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dieBasis SH · Wahlpositionen zur Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022

Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung

Basisdemokratische Partei Deutschland · Landtagswahl Schleswig-Holstein 08.05.2022 · Original

Das Programm enthält 5 von 114 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Kommunale Selbstverwaltung“ (3).

Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 5
Kommunale Selbstverwaltung 3
  1. Bei regionaler Bürgerbeteiligung soll die Kommune und nicht das Land das letzte Wort haben.

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    Wortlaut im Programm
    Im Rahmen der regionalen Bürgerbeteiligung sollten die Kommune das letzte Wort haben und nicht eine übergeordnete Gebietskörperschaft wie das Bundesland. Link zum Original
  2. Kleine Gemeinden sollen nicht nach pauschalen Kriterien zusammengelegt werden.

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    Wortlaut im Programm
    So stimmen unsere Mitglieder dagegen, dass kleine Gemeinden nach pauschalen Kriterien zusammen gelegt werden, sondern fordern die freie Entscheidung aller betroffenen Bürger. Link zum Original
  3. Über Gemeindezusammenlegungen sollen die betroffenen Bürger frei entscheiden.

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    Wortlaut im Programm
    So stimmen unsere Mitglieder dagegen, dass kleine Gemeinden nach pauschalen Kriterien zusammen gelegt werden, sondern fordern die freie Entscheidung aller betroffenen Bürger. Link zum Original
Föderale Zuständigkeiten 1
  1. Aufgaben sollen möglichst von der kleinsten zuständigen Einheit vor Ort übernommen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Aufgabe soll möglichst von der kleinsten „zuständigen“ Einheit, von den vor Ort Betroffenen, übernommen werden. Link zum Original
Daseinsvorsorge 1
  1. Die Grundversorgung mit Wasser, Strom und Müllentsorgung soll rekommunalisiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    So stimmen unsere Mitglieder mit 88,2 % dafür, dass die Grundversorgung (Wasser, Strom, Müllentsorgung etc.) rekommunalisiert wird. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Schleswig-Holstein fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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