FDP · Liberale Politik für Baden-Württemberg
Forderungen zu Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Landtagswahl Baden-Württemberg 1992 · beschlossen 19.10.1991 · Original
Das Programm enthält 36 von 858 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“.
- 36Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 51Seiten im Original
- 1992Wahljahr
Keine Treffer.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 36
Die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichendem, menschenwürdigem Wohnraum ist eine der wichtigsten politischen Aufgaben.
Wortlaut im Programm
Wohnen ist ein menschliches Die Versorgungslage auf dem Woh-Grundbedürfnis. Daher ist die Vernungsmarkt ist landesweit und vor sorgung der Bevölkerung mit ausallem in den Ballungsgebieten reichendem Wohnraum, der eine äußerst angespannt, und zwar in menschenwürdige Unterbringung allen Preis-und Ausstattungsklasgewährleistet, eine der wichtigsten sen. Sowohl im freifinanzierten als politischen Aufgaben. Link zum Original
Wer sich nicht selbst am Markt eine Wohnung verschaffen kann, erhält staatliche Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Wer auf Grund seiner Lebensum-Nachfrage das Angebot bei weitem. stände nicht selbst in der Lage ist, Die Ursachen liegen in den ständig sich am Markt eine Wohnung zu zunehmenden Einwohner-und verschaffen, bedarf staatlicher Un-Haushaltszahlen, im Nachdrängen terstützung. Link zum Original
Die Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau werden verstärkt, besonders gegen den Wohnraummangel in Ballungsgebieten.
Wortlaut im Programm
• Verstärkung der Förderungsmittel für den sozialen Wohnungsbau, um dem Wohnraummangel, insbesondere in den Ballungsgebieten, entgegenzuwirken. Link zum Original
Städte sollen bei Wohnungsbauprogrammen nicht dauerhaft höhere Subventionen tragen müssen als Bund und Land zusammen.
Wortlaut im Programm
Es kann wegen der Finanzschwäche der Kommunen nicht aufDauer hingenommen werden, wenn bei Inanspruchnahme, beispielsweise des Bund-Länder-Aussiedlerprogramms oder des Landessonderprogramms, die Städte zur Komplementärfinanzierung und zur Moderierung der Mietentwicklung über die Gesamtbelegungsbindung weit höhere Subventionen bereitzustellen haben, als Bund und Land zusammen. Link zum Original
Die Objektförderung wird verstärkt genutzt, um über die Eigentumsbildung Leistungsbereitschaft für den Wohnungsbau zu aktivieren.
Wortlaut im Programm
Die Objektförderung muß verstärkt dazu genutzt werden, die Leistungsbereitschaft im Rallmen der Wohnungseigentumsbildung verstärkt für den Wohnungsbau zu aktivieren. Link zum Original
Die direkte Objektförderung im sozialen Wohnungsbau ist keine Dauerlösung.
Wortlaut im Programm
Ausdrücklich wird aber t6 festgestellt, daß die direkte Objektförderung im sozialen Wohnungsbau keine Dauerlösung sein kann. Link zum Original
Ziel ist der Übergang zum freien Wohnungsmarkt, auf dem der Preismechanismus Angebot und Nachfrage reguliert.
Wortlaut im Programm
• Ziel liberaler Wohnungspolitik bleibt daher der Übergang zum freien Wohnungsmarkt, in dem Angebot und Nachfrage durch den Preismechanismus reguliert werden. Link zum Original
Als dritter Förderweg wird der Wohnungsbau über vertragliche Förderung mit verkürzten Bindungsfristen gefördert.
Wortlaut im Programm
Notwendig ist daller, einen dritten Förderweg zu beschreiten: die Förderung des Wohnungsbaus auf dem Weg der vertraglichen Förderung mit zeitlich verkürzten Bindungsfristen. Link zum Original
Privates Kapital für Wohnraum, vor allem für Aus- und Umbau, wird über steuerpolitische Instrumente mobilisiert.
Wortlaut im Programm
• Mobilisierung privaten Kapitals zur Bereitstellung von Wohnraum über Instrumente der Steuerpolitik, vor allem für den Aus- und Umbau von Wohnungen. Link zum Original
Wohnungseigentum wird gefördert.
Wortlaut im Programm
• Förderung von Wohnungseigentum. Link zum Original
Ein begrenzter Schuldzinsenabzug wird auch für Eigenheime und Eigentumswohnungen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Erforderlich ist ein begrenzter Schuldzinsenabzug auch für den Eigenheim-und Eigentumswohnungsbau. Link zum Original
Die Fehlbelegungsabgabe wird bundesweit eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die Fehlbelegungsabgabe soll bundesweit eingeführt und stufenweise bis zur Höhe der Differenz zur ortsüblichen Vergleichsmiete gesteigert werden. Link zum Original
Die Fehlbelegungsabgabe wird stufenweise bis zur Differenz zur ortsüblichen Vergleichsmiete erhöht.
Wortlaut im Programm
Die Fehlbelegungsabgabe soll bundesweit eingeführt und stufenweise bis zur Höhe der Differenz zur ortsüblichen Vergleichsmiete gesteigert werden. Link zum Original
Das erhöhte Aufkommen der Fehlbelegungsabgabe erhalten die Kommunen zur Verbesserung der Wohnungsfürsorge.
Wortlaut im Programm
Das erhöhte Aufkommen ist dann den Kommunen zur Verbesserung der Wohnungsfürsorge zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Die Fehlbelegungsabgabe ist nur eine Übergangslösung, bis die Marktkräfte wirken.
Wortlaut im Programm
Für Liberale kann die FeWbelegungsabgabe aber nur eine Übergangslösung sein, bis die für einen vernünftigen Ausgleich sorgenden Marktkräfte wirksam werden. Link zum Original
Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zuweisung von Sozialwohnungen werden verschärft, um Fehlbelegungen zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Im übrigen sind Fehlbelegungen auch dadurch zu vermeiden, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zuweisung von Wohnraum im sozialen Wohnungsbau verschärft werden. Link zum Original
Bei Fehlbelegung von Sozialwohnungen wird ein gesetzliches Kündigungsrecht eingeführt.
Wortlaut im Programm
Bei Fehlbelegung von Sozialwohnungen streben wir ein gesetzliches Kündigungsrecht an. Link zum Original
Das Wohngeld ist für Menschen mit Zugangs- oder Zahlungsproblemen am Wohnungsmarkt ein sozial treffsicheres Instrument.
Wortlaut im Programm
Für Mitbürger, die Zugangsprobleme zum Wohnungsmarkt oder Mietzahlungsschwierigkeiten auf Grund ihrer Einkommenssituation haben, ist das Wohngeld ein sozial äußerst treffsicheres Instrument. Link zum Original
Mit dem Wegfall der Kostenmiete im sozialen Wohnungsbau wird das Wohngeld strukturell verbessert und marktnäher angepasst.
Wortlaut im Programm
Wenn das System der Kostenmiete im sozialen Wohnungsbau entfallt und Mietverhältnisse generell zu Marktrnieten begründet werden, bedarf es einer strukturellen Verbesserung des Wohngeldes und einer marktnäheren Anpassung. Link zum Original
Für Ballungsräume mit starkem Mietpreisdruck wird eine weitere Wohngeldstufe geschaffen.
Wortlaut im Programm
Für Ballungsräume mit überdurchschnittlich starkem Mietpreisdruck muß eine weitere Wohngeldstufe geschaffen werden, damit die Wohnungsversorgung sozial schwacher Mieter auch dort geleistet werden kann. Link zum Original
Das Wohngeld wird ständig an die Mieten- und Einkommensentwicklung angepasst.
Wortlaut im Programm
Das Wohngeld muß ständig der Mieten-und Einkommensentwicklung angepaßt werden. Link zum Original
Länder, Städte und Gemeinden erhalten zur Finanzierung die Rückflüsse aus dem sozialen Wohnungsbau und das Aufkommen der Fehlbelegungsabgabe.
Wortlaut im Programm
Den Ländern, Städten und Gemeinden soll zur weiteren Finanzierung das beachtliche Rückflußvolumen aus dem sozialen Wohnungsbau und dem Aufkommen aus einer verbreiterten und erhöhten Fehlbelegungsabgabe zur Verfügung stehen. Link zum Original
Bei der Ausweisung von Neubaugebieten durch die Kommunen ist die Vereinbarkeit mit ökologischen Grundsätzen zu beachten.
Wortlaut im Programm
- Bei der Ausweisung von Neubaugebieten durch die Kommunen ist -In Hochschulstädten hat das die Vereinbarkeit mit Land für eine ausreichende ökologischen Grundsätzen zu be-Versorgung mit Studentenwohnun-B) Für eine aktive achten Link zum Original
Das Land sorgt in Hochschulstädten für eine ausreichende Versorgung mit Studentenwohnungen.
Wortlaut im Programm
-In Hochschulstädten hat das die Vereinbarkeit mit Land für eine ausreichende ökologischen Grundsätzen zu be-Versorgung mit Studentenwohnun-B) Für eine aktive achten und eine geeignete Infra- gen zu sorgen. Link zum Original
Bei Neubauten wird Regenwasser von Dächern und betonierten Flächen in Sickergruben geleitet.
Wortlaut im Programm
Bei Neubauten soll das Regenwasser von Dächern und betonierten Flächen in Sickergruben geleitet werden. Link zum Original
Die Wärmeschutzverordnung des Bundes wird verschärft, um für Neubauten einen Niedrigenergiehaus-Standard festzulegen.
Wortlaut im Programm
• Die Wärmeschutzverordnung des Bundes ist mit dem Ziel zu verschärfen, für Neubauten einen Niedrigenergiehaus-Standard festzulegen. Öffentliche Bauten im Zuständigkeitsbereich des Landes sind ab sofort nach diesem Standard zu erstellen; den Kommunen des Landes wird empfohlen, ebenso vorzugehen. Link zum Original
Öffentliche Bauten des Landes werden ab sofort im Niedrigenergiehaus-Standard errichtet.
Wortlaut im Programm
• Die Wärmeschutzverordnung des Bundes ist mit dem Ziel zu verschärfen, für Neubauten einen Niedrigenergiehaus-Standard festzulegen. Öffentliche Bauten im Zuständigkeitsbereich des Landes sind ab sofort nach diesem Standard zu erstellen; den Kommunen des Landes wird empfohlen, ebenso vorzugehen. Link zum Original
Den Kommunen wird empfohlen, ihre Bauten ebenfalls im Niedrigenergiehaus-Standard zu errichten.
Wortlaut im Programm
• Die Wärmeschutzverordnung des Bundes ist mit dem Ziel zu verschärfen, für Neubauten einen Niedrigenergiehaus-Standard festzulegen. Öffentliche Bauten im Zuständigkeitsbereich des Landes sind ab sofort nach diesem Standard zu erstellen; den Kommunen des Landes wird empfohlen, ebenso vorzugehen. Link zum Original
Für alle Gebäude werden Energiekennzahlen in Form eines Energiepasses eingeführt.
Wortlaut im Programm
• Zur Erhöhung der Markttransparenz und der Vergleichbarkeit des energetischen Zustands von Gebäuden sind für alle Gebäude Energiekennzahlen einzuführen (Energiepaß) Link zum Original
Lebenswertes Wohnen und Erholung im heimischen Umfeld erhalten hohe Priorität.
Wortlaut im Programm
Lebenswertes Wohnen und Erholung im heimischen Umfeld ist ein unverzichtbares Gut, das in unserer hochentwickelten Gesellschaft hohe Priorität erhalten muß. Link zum Original
Bei der Ausweisung von Neubaugebieten wird umweltgerechte Planung zwingend vorgeschrieben.
Wortlaut im Programm
• In Wohngebieten sind verkehrsberuhigte Bereiche zu schaffen; umweltgerechte Planung sind bei der Ausweisung von Neubaugebieten zwingend vorzuschreiben. Link zum Original
Durch Bepflanzung werden ökologische Schneisen geschaffen, ohne die Verkehrssicherheit einzuschränken.
Wortlaut im Programm
Durch entsprechende Bepflanzung sind ökologische Schneisen zu schaffen, ohne die Verkehrssicherheit einzuschränken. Link zum Original
Schwangere Frauen und Mütter werden bei der Vergabe öffentlich geförderter Wohnungen begünstigt.
Wortlaut im Programm
• Begünstigung schwangerer Frauen und Mütter bei der Vergabe öffentlich geförderter Wohnungen. Link zum Original
Öffentliche Grünanlagen werden so gestaltet, dass sie zum Erlebnisraum für Kinder werden können.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Grünanlagen sind so zu gestalten, daß sie zum Erlebnisraum für Kinder werden können, Link zum Original
Für Behinderte steht ein ausreichendes, nach Betreuungsintensität abgestuftes Wohnungsangebot zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
• für Behinderte ein ausreichendes Angebot und je nach Betreuungsintensität abgestuftes Wohnungsangebot zur Verfügung steht, Link zum Original
Der Bau altengerechten Wohnraums, zunehmend auch als betreutes Wohnen, wird vermehrt gefördert, damit ältere Menschen möglichst lange in ihrem gewohnten Umfeld bleiben können.
Wortlaut im Programm
• vermehrt auf den Bau altengerechten Wohnraums, zunehmend auch in der Form betreuten Wohnens, hinzuwirken; dabei ist darauf zu achten, daß ältere Menschen möglichst lange in ihrem gewohnten Umfeld verbleiben können, Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.