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dieBasis SH · Wahlpositionen zur Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022

Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Basisdemokratische Partei Deutschland · Landtagswahl Schleswig-Holstein 08.05.2022 · Original

Das Programm enthält 7 von 114 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die meisten zum Schwerpunkt „Besteuerungsverfahren“ (1).

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 7
Besteuerungsverfahren 1
  1. Das Steuersystem soll gerecht, transparent und vereinfacht sein.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für ein gerechtes, transparentes und vereinfachtes Steuersystem sowie konsequente Aufklärung und Ahndung von Steuerbetrug und -verschwendung. Link zum Original
Steuerhinterziehung 1
  1. Steuerbetrug und Steuerverschwendung sollen konsequent aufgeklärt und geahndet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für ein gerechtes, transparentes und vereinfachtes Steuersystem sowie konsequente Aufklärung und Ahndung von Steuerbetrug und -verschwendung. Link zum Original
Staatsausgaben 1
  1. Die Bürger sollen über einen Bürgerhaushalt an der Haushaltsplanung beteiligt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Als Basisdemokraten stehen wir für die Beteiligung der Bürger an der Haushaltsplanung (Bürgerhaushalt). Link zum Original
Immobiliensteuern 1
  1. Die Grunderwerbsteuer für selbstgenutztes Wohneigentum soll gesenkt oder abgeschafft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Fast 95 % unserer Mitglieder sind für eine Senkung oder Aufhebung der Grunderwerbssteuer bei selbstgenutzten Wohneigentum. Link zum Original
Vermögensteuer 1
  1. Eine Vermögensteuer soll erhoben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Für eine Vermögenssteuer sprechen sich 77,3 % der Mitglieder in Schleswig-Holstein aus. Link zum Original
Unternehmenssteuern 1
  1. Unternehmen, die in Deutschland Geschäfte machen, sollen auch in Deutschland besteuert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Unsere Mitglieder wollen, dass Unternehmen, die in Deutschland Geschäfte machen, auch in Deutschland besteuert werden. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
  1. Das Bargeld soll als Ausdruck von Unabhängigkeit und Freiheit erhalten bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    Für uns ist die Erhaltung des Bargeldes als Ausdruck von Unabhängigkeit und Freiheit wichtig. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Schleswig-Holstein fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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