SPD · Verantwortung ’92. Die Stärke Baden-Württembergs
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Baden-Württemberg 1992 · Original
Das Programm enthält 27 von 387 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 27Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 66Seiten im Original
- 1992Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 27
Regionen, die durch den Abzug von Militärstandorten Probleme bekommen, werden gefördert, damit neue Arbeitsplätze entstehen (Standortkonversion).
Wortlaut im Programm
Regionen, die durch den Abzug von Militärstandorten Probleme bekommen, werden wir fördern, damit sie neue Arbeitsplätze schaffen können (Standortkonversion). Link zum Original
Lebensfähige regionale Wirtschaftsstrukturen sollen geschaffen und gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Unsere vorrangigen Ziele sind □ eine Stadtentwicklungspolitik, Regionalplanung und Wirtschaftspolitik, die unnötiges Verkehrsaufkommen vermeidet und lebensfähige regionale Wirtschaftsstrukturen schafft und fördert, Link zum Original
Regionale Unterschiede in der Wirtschaftsentwicklung werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die regionalen Unterschiede in der Wirtschaftsentwicklung abbauen. Link zum Original
Statt einer Landesplanung von oben nach unten sollen die Regionen eigenständige Entwicklungsplanungen betreiben und die Zusammenarbeit ihrer Städte und Gemeinden voranbringen.
Wortlaut im Programm
Anstelle einer Landesplanung von oben nach unten sollen die Regionen durch eigenständige Entwicklungsplanungen ihre Kräfte entwickeln und die Zusammenarbeit zwischen ihren Städten und Gemeinden in Gang bringen. Link zum Original
Eigeninvestitionen und Investitionshilfen des Landes werden auf die Prioritäten der regionalen Entwicklungspläne ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Eigeninvestitionen und Investitionshilfen des Landes müssen auf die Prioritäten der regionalen Entwicklungspläne ausgerichtet werden. Link zum Original
Das Landesplanungsgesetz wird so weiterentwickelt, dass es den Regionalverbänden eine eigenständige, umfassende Entwicklungsplanung aufträgt.
Wortlaut im Programm
□ das Landesplanungsgesetz so weiterentwickeln, daß es den Regionalverbänden eine eigenständige, umfassende Entwicklungsplanung aufträgt und die regionale Trägerschaft für raumbedeutsame Einrichtungen zuläßt, Link zum Original
Das Landesplanungsgesetz lässt die regionale Trägerschaft für raumbedeutsame Einrichtungen zu.
Wortlaut im Programm
□ das Landesplanungsgesetz so weiterentwickeln, daß es den Regionalverbänden eine eigenständige, umfassende Entwicklungsplanung aufträgt und die regionale Trägerschaft für raumbedeutsame Einrichtungen zuläßt, Link zum Original
Unmittelbar gewählte Regionalparlamente mit erweiterter Haushalts- und Planungskompetenz werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
□ dazu unmittelbar gewählte Regionalparlamente mit erweiterter Haushalts- und Planungskompetenz einführen, Link zum Original
Regionale Entwicklungsgesellschaften zur gemeindeübergreifenden Wirtschaftsförderung werden angeregt und unterstützt.
Wortlaut im Programm
□ regionale Entwicklungsgesellschaften zur gemeindeübergreifenden Wirtschaftsförderung anregen und unterstützen, Link zum Original
Industriebrachen werden neuen Nutzungen zugeführt.
Wortlaut im Programm
□ Industriebrachen neuen Nutzungen zuführen und die Infrastrukturförderung auf dieses Ziel konzentrieren. Link zum Original
Die Infrastrukturförderung wird auf die Wiedernutzung von Industriebrachen konzentriert.
Wortlaut im Programm
□ Industriebrachen neuen Nutzungen zuführen und die Infrastrukturförderung auf dieses Ziel konzentrieren. Link zum Original
Die Direktwahl von Bürgermeistern, Oberbürgermeistern und Landräten wird in der Landesverfassung verankert.
Wortlaut im Programm
die Volkswahl der Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte in der Verfassung verankert; Link zum Original
Die Kommunen erhalten erweiterte direkte Mitwirkungsmöglichkeiten bei sie betreffenden Gesetzgebungsverfahren.
Wortlaut im Programm
den Kommunen direkte erweiterte Mitwirkungsmöglichkeiten bei sie betreffenden Gesetzgebungsverfahren einräumt; Link zum Original
Die Rechte der Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in Gemeinde- und Kreisparlamenten werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die kommunale Demokratie stärken, indem wir die Rechte der Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in Gemeinde- und Kreisparlamenten sowie die Möglichkeiten der bürgerschaftlichen Mitwirkung verbessern. Link zum Original
Die Möglichkeiten bürgerschaftlicher Mitwirkung in den Kommunen werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die kommunale Demokratie stärken, indem wir die Rechte der Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in Gemeinde- und Kreisparlamenten sowie die Möglichkeiten der bürgerschaftlichen Mitwirkung verbessern. Link zum Original
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide werden erleichtert.
Wortlaut im Programm
die Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden erleichtern und auch auf Kreisebene einführen, Link zum Original
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide werden auch auf Kreisebene eingeführt.
Wortlaut im Programm
die Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden erleichtern und auch auf Kreisebene einführen, Link zum Original
Die Direktwahl der Landrätinnen und Landräte wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
die Volkswahl der Landrätinnen und Landräte einführen, Link zum Original
Die Kontrollrechte der Gemeinderäte und Kreistage werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
die Kontrollrechte der Gemeinderäte und Kreistage ausbauen, Link zum Original
Die Vorlage von Plan- und Entscheidungsalternativen wird feste Regel in den kommunalen Entscheidungsgremien.
Wortlaut im Programm
die Vorlage von Plan- und Entscheidungsaltemativen als feste Regeln in die Beratungen der kommunalen Entscheidungsgremien einführen, Link zum Original
Nichtöffentliche Beratungen in kommunalen Gremien sind nur in strengen Ausnahmefällen zulässig.
Wortlaut im Programm
nichtöffentliche Beratungen nur in strengen Ausnahmefällen zulassen, Link zum Original
Geheime Abstimmungen in kommunalen Gremien werden nicht zugelassen.
Wortlaut im Programm
keine geheimen Abstimmungen zulassen, Link zum Original
Die Rechte der Ortschaftsräte und Bezirksbeiräte werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
die Rechte der Ortschaftsräte und der Bezirksbeiräte stärken, außerdem soll die unmittelbare Wahl der Bezirksbeiräte eingeführt werden, Link zum Original
Die unmittelbare Wahl der Bezirksbeiräte wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
die Rechte der Ortschaftsräte und der Bezirksbeiräte stärken, außerdem soll die unmittelbare Wahl der Bezirksbeiräte eingeführt werden, Link zum Original
Die Investitionspauschale für die Gemeinden wird kräftig erhöht.
Wortlaut im Programm
den finanziellen Spielraum der Gemeinden dadurch stärken, daß die Investitionspauschale kräftig erhöht und gleichzeitig die „Töpfchenwirtschaft“ reduziert wird, Link zum Original
Zweckgebundene Einzelförderprogramme für Gemeinden werden reduziert.
Wortlaut im Programm
den finanziellen Spielraum der Gemeinden dadurch stärken, daß die Investitionspauschale kräftig erhöht und gleichzeitig die „Töpfchenwirtschaft“ reduziert wird, Link zum Original
Die Landkreisordnung wird so geändert, dass Bürgermeister nicht Mitglied des Kreistags sein können.
Wortlaut im Programm
die Landkreisordnung so ändern, daß Bürgermeister nicht Mitglied des Kreistags sein können. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.