Linke · In Sachsen-Anhalt leben und Zukunft gestalten – modern und sozial gerecht
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2006 · beschlossen 12.11.2005 · Original
Das Programm enthält 9 von 191 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 9Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 21Seiten im Original
- 2006Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 9
Stabile öffentliche Haushalte sind ein wichtiges Ziel, ohne dass sich das Land aus seiner sozialen Verantwortung zurückzieht.
Wortlaut im Programm
Stabile öffentliche Haushalte sind für die Linkspartei.PDS in Sachsen-Anhalt eine wichtige politische Zielgröße – wobei sich das Land auch in dieser schwierigen Haushaltssituation nicht aus seiner sozialen Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger stehlen darf. Link zum Original
Alle Aufgaben des Landeshaushalts sollen einer radikalen und kritischen Überprüfung unterzogen werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden alle Aufgaben des Haushaltes einer radikalen und kritischen Überprüfung unterziehen. Link zum Original
Investitionen und Entscheidungen sollen auf ihre langfristigen Wirkungen und Folgekosten überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Investitionen und Entscheidungen müssen auf ihre langfristigen Wirkungen und ihre Folgekosten hin überprüft werden. Link zum Original
Die Haushaltspolitik soll demokratisiert werden.
Wortlaut im Programm
Die Linkspartei.PDS Sachsen-Anhalts wird sich nachhaltig für eine Demokratisierung von Haushaltspolitik einsetzen. Link zum Original
Betroffene sollen in die Erarbeitung und Entscheidung haushaltspolitischer Ansätze einbezogen werden.
Wortlaut im Programm
Darum müssen die Betroffenen in die Erarbeitung und die Entscheidung haushaltspolitischer Ansätze konsequent mit einbezogen werden. Link zum Original
Schuldenabbau ist ein Ziel, aber nicht um jeden Preis.
Wortlaut im Programm
Schuldenabbau ist auch ein Ziel der Linkspartei.PDS. Allerdings nicht um jeden Preis. Link zum Original
Wenn es für die Zukunftsfähigkeit des Landes erforderlich ist, sollen Kredite für Wertschöpfung, Zukunftsfähigkeit und Bildung aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Wenn es die Situation im Interesse der Zukunftsfähigkeit des Landes erfordert, sind wir bereit auch künftig Kredite aufzunehmen. Die Mittel sollen eingesetzt werden für Wertschöpfung und Zukunftsfähigkeit sowie für Bildung. Link zum Original
Bildung soll als Zukunftsinvestition im Landeshaushalt verankert werden.
Wortlaut im Programm
Bildung ist eine Investition in die Zukunft. Das ist für uns nicht nur eine Floskel, sondern wir wollen diesen Anspruch auch im Landeshaushalt untersetzen. Link zum Original
Die Investitionsquote soll durch eine Bildungsquote ersetzt werden, die den Anteil der Bildungsausgaben am Landeshaushalt angibt.
Wortlaut im Programm
Wir meinen, dass der bisherige Begriff ei ner Investitionsquote nicht in der Lage ist als Ausdruck einer nachhaltigen Haushaltspolitik in einer wissensbasierten Gesellschaft zu dienen. Deshalb sollte er ersetzt werden durch den Begriff einer Bildungsquote, die den Anteil des Landeshaushaltes für Ausgaben im Bereich der Bildung – angefangen bei der vorschulischen, über die schulische Bildung, die Hochschulbildung, die Aus- und Weiterbildung bis hin zu Mitteln in Forschung und Entwicklung – angibt. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.