FDP · Liberale Politik für Baden-Württemberg
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Baden-Württemberg 1992 · beschlossen 19.10.1991 · Original
Das Programm enthält 15 von 858 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 15Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 51Seiten im Original
- 1992Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 15
Am grundgesetzlich geschützten Recht auf Asyl für politisch Verfolgte nach Artikel 16 Absatz 2 GG wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Die ED.P. hält fest am grundgesetz • Das gerichtliche Verfahren wird lich geschützten Recht auf Asyl für generell auf eine Instanz politisch Verfolgte nach Artikel 16 beschränkt. Absatz 2 GG. Link zum Original
Das gerichtliche Asylverfahren wird generell auf eine Instanz beschränkt.
Wortlaut im Programm
• Das gerichtliche Verfahren wird lich geschützten Recht auf Asyl für generell auf eine Instanz politisch Verfolgte nach Artikel 16 beschränkt. Link zum Original
Die Asylverfahren werden im europäischen Rahmen auf Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention harmonisiert.
Wortlaut im Programm
Eine Harmonisierung der Asylverfahren im europäischen • Die gerichtliche Entscheidung Rahmen auf der Grundlage der wird weitgehend dem Einzelrichter Genfer Flüchtlingskonvention ist zugewiesen. anzustreben. Link zum Original
Die gerichtliche Entscheidung im Asylverfahren wird weitgehend dem Einzelrichter zugewiesen.
Wortlaut im Programm
• Die gerichtliche Entscheidung Rahmen auf der Grundlage der wird weitgehend dem Einzelrichter Genfer Flüchtlingskonvention ist zugewiesen. Link zum Original
Asylbewerber werden während des Verfahrens in zentralen Anlaufstellen untergebracht, eine Zuweisung an die Gemeinden entfällt insoweit.
Wortlaut im Programm
• Die Unterbringung in zentralen Viele Gemeinden sind bei der Un-AnlaufsteIlen während dieses terbringung der Asylbewerber völ-Verfahrens; eine Zuweisung an die lig überfordert. Abhilfe ist Gemeinde entfallt insoweit. Link zum Original
Die bei der Unterbringung von Asylbewerbern überforderten Gemeinden werden dringend entlastet.
Wortlaut im Programm
Viele Gemeinden sind bei der Un-AnlaufsteIlen während dieses terbringung der Asylbewerber völ-Verfahrens; eine Zuweisung an die lig überfordert. Abhilfe ist Gemeinde entfallt insoweit. dringend geboten. Link zum Original
Bisherige Versäumnisse in der Abschiebungspraxis werden abgestellt.
Wortlaut im Programm
• Bisherige Versäumnisse in der Für den Vollzug des Abschiebungspraxis sind abzu-Asylverfahrensgesetzes und des stellen. Link zum Original
Abgelehnte Asylbewerber, die nicht unter die Genfer Konvention fallen, werden unverzüglich abgeschoben.
Wortlaut im Programm
Abgelehnte Asylbewerber Ausländergesetzes sind die Länder sind, sofern sie nicht der Genfer f·'" zuständig. Das Land Baden-Würt-Konvention unterliegen, unverzügtemberg hat es in der Vergangenlich abzuschieben. Link zum Original
Asylbewerber, die nachweislich in Drogendelikte verwickelt sind, können sofort abgeschoben werden.
Wortlaut im Programm
Es ist sicherzuheit versäumt, die gegebenen stellen, daß Asylbewerber, die gesetzlichen Möglichkeiten zu nutnachweislich in Drogendelikte verzen und dadurch erheblich zu den wickelt sind, sofort abgeschoben bestehenden Mißständen beigetrawerden können. Link zum Original
Alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten werden ausgeschöpft, um gegen Schlepperorganisationen vorzugehen.
Wortlaut im Programm
• Alle Möglichkeiten des Rechts-Erforderlich ist: staates werden ausgeschöpft, um gegen "Schlepperorganisationen" • Das Verfahren ist bei unbeachtlivorzugehen. Link zum Original
Asylverfahren bei unbeachtlichen oder offensichtlich unbegründeten Anträgen werden auf höchstens sechs Wochen verkürzt.
Wortlaut im Programm
• Das Verfahren ist bei unbeachtlivorzugehen. Dabei muß vor allem chen oder offensichtlich unbedie internationale Zusammenargründeten Anträgen auf höchstens beit der Ermittlungsbehörden aussechs Wochen zu verkürzen. Link zum Original
Die internationale Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden gegen Schlepperorganisationen wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Dabei muß vor allem chen oder offensichtlich unbedie internationale Zusammenargründeten Anträgen auf höchstens beit der Ermittlungsbehörden aussechs Wochen zu verkürzen. gebaut werden. Link zum Original
Eine Einschränkung des Zuzugsrechts für Aussiedler deutscher Herkunft nach Artikel 116 GG wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Einschränkung des Zuzugs-Zahlen belegen einen deutlichen rechts für Aussiedler deutscher Rückgang um über 50%: Von Ja-Herkunft, wie es Artikel 116 des nuar bis Juli 1991 sind ca. Grundgesetzes (GG) vorsieht, darf 130.000 Personen gegenüber ca. es nicht geben - wohl kann eine 282.000 im gleichen Vorjahres-Überprüfung, wer darunter fallt, zeitraum zu uns gekommen. erwogen werden. Link zum Original
Eine Überprüfung, wer unter das Zuzugsrecht für Aussiedler nach Artikel 116 GG fällt, kann erwogen werden.
Wortlaut im Programm
Eine Einschränkung des Zuzugs-Zahlen belegen einen deutlichen rechts für Aussiedler deutscher Rückgang um über 50%: Von Ja-Herkunft, wie es Artikel 116 des nuar bis Juli 1991 sind ca. Grundgesetzes (GG) vorsieht, darf 130.000 Personen gegenüber ca. es nicht geben - wohl kann eine 282.000 im gleichen Vorjahres-Überprüfung, wer darunter fallt, zeitraum zu uns gekommen. erwogen werden. Link zum Original
Gesellschafts- und Sozialpolitik trägt zu einem menschenwürdigen Miteinander von Einheimischen und ausländischen Mitbürgern bei.
Wortlaut im Programm
Liberale Gesellschafts-und Sozialpolitik der 90erJahre fördert das Zusammenleben der Generationen und trägt zu einem menschenwürdigen Miteinander von Landesbürgern und ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern bei. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.