gehört für die Verbesserung des und Landschaft in Anspruch Umweltschutzes, für die Erhaltung nimmt. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.