FDP BW · Liberale Politik für Baden-Württemberg
Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Landtagswahl Baden-Württemberg 1992 · beschlossen 19.10.1991 · Original
Das Programm enthält 13 von 858 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“.
- 13Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 51Seiten im Original
- 1992Wahljahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 13
Die Europäische Gemeinschaft wird eine Umweltgemeinschaft, die den Umweltschutz zum Bestandteil aller Entscheidungen macht.
Wortlaut im Programm
• Die Europäische Gemeinschaft muß auch eine Umweltgemein • Weltweit muß die Gemeinschaft schaft werden, die die Erfordernisihr ganzes wirtschaftliches und pose des Umweltschutzes zum litisches Gewicht - auch im integrierten Bestandteil aller Ent-Bereich der Entwicklungspolitik scheidungsvorgänge macht. Link zum Original
Der europäische Binnenmarkt wird bis Ende 1992 vollendet.
Wortlaut im Programm
Die nächste wichtige Etappe auf dem Weg nach Europa ist die Vollendung des Binnenmarktes bis zum Ende des Jahres 1992. Link zum Original
Es wird eine echte politische Union der EG mit einer liberalen, parlamentarisch-demokratischen Verfassung geschaffen.
Wortlaut im Programm
Parallel hierzu brauchen wir eine echte politische Union, die durch eine liberale, parlamentarischdemokratische Verfassung geschaffen werden muß, wie sie besten europäischen Traditionen entspricht. Diese Verfassung muß von dem frei gewählten Europäischen Parlament ausgearbeitet und von den nationalen Parlamenten der EG-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Link zum Original
Die europäische Verfassung wird vom Europäischen Parlament ausgearbeitet.
Wortlaut im Programm
Parallel hierzu brauchen wir eine echte politische Union, die durch eine liberale, parlamentarischdemokratische Verfassung geschaffen werden muß, wie sie besten europäischen Traditionen entspricht. Diese Verfassung muß von dem frei gewählten Europäischen Parlament ausgearbeitet und von den nationalen Parlamenten der EG-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Link zum Original
Die europäische Verfassung wird von den nationalen Parlamenten der EG-Mitgliedstaaten ratifiziert.
Wortlaut im Programm
Parallel hierzu brauchen wir eine echte politische Union, die durch eine liberale, parlamentarischdemokratische Verfassung geschaffen werden muß, wie sie besten europäischen Traditionen entspricht. Diese Verfassung muß von dem frei gewählten Europäischen Parlament ausgearbeitet und von den nationalen Parlamenten der EG-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Link zum Original
Das Subsidiaritätsprinzip wird als Garantie regionaler Gestaltungsräume in einer europäischen Verfassung verankert.
Wortlaut im Programm
Das Subsidiaritätsprinzip ist ein unverzichtbares Element zur Garantie regionaler Frei- und Gestaltungsräume sowie zur Erhaltung der regionalen Vielfalt in einem geeinten Europa. Es ist notwendiger Bestandteil einer dezentralen und föderalen Ordnung mit einer eigenständigen regionalen Ebene. Es muß deshalb in einer europäischen Verfassung verankert werden. Link zum Original
Benachbarte Regionen können sich ohne Einschaltung übergeordneter nationaler Instanzen gemeinsam entwickeln und grenzüberschreitende Probleme gemeinsam angehen.
Wortlaut im Programm
Es ist von großer Bedeutung, daß besonders benachbarte Regionen als zusammengehörige tebens-, Wirtschafts-und Kulturräume ohne Einschaltung übergeordneter nationaler Instanzen sich gemeinsam entwickeln und regionale Grenzen überschreitende Probleme gemeinsam angehen können. Link zum Original
Baden-Württemberg arbeitet grenzüberschreitend insbesondere mit dem Elsass und der Schweiz zusammen.
Wortlaut im Programm
Für Baden-WürUemherg bedeutet dies insbesondere die Zusammenarheit mit dem Elsaß und über die Europäische Gemeinschaft hinaus mit der Schweiz, wobei die vorhandenen Strukturen der "Commission Tripartito" ausgebaut werden sollten. Link zum Original
Die Strukturen der Commission Tripartite werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Für Baden-WürUemherg bedeutet dies insbesondere die Zusammenarheit mit dem Elsaß und über die Europäische Gemeinschaft hinaus mit der Schweiz, wobei die vorhandenen Strukturen der "Commission Tripartito" ausgebaut werden sollten. Link zum Original
Eine europäische Verfassung stellt sicher, dass grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Regionen als nachbarliche und nicht als auswärtige Beziehung gilt.
Wortlaut im Programm
Eine europäische Verfassung muß gewährleisten, daß diese grenzüberschreitende Zusammenarbeit als nachbarliche und nicht als auswärtige Beziehung betrachtet werden. Link zum Original
Das Land Baden-Württemberg erhält ein eigenständiges Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof, um dem Subsidiaritätsprinzip Geltung zu verschaffen.
Wortlaut im Programm
Die Bewahrung des Bundeslandes Baden-Württemberg als Zentrum politischer Entscheidung und die Erhaltung seiner Eigenständigkeit in einem geeint:on Europa erfordern ein eigenständiges Klagerecht des tandes vor dem Europäischen ._---I.... Gerichtshof, um dem Prinzip der Suhsidiarität Geltung zu verschaffen. Link zum Original
Alle Regionen in der EG erhalten Gelegenheit, am Meinungsbildungsprozess in EG-Angelegenheiten mitzuwirken.
Wortlaut im Programm
Alle Regionen in der EG müssen Gelegenheit haben, am Meinungsbildungsprozeß in EG-Angelegenheiten mitzuwirken. Link zum Original
Ein Beratender Regionalrat wird als Organ der EG eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Alle Regionen in der EG müssen Gelegenheit haben, am Meinungsbildungsprozeß in EG-Angelegenheiten mitzuwirken. Dazu brauchen wir die Einrichtung eines Beratenden Regionalrates als EG-Organ. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.