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dieBasis SH · Wahlpositionen zur Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022

Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit

Basisdemokratische Partei Deutschland · Landtagswahl Schleswig-Holstein 08.05.2022 · Original

Das Programm enthält 11 von 114 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Diplomatie“ (2).

Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 11
Diplomatie 2
  1. Im internationalen Raum soll Verständigung gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Daher setzen wir uns im internationalen Raum für Verständigung und größtmögliche Selbstbestimmung der in einer Region lebenden Menschen ein. Link zum Original
  2. Über friedensstiftende Aktivitäten soll offen diskutiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für einen offenen Diskurs über friedensstiftende Aktivitäten. Link zum Original
Sanktionen 2
  1. Auch nichtmilitärische Formen der Kriegsführung wie verdeckte Operationen, psychologische Kriegsführung und Wirtschaftssanktionen gelten als friedensfeindlich.

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    Wortlaut im Programm
    Neben der militärischen, betrachten wir auch alle anderen Formen der Kriegsführung (wie z. B. verdeckte Operationen, psychologische Kriegsführung und Wirtschaftssanktionen) als friedensfeindlich. Link zum Original
  2. Sanktionen sollen gelockert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Für eine Lockerung von Sanktionen stimmen gut 80 % unserer Mitglieder. Link zum Original
Menschenrechte 1
  1. Die in einer Region lebenden Menschen sollen größtmögliche Selbstbestimmung erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Daher setzen wir uns im internationalen Raum für Verständigung und größtmögliche Selbstbestimmung der in einer Region lebenden Menschen ein. Link zum Original
Nato 1
  1. Tendenziell wird ein Austritt aus der NATO befürwortet.

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    Wortlaut im Programm
    Tendenziell sind wir für einen Austritt aus der NATO. Link zum Original
Ukraine 1
  1. Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sind (94,8 %) gegen Waffenlieferungen von Deutschland an die Ukraine. Link zum Original
Verteidigungsausgaben 1
  1. Eine dauerhafte Erhöhung der Verteidigungsausgaben wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    86,4 % unserer Mitglieder sind gegen eine dauerhafte Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Link zum Original
Russland 1
  1. Frieden in Europa gilt ohne Frieden mit Russland als nicht denkbar.

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    Wortlaut im Programm
    Frieden in Europa ist ohne Frieden mit Russland nicht denkbar. Link zum Original
Weitere Forderungen 2
  1. Krieg und jede Form von Aggression werden grundsätzlich abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen Krieg grundsätzlich ab und verurteilen jede Form von Aggression! Link zum Original
  2. Friedenspolitische Maßnahmen sollen auf einer ganzheitlichen Betrachtung der Geschichte beruhen.

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    Wortlaut im Programm
    Vielmehr ist eine ganzheitliche Betrachtung der Geschichte notwendig, um sinnvolle friedenspolitische Maßnahmen einzuführen. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Schleswig-Holstein fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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