SPD · Verantwortung ’92. Die Stärke Baden-Württembergs
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Baden-Württemberg 1992 · Original
Das Programm enthält 16 von 387 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 16Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 66Seiten im Original
- 1992Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 16
Bei den Gerichten werden Umweltkammern eingeführt.
Wortlaut im Programm
□ Umweltkammem bei den Gerichten und Umweltstaatsanwaltschaften einführen, Link zum Original
Umweltstaatsanwaltschaften werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
□ Umweltkammem bei den Gerichten und Umweltstaatsanwaltschaften einführen, Link zum Original
Die Justiz soll ohne Beeinflussung durch politisch und wirtschaftlich Mächtige Recht sprechen können.
Wortlaut im Programm
daß die Justiz ohne Beeinträchtigung und Beeinflussung durch politisch und wirtschaftlich Mächtige Recht sprechen kann, Link zum Original
Politisch Andersdenkende dürfen nicht gegängelt oder beruflich ausgegrenzt werden.
Wortlaut im Programm
daß politisch Andersdenkende nicht gegängelt oder beruflich ausgegrenzt werden, Link zum Original
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird als Grundrecht in die Landesverfassung aufgenommen.
Wortlaut im Programm
die das Recht auf Selbstbestimmung, was die Verwendung der eigenen Daten angeht, und das Recht auf Auskunft über die in Akten und Dateien gespeicherten Informationen als Grundrecht in die Verfassung einfügt; Link zum Original
Das Recht auf Auskunft über in Akten und Dateien gespeicherte Informationen wird als Grundrecht in die Landesverfassung aufgenommen.
Wortlaut im Programm
die das Recht auf Selbstbestimmung, was die Verwendung der eigenen Daten angeht, und das Recht auf Auskunft über die in Akten und Dateien gespeicherten Informationen als Grundrecht in die Verfassung einfügt; Link zum Original
Der Datenschutz wird verbessert.
Wortlaut im Programm
den Datenschutz verbessern und das Amt des Landesbeauftragten für den Datenschutz als selbständige, nur dem Gesetz unterworfene oberste Landesbehörde aufwerten, Link zum Original
Ein vom Landtag eingesetzter Richterwahlausschuss wählt Präsidenten und Vorsitzende Richter der obersten Landesgerichte nach öffentlicher Anhörung mit Zweidrittelmehrheit.
Wortlaut im Programm
festlegen, daß ein vom Landtag als dem höchsten Verfassungsorgan des Landes einzusetzender Richterwahlausschuß Präsidenten und Vorsitzende Richter der obersten Landesgerichte nach einer vorherigen öffentlichen Anhörung mit Zweidrittelmehrheit wählt, Link zum Original
Die Einflussnahme des Justizministeriums auf Richterbeförderungen wird eingedämmt.
Wortlaut im Programm
die Einflußnahme des Justizministeriums bei Richterbeförderungen eindämmen, Link zum Original
Bei der Bestellung von Gerichtsvorständen und Vorsitzenden Richterinnen und Richtern ist richterliche Erfahrung ausschlaggebend.
Wortlaut im Programm
dafür sorgen, daß bei der Bestellung von Gerichtsvorständen und Vorsitzenden Richterinnen und Richtern richterliche Erfahrung ausschlaggebend ist, Link zum Original
Die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften wird gestärkt, indem das Weisungsrecht gesetzlich auf die Einhaltung des Legalitätsprinzips beschränkt wird.
Wortlaut im Programm
die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften stärken, indem das Weisungsrecht gesetzlich auf die Einhaltung des Legalitätsprinzips reduziert wird. Link zum Original
Die Polizei soll den bestmöglichen Schutz der Bürger gewährleisten können.
Wortlaut im Programm
Die Polizei muß den bestmöglichen Schutz der Bürger gewährleisten können. Link zum Original
Die Defizite in der personellen und sächlichen Ausstattung der Polizei werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Defizite in der personellen und sächlichen Ausstattung der Polizei abbauen und zur leistungsgerechten Bezahlung die zweigeteilte Laufbahn nach einem Stufenplan einführen. Link zum Original
Für die Polizei wird nach einem Stufenplan die zweigeteilte Laufbahn eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Defizite in der personellen und sächlichen Ausstattung der Polizei abbauen und zur leistungsgerechten Bezahlung die zweigeteilte Laufbahn nach einem Stufenplan einführen. Link zum Original
Rechtsextremismus und gewaltbereiter Fremdenfeindlichkeit, besonders bei jungen Menschen, wird mit Aufklärung und Sozialarbeit entgegengewirkt.
Wortlaut im Programm
Dem Rechtsextremismus und der zur Gewalt neigenden Fremdenfeindlichkeit, vor allem auch bei jungen Menschen, werden wir mit Aufklärung und Sozialarbeit entgegenwirken. Link zum Original
Der Schutz der hier lebenden Ausländerinnen und Ausländer wird gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Den Schutz der hier lebenden Ausländerinnen und Ausländer werden wir gewährleisten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.