FDP · Liberale Politik für Baden-Württemberg
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Baden-Württemberg 1992 · beschlossen 19.10.1991 · Original
Das Programm enthält 29 von 858 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 29Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 51Seiten im Original
- 1992Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 29
Die Entlastung der Landeshaushalte auf Kosten der Kommunen wird gestoppt.
Wortlaut im Programm
• Die Entlastung der Landeshaushalte auf Kosten der Kommunen ist zu stoppen. Link zum Original
Ziel der Regionalpolitik ist die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in allen Landesteilen unter Wahrung ihrer Eigenarten.
Wortlaut im Programm
Ziel der Regionalpolitik ist nicht nur die Verbesserung, sondern die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in den einzelnen Landesteilen und die Wahrung ihrer Eigenarten. Link zum Original
Städte, Gemeinden und Landkreise arbeiten zur Erfüllung überörtlicher Aufgaben eng zusammen, um die Kräfte der Regionen zu mobilisieren.
Wortlaut im Programm
Liberale Regionalpolitik setzt auf die Mobilisierung der inneren Kräfte der Regionen. Dazu ist es erforderlich, daß Städte, Gemeinden und Landkreise zur Erfüllung überörtlicher Aufgaben eng zusammenarbeiten. Link zum Original
Nahverkehr, Abfallwirtschaft, Freiflächensicherung, Krankenhäuser, Messen und Fremdenverkehr werden regional und überregional in Kooperation organisiert.
Wortlaut im Programm
Der öffentliche Personennahverkehr, die l I Abfallwirtschaft, die Sicherung von Freiflächen, Planung und Betrieb von Krankenhäusern, die Veranstaltung von Messen, Märkten und Kongressen und die Entwicklung des Fremdenverkehrs in der Region bedürfen der regionalen wie überregionalen Kooperation. Link zum Original
Regionale Zweckverbände oder Gesellschaften stimmen Planungen nicht nur ab, sondern planen, investieren und tragen eigene Finanzverantwortung.
Wortlaut im Programm
Je nach AufgabensteIlung bieten sich für die Wahrnehmung dieser Aufgaben unterschiedliche Organisationsformen an, die vom öffentlich-rechtlichen Zweckverband bis zur Gründung von Gesellschaften privaten Rechts reichen können. Diese Verbände sollen nicht nur die Planungen der beteiligten Träger regional abstimmen, sondern selbst planen, investieren und eigene Finanzverantwortung wahrnehmen. Link zum Original
Gemeinden und Kreise verbessern die regionale Wirtschaftsstruktur durch gewerbliche Grundstücks- und Gebäudekataster und fördern Standortentscheidungen.
Wortlaut im Programm
Zur Verbesserung der jeweiligen regionalen Wirtschaftsstruktur können die Gemeinden und Kreise beitragen, indem sie gewerbliche Grundstücks-und Gebäudekataster einrichten und durch Schaffung notwendiger Rahmenbedingungen Standortentscheidungen für die Region fördern und ermutigen. Link zum Original
Bisher militärisch genutztes Gelände wird für Betriebserweiterungen und Neuansiedlungen genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Einsatz bisher militärisch genutzen Geländes für anstehende Betriebserweiterungen und die Ansiedlung neuer Betriebe bietet gerade der weniger entwickelten Region unseres Landes neue Chancen. Link zum Original
Die regionale Infrastruktur in Verkehr, Kommunikation und Forschungseinrichtungen wird verbessert und systematisch ausgebaut.
Wortlaut im Programm
• Eine Verbesserung und einen systematischen Ausbau der regionalen Infrastruktur, besonders in den Bereichen des Verkehrs, der Kommunikation und der wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen als Grundgerüst der regionalen Entwicklung. Link zum Original
Fördertatbestände, Förderpräferenzen und Fördergebiete werden eingeschränkt und an künftigen Entwicklungen ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
• Fördertatbestände, Förderpräferenzen und die Fördergebiete müssen eingeschränkt und an den Kriterien zukünftiger Entwicklungen und Erfordernisse ausgerichtet werden. Link zum Original
Die flächendeckende Förderung nach dem Gießkannenprinzip wird sofort beendet, um Mitnahmeeffekte zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Eine sofortige Abkehr vom Gießkannenprinzip bei flächendeckender Förderung ist notwendig, um Mitnahmeeffekte zu verhindern. Link zum Original
Die Landespolitik behält in Kooperation mit Bund und Europäischer Gemeinschaft Spielräume für den Ausgleich regionaler Standortnachteile.
Wortlaut im Programm
Die Landespolitik muß aber Spielräume für einen Ausgleich regionaler Standortnachteile erhalten; dies muß in Kooperation mit dem Bund und der Europäischen Gemeinschaft erreicht werden. Link zum Original
Die Lasten der Fremdenverkehrsgemeinden werden gerecht verteilt.
Wortlaut im Programm
• Die Privatisierung der Fremdenverkehrsverwaltung auf allen Ebe-Deshalb fordert die F.D.P.: nen, um privaten Initiativen mehr Raum zu geben, und eine gerechte • Die Intensivierung der Touris-Verteilung der Lasten der musforschung für den Frem-Fremdenverkehrsgemeinden. Link zum Original
Die finanziellen Belastungen durch die Hilfe für Nichtsesshafte werden zwischen Ballungsräumen und Umland gerecht ausgeglichen.
Wortlaut im Programm
Die Zahl der Nichtseßhaften ist in den vergangenenJahren sprunghaft gestiegen. Auch wenn Hilfe in erster Linie auf kommunaler Ebene geleistet wird, muß sich das Land seiner Verantwortung bewußt bleiben. Deshalb fordert die ED.P.: • Eine bessere Kooperation aller Stellen, die mit diesem Problem befasst sind. • Einen gerechten Ausgleich der finanziellen Belastungen zwischen Ballungsräumen und dem Umland bei der Lösung dieser Probleme. • Nichtseßhaftigkeit nicht primär als ordnungsrechtliches, sondern als soziales Problem zu begreifen. Link zum Original
Die ländlichen Regionen werden weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
• Die ländlichen Regionen müssen weiter gestärkt werden. Link zum Original
Staatliche Dienstleistungs- und Verwaltungsbehörden werden aus den Ballungsräumen in die ländlichen Regionen verlegt.
Wortlaut im Programm
• Die ländlichen Regionen müssen weiter gestärkt werden. Deshalb ist es notwendig, staatliche Dienstleistungs-und Verwaltungsbehörden 3) Die Sonderknlturen fördern aus den Ballungsräumen heraus in die ländlichen Regionen zu verlegen. Link zum Original
Bürgerbegehren und Bürgerantrag werden erleichtert.
Wortlaut im Programm
• Bürgerbegehren und Bürgerantrag müssen erleichtert werden. Link zum Original
Der Katalog der Gemeindeangelegenheiten, bei denen Bürgerbegehren und Bürgerentscheid möglich sind, wird erweitert.
Wortlaut im Programm
Der Katalog der wichtigen Gemeindeangelegenheiten, bei denen ein Bürgerbegehren und ein Bürgerentscheid möglich ist, ist zu erweitern. Link zum Original
Die Zahl der notwendigen Unterschriften für Bürgerantrag und Bürgerbegehren wird deutlich gesenkt.
Wortlaut im Programm
Die Zahl der notwendigen Unterschriften für einen Bürgerantrag und für ein Bürgerbegehren ist deutlich zu senken. Link zum Original
Der Landrat wird von den Bürgern des Landkreises direkt gewählt.
Wortlaut im Programm
• Der Landrat ist von den Bürgern des Landkreises direkt zu wählen. Link zum Original
Dem Kreistag gehören keine Bürgermeister an.
Wortlaut im Programm
Dem Kreistag als Aufsichtsgremium über den L1ndkreis sollen keine Bürgermeister angehören. Link zum Original
Bürgerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid werden auch auf Ebene des Landkreises eingeführt.
Wortlaut im Programm
Bürgerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sind auch auf der Ebene des Landkreises einzuführen. Link zum Original
Die Rechte der Ortschaftsräte werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
• Die Rechte der Ortschaftsräte sind auszubauen und die Ortschaftsverfassung ist auch dort zuzulassen, so keine räumlich getrennten Teilorte bestehen. Link zum Original
Die Ortschaftsverfassung wird auch dort zugelassen, wo keine räumlich getrennten Teilorte bestehen.
Wortlaut im Programm
• Die Rechte der Ortschaftsräte sind auszubauen und die Ortschaftsverfassung ist auch dort zuzulassen, so keine räumlich getrennten Teilorte bestehen. Link zum Original
Die Ortsvorsteher werden direkt von den Bürgern gewählt, zumindest aber von den Mitgliedern des Ortschaftsrates.
Wortlaut im Programm
• Die Direktwahl der Ortsvorsteher durch die Bürger, zumindest aber deren Wahl durch die Mitglieder des Ortschaftsrates, ist einzuführen. Link zum Original
Die Einnahmehoheit der Gemeinden wird erhalten und gestärkt.
Wortlaut im Programm
• Erhaltung und Stärkung der Einnahmehoheit der Gemeinden sowie die Bereitstellung von angemessenen Anteilen der Steuerverbundmasse im Landeshaushalt für die Kreise und Gemeinden. Link zum Original
Kreise und Gemeinden erhalten angemessene Anteile der Steuerverbundmasse im Landeshaushalt.
Wortlaut im Programm
• Erhaltung und Stärkung der Einnahmehoheit der Gemeinden sowie die Bereitstellung von angemessenen Anteilen der Steuerverbundmasse im Landeshaushalt für die Kreise und Gemeinden. Link zum Original
Zweckgebundene Zuweisungen werden stufenweise zugunsten frei verfügbarer Mittel im kommunalen Finanzausgleich abgebaut.
Wortlaut im Programm
• Stufenweiser Abbau der "Töpfchen-Wirtschaft", d. h. der zweckgebundenen Zuweisungen zugunsten einer Erhöhung der freiverfiigbaren Mittel im Finanzausgleich des Landes. Link zum Original
Gemeinden erhalten vollen Kostenersatz für Aufgaben, die ihnen von Bund oder Land übertragen werden.
Wortlaut im Programm
• Voller Kostenersatz für Aufgaben, die den Gemeinden von Bund oder Land übertragen werden. Link zum Original
Kommunen betätigen sich wirtschaftlich nur, wenn die Privatwirtschaft keine gleichwertigen oder besseren Lösungen anbieten kann.
Wortlaut im Programm
• Die Kommunen sollen sich wirtschaftlich nur dann betätigen, wenn die Privatwirtschaft keine gleichwertigen oder bessere Lösungen im Einzelfall anbieten kann. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.