CDU · Wahlplattform zur Landtagswahl Baden-Württemberg 1992
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Baden-Württemberg 1992 · beschlossen 25.01.1992 · Original
Das Programm enthält 30 von 438 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 30Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 20Seiten im Original
- 1992Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 30
Rechtsstaat und Polizei werden gestärkt, um Leben, Freiheit und Eigentum der Bürger zu schützen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen durch eine Stärkung des Rechtsstaates und der Polizei Leben, Freiheit und Eigentum der Bürger schützen. Link zum Original
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizei wird verbessert, um international operierende Verbrecherbanden besser bekämpfen zu können.
Wortlaut im Programm
eine verbesserte grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizei sowie die Schaffung eines Europäischen Kriminalamtes und einer europäischen Drogenpolizei sind unerläßlich, um international operierende Verbrecherbanden besser bekämpfen zu können; Link zum Original
Ein Europäisches Kriminalamt wird geschaffen, um international operierende Verbrecherbanden besser bekämpfen zu können.
Wortlaut im Programm
eine verbesserte grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizei sowie die Schaffung eines Europäischen Kriminalamtes und einer europäischen Drogenpolizei sind unerläßlich, um international operierende Verbrecherbanden besser bekämpfen zu können; Link zum Original
Eine europäische Drogenpolizei wird geschaffen, um international operierende Verbrecherbanden besser bekämpfen zu können.
Wortlaut im Programm
eine verbesserte grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizei sowie die Schaffung eines Europäischen Kriminalamtes und einer europäischen Drogenpolizei sind unerläßlich, um international operierende Verbrecherbanden besser bekämpfen zu können; Link zum Original
Innerer Frieden, Sicherheit und Freiheit werden erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Erhaltung des inneren Friedens, von Sicherheit und Freiheit sind ein zentrales Anliegen der CDU. Link zum Original
In einem demokratischen Rechtsstaat können die Bürger frei und sicher leben.
Wortlaut im Programm
In einem demokratischen Rechtsstaat müssen die Bürger frei und sicher leben können. Link zum Original
Eine konsequente Politik zum Erhalt der inneren Sicherheit trägt zur Bewahrung der Demokratie bei.
Wortlaut im Programm
Eine konsequente Politik zum Erhalt der inneren Sicherheit ist ein wichtiger Beitrag für die Bewahrung unserer Demokratie. Link zum Original
Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität hat in den nächsten Jahren besondere Bedeutung.
Wortlaut im Programm
Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Drogenhandels und des weiterhin gefährlichen Terrorismus werden daher in den nächsten Jahren besondere Bedeutung haben. Link zum Original
Die Bekämpfung des Drogenhandels hat in den nächsten Jahren besondere Bedeutung.
Wortlaut im Programm
Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Drogenhandels und des weiterhin gefährlichen Terrorismus werden daher in den nächsten Jahren besondere Bedeutung haben. Link zum Original
Die Bekämpfung des Terrorismus hat in den nächsten Jahren besondere Bedeutung.
Wortlaut im Programm
Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Drogenhandels und des weiterhin gefährlichen Terrorismus werden daher in den nächsten Jahren besondere Bedeutung haben. Link zum Original
Bei Polizeipräsidien, Polizeidirektionen und Staatsanwaltschaften werden spezielle Dezernate für Bandendelikte und organisierte Kriminalität eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Die Schlagkraft der Polizei und der Justiz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität durch organisatorische Verbesserungen weiter verstärken. Beispiele hierfür sind die Einrichtungen von speziellen Dezernaten "Bandendelikte/organisierte Kriminalität" bei den Polizeipräsidien, Polizeidirektionen und Staatsanwaltschaften sowie die Stär- · kung der Zentralstellenfunktion des Landeskriminalamtes; Link zum Original
Die Zentralstellenfunktion des Landeskriminalamtes wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Schlagkraft der Polizei und der Justiz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität durch organisatorische Verbesserungen weiter verstärken. Beispiele hierfür sind die Einrichtungen von speziellen Dezernaten "Bandendelikte/organisierte Kriminalität" bei den Polizeipräsidien, Polizeidirektionen und Staatsanwaltschaften sowie die Stär- · kung der Zentralstellenfunktion des Landeskriminalamtes; Link zum Original
Drogen- und Rauschgiftmissbrauch wird durch verdeckte Ermittlungen gegen die organisierte Rauschgiftkriminalität gezielt bekämpft.
Wortlaut im Programm
den Drogen- und Rauschgiftmißbrauch durch verdeckte Ermittlungen gegen die organisierte Rauschgiftkriminalität gezielt bekämpfen und durch regelmäßige Kontrollen den örtlichen Kleinhandel mit Drogen erschweren; Link zum Original
Der örtliche Kleinhandel mit Drogen wird durch regelmäßige Kontrollen erschwert.
Wortlaut im Programm
den Drogen- und Rauschgiftmißbrauch durch verdeckte Ermittlungen gegen die organisierte Rauschgiftkriminalität gezielt bekämpfen und durch regelmäßige Kontrollen den örtlichen Kleinhandel mit Drogen erschweren; Link zum Original
Die Möglichkeiten des verbesserten Landespolizeigesetzes werden gezielt zur Verbrechensbekämpfung genutzt.
Wortlaut im Programm
die Möglichkeiten des im letzten Jahr von uns verbesserten Landespolizeigesetzes gezielt zur Verbrechensbekämpfung nutzen. Link zum Original
Zur vorbeugenden Gefahrenabwehr und zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten werden Daten systematisch gesammelt, auch durch verdeckte Ermittler und verdeckte technische Mittel zur Aufzeichnung des gesprochenen Wortes.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört die systematische Sammlung von Daten zur vorbeugenden Abwehr von Gefahren oder zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten, auch unter Einsatz verdeckter Ermittler bzw. verdeckter technischer Mittel zur Aufzeichnung des gesprochenen Wortes. Link zum Original
Die Verbrechensbekämpfung hat im Zweifel Vorrang vor den Rechten der Straftäter.
Wortlaut im Programm
Für die CDU hat die Verbrechensbekämpfung im Zweifel Vorrang vor den Rechten der Straftäter. Link zum Original
Im Notfall muss ein Schwerverbrecher mit einem gezielten Schuss kampfunfähig gemacht werden können, wenn das nach sorgfältiger Güterabwägung das einzige Mittel ist, einen rechtswidrigen Angriff auf Leib, Leben oder Freiheit abzuwehren.
Wortlaut im Programm
Im Notfall muß deshalb ein Schwerverbrecher mit einem gezielten Schuß kampfunfähig gemacht werden können, wenn dies nach sorgfältiger Güterabwägung das einzig mögliche Mittel ist, um einen rechtswidrigen Angriff auf Leib, Leben oder Freiheit von Personen abwehren zu können; Link zum Original
Die personelle und finanzielle Situation der Polizei wird durch zusätzliche Stellen verbessert.
Wortlaut im Programm
die personelle und finanzielle Situation der Polizei durch Schaffung zusätzlicher Stellen und angemessener Beförderungsmöglichkeiten verbessern. Link zum Original
Die personelle und finanzielle Situation der Polizei wird durch angemessene Beförderungsmöglichkeiten verbessert.
Wortlaut im Programm
die personelle und finanzielle Situation der Polizei durch Schaffung zusätzlicher Stellen und angemessener Beförderungsmöglichkeiten verbessern. Link zum Original
Der Anteil des gehobenen Dienstes bei der Polizei wird in den nächsten zehn Jahren mehr als verdoppelt.
Wortlaut im Programm
Der Anteil des gehobenen Dienstes bei aer Polizei wird in den nächsten 10 Jahren mehr als verdoppelt. Link zum Original
Auf Bundesebene wird die Einführung einer allgemeinen Ballungsraumzulage vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Die CDU wird sich weiterhin auf Bundesebene mit Nachdruck für die Einführung einer allgemeinen Ballungsraumzulage einsetzen. Link zum Original
Die Bekämpfung der Umweltkriminalität wird verbessert.
Wortlaut im Programm
die Bekämpfung der Umweltkriminalität verbessern; Link zum Original
Verbrechensgewinne sollen abgeschöpft werden können.
Wortlaut im Programm
das zusammen mit dem Land Bayern im Bundesrat eingebrachte "Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität" durchsetzen. Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes würden die Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit erhalten, durch die Abschöpfung von Verbrechensgewinnen, die Verhinderung von Geldwäsche sowie die verbesserten Möglichkeiten für verdeckte Ermittlungen das organisierte Verbrechen erfolgreicher zu bekämpfen; Link zum Original
Geldwäsche soll verhindert werden.
Wortlaut im Programm
das zusammen mit dem Land Bayern im Bundesrat eingebrachte "Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität" durchsetzen. Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes würden die Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit erhalten, durch die Abschöpfung von Verbrechensgewinnen, die Verhinderung von Geldwäsche sowie die verbesserten Möglichkeiten für verdeckte Ermittlungen das organisierte Verbrechen erfolgreicher zu bekämpfen; Link zum Original
Die Möglichkeiten für verdeckte Ermittlungen werden verbessert.
Wortlaut im Programm
das zusammen mit dem Land Bayern im Bundesrat eingebrachte "Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität" durchsetzen. Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes würden die Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit erhalten, durch die Abschöpfung von Verbrechensgewinnen, die Verhinderung von Geldwäsche sowie die verbesserten Möglichkeiten für verdeckte Ermittlungen das organisierte Verbrechen erfolgreicher zu bekämpfen; Link zum Original
Die grenzüberschreitende und internationale Zusammenarbeit bei der Verbrechensbekämpfung, einschließlich der Polizeibehörden im grenznahen Bereich, wird erheblich verbessert.
Wortlaut im Programm
die grenzüberschreitende und internationale Zusammenarbeit im Bereich der Verbrechensbekämpfung erheblich verbessern. Die verbesserte Zusammenarbeit der Polizeibehörden im grenznahen Bereich, die Einrichtung eines "Europäischen Kriminalamtes " auf EG-Ebene dienen diesem Ziel. Link zum Original
Auf EG-Ebene wird ein Europäisches Kriminalamt eingerichtet.
Wortlaut im Programm
die grenzüberschreitende und internationale Zusammenarbeit im Bereich der Verbrechensbekämpfung erheblich verbessern. Die verbesserte Zusammenarbeit der Polizeibehörden im grenznahen Bereich, die Einrichtung eines "Europäischen Kriminalamtes " auf EG-Ebene dienen diesem Ziel. Link zum Original
Beratung, Aufklärung, Hilfsangebote und Modellprojekte sollen Mädchen und Frauen wirksamer vor sexuellem Missbrauch, Gewalt und Belästigung schützen.
Wortlaut im Programm
Beratung, Aufklärung, Hilfangebote und Modellprojekte mit dem Ziel, Mädchen und Frauen wirksamer zu schützen vor sexuellem Mißbrauch, Gewalt und Belästigung. Link zum Original
Gezielte Öffentlichkeitsarbeit sensibilisiert für Gewalt gegen Frauen und Mädchen und baut Vorurteile ab.
Wortlaut im Programm
Neben geeigneten Hilfsmaßnahmen wird sich die CDU auch für eine gezielte Öffentlichkeitsarbeit einsetzen, um einerseits die Bevölkerung für Fragen der Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu sensibilisieren und andererseits die oft vorherrschenden Vorurteile abzubauen, um auf längere Sicht eine Bewußtseinsänderung herbeizuführen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.