FDP · Weiter wachsen, Sachsen-Anhalt.
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2006 · beschlossen 18.11.2005 · Original
Das Programm enthält 25 von 518 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 25Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 74Seiten im Original
- 2006Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 25
Zusätzliche Steuerlasten für Bürger und Unternehmen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich deshalb gegen zusätzliche Steuerlasten für Bürger und Unternehmen ein. Link zum Original
Die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die FDP Sachsen-Anhalt lehnt die geplante Mehrwertsteuererhöhung um 3 %-Punkte entschieden ab. Link zum Original
Die Ökosteuer wird schrittweise gesenkt.
Wortlaut im Programm
Die Öko-Steuer muss schrittweise gesenkt werden. Link zum Original
Als Ausgleich für die Lkw-Maut wird die Kfz-Steuer gesenkt.
Wortlaut im Programm
Als Ausgleich der Mautkosten für den LKW-Verkehr muss auch die Kfz-Steuer gesenkt werden, wobei den Bundesländern ein entsprechender Ausgleich durch den Bund für die Einnahmeausfälle zu gewährleisten ist. Link zum Original
Der Bund gleicht den Ländern die Einnahmeausfälle aus einer Senkung der Kfz-Steuer aus.
Wortlaut im Programm
Als Ausgleich der Mautkosten für den LKW-Verkehr muss auch die Kfz-Steuer gesenkt werden, wobei den Bundesländern ein entsprechender Ausgleich durch den Bund für die Einnahmeausfälle zu gewährleisten ist. Link zum Original
Die Haushaltskonsolidierung wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die FDP wird ihre Politik der Haushaltskonsolidierung fortsetzen. Ziel dieser Politik ist es, die Nettokreditaufnahme nachhaltig zu senken und den Schuldenabbau zu beginnen. Link zum Original
Die Nettokreditaufnahme wird nachhaltig gesenkt.
Wortlaut im Programm
Die FDP wird ihre Politik der Haushaltskonsolidierung fortsetzen. Ziel dieser Politik ist es, die Nettokreditaufnahme nachhaltig zu senken und den Schuldenabbau zu beginnen. Link zum Original
Der Abbau der Landesschulden wird begonnen.
Wortlaut im Programm
Die FDP wird ihre Politik der Haushaltskonsolidierung fortsetzen. Ziel dieser Politik ist es, die Nettokreditaufnahme nachhaltig zu senken und den Schuldenabbau zu beginnen. Link zum Original
Das Land stimmt seine Ausgaben auf die ab 2009 sinkenden und 2020 auslaufenden Solidarpakt-II-Zuweisungen ab.
Wortlaut im Programm
Der Solidarpakt II legt fest, dass die Bundeszuweisungen an die mittel- und ostdeutschen Länder sich ab dem Jahr 2009 kontinuierlich reduzieren und 2020 ganz auslaufen. Das Land Sachsen-Anhalt ist in der Pflicht, seine öffentlichen Ausgaben darauf abzustimmen. Link zum Original
Der Landeshaushalt wird bis 2011 ausgeglichen.
Wortlaut im Programm
Es bleibt deshalb das zentrale Ziel liberaler Finanzpolitik, den Landeshaushalt bis zum Ende der bevorstehenden Legislaturperiode im Jahr 2011 auszugleichen. Link zum Original
Eine umfassende Reform des Steuersystems wird auf den Weg gebracht.
Wortlaut im Programm
Mutige Reformen im Steuer- und Sozialsystem müssen auf den Weg gebracht werden. Link zum Original
Die Haushaltskonsolidierung setzt weiterhin vorrangig bei den konsumtiven Ausgaben an.
Wortlaut im Programm
Der Schwerpunkt der Konsolidierung muss weiterhin auf der Senkung des Konsums liegen. Link zum Original
Die Investitionen des Landes bleiben auf möglichst hohem Niveau.
Wortlaut im Programm
Das Niveau der Investitionen muss so hoch wie möglich bleiben. Link zum Original
Der Investitionsbegriff im Landeshaushalt wird weit gefasst und schließt Ausgaben für Forschung und Wissenschaft ein.
Wortlaut im Programm
Dabei ist der Investitionsbegriff weit zu fassen. Im liberalen Verständnis sind Investitionen auch jene freiwilligen Ausgaben, die das Land als Wirtschaftsstandort stärken, also auch öffentliche Ausgaben für Forschung und Wissenschaft und nicht nur für Bauten, Anlagen und Verkehrsinfrastruktur. Link zum Original
Zu enge haushaltsrechtliche Abgrenzungen von Investitionen, etwa bei der Auslegung des Solidarpakts, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Allzu enge haushaltsrechtliche Abgrenzungen von Investitionen, wie sie in der Interpretation des Solidarpakts gelegentlich vorkommen, werden der heutigen Situation Sachsen-Anhalts nicht gerecht. Link zum Original
Die Personalkosten des Landes werden weiter gesenkt, bis der durchschnittliche Personalbesatz der westdeutschen Länder erreicht ist.
Wortlaut im Programm
Von größter Bedeutung für die Haushaltskonsolidierung ist die Senkung der Personalkosten. Sie wurde in der laufenden Legislaturperiode im Rahmen der arbeits-, beamten- und tarifrechtlichen Möglichkeiten erfolgreich vorangetrieben. Die FDP steht für die Fortsetzung dieser Politik – bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das Land den durchschnittlichen Personalbesatz der westdeutschen Länder erreicht hat. Link zum Original
Tarif- und beamtenrechtliche Bedingungen werden so gestaltet, dass die Personalkosten möglichst niedrig bleiben.
Wortlaut im Programm
Die tarifvertraglichen und beamtenrechtlichen Bedingungen müssen so gestaltet werden, dass die Personalkosten insgesamt auf möglichst niedrigem Niveau bleiben. Gleichzeitig müssen Leistungsanreize wie Beförderungen und Höhergruppierungen die Motivation der Bediensteten fördern und den Standort Sachsen-Anhalt für Leistungsträger attraktiv machen. Link zum Original
Einsatz und Koordinierung der Fördermittel werden weiter verbessert.
Wortlaut im Programm
Daneben müssen der Einsatz und die Koordinierung der Fördermittel weiter verbessert werden. Link zum Original
Landesmittel werden effizient eingesetzt, auch mit Blick auf Kofinanzierung durch Bund und EU.
Wortlaut im Programm
Ziel muss es sein, zu einem effizienten Einsatz der Landesmittel zu kommen – gerade auch mit Blick auf die Möglichkeiten der Kofinanzierung durch den Bund und die Europäische Union. Link zum Original
Die Kofinanzierungsstrukturen werden so gestaltet, dass möglichst viele Landesmittel eingespart werden.
Wortlaut im Programm
die Strukturen der Kofinanzierung so zu gestalten, dass möglichst viele Landesmittel eingespart werden können und Link zum Original
Die Verwaltung der Förderprogramme wird an einer Stelle, möglichst in der Investitionsbank, zentralisiert.
Wortlaut im Programm
die Verwaltung der Förderprogramme an einer Stelle zu zentralisieren, an der alle Informationen zusammenlaufen – möglichst in der Investitionsbank. Link zum Original
Haushalt, Vermögen und Schulden des Landes werden effizient und professionell gemanagt.
Wortlaut im Programm
Die FDP steht für ein effizientes und professionelles Management des Haushalts, der Vermögensgegenstände und der Schulden des Landes. Link zum Original
Alle Möglichkeiten eines modernen Finanzmanagements werden zur Entlastung der Steuerzahler genutzt.
Wortlaut im Programm
Die FDP wird weiterhin darauf dringen, alle Möglichkeiten eines modernen Finanzmanagements zu nutzen, um den Steuerzahler zu entlasten. Link zum Original
Nicht für Verwaltungszwecke benötigtes Landesvermögen wird verkauft.
Wortlaut im Programm
Zu einem effizienten Finanzmanagement gehört auch der Verkauf von Landesvermögen, wenn dieses nicht für Verwaltungszecke benötigt wird. Link zum Original
Die Privatisierung von Landesvermögen wird konsequenter als bisher fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die FDP steht für eine Fortsetzung der Bemühungen um Privatisierung, und zwar noch konsequenter als dies in der Vergangenheit üblich war. Dies gilt – unter Beachtung von agrarstrukturellen und forstwirtschaftlichen Bedingungen – auch für landwirtschaftliche Nutzflächen und den Landeswald. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.