Strafvereitelung
Fachbegriff
Eine Straftat nach § 258 Strafgesetzbuch: Jemand verhindert bewusst, dass ein anderer für eine Straftat bestraft wird. Die Regel soll sichern, dass der Staat Straftaten tatsächlich ahnden kann.
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In den Programmen
8 Forderungen aus 2 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Länder
Sachsen-Anhalt
2026
CDU ST 5
2016
AfD ST 3
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.