CDU · Regierungsprogramm zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2006
Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2006 · Entwurf, noch nicht beschlossen · Original
Das Programm enthält 61 von 1.009 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“.
- 61Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 78Seiten im Original
- 2006Wahljahr
Keine Treffer.
Verkehr und Infrastruktur 61
Die Infrastruktur des Landes wird weiter zügig ausgebaut.
Wortlaut im Programm
unsere Infrastruktur weiter zügig ausbauen Link zum Original
Die wirtschaftsnahe Infrastruktur wird weiterhin zügig ausgebaut.
Wortlaut im Programm
weiterhin den zügigen Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur Link zum Original
Die Polizei tritt Verkehrsunfällen, Verkehrstoten und Verletzungen nachhaltig entgegen.
Wortlaut im Programm
Verkehrssicherheitsarbeit ist ein wesentliches Aufgabenfeld der Polizei; Verkehrsunfällen, Tod und Verletzungen soll nachhaltig entgegengetreten werden. Link zum Original
Raserei und Alkoholmissbrauch werden durch flächendeckende Kontrollen bekämpft.
Wortlaut im Programm
Raserei und Alkoholmissbrauch als Hauptunfallursachen wollen wir durch flächendeckende Kontrollen entgegenwirken Link zum Original
Es gibt mehr Atemalkoholkontrollen im Straßenverkehr.
Wortlaut im Programm
wir wollen unseren Einsatz für mehr Atemalkoholkontrollen verstärken Link zum Original
Im Straßenverkehr gilt eine Null-Promille-Grenze, möglichst für alle, mindestens für Fahranfänger.
Wortlaut im Programm
wir fordern eine Null-Promille-Grenze im Straßenverkehr, möglichst für alle Autofahrer, mindestens aber für Fahranfänger Link zum Original
Für Fahrten unter Drogeneinwirkung gibt es keine tolerierten Grenzwerte.
Wortlaut im Programm
für Fahrten unter Drogeneinwirkung darf es keinetolerierten Grenzwerte geben Link zum Original
Geschwindigkeitsbegrenzungen für Kleintransporter werden geprüft.
Wortlaut im Programm
die Einführung von Geschwindigkeitsbegrenzungen für Kleintransporter ist zu prüfen Link zum Original
Der tatsächlich ermittelte Bedarf unter Beachtung der Bevölkerungsentwicklung soll Maßstab der Verkehrspolitik sein.
Wortlaut im Programm
Der tatsächlich ermittelte Bedarf unter Beachtung der Bevölkerungsentwicklung muss Maßstab unseres verkehrspolitischen Handelns sein. Link zum Original
Das Land wird als Transitland mit Drehscheibenfunktion in Europa verstanden.
Wortlaut im Programm
Dabei ist Sachsen-Anhalt als Transitland mit Drehscheibenfunktion im geeinten Europa zu begreifen. Link zum Original
Alle Maßnahmen der Bundes- und Landesverkehrswegeplanung sollen über öffentliche Haushalte oder Public-Private-Partnerships umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Das beinhaltet aus unserer Sicht die Umsetzung aller Maßnahmen der Bundesund Landesverkehrswegeplanung durch öffentliche Haushalte oder alternative Finanzierungsmodelle wie Public-Private-Partnerships (PPP). Link zum Original
Eine Pkw-Maut ohne gleichzeitige Entlastungsmaßnahmen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die immer wieder diskutierte Einführung einer PKW-Maut wird ohne gleichzeitig wirkende Maßnahmen zur Entlastung abgelehnt. Link zum Original
Auf Bundesebene soll auf eine Überprüfung der Berechnungsmethoden zur Verkehrslärmermittlung hingewirkt werden.
Wortlaut im Programm
Angesichts des zunehmenden Schwerlastverkehrs auf Straßen in Sachsen-Anhalt ist auf Bundesebene weiter darauf hinzuwirken, angewendete Berechnungsmethoden zur Verkehrslärmermittlung zu überprüfen. Link zum Original
Der Lärmschutz an Bundesfernstraßen und Hochgeschwindigkeitstrassen der Bahn soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel bleibt eine Verbesserung des Lärmschutzes an Bundesfernstraßen und Hochgeschwindigkeits-Trassen der Bahn. Link zum Original
Die Lkw-Maut soll auf Ausweichstrecken neben den Autobahnen ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Eine Ausweitung der LKW-Maut auf Ausweichstrecken neben den Autobahnen ist erforderlich, um Bürger und Verkehrswege zu schützen. Link zum Original
Verkehrspolitik soll auf einer schlüssigen Gesamtkonzeption beruhen, um Lücken schneller zu schließen.
Wortlaut im Programm
Verkehrspolitik auf der Grundlage einer schlüssigen Gesamtkonzeption kann vorhandene Lücken schneller erfassen und beseitigen. Link zum Original
Neben dem Schließen von Infrastrukturlücken soll die Pflege des bestehenden Verkehrsnetzes Vorrang erhalten.
Wortlaut im Programm
Neben der Schließung noch vorhandener Infrastrukturlücken rückt die Pflege des bestehenden Verkehrsnetzes in den nächsten Jahren in den Vordergrund. Link zum Original
Die Landesverkehrswegeplanung soll alle fünf Jahre fortgeschrieben werden.
Wortlaut im Programm
regelmäßige Fortschreibung der Landesverkehrwegeplanung in einem Turnus von fünf Jahren. Link zum Original
Länderübergreifende Abstimmungen zu wachsenden Verkehrsströmen in Mitteldeutschland sollen in die Planung einbezogen werden.
Wortlaut im Programm
Dabei sind länderübergreifende Abstimmungsprozesse zur Bewältigung wachsender Verkehrsströme in Mitteldeutschland einzubeziehen. Link zum Original
Mittelfristig soll ein gemeinsames Verkehrskonzept Mitteldeutschland für Straße, Schiene, Wasserwege und Luftverkehr entstehen.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Prozess soll mittelfristig ein gemeinsames Verkehrskonzept Mitteldeutschland unter Einschluss von Straßen, Schienenund Wasserwegen sowie Luftverkehr hervorgehen Link zum Original
Investive Hilfen für den kommunalen Straßenbau sollen fortgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Fortführung investiver Hilfen für den kommunalen Straßenbau Link zum Original
Der Zustand der Brückenbauwerke soll analysiert werden, um bei Bedarf Sonderhilfen zu gewähren.
Wortlaut im Programm
Bestandsanalyse der Situation von Brückenbauwerken im Land, um im erforderlichen Umfang Sonderhilfen in diesem Bereich zu gewähren Link zum Original
Der Bundesverkehrswegeplan soll ohne Verzögerungen umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Umsetzung des Bundesverkehrswegeplanes ohne Verzögerungen. Link zum Original
Geplante und begonnene Ortsumfahrungen sollen schnell verwirklicht werden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört im Straßenbau bspw. die schnelle Verwirklichung bereits geplanter und begonnener Ortsumfahrungen, der Bau der Nordverlängerung der BAB 14 zur verkehrlichen Erschließung der Altmark, sowie die Vollendung aller Bauwerke entlang der „Mitteldeutschen Schleife“ unter Einbeziehung der BAB 71 im Raum Sangerhausen Link zum Original
Die Nordverlängerung der BAB 14 zur Erschließung der Altmark soll gebaut werden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört im Straßenbau bspw. die schnelle Verwirklichung bereits geplanter und begonnener Ortsumfahrungen, der Bau der Nordverlängerung der BAB 14 zur verkehrlichen Erschließung der Altmark, sowie die Vollendung aller Bauwerke entlang der „Mitteldeutschen Schleife“ unter Einbeziehung der BAB 71 im Raum Sangerhausen Link zum Original
Alle Bauwerke der Mitteldeutschen Schleife einschließlich der BAB 71 bei Sangerhausen sollen vollendet werden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört im Straßenbau bspw. die schnelle Verwirklichung bereits geplanter und begonnener Ortsumfahrungen, der Bau der Nordverlängerung der BAB 14 zur verkehrlichen Erschließung der Altmark, sowie die Vollendung aller Bauwerke entlang der „Mitteldeutschen Schleife“ unter Einbeziehung der BAB 71 im Raum Sangerhausen Link zum Original
Güterverkehr soll auf die Wasserwege verlagert werden.
Wortlaut im Programm
Umlenkung von Güterverkehrsströmen auf unsere Wasserwege. Link zum Original
Elbe und Saale sollen durch Flussbaumaßnahmen als wirtschaftliche Schifffahrtswege funktionsfähig bleiben oder werden.
Wortlaut im Programm
Dazu müssen Elbe und Saale durch Flussbaumaßnahmen ihre Funktionsfähigkeit als wirtschaftliche Schifffahrtswege erhalten bzw. wiedererlangen. Link zum Original
Ein umweltverträglicher und hochwasserneutraler Saale-Kanal Tornitz wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Zur Angleichung der Schifffahrtsverhältnisse an beiden Flüssen befürworten wir einen umweltverträglichen und hochwasserneutralen Saale-Kanal Tornitz Link zum Original
Die Schieneninfrastruktur soll attraktiv gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
attraktive Gestaltung unserer Schieneninfrastruktur. Link zum Original
Das bestandsfähige Schienennetz soll erhalten werden.
Wortlaut im Programm
Sie beinhaltet den Erhalt des bestandsfähigen Netzes sowie die bessere Anbindung der Zentren unseres Landes an das nationale Eisenbahnnetz, insbesondere Berlins. Link zum Original
Die Zentren des Landes sollen besser an das nationale Eisenbahnnetz, besonders an Berlin, angebunden werden.
Wortlaut im Programm
Sie beinhaltet den Erhalt des bestandsfähigen Netzes sowie die bessere Anbindung der Zentren unseres Landes an das nationale Eisenbahnnetz, insbesondere Berlins. Link zum Original
Der Bau der ICE-Trasse Nürnberg-Berlin soll ohne weitere Verzögerungen erfolgen.
Wortlaut im Programm
Beim Bau der ICE-Trasse Nürnberg-Berlin darf es zu keinen weiteren Verzögerungen kommen. Link zum Original
Einsparungen aus der Wettbewerbsöffnung im Nahverkehr sollen überwiegend als Investitionen in das Schienensystem fließen.
Wortlaut im Programm
Aus der Wettbewerbsöffnung des Nahverkehrs resultierende Einspareffekte sind in Form staatlicher · Investitionen überwiegend für das System zu nutzen. Link zum Original
Die Luftverkehrsinfrastruktur soll planmäßig genutzt werden, mit dem Flughafen Leipzig/Halle als möglichem internationalem Postfrachtzentrum.
Wortlaut im Programm
planmäßige Nutzung der vorhandenen Luftverkehrsinfrastruktur unter Berücksichtigung der herausgehobenen Stellung des Flughafens Leipzig/Halle als möglichem internationalen Postfrachtzentrum Link zum Original
Die BAB 71 soll von Sangerhausen nach Bernburg zur BAB 14 verlängert werden.
Wortlaut im Programm
Verlängerung der BAB 71 von Sangerhausen nach Bernburg zur BAB 14 Link zum Original
Die B 6n soll östlich der BAB 9 bis zur Landesgrenze Sachsen verlängert werden.
Wortlaut im Programm
Verlängerung der B 6n als einer leistungsfähigen Bundesfernstraße im Nordharz östlich der BAB 9 bis zur Landesgrenze Sachsen Link zum Original
Verkehrsprojekte sollen verstärkt über EU-Mittel in einer Kategorie Verkehrsprojekte Europäische Einheit finanziert werden.
Wortlaut im Programm
die Nutzung erweiterter Finanzierungsmöglichkeiten von Verkehrsprojekten über EU-Mittel im Rahmen einer Kategorie Verkehrsprojekte Europäische Einheit Link zum Original
Mehr Investitionen sollen in bestehende und genutzte Schienenwege fließen, um deren Verschlechterung zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
mehr Investitionen in bestehende und genutzte Schienenwege zur Vermeidung weiterer Substanzverschlechterungen der Netze Link zum Original
Die Liberalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs soll für attraktive Angebote genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Liberalisierung des Öffentlichen Personennahverkehrs ist weiter als Chance für die Schaffung attraktiver Angebote für die Bürger zu nutzen. Link zum Original
Die kommunalen Aufgabenträger sollen ihre Verantwortung für den ÖPNV stärker wahrnehmen.
Wortlaut im Programm
Die kommunalen Aufgabenträger haben sich dabei ihrer Verantwortung für den ÖPNV noch stärker zu stellen. Link zum Original
Im ländlichen Raum werden wegen der Bevölkerungsentwicklung flexiblere Bedienformen bei Dienstleistungen für nötig gehalten.
Wortlaut im Programm
Für Dienstleistungen im ländlichen Raum werden durch die Bevölkerungsentwicklung allgemein flexiblere Bedienformen erforderlich. Link zum Original
Kooperations- und Verkehrsgemeinschaften verschiedener Verkehrsträger gewinnen an Bedeutung.
Wortlaut im Programm
Kooperationsund Verkehrsgemeinschaften verschiedener Verkehrsträger werden wichtiger. Link zum Original
Die Verkehrsgestaltung soll koordiniert und der ÖPNV-Plan unter Berücksichtigung der Siedlungsstruktur aktualisiert werden.
Wortlaut im Programm
eine koordinierte Verkehrsgestaltung und einen aktualisierten ÖPNV-Plan, der die Siedlungsstruktur berücksichtigt Link zum Original
Eine gesunde mittelständische Betriebsstruktur soll Qualitäts- und Sicherheitsstandards im ÖPNV sichern.
Wortlaut im Programm
eine gesunde mittelständische Betriebsstruktur für den Erhalt der Qualitätsund Sicherheitsstandards im ÖPNV Link zum Original
Die Finanzierung des Schülerverkehrs soll auf hohem Niveau beibehalten werden.
Wortlaut im Programm
die Beibehaltung der Finanzierung des Schülerverkehrs auf hohem Niveau Link zum Original
Bus und Schiene sollen stärker vernetzt werden.
Wortlaut im Programm
die stärkere Vernetzung von Bus und Schiene. Link zum Original
Wo es wirtschaftlich nicht anders vertretbar ist, soll auf Busse oder flexible Bedienformen umgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Dort wo es angebotsorientiert und wirtschaftlich nicht mehr anders vertretbar ist, muss auf Busse oder flexible Bedienformen umgestellt werden Link zum Original
Das ÖPNV-Gesetz soll abhängig von den Bundesmitteln für den Nahverkehr überprüft werden.
Wortlaut im Programm
die Überprüfung des jetzigen ÖPNV-Gesetzes in Abhängigkeit der Finanzausstattung, die die Bundesregierung für diesen Zweck dem Land bereit stellt Link zum Original
Das Land erstellt ein eigenes Verkehrssicherheitskonzept.
Wortlaut im Programm
Mit einem eigenen Verkehrssicherheitskonzept des Landes Sachsen-Anhalt und dem ambitionierten Ziel der EU-Charta für Straßenverkehrssicherheit die Zahl getöteter Verkehrsunfallopfer von 2003 bis 2010 zu halbieren, wird sich das Land dieser Herausforderung stellen. Link zum Original
Die Zahl der Verkehrstoten soll gemäß EU-Charta von 2003 bis 2010 halbiert werden.
Wortlaut im Programm
Mit einem eigenen Verkehrssicherheitskonzept des Landes Sachsen-Anhalt und dem ambitionierten Ziel der EU-Charta für Straßenverkehrssicherheit die Zahl getöteter Verkehrsunfallopfer von 2003 bis 2010 zu halbieren, wird sich das Land dieser Herausforderung stellen. Link zum Original
Bei der Planung von Verkehrsräumen sollen die Belange der Unfallvermeidung berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
eine Verkehrssicherheitspolitik und Infrastrukturpolitik, die die Belange der Unfallvermeidung bei der Planung von Verkehrsräumen berücksichtigt, vorhandene Mittel auf die Beseitigung erkannter Unfallschwerpunkte konzentriert und eine sinnvolle Entrümpelung des Schilderwaldes auf unseren Straßen ermöglicht Link zum Original
Vorhandene Mittel sollen auf die Beseitigung erkannter Unfallschwerpunkte konzentriert werden.
Wortlaut im Programm
eine Verkehrssicherheitspolitik und Infrastrukturpolitik, die die Belange der Unfallvermeidung bei der Planung von Verkehrsräumen berücksichtigt, vorhandene Mittel auf die Beseitigung erkannter Unfallschwerpunkte konzentriert und eine sinnvolle Entrümpelung des Schilderwaldes auf unseren Straßen ermöglicht Link zum Original
Der Schilderwald auf den Straßen soll sinnvoll entrümpelt werden.
Wortlaut im Programm
eine Verkehrssicherheitspolitik und Infrastrukturpolitik, die die Belange der Unfallvermeidung bei der Planung von Verkehrsräumen berücksichtigt, vorhandene Mittel auf die Beseitigung erkannter Unfallschwerpunkte konzentriert und eine sinnvolle Entrümpelung des Schilderwaldes auf unseren Straßen ermöglicht Link zum Original
Im Verkehrsrecht sollen harmonisierte Regeln und Sanktionen in Europa angestrebt werden.
Wortlaut im Programm
im Verkehrsrecht ein Mitwirken auf harmonisierte Regeln und Sanktionen in Europa. Link zum Original
Beweissichere Atemalkoholanalysen sollen auch bei Verkehrsstraftaten zugelassen werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir beweissichere Atemalkoholanalysen auch bei Verkehrsstraftaten, verstärkte Drogenkontrollen, eine echte Halterhaftung, insbesondere für Motorradfahrer sowie die Prüfung einer automatisierten Kennzeichenerkennung zur Verkehrsüberwachung in besonderen Fällen Link zum Original
Drogenkontrollen im Straßenverkehr sollen verstärkt werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir beweissichere Atemalkoholanalysen auch bei Verkehrsstraftaten, verstärkte Drogenkontrollen, eine echte Halterhaftung, insbesondere für Motorradfahrer sowie die Prüfung einer automatisierten Kennzeichenerkennung zur Verkehrsüberwachung in besonderen Fällen Link zum Original
Eine echte Halterhaftung, besonders für Motorradfahrer, soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir beweissichere Atemalkoholanalysen auch bei Verkehrsstraftaten, verstärkte Drogenkontrollen, eine echte Halterhaftung, insbesondere für Motorradfahrer sowie die Prüfung einer automatisierten Kennzeichenerkennung zur Verkehrsüberwachung in besonderen Fällen Link zum Original
Eine automatisierte Kennzeichenerkennung zur Verkehrsüberwachung in besonderen Fällen soll geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir beweissichere Atemalkoholanalysen auch bei Verkehrsstraftaten, verstärkte Drogenkontrollen, eine echte Halterhaftung, insbesondere für Motorradfahrer sowie die Prüfung einer automatisierten Kennzeichenerkennung zur Verkehrsüberwachung in besonderen Fällen Link zum Original
Das Ehrenamt in der Verkehrssicherheitsarbeit soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
eine Stärkung des Ehrenamtes in der Verkehrssicherheitsarbeit als Ausdruck ideeller Wertschätzung Link zum Original
Der schienengebundene Holztransport soll zur Entlastung der Straßen verstärkt ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
wir wollen geeignete forstwirtschaftliche Strukturen zur zukunftssicheren Belieferung Holz verarbeitender Betriebe mit entsprechenden Sortimenten schaffen; dies sollte insbesondere durch den verstärkten Ausbau eines schienengebundenen Holztransports zur Entlastung des Straßenverkehrsaufkommens geschehen Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.