FDP · Liberale Politik für Baden-Württemberg
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Baden-Württemberg 1992 · beschlossen 19.10.1991 · Original
Das Programm enthält 15 von 858 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 15Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 51Seiten im Original
- 1992Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 15
Die Eigenkapitalbasis mittelständischer Betriebe wird durch eine Unternehmenssteuerreform gestärkt.
Wortlaut im Programm
• Die Eigenkapitalbasis der mittelständischen Betriebe, die im internationalen Vergleich noch immer nicht ausreichend ist, muß im Zusammenhang mit der Einführung des gemeinsamen Marktes in der EG durch eine Unternehmenssteuerreform gestärkt werden. Link zum Original
Eine Unternehmenssteuerreform wird auch durch den Abbau von Subventionen an private Träger finanziert.
Wortlaut im Programm
Eine Unternehmenssteuerreform muß auch durch den Abbau von Subventionen an private Träger finanziert werden. Link zum Original
Unumgängliche regionalpolitische Subventionen werden zeitlich befristet und degressiv gewährt.
Wortlaut im Programm
Ist eine Subvention aus regionalsen nach oben, vermindert die politischen Gründen unumgäng-Investitionstätigkeit privater Unterlich, ist sie zeitlich befristet und nehmen und trägt zur Geldentwerdegressiv zu gewähren. Link zum Original
Die Zuwachsraten des Landeshaushalts bleiben dauerhaft unter denen des Bruttosozialprodukts.
Wortlaut im Programm
• Eine klare und berechenbare Die angekündigten Sparmaßnah-Konsolidierungspolitik, indem die men der Landesregierung wurden Zuwachsraten des Landeshaushalts nicht verwirklicht. dauerhaft unter den Zuwachsraten des Bruttosozialprodukts bleiben Deshalb fordert die ED.P.: und die öffentlichen Ausgaben stärker verstetigt werden. Link zum Original
Die öffentlichen Ausgaben werden stärker verstetigt.
Wortlaut im Programm
• Eine klare und berechenbare Die angekündigten Sparmaßnah-Konsolidierungspolitik, indem die men der Landesregierung wurden Zuwachsraten des Landeshaushalts nicht verwirklicht. dauerhaft unter den Zuwachsraten des Bruttosozialprodukts bleiben Deshalb fordert die ED.P.: und die öffentlichen Ausgaben stärker verstetigt werden. Link zum Original
Subventionen unterliegen einer verbesserten Erfolgskontrolle und einer umfassenden Berichterstattung gegenüber dem Parlament.
Wortlaut im Programm
• Eine verbesserte Erfolgskontrolle und eine umfassende Subventions • Die Wiedereinführung einjähriberichterstattung gegenüber dem ger Landeshaushalte unter Vorga-Parlament zur Eindämmung des be einer soliden mittelfristigen Subventionsunwesens. Link zum Original
Einjährige Landeshaushalte mit solider mittelfristiger Finanzplanung werden wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
• Die Wiedereinführung einjähriberichterstattung gegenüber dem ger Landeshaushalte unter Vorga-Parlament zur Eindämmung des be einer soliden mittelfristigen Subventionsunwesens. Die Sanie-Finanzplanung. Link zum Original
Das Budgetrecht wird reformiert, um Sparsamkeit zu belohnen und Verschwendung zu ahnden.
Wortlaut im Programm
• Die Reform des Budgetrechts, Stabilisierung überkommener um Sparsamkeit bei der MitteIver-Wirtschaftsstrukturen und zu Wettwendung zu belohnen und bewerbsverzerrungen, die mit Verschwendung zu ahnden Link zum Original
Öffentliche Bauvorhaben werden über private Finanzierungsmodelle finanziert.
Wortlaut im Programm
• Private Finanzierungsmodelle für öffentliche Bauvorhaben. Link zum Original
Die Kraftfahrzeugsteuer wird emissionsabhängig ausgestaltet.
Wortlaut im Programm
• Die Kraftfahrzeugbesteuerung ist emissionsabhängig auszugestalten. Link zum Original
Für Fahrten zwischen Wohnort und Arbeitsstätte wird eine allgemeine, verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale eingeführt.
Wortlaut im Programm
• Für Fahrten zwischen Wohnort und Arbeitsstätte ist eine allgemeine, verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale einzuführen. Link zum Original
Die Kraftfahrzeugsteuer wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
• Die Kraftfahrzeugsteuer ist abzuschaffen; sämtliche Folgekosten des Straßenverkehrs einschließlich der entfallenden Einnahmen aus der Kraftfahrzeugsteuer sind durch eine Erhöhung der Mineralölsteuer zu schaffen. Link zum Original
Die Folgekosten des Straßenverkehrs einschließlich der entfallenden Kfz-Steuer werden durch eine höhere Mineralölsteuer gedeckt.
Wortlaut im Programm
• Die Kraftfahrzeugsteuer ist abzuschaffen; sämtliche Folgekosten des Straßenverkehrs einschließlich der entfallenden Einnahmen aus der Kraftfahrzeugsteuer sind durch eine Erhöhung der Mineralölsteuer zu schaffen. Link zum Original
Das Steuersplitting wird zugunsten der Kinder ausgebaut.
Wortlaut im Programm
• das System des SteuerspUttings Die ED.P. fordert,weisend wirken soll. zugunsten der Kinder ausgebaut• Maßnahmen gegen sexuelle wird, Link zum Original
Die steuerlichen Freibeträge für Kinderbetreuung werden aufgestockt.
Wortlaut im Programm
• Aufstockung der steuerlichen Freibeträge für Kinderbetreuung. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.