CDU · Regierungsprogramm zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2006
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2006 · Entwurf, noch nicht beschlossen · Original
Das Programm enthält 39 von 1.009 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 39Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 78Seiten im Original
- 2006Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 39
Steuerliche Anreize zur Bildung von Eigenkapital werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
steuerliche Anreize zur Bildung von Eigenkapital schaffen Link zum Original
Die Liquidität von Unternehmen wird verbessert, etwa durch eine höhere Geringfügigkeitsgrenze, Ist-Besteuerung und Erbschaftsteuerfreiheit bei Betriebsfortführung.
Wortlaut im Programm
Liquiditätsverbesserung für Unternehmen (Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze, Soll/-Ist-Besteuerung, Freistellung von der betrieblichen Erbschaftssteuer bei Unternehmensfortführung) Link zum Original
Eine Steuersenkungspolitik soll kleinen und mittleren Unternehmen Anreize zur Eigenkapitalbildung durch einbehaltene Gewinne geben.
Wortlaut im Programm
Schaffung einer Steuersenkungspolitik mit wirksamen Anreizen für kleinund mittelständische Unternehmen (Einbehaltung von Gewinnen vermehrt Bildung von Eigenkapital) Link zum Original
Die Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen soll bei dauerhafter Weiterführung eines übergebenen Betriebes wegfallen.
Wortlaut im Programm
Rahmen einer umfassenden Steuerstrukturreform soll die Erbschaftssteuer auf Betriebsvermögen bei dauerhafter Weiterführung eines übergebenden Betriebes wegfallen Link zum Original
Eine umfassende Steuerstrukturreform soll durchgeführt werden.
Wortlaut im Programm
eine umfassende Steuerstrukturreform, die die Erbschaftssteuer auf Betriebsvermögen bei dauerhafter Weiterführung eines übergebenden Betriebes hinfällig macht Link zum Original
Über den Bundesrat wird ein vereinfachtes Steuersystem mit niedrigen Steuersätzen angestrebt.
Wortlaut im Programm
ein vereinfachtes Steuersystem mit niedrigen Steuersätzen über den Bundesrat Link zum Original
Familien mit mehreren Kindern werden durch eine familiengerechte Steuerpolitik stärker entlastet.
Wortlaut im Programm
eine konsequentere finanzielle Entlastung von Familien mit mehreren Kindern durch eine familiengerechte Steuerpolitik Link zum Original
Die junge Generation hat ein Recht darauf, dass nicht auf ihre Kosten neue Schulden gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Die Jungen haben ein Recht darauf, dass nicht auf ihre Kosten immer neue Schulden gemacht werden. Link zum Original
Die strikte Konsolidierung des Landeshaushalts gilt als alternativlos.
Wortlaut im Programm
Der Weg der strikten Konsolidierung unseres Landesetats ist ohne Alternative. Link zum Original
Die Neuverschuldung des Landes soll bis zum Jahr 2008 auf 500 Millionen Euro zurückgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir streben eine Rückführung der Neuverschuldung auf 500 Mio. € bis zum Jahr 2008 an. Link zum Original
Bis 2011 soll ein Landeshaushalt ohne Aufnahme neuer Schulden erreicht werden.
Wortlaut im Programm
Ein Landeshaushalt, der ohne die Aufnahme neuer Schulden auskommt, muss somit bis 2011 erreicht werden. Link zum Original
Die Strukturen auf der Ausgabenseite des Landeshaushalts sollen weiter verändert und bedarfsgerechter zugeschnitten werden.
Wortlaut im Programm
Vor allem auf der Ausgabenseite unseres Haushaltes müssen wir die Strukturen weiter verändern und noch bedarfsgerechter zuschneiden. Link zum Original
Die Finanzpolitik in den Einzelplänen des Haushalts wird neu ausgerichtet, um politische Schwerpunkte und gesellschaftliche Herausforderungen stärker in den Mittelpunkt zu rücken.
Wortlaut im Programm
Wir müssen in den kommenden Jahren die Finanzpolitik in den Einzelplänen unseres Haushaltes neu ausrichten, um damit die politischen Schwerpunkte und die Herausforderungen einer sich ändernden Gesellschaft noch stärker als bisher weiter in den Mittelpunkt zu rücken. Link zum Original
Die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Förderung von Familien haben in der Haushaltspolitik Vorrang.
Wortlaut im Programm
Für uns haben die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Förderung von Familien Vorrang. Link zum Original
Der absehbare Bevölkerungsrückgang muss in allen Planungen stärker berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Dabei muss dem absehbaren Bevölkerungsrückgang in allen Planungen zwangsläufig stärker Rechnung tragen werden. Link zum Original
Über den Bundesrat soll das deutsche Steuerrecht vereinfacht und bürgerfreundlich gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Im Bundesrat werden wir in unseren Anstrengungen nicht nachlassen, dass deutsche Steuerrecht endlich zu vereinfachen und damit bürgerfreundlich zu machen. Link zum Original
Das Steuerrecht soll gerechter gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Das Steuerrecht muss zugleich auch gerechter gestaltet werden. Link zum Original
Die Leistung der Steuerpflichtigen soll im Steuerrecht besser honoriert und die Besteuerung für alle gleichermaßen nach Leistungskraft angewendet werden.
Wortlaut im Programm
Die Leistung des Steuerpflichtigen muss besser honoriert werden und schließlich für alle gleichermaßen nach Leistungskraft zur Anwendung kommen; die Verantwortung für Kinder muss stärker berücksichtigt werden. Link zum Original
Die Verantwortung für Kinder soll im Steuerrecht stärker berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Die Leistung des Steuerpflichtigen muss besser honoriert werden und schließlich für alle gleichermaßen nach Leistungskraft zur Anwendung kommen; die Verantwortung für Kinder muss stärker berücksichtigt werden. Link zum Original
Die Neuverschuldung wird bis 2008 auf 500 Millionen Euro zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Rückführung der Neuverschuldung auf 500 Mio. Euro bis zum Jahr 2008, ohne neue Schuldenaufnahme für den Landeshaushalt bis 2011 Link zum Original
Bis 2011 kommt der Landeshaushalt ohne neue Schuldenaufnahme aus.
Wortlaut im Programm
Rückführung der Neuverschuldung auf 500 Mio. Euro bis zum Jahr 2008, ohne neue Schuldenaufnahme für den Landeshaushalt bis 2011 Link zum Original
Alle Ausgaben des Landes kommen auf den Prüfstand.
Wortlaut im Programm
wir stellen alle Ausgaben auf den Prüfstand und verschärfen die Effizienzund Bedarfskriterien für Investitionen der öffentlichen Hand Link zum Original
Die Effizienz- und Bedarfskriterien für öffentliche Investitionen werden verschärft.
Wortlaut im Programm
wir stellen alle Ausgaben auf den Prüfstand und verschärfen die Effizienzund Bedarfskriterien für Investitionen der öffentlichen Hand Link zum Original
Arbeit und Familien erhalten im Landeshaushalt unbedingten Vorrang.
Wortlaut im Programm
Arbeit und Familien haben unbedingten Vorrang im Landeshaushalt Link zum Original
Im Bundesrat wird ein einfacheres und gerechteres Steuersystem angestrebt.
Wortlaut im Programm
Einsatz für ein einfacheres und gerechteres Steuersystem im Bundesrat Link zum Original
Die Finanzpolitik soll künftig einen strikten Sparkurs mit einem leistbaren Investitionsniveau verbinden.
Wortlaut im Programm
Unsere Finanzpolitik muss auch künftig einen strikten Sparkurs mit einem leistbaren Investitionsniveau verbinden. Link zum Original
Investitionen dürfen in Zeiten knapper Kassen weder tabu sein noch vorrangig gekürzt werden, nur weil sie rechtlich weniger gebunden sind.
Wortlaut im Programm
In Zeiten knapper Kassen können Investitionen einerseits nicht in einer Tabuzone angesiedelt sein, andererseits besteht hierbei immer wieder die Gefahr, bei Ausgabenkürzungen oftmals in erster Linie bei den Investitionsausgaben zu streichen, weil diese aufgrund fehlender rechtlicher Bindungen als vergleichsweise disponibel erscheinen. Link zum Original
Die pauschale Einteilung in schlechte öffentliche Konsumausgaben und gute öffentliche Investitionsausgaben wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir werden in diesem Zusammenhang nicht nach dem vielfach vertretenem Motto handeln, dass öffentliche Konsumausgaben grundsätzlich als eher „schlecht", öffentliche Investitionsausgaben hingegen als durchweg „gut" angesehen werden. Link zum Original
Konsumausgaben etwa im Bildungsbereich gelten als grundsätzlich ebenso notwendig und zukunftswirksam wie Investitionsausgaben.
Wortlaut im Programm
Eine verantwortbare Politik, der wir vor allem gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern im Lande verpflichtet sind, hat den realen Gegebenheiten vor Ort Rechnung zu tragen. Das bedeutet, dass zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben Konsumausgaben, wie z.B. im Bereich der Bildung, grundsätzlich ebenso notwendig und zukunftswirksam sein können wie Investitionsausgaben. Link zum Original
Der vorhandene Investitionsnachholbedarf soll zeitlich so gestreckt werden, dass der öffentliche Haushalt nicht überfordert wird.
Wortlaut im Programm
Bei unstreitig im einzelnen vorhandenem Nachholbedarf, geht es jetzt vielmehr darum, diesen zeitlich so zu strecken, dass eine Überforderung des öffentlichen Haushaltes vermieden wird. Link zum Original
Private Vorfinanzierungen sollen, wo möglich, stärker als bisher eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Aus haushaltswirtschaftlicher Sicht werden wir stärker als bisher auch private Vorfinanzierungen da wo es möglich ist einsetzen. Link zum Original
PPP-Modelle kommen nur in Einzelfällen für unerlässliche Zukunftsinvestitionen und nach sorgfältiger Wirtschaftlichkeitsberechnung in Betracht.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören z.B. PPP-Modelle (public private partnership). Damit verlagern wir zwar Ausgaben, die während der Bauzeit direkt aus dem Haushalt zu finanzieren wären, auf künftige Haushaltsjahre. Wir sind uns in diesen Fällen aber darüber im Klaren, dass es immer nur Einzelfälle sein können, die als unerlässliche Zukunftsinvestitionen eingestuft sein müssen. Voraussetzung bleibt allerdings, dass eine sorgfältige Wirtschaftlichkeitsberechnung zugrunde gelegt wurde. Link zum Original
Privatisierungen sollen, wo sinnvoll, weiter verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Privatisierungen, wo sinnvoll, sind weiter zu verfolgen. Link zum Original
Die konsumtiven und investiven Ausgaben von Land und Kommunen kommen auf den Prüfstand.
Wortlaut im Programm
die konsumtiven und investiven Ausgaben des Landes und der Kommunen müssen auf den Prüfstand Link zum Original
Das Steuersystem soll insbesondere für Unternehmen berechenbarer werden.
Wortlaut im Programm
Insbesondere für unsere Unternehmen muss das Steuersystem berechenbarer werden. Das gilt nicht nur für die aktuelle Besteuerung, sondern auch für Überprüfungen im Rahmen von Betriebsprüfungen. Link zum Original
Auch Betriebsprüfungen sollen für Unternehmen berechenbarer werden.
Wortlaut im Programm
Insbesondere für unsere Unternehmen muss das Steuersystem berechenbarer werden. Das gilt nicht nur für die aktuelle Besteuerung, sondern auch für Überprüfungen im Rahmen von Betriebsprüfungen. Link zum Original
Die Gewerbesteuer bleibt bestehen, bis mit Kommunen und Wirtschaft eine sinnvolle Alternative entwickelt ist.
Wortlaut im Programm
Es bleibt bei der Gewerbesteuer bis wir gemeinsam mit den Kommunen und der Wirtschaft eine sinnvolle Alternative entwickelt haben. Link zum Original
Im Infrastrukturbereich soll eine hohe Investitionsquote gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel bleibt es, im Infrastrukturbereich eine hohe Investitionsquote zu sichern. Link zum Original
Für Bauvorhaben sollen flexible Finanzierungsformen einschließlich Public Private Partnerships genutzt werden.
Wortlaut im Programm
flexible Finanzierungsformen für Bauvorhaben unter Einbeziehung von Public Private Partnerships Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.