FDP · Liberale Politik für Baden-Württemberg
Forderungen zu Klima, Umwelt und Naturschutz
Landtagswahl Baden-Württemberg 1992 · beschlossen 19.10.1991 · Original
Das Programm enthält 129 von 858 Forderungen zu „Klima, Umwelt und Naturschutz“.
- 129Forderungen zum Politikfeld
- 15 %des Programms
- 51Seiten im Original
- 1992Wahljahr
Keine Treffer.
Klima, Umwelt und Naturschutz 129
Das Kurortgesetz wird durch niedrigere zulässige Emissionswerte verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir [ordern Pilotprojekte der Lanwichtige Aufgaben bei der Offendesregierung zur Förderung des haltung und pflege der Landschaft sanften, natur- und sozialverträglizu. chen Tourismus und eine Verbesserung des Kurortgesetzes durch Reduzierung der zulässigen Emissionswerte. Link zum Original
Für Umweltberaterinnen und Umweltberater wird eine geregelte Ausbildung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine geregelte Ausbil 1) Transparenz herstellen dung für Umweltberater und -beraterinnen, deren Koordinierung für die Verbraucher in Bezug auf und Weiterbildung vom Land ge-Qualität und Kosten der angebotesteuert werden muß. Link zum Original
Koordinierung und Weiterbildung der Umweltberater werden vom Land gesteuert.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine geregelte Ausbil 1) Transparenz herstellen dung für Umweltberater und -beraterinnen, deren Koordinierung für die Verbraucher in Bezug auf und Weiterbildung vom Land ge-Qualität und Kosten der angebotesteuert werden muß. Link zum Original
Der Verursacher trägt die vollen Kosten der anfallenden Umweltschutzmaßnahmen.
Wortlaut im Programm
Für die hierfür anfallenden Maßpllichtet. Umweltpolitik hat davon nahmen trägt der Verursacher die auszugehen, daß die Regelsysteme vollen Kosten. Link zum Original
Umweltpolitik geht davon aus, dass die Regelsysteme der Natur nicht zerstört werden dürfen.
Wortlaut im Programm
Umweltpolitik hat davon nahmen trägt der Verursacher die auszugehen, daß die Regelsysteme vollen Kosten. Was er an Umweltin der uns umgebenden Natur schutz versäumt, spürt er somit an nicht zerstört werden. Link zum Original
Alle Gruppen werden am Umweltschutz beteiligt und erhalten die Möglichkeit zur Mitarbeit.
Wortlaut im Programm
Am Umweltschutz müssen alle beden sanften Umgang jedes einzelteiligt werden und die Möglichkeit nen mit Natur und Umwelt und die zur Mitarbeit haben. Link zum Original
Die Umweltpolitik wendet sich von der Reparaturpolitik ab und räumt der Vorsorge oberste Priorität ein.
Wortlaut im Programm
Dies bedeutet für uns, daß wir weg schläge zum Nutzen aller zu finwollen von der Reparaturpolitik den. der Landesregierung und dafür der Vorsorge oberste Priorität Das Kooperationsprinzip baut dareinräumen. Link zum Original
Das Verursacherprinzip bleibt eine wesentliche Grundlage der Umweltpolitik.
Wortlaut im Programm
Eine wesentliche Grundlage liberawenn wir noch deutlicher einer ler Umweltpolitik bleibt das Verur-Verpllichtung zur Ausbildung für sacherprinzip: Link zum Original
Produkte werden so entwickelt, dass sie möglichst aus gleichen Stoffen bestehen, sich leicht trennen und schadlos verwerten oder beseitigen lassen.
Wortlaut im Programm
• Schon bei der Entwicklung und steckt au(Grund jahrelanger Herstellung von Produkten ist dar-Versäumnisse der Landesregierung auf zu achten, daß diese möglichst tief in einem Sondermüll-und aus gleichen Stoffen bestehen, Tei-Müllnotstand. le aus unterschiedlichen Stoffen sich leicht trennen lassen und sie Noch immer werden große Mensich leicht und schadlos wiedergen des anfallenden Sondermülls verwerten oder beseitigen lassen. Link zum Original
Die Abfallentsorgung wird ständig am Stand der Technik ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
• Die Entsorgung der Abfälle muß grenzen hinaus exportiert. ständig am Stand der Technik ausgerichtet werden. Link zum Original
Eine geregelte Abfallwirtschaft erfordert ökologisches und ökonomisches Handeln.
Wortlaut im Programm
Für die baden-württembergische ED.P. steht fest, daß eine geregelte • Das bisherige Verfahren der Ab-Abfallwirtschaft von Grund auf fallentsorgung, das im wesentökologisches und ökonomisches lichen in Abfallbeseitigung Handeln erfordert. Link zum Original
Die bisherige Abfallbeseitigung wird durch eine echte Abfallwirtschaft abgelöst.
Wortlaut im Programm
• Das bisherige Verfahren der Ab-Abfallwirtschaft von Grund auf fallentsorgung, das im wesentökologisches und ökonomisches lichen in Abfallbeseitigung Handeln erfordert. Ziel muß dabei bestand, muß durch eine echte die folgende Abfallrangordnung Abfallwirtschaft abgelöst werden. Link zum Original
Für Abfälle gilt die Rangfolge vermeiden, vermindern, verwerten, umweltfreundlich beseitigen und zuletzt schadstoffarm verbrennen.
Wortlaut im Programm
Ziel muß dabei bestand, muß durch eine echte die folgende Abfallrangordnung Abfallwirtschaft abgelöst werden. sein: Vermeiden, vermindern, ver-Wo es irgend möglich ist, müssen werten, umweltfreundlich beseiti-Abfälle vermieden werden. gen, in letzter Konsequenz schadstoffarm verbrennen. Link zum Original
Abfälle werden, wo immer möglich, vermieden.
Wortlaut im Programm
Wo es irgend möglich ist, müssen werten, umweltfreundlich beseiti-Abfälle vermieden werden. Link zum Original
Möglichkeiten zur Wiederverwendung, Wiederverwertung und Beseitigung werden als Entsorgungspass auf dem Produkt angegeben.
Wortlaut im Programm
• Die Möglichkeiten zur Wiederverwendung,Wiederverwertung Dabei ist bei gleicher Umweltwirund zu schadloser Beseitigung kung die wirtschaftlichste Lösung sind auf dem Produkt selbst anzuvorzuziehen. Für die Vermeidung geben ("Entsorgungspaß"). Link zum Original
Bei gleicher Umweltwirkung wird die wirtschaftlichste Lösung der Abfallwirtschaft vorgezogen.
Wortlaut im Programm
Dabei ist bei gleicher Umweltwirund zu schadloser Beseitigung kung die wirtschaftlichste Lösung sind auf dem Produkt selbst anzuvorzuziehen. Link zum Original
Zur Vermeidung und Verminderung von Abfällen werden marktwirtschaftliche Instrumente wie Abgaben und Kompensationslösungen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Für die Vermeidung geben ("Entsorgungspaß"). und die Verminderung von den die Umwelt belastenden AbfaIlen aller • Nicht wiederzuverwertende Rest-Art versprechen wir uns Erfolge stoffe sind so zu behandeln, daß durch die Einführung marktwirtsie umweltunschädlich beseitigt schaftlicher Instrumente wie Abgawerden können. ben und Kompensationslösungen sowie durch das strikte Befolgen • Unbelastete organische Reststoffe des Vorsorgeprinzips und durch und soweit möglich schadstofdie Durchführung von farme Klärschlamme sind weitge-Umweltverträglichkeitsprüfungen. Link zum Original
Zur Vermeidung und Verminderung von Abfällen werden Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Für die Vermeidung geben ("Entsorgungspaß"). und die Verminderung von den die Umwelt belastenden AbfaIlen aller • Nicht wiederzuverwertende Rest-Art versprechen wir uns Erfolge stoffe sind so zu behandeln, daß durch die Einführung marktwirtsie umweltunschädlich beseitigt schaftlicher Instrumente wie Abgawerden können. ben und Kompensationslösungen sowie durch das strikte Befolgen • Unbelastete organische Reststoffe des Vorsorgeprinzips und durch und soweit möglich schadstofdie Durchführung von farme Klärschlamme sind weitge-Umweltverträglichkeitsprüfungen. Link zum Original
Nicht verwertbare Reststoffe werden so behandelt, dass sie umweltunschädlich beseitigt werden können.
Wortlaut im Programm
• Nicht wiederzuverwertende Rest-Art versprechen wir uns Erfolge stoffe sind so zu behandeln, daß durch die Einführung marktwirtsie umweltunschädlich beseitigt schaftlicher Instrumente wie Abgawerden können. Link zum Original
Unbelastete organische Reststoffe und schadstoffarme Klärschlämme werden weitgehend dezentral kompostiert.
Wortlaut im Programm
• Unbelastete organische Reststoffe des Vorsorgeprinzips und durch und soweit möglich schadstofdie Durchführung von farme Klärschlamme sind weitge-Umweltverträglichkeitsprüfungen. hend dezentral zu kompostieren. Link zum Original
Die Gemeinden werden verpflichtet, eine getrennte Hausmüllentsorgung einzuführen.
Wortlaut im Programm
• Die Gemeinden sind dazu zu verpllichten, Systeme der getrennten • Lenkungsmaßnahmen zur Ver-Hausmüllentsorgung einzuführen. Link zum Original
Lenkungsmaßnahmen verdrängen Einwegverpackungen zugunsten von Mehrwegsystemen.
Wortlaut im Programm
• Lenkungsmaßnahmen zur Ver-Hausmüllentsorgung einzuführen. drängung von Einwegverpackungen zugunsten von • Die Möglichkeit der Schulung Mehrwegsystemen. Link zum Original
Rücknahme- und Entsorgungspflichten für Produzenten und Händler lassen die Entsorgungskosten in den Produktpreis eingehen.
Wortlaut im Programm
• Durch konsequente Einführung nen Gemeinden - gegebenenfalls von Rücknahme-und Verwerunter Aufsicht der Kreise - ist zu tungs- bzw. Entsorgungsverptlichprüfen. tungen für Produzenten und Händler müssen die Entsorgungs • Die Beseitigung von Siedlungsabkosten in den Produktionspreis fällen muß nach Maßgabe regioeingehen. Link zum Original
Siedlungsabfälle werden nach regionalen Abfallentsorgungsplänen möglichst nahe am Entstehungsort beseitigt.
Wortlaut im Programm
• Die Beseitigung von Siedlungsabkosten in den Produktionspreis fällen muß nach Maßgabe regioeingehen. naler Abfallentsorgungspläne möglichst nahe am Entstehungsort • Die Sonderabfallabgabe muß erfolgen. Link zum Original
Die Sonderabfallabgabe wird mindestens verdoppelt.
Wortlaut im Programm
• Die Sonderabfallabgabe muß erfolgen. Auch SonderabfaJle sollmindestens verdoppelt und nach ten nur über größere Entferklaren zeitlichen Angaben dynaminungen befördert werden, wenn siert werden. Link zum Original
Die Sonderabfallabgabe wird nach klaren zeitlichen Vorgaben dynamisiert.
Wortlaut im Programm
• Die Sonderabfallabgabe muß erfolgen. Auch SonderabfaJle sollmindestens verdoppelt und nach ten nur über größere Entferklaren zeitlichen Angaben dynaminungen befördert werden, wenn siert werden. Link zum Original
Sonderabfälle werden nur dann über größere Entfernungen befördert, wenn dadurch eine sachgerechtere Entsorgung gewährleistet ist.
Wortlaut im Programm
Auch SonderabfaJle sollmindestens verdoppelt und nach ten nur über größere Entferklaren zeitlichen Angaben dynaminungen befördert werden, wenn siert werden. damit eine sachgerechtere, unbedenklichere Entsorgung als am • Mit der Industrie ist unabhängig Entstehungsort gewährleistet wird. Link zum Original
Mit der Industrie wird über einen Altlastenfonds zur Sanierung von Altlasten verhandelt.
Wortlaut im Programm
• Mit der Industrie ist unabhängig Entstehungsort gewährleistet wird. von der Sonderabfallabgabe über einen Altlastenfonds zur Sanierung • Der Abfallverursacher muß für der Altlasten zu verhandeln. Link zum Original
Abfallverursacher entrichten kostendeckende Entsorgungsgebühren.
Wortlaut im Programm
• Der Abfallverursacher muß für der Altlasten zu verhandeln. die Entsorgung kostendeckende Gebühren entrichten. Dazu • Neu zu errichtende Deponien gehören auch die Kosten für die müssen strengsten Anforderungen Inanspruchnahme von Boden, hinsichtlich der "Deponie 2000" Wasser und Luft sowie für die Bilgenügen. dung einer angemessenen Rücklage für eine nie ganz auszuschließende Altlastensanierung. Link zum Original
Die Entsorgungsgebühren umfassen auch die Kosten der Inanspruchnahme von Boden, Wasser und Luft sowie eine Rücklage für Altlastensanierung.
Wortlaut im Programm
• Der Abfallverursacher muß für der Altlasten zu verhandeln. die Entsorgung kostendeckende Gebühren entrichten. Dazu • Neu zu errichtende Deponien gehören auch die Kosten für die müssen strengsten Anforderungen Inanspruchnahme von Boden, hinsichtlich der "Deponie 2000" Wasser und Luft sowie für die Bilgenügen. dung einer angemessenen Rücklage für eine nie ganz auszuschließende Altlastensanierung. Link zum Original
Neue Deponien müssen strengsten Anforderungen nach dem Standard Deponie 2000 genügen.
Wortlaut im Programm
• Neu zu errichtende Deponien gehören auch die Kosten für die müssen strengsten Anforderungen Inanspruchnahme von Boden, hinsichtlich der "Deponie 2000" Wasser und Luft sowie für die Bilgenügen. Link zum Original
Möglichst viele Stoffe werden wiederverwertet, um Ressourcen und Deponievolumen zu schonen.
Wortlaut im Programm
Die ED.P. tritt dafür ein, daß mög-Recyclingquoten, deren Nichterfüllichst viele Stoffe wiederverwertet lung sanktioniert werden kann. werden, um auf diese Weise sowohl Ressourcen-als auch De • Die Unterstützung der Forschung ponievolumen zu schonen. Link zum Original
Es werden Recyclingquoten vorgegeben, deren Nichterfüllung sanktioniert werden kann.
Wortlaut im Programm
Die ED.P. tritt dafür ein, daß mög-Recyclingquoten, deren Nichterfüllichst viele Stoffe wiederverwertet lung sanktioniert werden kann. werden, um auf diese Weise sowohl Ressourcen-als auch De • Die Unterstützung der Forschung ponievolumen zu schonen. Link zum Original
Die Forschung zum Ausbau der Recyclingmöglichkeiten wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
• Die Unterstützung der Forschung ponievolumen zu schonen. Um zum Ausbau der Recyclingdiesem Ziel nahezukommen, formöglichkeiten. Link zum Original
Ab 1. Januar 1993 gilt eine Rücknahmepflicht für Hersteller und Händler, etwa für Pkw und Kühlgeräte.
Wortlaut im Programm
• Die Rücknahmeverptlichtung für • Die Einrichtung von Recycling-Herstellung und Händler - z. B. höfen in allen Landkreisen. für Personenkraftwagen oder für Kühlgeräte - ab dem 1. Januar • Die Vorgabe von verbindlichen 1993. Link zum Original
In allen Landkreisen werden Recyclinghöfe eingerichtet.
Wortlaut im Programm
• Die Einrichtung von Recycling-Herstellung und Händler - z. B. höfen in allen Landkreisen. Link zum Original
In den 90er Jahren werden verstärkt ökonomische und fiskalische Instrumente eingesetzt, um die Unterschreitung von Umweltstandards zu belohnen und umweltfreundliches Verhalten anzureizen.
Wortlaut im Programm
Die baden-württembergische ED.P. • Kompensationslösungen, wie sie will in den 90er Jahren verstärkt beispielsweise im Bundesimmisökonomische und fiskalische Insionsschutzgesetz vorgesehen sind. strumente einsetzen, um die Unter-Kompensation bedeutet Ersatz von schreitung von Umweltstandards Umweltschutzinvestitionen an eizu belohnen und Anreize für umnem Ort durch Maßnahmen an weltfreundliches Verhalten zu anderer relevanter Stelle, die dort schaffen. Link zum Original
In der Umweltpolitik werden Kompensationslösungen wie im Bundesimmissionsschutzgesetz eingesetzt.
Wortlaut im Programm
• Kompensationslösungen, wie sie will in den 90er Jahren verstärkt beispielsweise im Bundesimmisökonomische und fiskalische Insionsschutzgesetz vorgesehen sind. Link zum Original
Der Staat erteilt Unternehmen handelbare Emissionsgutschriften auf vorgegebene Emissionsquoten.
Wortlaut im Programm
• Zertifikatslösungen. Bei der Zer-Umweltziele mit geringeren Kosten tifikatslösung erteilt der Staat dem zu erreichen. Unternehmen handelbare Emissionsgutschriften auf örtlich oder • Die kostbaren Güter Boden, Wasregional vorgegebene ser und Luft dürfen nicht mehr ko-Emissionsquoten. Link zum Original
Boden, Wasser und Luft stehen nicht mehr kostenlos zur Verfügung, sondern gehen als externe Kosten in Produktion und Verbrauch ein.
Wortlaut im Programm
• Die kostbaren Güter Boden, Wasregional vorgegebene ser und Luft dürfen nicht mehr ko-Emissionsquoten. Die Zertifikate stenlos zur Verfügung gestellt erlauben es den Betrieben somit, werden, sondern müssen in die die durch das Vorsorgeziel be-Kostenrechnung von Produktion stimmten Schadstoffmengen exakt und Verbrauch als externe Kosten zu optimalen Kosten zu reduzieeingehen. Link zum Original
Der Sanktionsmechanismus des Verursacherprinzips wird durch marktwirtschaftliche Instrumente ergänzt, die mehr Entscheidungsspielraum geben und Umweltbürokratie abbauen.
Wortlaut im Programm
• Der zur Durchsetzung des Verur • Freiwillige Vereinbarung. sacherprinzips bestehende Sanktionsmechanismus der Gefahren • Rücknahmeptlicht und Pfandabwehr und der Schadensregulieerhebung. rung muß in der praktischen Umweltpolitik durch den Einsatz • Die Gewährung von steuerlichen marktwirtschaftlicher Instrumente Anreizen. ergänzt werden, die den Unternehmen und den Verbrauchern im Ge • Das Einräumen von Benutzervorgensatz zur geltenden Praxis bei teilen. vorgegebenen Umweltzielen wieder mehr Entscheidungsspielraum • Umweltrelevante Verbraucherineröffnen und Umweltbürokratie formationen wie beispielsweise die abbauen. Link zum Original
Als umweltpolitisches Instrument werden freiwillige Vereinbarungen genutzt.
Wortlaut im Programm
• Freiwillige Vereinbarung. Link zum Original
Als umweltpolitisches Instrument werden Rücknahmepflichten und Pfanderhebung genutzt.
Wortlaut im Programm
• Rücknahmeptlicht und Pfandabwehr und der Schadensregulieerhebung. Link zum Original
Als umweltpolitisches Instrument werden steuerliche Anreize gewährt.
Wortlaut im Programm
• Die Gewährung von steuerlichen marktwirtschaftlicher Instrumente Anreizen. Link zum Original
Als umweltpolitisches Instrument werden Benutzervorteile eingeräumt.
Wortlaut im Programm
• Das Einräumen von Benutzervorgensatz zur geltenden Praxis bei teilen. Link zum Original
Umweltrelevante Verbraucherinformationen wie die Kennzeichnung von Produkten werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
• Umweltrelevante Verbraucherineröffnen und Umweltbürokratie formationen wie beispielsweise die abbauen. Kennzeichnung von Produkten. Link zum Original
Umweltabgaben werden so ausgestaltet, dass sie durch umweltgerechteres Verhalten vermindert oder vermieden werden können.
Wortlaut im Programm
Für die baden-württembergische möchte die gesamte Palette markt-ED.P. steht fest, daß Abgaben mit wirtschaftlicher Instrumente für umweltpolitischer Zielsetzung so ihte Umweltpolitik in Betracht zieausgestaltet sein müssen, daß sie hen und hierzu gehören: durch umweltgerechteres Verhalten zurückgeführt, vermindert • Abgabenlösungen mit umweltpooder vermieden werden können. Link zum Original
Abgaben mit umweltpolitischer Zielsetzung werden zur Verminderung von Emissionen eingesetzt.
Wortlaut im Programm
• Abgabenlösungen mit umweltpooder vermieden werden können. litischer Zielsetzung zur Vermin-Abgaben sind dann erfolgreich, derung von Emissionen. Link zum Original
Wer über die ordnungsrechtlichen Mindestnormen hinaus die Verschmutzung verringert, erhält eine Ermäßigung oder Befreiung von der Abgabe.
Wortlaut im Programm
Wer nach Einhaltung der ordnungsrechtlichen Mindestnormen über den Stand der Technik hinaus durch fortschrittliche UmweItrnaßnahmen die Verschmutzung verringert, der kann bereits während der Planung von Investitionsphasen den Beitrag der Maßnahme entsprechen, Begünstigungen erhalten durch Ermäßigung oder Befreiung von der Abgabe. Link zum Original
Abfallgebühren werden verursachergerecht unter Einbeziehung aller zurechenbaren Kosten festgelegt.
Wortlaut im Programm
• Abfallgebühren verursachergerecht unter Einbeziehung aller zurechenbaren Kosten festzulegen. Link zum Original
Die Vor- und Nachsorgekosten der Abfallentsorgung werden in vollem Umfang über Gebühren eingezogen.
Wortlaut im Programm
Die Vor- und Nachsorgekosten müssen in vollem Umfang eingezogen werden. Link zum Original
Abfallgebühren berücksichtigen stärker die Knappheit des Deponieraums und die Zukunftskosten der Abfallverwertung.
Wortlaut im Programm
Die Abfallgebühren müssen die Knappheit des Deponieraumes und die Zukunftskosten der Abfallverwertung stärker berücksichtigen. Link zum Original
Auf Sonderabfälle wird eine produktbezogene Deponieabgabe eingeführt.
Wortlaut im Programm
• Einführung einer produktbezogenen Deponieabgabe auf Sonderabfälle. Link zum Original
Das Aufkommen aus der Deponieabgabe wird zweckgebunden für die Förderung einer umweltfreundlichen Abfallwirtschaft verwendet.
Wortlaut im Programm
Das Aufkommen aus der Deponieabgabe muß zweckgebunden der Förderung einer umweltfreundlichen Abfallwirtschaft dienen. Link zum Original
Die ökonomische Anreizfunktion der Abwasserabgabe wird verstärkt, damit Verschmutzen nicht billiger ist als Klären.
Wortlaut im Programm
• Die ökonomische Anreizfunktion der Abwasserabgabe muß verstärkt werden. Verschmutzen darf nicht billiger sein als Klären. Link zum Original
Für Luftschadstoffe wird wie bei Wasserverunreinigungen eine Restverschmutzungsabgabe eingeführt.
Wortlaut im Programm
• Für die Bekämpfung von Schadstoffen in der Luft ist ebenso wie bei den Wasserverunreinigungen eine Restverschmutzungsabgabe, gekoppelt mit einer verbesserten und effektiveren Kompensationsregelung im Bundesimmissionsschutzgesetz einzuführen. Link zum Original
Die Kompensationsregelung im Bundesimmissionsschutzgesetz wird verbessert und effektiver gestaltet.
Wortlaut im Programm
• Für die Bekämpfung von Schadstoffen in der Luft ist ebenso wie bei den Wasserverunreinigungen eine Restverschmutzungsabgabe, gekoppelt mit einer verbesserten und effektiveren Kompensationsregelung im Bundesimmissionsschutzgesetz einzuführen. Link zum Original
Zur Bekämpfung des Treibhauseffekts und zur Ressourcenschonung wird eine zeitlich abgestufte Klimaschutzsteuer in Gestalt einer Energiesteuer eingeführt.
Wortlaut im Programm
• Zur Bekämpfung des Treibhauseffektes und zur Ressourcenschonung schlägt die F.D.P. vor, eine zeitlich abgestufte Klimaschutzsteuer in Gestalt einer Energiesteuer einzuführen. Link zum Original
Die Klimaschutzsteuer bemisst sich nach dem Brennstoffwert oder dem Kohlenstoffgehalt der fossilen Energieträger.
Wortlaut im Programm
Diese soll entweder nach dem Brennstoffwert oder dem Kohlenstoffgehalt der fossilen Energieträger bemessen werden. Link zum Original
Anerkannte Umweltschutzverbände erhalten ein Anhörungs-, Beteiligungs- und Klagerecht in Angelegenheiten des Natur- und Landschaftsschutzes.
Wortlaut im Programm
• Anerkannte Umweltschutzverbände müssen ein Anhörungs-, Beteiligungs-und Klagerecht in Angelegenheiten des Natur-und Landschaftsschutzes erhalten. Link zum Original
Der anhaltenden Artengefährdung und dem Artensterben wird Einhalt geboten.
Wortlaut im Programm
Der anhaltenden Artengefahrdung, dem schleichenden Artensterben muß daher Einhalt geboten werden. Link zum Original
Naturschutzgebiete werden vergrößert, auch in den Ballungsräumen.
Wortlaut im Programm
• Naturschutzgebiete sind zu vergrößern, auch in den Ballungsräumen sind Naturschutzgebiete von herausragender Bedeutung. Link zum Original
Landschaftsschutzgebiete werden erhalten und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
• Landschaftsschutzgebiete dienen der Sicherung naturnaher Räume und der Bewahrung natürlicher und kulturbedingter Formenvielfalt. Sie sind zu erhalten und auszubauen. Link zum Original
Die Wälder werden sorgsam erhalten und nach Möglichkeit ausgedehnt.
Wortlaut im Programm
Die Wälder müssen sorgsam erhalten und nach Möglichkeit noch ausgedehnt werden. Link zum Original
Der Landverbrauch wird begrenzt.
Wortlaut im Programm
• Der Landverbrauch muß begrenzt werden. Link zum Original
Für jeden neu versiegelten Quadratmeter wird an anderer Stelle eine Fläche entsiegelt.
Wortlaut im Programm
Ziel muß es sein, daß jeder neu versiegelte Quadratmeter an anderer Stelle entsiegelt wird. Link zum Original
Baden-Württemberg blockiert die Novellierung des Naturschutzgesetzes nicht länger.
Wortlaut im Programm
• Die überfällige Novellierung des Naturschutzgesetzes darf durch Baden-Württemberg nicht länger blockiert werden. Link zum Original
Auch Sportarten ohne Sportstätten dürfen die Natur nicht unbeschränkt in Anspruch nehmen.
Wortlaut im Programm
• Auch sportstättenungebundene Sportarten dürfen die Natur nicht unbeschränkt in Anspruch nehmen. Link zum Original
Sport wird grundsätzlich nur im Einklang mit der Natur ausgeübt.
Wortlaut im Programm
Sport darf grundsätzlich nur im Einklang mit der Natur ausgeübt werden. Link zum Original
Räumliche Beschränkungen, der Ausschluss besonders gefährdeter Gebiete und befristete Einschränkungen der Sportausübung zum Schutz von Tieren und Pflanzen werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir halten für zulässig, begrüßen und unterstützen, wie z. B. im Falle des Feldberges Beschränkungen auf bestimmte eingegrenzte Gehiete, den Ausschluß von besonders gefährdeten Gebieten von der Sportausühung oder zeitlich hefristete Einschränkungen zum Schutz bestimmter Tiere und Pflanzen. Link zum Original
Naturschutzgebiete schließen sportliche Betätigung in der Regel aus.
Wortlaut im Programm
• Naturschutzgebiete schließen in der Regel sportliche Betätigung aus. Link zum Original
In Landschaftsschutzgebieten sind Einschränkungen der sportlichen Betätigung hinzunehmen.
Wortlaut im Programm
In Landschaftsschutzgehieten müssen Einschränkungen hingenommen werden. Link zum Original
Es werden Biotop-Verbundsysteme geschaffen, die sich in das europaweite Biotop-Verbundsystem Natura 2000 einfügen.
Wortlaut im Programm
Wir hrauchen Biotop-Verbundsysteme, die sich an das von der EG vorgeschlagene und von der ED .P. unterstützte europaweite Biotop- Verbundsystem "natura 2000;; einfügen. Link zum Original
Biotop-Verbundsysteme bestehen aus ungenutzten Kernflächen und extensiv genutzten Randflächen und erreichen mindestens 10 Prozent der unbesiedelten Landschaft.
Wortlaut im Programm
Diese Biotop-Verbundsysteme sollen aus natürlichen nicht genutzten Flächen in den Kemgebieten und gepflegten hzw. extensiv genutzten Flächen in den Randbereichen bestehen und einen Flächenanteil von mindestens 10 %der nicht besiedelten Landschaft erreichen. Link zum Original
In Baden-Württemberg werden fünf Modellprojekte zur Biotopvernetzung über Straßen und andere Verkehrswege hinweg durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Zunächst sollen in Baden-Württemherg fünf Modellprojekte zur Biotopvernetzung durchgeführt werden, die der Üherwindung von bestehenden Straßen oder anderen trennenden Verkehrswegen dienen. Link zum Original
In Biotopschutzgebieten haben Naturschutzbelange Vorrang vor allen anderen Nutzungen.
Wortlaut im Programm
In den Biotopschutzgebieten müssen Naturschutzbelange Vorrang vor allen anderen Nutzungen hahen. Link zum Original
Die Reinhaltung der Luft ist eine vordringliche umweltpolitische Aufgabe.
Wortlaut im Programm
Die Reinhaltung der Luft gehört zu den vordringlichen umweltpolitischen Aufgaben, um Mensch, Tier, Pflanze und Material vor Schäden zu bewahren. Link zum Original
Ökonomische Instrumente der Luftreinhaltung wie Kompensationslösungen werden eingeführt und erweitert.
Wortlaut im Programm
• Die Einführung und Erweiterung ökonomischer Instmmente wie Kompensationslösungen. Link zum Original
Die Emissionen aus Verkehr, Industrie und Hausbrand werden auf das jeweils technisch mögliche Maß reduziert.
Wortlaut im Programm
Die Reduziemng der Emissionen aus dem Verkehr, der Industrie und dem Hausbrand auf das jeweils technisch mögliche Maß. Link zum Original
Die Markteinführung schadstoffarmer Anlagen für kleinere Heizungen wird gefördert.
Wortlaut im Programm
• Die Förderung der Markteinführung von schadstoffarmen Anlagen für kleinere Heizungen. Link zum Original
Der Einsatz von Technologien und Kraftstoffen, die die Schadstoffminderung bei Kraftfahrzeugen beschleunigen, wird finanziell stärker gefördert.
Wortlaut im Programm
• Verstärkte finanzielle Anreize für den Einsatz von Technologien und Kraftstoffen, die die Ahsenkung von Schadstoffen bei Kraftfahrzeugen beschleunigen. Link zum Original
Bleifreies Fahren wird auch bei Lkw und Krafträdern verstärkt ermöglicht.
Wortlaut im Programm
• Verstärkte Anstrengungen im Lkw- und Krafträderbereich zur Möglichkeit des hleifreien Fahrens. Link zum Original
Möglichkeiten der Kraftstoffersparnis werden wesentlich effektiver genutzt.
Wortlaut im Programm
• Die Möglichkeiten der Kraftstoffersparnis müssen viel effektiver als bisher genutzt werden. Link zum Original
Für Kraftstoffverbrauch und Schadstoffemissionen von Pkw und Lkw werden mittelfristig verbindliche Obergrenzen festgelegt.
Wortlaut im Programm
Für den Kraftstoffverbrauch und die Schadstoffemissionen von Pkw und Lkw sind mittelfristig verhindliche Obergrenzen festzulegen. Link zum Original
Für Luftschadstoffe wird eine Restverschmutzungsabgabe mit verbesserter Kompensationsregelung im Bundesimmissionsschutzgesetz eingeführt.
Wortlaut im Programm
• Für die Minderung von Schadstoffen in der Luft ist ebenso wie bei den Wasserverunreinigungen eine Restverschmutzungsabgabe, gekoppelt mit einer verbesserten und effektiveren Kompensationsregelung im Bundesimmissionsschutzgesetz, einzuführen. Link zum Original
Aufwendungen für Umweltinvestitionen können begrenzt mit der Schadstoffabgabe verrechnet werden.
Wortlaut im Programm
Ergänzend zu der geforderten Kompensationsreglung ist wie bei der Abwasserabgabe eine Möglichkeit zur begrenzten Verrechnung von Aufwendungen von Umweltinvestitionen mit der Schadstoffabgabe vorzusehen. Link zum Original
Insbesondere für größere Anlagen wird eine EG-einheitliche Regelung der Schadstoffabgabe angestrebt.
Wortlaut im Programm
Aus Umwelt-und Wettbewerbsgründen ist insbesondere für größere Anlagen eine EG-einheitliche Regelung anzustreben. Link zum Original
Die Wassergüte der Fließgewässer wird so verbessert, dass sie natürlichen Verhältnissen nahekommt.
Wortlaut im Programm
• Die Wassergüte der Fließgewässer ist derart zu verbessern, daß sie den natürlichen Verhältnissen nahekommt. Fließgewässer sind keine Abwasserkanäle. Sie sind, wo irgend möglich, zu renaturieren. Link zum Original
Fließgewässer werden, wo möglich, renaturiert.
Wortlaut im Programm
• Die Wassergüte der Fließgewässer ist derart zu verbessern, daß sie den natürlichen Verhältnissen nahekommt. Fließgewässer sind keine Abwasserkanäle. Sie sind, wo irgend möglich, zu renaturieren. Link zum Original
Alle wasserrelevanten Gesetze werden konsequent angewandt.
Wortlaut im Programm
• Konsequente Anwendung aller wasserrelevanten Gesetze. Link zum Original
Die Einleitung ungenügend geklärter Abwässer und schwer abbaubarer Substanzen in Gewässer wird strikt verboten.
Wortlaut im Programm
• Die Einleitung ungenügend geklärter Abwässer in Gewässer ist strikt zu verbieten. Dies gilt auch für die biologisch nur schwer oder nicht abbaubaren Substanzen. Link zum Original
Der Ausbau von Regenrückhaltebecken wird forciert.
Wortlaut im Programm
• Der weitere Ausbau von Regenrückhaltebecken ist zu forcieren. Link zum Original
Alle Altlasten werden sofort in ein Kataster aufgenommen.
Wortlaut im Programm
• Alle Altlasten sind sofort in ein Kataster aufzunehmen und nach Dringlichkeit zügig zu sanieren. Link zum Original
Altlasten werden nach Dringlichkeit zügig saniert.
Wortlaut im Programm
• Alle Altlasten sind sofort in ein Kataster aufzunehmen und nach Dringlichkeit zügig zu sanieren. Link zum Original
Jedes Wassereinzugsgebiet im Land wird geschützt.
Wortlaut im Programm
• Landesweit ist jedes Wassereinzugsgebiet zu schützen. Link zum Original
Schutzgebietsverfahren werden zügig durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Die Schutzgebietsverfahren sind zügig durchzuführen. Link zum Original
Grundstücke in der Schutzzone II werden den Eigentümern abgekauft und in ökologische Ausgleichsflächen umgewandelt.
Wortlaut im Programm
• Grundstücke in Schutzzone 11 sollten den dabei betroffenen Eigentümern abgekauft und in ökologische Ausgleichsl1ächen umgewandelt werden. Link zum Original
Verschmutzte Wasservorkommen werden saniert und nicht aufgegeben.
Wortlaut im Programm
• Verschmutzte Wasservorkommen sind zu sanieren und dürfen nicht aufgegeben werden. Link zum Original
Weitere Anschlüsse an die Fernwasserversorgung sind nur in Notfällen und übergangsweise akzeptabel.
Wortlaut im Programm
Weitere Anschlüsse an die Fernwasserversorgungen sind nur in Notfällen und nur übergangsweise akzeptabel. Link zum Original
Gewässerschutz richtet sich auf konkrete und erreichbare Ziele aus.
Wortlaut im Programm
Gewässerschutz muß auf konkrete und erreichbare Ziele ausgerichtet sein. Link zum Original
Eine weitere Versiegelung der Landschaft wird verhindert.
Wortlaut im Programm
• Eine weitere Versiegelung der Landschaft gilt es zu verhindern. Link zum Original
Die Bekämpfung des Straßenverkehrslärms ist das wichtigste Ziel der Lärmbekämpfung.
Wortlaut im Programm
Da 50% der Befragten den Straßenverkehrslärm - vor Fluglärm und Arbeitslärm in der Nachbarschaft - als Hauptquelle der Lärmbelästigung nannten, muß die Bekämpfung des Verkehrslärms wichtigstes 7Jel sein. Link zum Original
Die Lärmbekämpfung setzt bei den Kraftfahrzeugen als eigentlichen Verursachern an.
Wortlaut im Programm
Dabei muß bei den eigentlichen Verursachern, den Kraftfahrzeugen, angesetzt werden. Link zum Original
Bei der Lärmbekämpfung hat das Prinzip der Vermeidung die entscheidende Rolle.
Wortlaut im Programm
Bei der Bekämpfung des Lärms kommt dem Prinzip der Vermeidung die entscheidende Rolle zu. Link zum Original
Nach einer angemessenen Frist werden nur noch Pkw, Lkw und motorisierte Zweiräder zugelassen, deren Lärmgrenzwerte mindestens 15 Prozent unter den heutigen liegen.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert deshalb, innerhalb einer angemessenen Frist nur noch Personen-, Lastkraftwagen und motorisierte Zweiräder auf den Markt zuzulassen, deren dB-Grenzwerte mindestens 15% unter den heutigen für die einzelnen Typen gültigen Grenzwerte liegen. Link zum Original
In einem zwischen Staat und Industrie vereinbarten Stufenplan werden weitere Lärmgrenzwertsenkungen für Fahrzeuge festgelegt.
Wortlaut im Programm
In einem zwischen Staat und Industrie zu vereinbarenden Stufenplan sollten weitere Grenzwertreduzierungen festgelegt werden. Link zum Original
Die Bekämpfung des Fluglärms wird durch Selbstverpflichtungen und Stufenpläne vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Auch die weitere Bekämpfung des Fluglärms soll durch Selbstverpflichtungen und Stufenpläne vorangetrieben werden. Link zum Original
Der Staat unterstützt die Einführung umweltfreundlicher technischer Verfahren.
Wortlaut im Programm
Eine Technikstudiengängen sollten umwichtige staatliche Aufgabe ist weltfreundliche Technologien auch die Unterstützung der einen besonderen Stellenwert Einführung umweltfreundlicher haben. technischer Verfahren. Link zum Original
Die Ergebnisse der Umweltforschung werden über Informationssysteme und Umweltdatenbanken allgemein verfügbar gemacht.
Wortlaut im Programm
Die Ergebnisse der Umweltforschung müs • Im Zusammenhang mit den sen über Informationssysteme und Waldschäden und mit dem soge-Umweltdatenbanken allgemein nannten Treibhauseffekt sowie bei verfügbar sein. Link zum Original
Bürger werden bei umweltrelevanten Großprojekten grenzübergreifend informiert und angehört.
Wortlaut im Programm
• Die grenzübergreifende Infor • Die Festschreibung einheitlicher mation und Anhörung der Bürger Normen mit höchsten Sicherbei umweltrelevanten Großproheitsstandards und niedrigsten jekten. Link zum Original
Grenzüberschreitend werden einheitliche Umweltnormen mit höchsten Sicherheitsstandards und niedrigsten Schadstoffgrenzwerten festgeschrieben.
Wortlaut im Programm
• Die Festschreibung einheitlicher mation und Anhörung der Bürger Normen mit höchsten Sicherbei umweltrelevanten Großproheitsstandards und niedrigsten jekten. Schadstoffgrenzwerten. Link zum Original
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Umweltfragen geht über die Verwaltungsebene hinaus und bezieht die Parlamente ein.
Wortlaut im Programm
• In Umweltfragen darf die Zusam • Eine effektive Überwachung der menarbeit nicht auf die Verwal-Einhaltung einheitlicher Umwelttungsebene beschränkt bleiben. vorschriften. Die Parlamente sind in die Arbeit der grenzüberschreitenden Gremiauch eine drastische Erhöhung der en einzubeziehen. Link zum Original
Die Einhaltung einheitlicher Umweltvorschriften wird effektiv überwacht.
Wortlaut im Programm
• Eine effektive Überwachung der menarbeit nicht auf die Verwal-Einhaltung einheitlicher Umwelttungsebene beschränkt bleiben. vorschriften. Link zum Original
Die Europäische Gemeinschaft setzt weltweit, auch in der Entwicklungspolitik, ihr wirtschaftliches und politisches Gewicht für den Erhalt der globalen Biosphäre ein.
Wortlaut im Programm
• Weltweit muß die Gemeinschaft schaft werden, die die Erfordernisihr ganzes wirtschaftliches und pose des Umweltschutzes zum litisches Gewicht - auch im integrierten Bestandteil aller Ent-Bereich der Entwicklungspolitik scheidungsvorgänge macht. Die in die Waagschale werfen, um den bereits seit 1973 sich entwickeln-Erhalt der globalen Biosphäre zu de gemeinsame lJmweltpolitik ist sichern. Link zum Original
Die gemeinsame europäische Umweltpolitik wird auf Grundlage des Vorsorge- und Verursacherprinzips ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die in die Waagschale werfen, um den bereits seit 1973 sich entwickeln-Erhalt der globalen Biosphäre zu de gemeinsame lJmweltpolitik ist sichern. Dazu gehören in erster auf der Grundlage des Vorsorge-Linie der Schutz der Erdatund des Verursacherprinzips ausmosphäre, der Meere und der gezubauen. Link zum Original
Zum Erhalt der globalen Biosphäre gehört vorrangig der Schutz der Erdatmosphäre, der Meere und der genetischen Vielfalt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören in erster auf der Grundlage des Vorsorge-Linie der Schutz der Erdatund des Verursacherprinzips ausmosphäre, der Meere und der gezubauen. netischen Vielfalt. Link zum Original
Die Europäische Gemeinschaft schafft mit wirtschaftlichen Instrumenten die Rahmenbedingungen für eine ökologische Marktwirtschaft.
Wortlaut im Programm
• Die Gemeinschaft muß die not • Die Mittel und Maßnahmen der wendigen Rahmenbedingungen für wirtschaftspolitischen Zusammeneine ökologische Marktwirtschaft arbeit sind auf Umweltrelevanz zu durch den Einsatz wirtschaftlicher prüfen und entsprechend zu be-Instrumente auf gemeinschaftlieinflussen. cher Ebene schaffen. Link zum Original
Die technische Weiterentwicklung wird in den Dienst des Umweltschutzes gestellt.
Wortlaut im Programm
• Die technische Weiterentwickungeheuren Chancen, die sich bei lung muß in den Dienst des vernunftgemäßer Anwendung mit Umweltschutzes gestellt werden. ihr für uns alle eröffnen. Nach Durch sie muß erreicht werden, Meinung der ED.P. gehört es zu daß die deutsche Wirtschaft konden Aufgaben von Politik und Wirtkurrenzfähige Güter produzieren schaft, die Bevölkerung darüber kann, obwohl und weil sie weniger aufzuklären, daß die Weiter-Energieeinsatz, deutlich geringeentwicklung der Technik zu den ren Rohstoffverbrauch und weit wichtigsten Voraussetzungen weniger Verbrauch an Luft, Wasser gehört für die Verbesserung des und Landschaft in Anspruch Umweltschutzes, für die Erhaltung nimmt. Link zum Original
Politik und Wirtschaft klären die Bevölkerung darüber auf, dass die Weiterentwicklung der Technik Voraussetzung für besseren Umweltschutz und Wohlstand ist.
Wortlaut im Programm
Meinung der ED.P. gehört es zu daß die deutsche Wirtschaft konden Aufgaben von Politik und Wirtkurrenzfähige Güter produzieren schaft, die Bevölkerung darüber kann, obwohl und weil sie weniger aufzuklären, daß die Weiter-Energieeinsatz, deutlich geringeentwicklung der Technik zu den ren Rohstoffverbrauch und weit wichtigsten Voraussetzungen weniger Verbrauch an Luft, Wasser gehört für die Verbesserung des und Landschaft in Anspruch Umweltschutzes, für die Erhaltung nimmt. des allgemeinen Wohlstandes und für die Sicherung der Zu • Technische Entwicklungen haben kunftschancen der jetzigen und viele Umweltprobleme geschaffen. der nachfolgenden Generationen. Link zum Original
Durch Technik geschaffene Umweltprobleme werden durch technische Weiterentwicklung gelöst.
Wortlaut im Programm
• Technische Entwicklungen haben kunftschancen der jetzigen und viele Umweltprobleme geschaffen. der nachfolgenden Generationen. Diese können nur durch eine technische Weiterentwicklung gelöst werden: Link zum Original
Die Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Umweltbelastung wird durch moderne Technik erreicht.
Wortlaut im Programm
Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Umweltbelastung ist nur durch moderne Technik möglich. Link zum Original
Die Kohlendioxid-Emissionen werden bis 2005 um mindestens 25 Prozent verringert.
Wortlaut im Programm
Erstens: Aus Gründen der Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre, um die Gefahr einer drohenden Weltklimakatastrophe abwenden zu können, ist eine Verringerung der Kohlendioxid-Emissionen um mindestens 25% bis zum Jahr 2005 unerläJslich. Link zum Original
Die Emissionsgrenzwerte für Kraftfahrzeuge, besonders Lkw, werden weiter verschärft.
Wortlaut im Programm
• Die Emissionsgrenzwerte für Kraftfahrzeuge, speziell im LKW-Bereich, sind weiter zu verschärfen; für emissionsarme und emissionsfreie Fahrzeuge ist ein System von Benutzervorteilen (z.B. im Rahmen von Luftreinhalteplänen und der Smog-Verordnung) weiter auszubauen. Link zum Original
Zur Vermeidung von Sommersmog werden die Ozon-Grenzwerte deutlich gesenkt.
Wortlaut im Programm
• Zur Vermeidung des Sommersmogs sind die gültigen Ozon- Grenzwerte deutlich zu senken und Fahrverbote - in ähnlicher Form wie bei Smog - bei Überschreitung der Grenzwerte einzuführen. Link zum Original
Möglichkeiten der Kraftstoffersparnis werden wesentlich effektiver genutzt.
Wortlaut im Programm
• Die Möglichkeiten der Kraftstoffersparnis müssen viel effektiver als bisher genutzt werden. Link zum Original
Für Kraftstoffverbrauch und Schadstoffemissionen von Pkw und Lkw werden mittelfristig verbindliche Obergrenzen festgelegt.
Wortlaut im Programm
Für den Kraftstoffverbrauch und die Schadstoffemissionen von Pkw und Lkw sind mittelfristig verbindliche Obergrenzen festzulegen. Link zum Original
Der Verkehr mit Motorsportbooten wird außerhalb ausgewiesener Wasserstraßen und auf dem Bodensee beschränkt.
Wortlaut im Programm
• Außerhalb der ausgewiesenen Wasserstraßen ist der Verkehr mit Motorsport-Booten zu beschrän- ~ ken; dies gilt auch für den Bodensee. Link zum Original
Im Rahmen einer Gewässer- und Bodenschutzkonzeption werden unter Mitwirkung der Gemeinden Gewässerrandstreifen angelegt.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen einer umfassenden Gewässer-und Bodenschutzkonzeption müssen den örtlichen Gegebenheiten angemessen und unter Mitwirkung der Gemeinden Gewässerrandstreifen angelegt werden. Link zum Original
Landesgartenschauen schaffen bleibende Grünräume und informieren die Besucher über umweltgerechtes Verhalten.
Wortlaut im Programm
• Und schließlich: Unsere Landesgartenschauen müssen künftig noch stärker in eine Richtung gestaltet werden, wo neben der Schaffung von bleibenden Grünräumen die Besucher im Sinne umweltgerechten Verhaltens informiert und zur Nachahmung angeregt werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.