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CDU · Wahlplattform zur Landtagswahl Baden-Württemberg 1992

Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung

Landtagswahl Baden-Württemberg 1992 · beschlossen 25.01.1992 · Original

Das Programm enthält 27 von 438 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.

Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 27
  1. Der Einfluss des Landes in Deutschland und Europa wird ausgebaut, um Bundes- und Europapolitik im Interesse des Landes mitzugestalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Einfluß Baden-Württembergs in Deutschland und Europa ausbauen, um die Bundes- und Europapolitik im Interesse unseres Landes mitzugestalten. Link zum Original
  2. Die Lebensqualität wird im ganzen Land verbessert, insbesondere im ländlichen Raum.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Lebensqualität im ganzen Land, insbesondere auch im ländlichen Raum, verbessern. Link zum Original
  3. Das Land braucht im Bund und in der Europäischen Gemeinschaft entsprechenden Einfluss, weil die Entwicklung des Landes zunehmend von bundes- und europapolitischen Entscheidungen abhängt.

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    Wortlaut im Programm
    Um diese Chancen nutzen zu können, muß das Land Baden-Württemberg im Bund wie in der Europäischen Gemeinschaft einen entsprechenden Einfluß haben, denn die Entwicklung des Landes wird immer stärker auch von bundes- und europapolitischen Entscheidungen beeinflußt. Link zum Original
  4. Bundes- und Europapolitik wird konstruktiv mitgestaltet, und zwar als Vertretung der Interessen des Landes in Bonn und Brüssel.

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    Wortlaut im Programm
    Die CDU Baden-Württemberg versteht sich daher als Anwalt der Interessen unseres Landes in Bonn und Brüssel und will die Bundes- und Europapolitik konstruktiv mitgestalten. Link zum Original
  5. Der bundespolitische Einfluss des Landes wird ausgebaut, damit das Land auch angesichts neuer politischer, wirtschaftlicher und sozialer Herausforderungen an der Spitze bleibt.

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    Wortlaut im Programm
    Der bundespolitische Einfluß des Landes Baden-Württemberg muß ausgebaut werden, wenn unser Land auch in Zukunft angesichts neuer politischer, wirtschaftlicher und sozialer Herausforderungen an der Spitze bleiben will. Link zum Original
  6. Nach der staatlichen Einheit ist die vordringliche innenpolitische Aufgabe, die innere Einheit Deutschlands zu vollenden.

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    Wortlaut im Programm
    Nach Wiederherstellung der staatlichen Einheit ist die vordringliche innenpolitische Aufgabe aller Deutschen, die innere Einheit Deutschlands zu vollenden. Link zum Original
  7. Es besteht eine solidarische Verpflichtung gegenüber den neuen Ländern.

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    Wortlaut im Programm
    Die CDU bekennt sich zu ihrer solidarischen Verpflichtung für die neuen Länder. Link zum Original
  8. Die Übergangsphase der wirtschaftlichen Umstrukturierung in den neuen Ländern soll in absehbarer Zeit zu einer deutlichen Verbesserung der Lebensbedingungen führen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Mitbürger dort brauchen die Gewißheit, daß die Übergangsphase der wirtschaftlichen Umstrukturierung in absehbarer Zeit zu einer deutlichen Verbesserung ihrer Lebensbedingungen führt. Link zum Original
  9. Die Hilfe des Landes für den Freistaat Sachsen wird fortgesetzt und weiter ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Auch in Zukunft wird unser Land seine Hilfe für den Freistaat Sachsen fortsetzen und weiter ausbauen. Link zum Original
  10. Die Menschen in den neuen Bundesländern können den Lebensstandard, für den im Westen vierzig Jahre gebraucht wurden, nicht in vier Monaten oder vier Jahren erreichen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sagen unseren Landsleuten in den neuen Bundesländern aber auch, daß sie nicht in vier Monaten oder vier Jahren den Lebensstandard erreichen können, für den wir im Westen vierzig Jahre gebraucht haben. Link zum Original
  11. Ohne Geduld und harte Arbeit ist der angestrebte Lebensstandard in den neuen Ländern nicht erreichbar.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sagen unseren Landsleuten in den neuen Bundesländern aber auch, daß sie nicht in vier Monaten oder vier Jahren den Lebensstandard erreichen können, für den wir im Westen vierzig Jahre gebraucht haben. Ohne Geduld und harte Arbeit wird es nicht gehen. Link zum Original
  12. Die Kooperation der Länder untereinander und mit dem Bund darf nicht dazu führen, den Föderalismus auszuhöhlen.

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    Wortlaut im Programm
    Aber die notwendige Kooperation der Länder untereinander und der Länder mit dem Bund darf nicht dazu mißbraucht werden, den Föderalismus auszuhöhlen und die Kompetenzen der Länder immer weiter zu beschränken. Link zum Original
  13. Die Kompetenzen der Länder dürfen nicht immer weiter beschränkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Aber die notwendige Kooperation der Länder untereinander und der Länder mit dem Bund darf nicht dazu mißbraucht werden, den Föderalismus auszuhöhlen und die Kompetenzen der Länder immer weiter zu beschränken. Link zum Original
  14. Im Verhältnis zwischen Bund und Ländern wird das Subsidiaritätsprinzip strikt eingehalten.

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    Wortlaut im Programm
    Die CDU wird auch künftig darauf achten, daß im Verhältnis zwischen dem Bund und den Ländern das Subsidiaritätsprinzip strikt eingehalten wird. Link zum Original
  15. Zu einer zukunftssicheren föderalen Ordnung gehören lebensfähige Länder.

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    Wortlaut im Programm
    Zu einer zukunftssicheren föderalen Ordnung gehören lebensfähige Länder. Link zum Original
  16. Der Neugliederungsauftrag des Grundgesetzes stellt sich als Folge der Einheit neu.

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    Wortlaut im Programm
    Der Neugliederungsauftrag des Grundgesetzes stellt sich daher als Folge der Einheit neu. Link zum Original
  17. Zu einer zukunftssicheren föderalen Ordnung gehört ein funktionierender und gerechter Länderfinanzausgleich, in dem finanzstarke Länder finanzschwachen helfen.

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    Wortlaut im Programm
    Zu einer zukunftssicheren föderalen Ordnung gehört auch ein funktionierender, gerechter Länderfinanzausgleich, wodurch die finanzstarken den finanzschwachen Ländern helfen. Link zum Original
  18. Mit allen politischen und rechtlichen Mitteln wird eine grundlegende Finanzverfassungsreform angestrebt, die die bestehenden Ungerechtigkeiten beseitigt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wird die CDU mit allen politischen und rechtlichen Mitteln für eine grundlegende Finanzverfassungsreform eintreten, die die jetzigen Ungerechtigkeiten beseitigt. Link zum Original
  19. Der Übertragung von Zuständigkeiten der Länder auf internationale Organisationen muss der Bundesrat zustimmen.

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    Wortlaut im Programm
    Der Übertragung von Zuständigkeiten der Länder auf internationale Organisationen muß künftig der Bundesrat zustimmen. Link zum Original
  20. Der wirtschaftliche, ökologische und kulturelle Beitrag der ländlichen Regionen ist für das Land unverzichtbar.

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    Wortlaut im Programm
    Der wirtschaftliche, ökologische und kulturelle Beitrag der ländlichen Regionen Baden-Württembergs ist für das Land unverzichtbar. Link zum Original
  21. Regionalpolitik ist besonders gefordert, um die Ballungsräume funktionsfähig zu halten, und zwar für die Räume Mannheim/Heidelberg und Karlsruhe sowie für die Region Stuttgart.

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    Wortlaut im Programm
    Um die Ballungsräume funktionsfähig zu halten, ist die Regionalpolitik in besonderer Weise gefordert. Dies gilt sowohl für den Raum Mannheim/Heidelberg, den Raum Karlsruhe wie auch für die Region Stuttgart. Link zum Original
  22. Die Regionen bleiben entwicklungs- und wachstumsfähig, um im europäischen Wettbewerb bestehen zu können.

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    Wortlaut im Programm
    Die Regionen müssen weiterhin entwicklungs- und wachstumsfähig bleiben, wenn sie im europäischen Wettbewerb bestehen wollen. Link zum Original
  23. Ziel ist die freiwillige und partnerschaftliche Zusammenarbeit der Kommunen zum Wohl der Bürger.

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    Wortlaut im Programm
    Ziel der CDU ist die freiwillige, partnerschaftliche Zusammenarbeit der Kommunen zum Wohle der Bürger. Link zum Original
  24. Regionales Denken löst rein lokales Denken in vielen Fällen ab oder ergänzt es.

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    Wortlaut im Programm
    Regionales Denken muß in vielen Fällen das rein lokale Denken ablösen oder zumindest ergänzen. Link zum Original
  25. Zwischen städtischen und ländlichen Räumen findet ein Ausgleich statt, sodass die Menschen in ihrem Umfeld vergleichbare Chancen und die gleiche Lebensqualität vorfinden.

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    Wortlaut im Programm
    Die CDU Baden-Württemberg wird sich auch in Zukunft dafür einsetzen, daß ein Ausgleich zwischen städtischen und ländlichen Räumen stattfindet und die Menschen in ihrem Umfeld vergleichbare Chancen und die gleiche Lebensqualität vorfinden. Link zum Original
  26. Das Strukturprogramm für den ländlichen Raum wird fortgeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Die CDU wird das Dorfentwicklungsprogramm und das Strukturprogramm ländlicher Raum fortführen. Link zum Original
  27. Öffentliche Einrichtungen und Dienstleistungen sind auch im ländlichen Raum in zumutbarer Zeit erreichbar.

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    Wortlaut im Programm
    Öffentliche Einrichtungen und Dienstleistungen müssen auch im ländlichen Raum in zumutbaren Zeiten erreichbar sein; Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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