Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2006 · beschlossen 14.01.2006 · Original
Das Programm enthält 30 von 566 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 30Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 39Seiten im Original
- 2006Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 30
Das Land soll langfristig unabhängig von Finanztransfers werden.
Wortlaut im Programm
· unser Land langfristig unabhängig machen von Finanztransfers. Link zum Original
Politische Schwerpunkte sollen mit einer soliden Haushaltspolitik verbunden werden.
Wortlaut im Programm
Dabei gilt es, sich auf Schwerpunkte zu konzentrieren und dies mit einer soliden Haushaltspolitik zu verbinden. Link zum Original
Bei den Verwaltungskosten soll vorrangig gespart werden.
Wortlaut im Programm
Wir können nicht mehr alles Wünschenswerte bezahlen und müssen vor allem bei den Verwaltungskosten sparen und Bürokratie abbauen. Link zum Original
EU- und Bundesfördergelder sollen im Land sinnvoll, effizient und transparent eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
· Sinnvoller, effizienter und transparenter Einsatz aller EU- und Bundesfördergelder im Land Link zum Original
Steuerlich wird nicht mehr die Ehe, sondern die Erziehung von Kindern bevorzugt.
Wortlaut im Programm
Nicht mehr die Ehe wird steuerlich bevorzugt, sondern die Erziehung von Kindern. Link zum Original
Das Ehegattensplitting wird in eine steuerliche Förderung von Familien mit Kindern umgewandelt.
Wortlaut im Programm
Umwandlung des Ehegattensplittings in eine steuerliche Förderung von Familien mit Kindern Link zum Original
Die Neuverschuldung des Landes wird auf null gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wenn das Land auch künftig handlungsfähig bleiben will, muss die Neuverschuldung auf Null gebracht werden. Link zum Original
Das Land konsolidiert ernsthaft und begrenzt vor allem die Kosten, für die es selbst verantwortlich ist.
Wortlaut im Programm
Um dies zu erreichen, muss das Land ernst machen mit der Konsolidierung und insbesondere die Kosten begrenzen, für die es selbst verantwortlich ist. Link zum Original
Nur ein entschiedener und kluger Konsolidierungskurs kommt in Frage.
Wortlaut im Programm
In der Situation, in der Sachsen-Anhalt steht, kommt nur ein ebenso entschiedener wie kluger Konsolidierungskurs in Frage. Link zum Original
In den Bereichen Wirtschaft, Arbeit, Bildung, Forschung und Familie bleiben die Ausgaben hoch.
Wortlaut im Programm
Denn um sich weiter entwickeln zu können, braucht Sachsen-Anhalt in den Schwerpunktbereichen Wirtschaft, Arbeit, Bildung, Forschung und Familie weiterhin Ausgaben auf hohem Niveau. Link zum Original
Sparerfolge werden bei den Verwaltungskosten und durch Bürokratieabbau entschlossen durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Umso entschlossener müssen Sparerfolge bei den Kosten der Verwaltung und durch Bürokratieabbau durchgesetzt werden. Link zum Original
Der Bund leistet einen Beitrag zur Stabilisierung der Landesfinanzen.
Wortlaut im Programm
Deshalb wird auch der Bund einen Beitrag zur Stabilisierung der Finanzsituation leisten müssen. Link zum Original
Das Land kommt ohne Neuverschuldung aus.
Wortlaut im Programm
Sachsen-Anhalt kommt ohne Neuverschuldung aus und tilgt seine „alten“ Schulden regelmäßig mit 200 Mio. Euro jährlich. Link zum Original
Das Land tilgt jährlich 200 Millionen Euro Altschulden.
Wortlaut im Programm
Sachsen-Anhalt kommt ohne Neuverschuldung aus und tilgt seine „alten“ Schulden regelmäßig mit 200 Mio. Euro jährlich. Link zum Original
Die Landesausgaben sind den verringerten Einnahmen angepasst.
Wortlaut im Programm
Das Land hat seine Ausgaben den verringerten Einnahmen angepasst. Link zum Original
Die Landesausgaben werden auf Familien- und Kinderförderung, Bildung und Hochschulen sowie Wirtschaftsförderung konzentriert.
Wortlaut im Programm
Konzentration der Ausgaben auf die wichtigsten Schwerpunkte: Familien- und Kinderförderungspolitik, Bildung und Hochschulen, Wirtschaftsförderung Link zum Original
Die Neuverschuldung wird bis 2010 kontinuierlich auf null gesenkt.
Wortlaut im Programm
Kontinuierliche Senkung der Neuverschuldung auf Null bis 2010 Link zum Original
Der Landeshaushalt wird 2011 erstmals ausgeglichen.
Wortlaut im Programm
2011 erstmals Haushaltsausgleich und Beginn der Tilgung der aufgelaufenen Verschuldung in Höhe von 200 Mio. Euro jährlich Link zum Original
Ab 2011 werden jährlich 200 Millionen Euro Schulden getilgt.
Wortlaut im Programm
2011 erstmals Haushaltsausgleich und Beginn der Tilgung der aufgelaufenen Verschuldung in Höhe von 200 Mio. Euro jährlich Link zum Original
Im öffentlichen Dienst werden jährlich 2.000 Stellen sozialverträglich abgebaut.
Wortlaut im Programm
Sozialverträglicher Abbau von jährlich 2.000 Stellen im Öffentlichen Dienst Link zum Original
Ein Einstellungskorridor vor allem für Lehrkräfte und Polizisten bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Erhalt eines Korridors für Neueinstellungen vor allem bei Lehrern und Polizisten Link zum Original
In einen Versorgungsfonds zur Mitfinanzierung der Pensionslasten wird eingezahlt.
Wortlaut im Programm
Einzahlungen in einen Versorgungsfonds zur Mitfinanzierung der Pensionslasten Link zum Original
Die Verwaltung spart bei eigenen Kosten, etwa durch zurückhaltende Vergabe von Aufträgen an externe Berater.
Wortlaut im Programm
Äußerste Sparsamkeit der Verwaltung bei ihren eigenen Kosten; u.a. durch zurückhaltende Vergabe von Aufträgen an externe Berater und Dienstleister Link zum Original
Die Vergabe von Fördermitteln wird weiter konzentriert.
Wortlaut im Programm
Weitere Konzentration der Fördermittelvergabe, um Effizienzgewinne zu erzielen Link zum Original
Für Infrastrukturinvestitionen wie die Schulsanierung werden vermehrt PPP-Projekte eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Vermehrter Einsatz von PPP-Projekten, um wichtige Infrastrukturinvestitionen trotz angespannter Haushaltslage zu ermöglichen (z.B. Schulsanierung) Link zum Original
Eine Steuerreform auf Bundesebene verbessert die Einnahmen der öffentlichen Haushalte.
Wortlaut im Programm
Einsatz für eine Steuerreform auf Bundesebene, die einerseits die Einnahmen der öffentlichen Haushalte verbessert und gleichzeitig für mehr Transparenz und Gerechtigkeit sorgt Link zum Original
Eine Steuerreform auf Bundesebene sorgt für mehr Transparenz und Gerechtigkeit.
Wortlaut im Programm
Einsatz für eine Steuerreform auf Bundesebene, die einerseits die Einnahmen der öffentlichen Haushalte verbessert und gleichzeitig für mehr Transparenz und Gerechtigkeit sorgt Link zum Original
Der Bund leistet einen über den Solidarpakt II hinausgehenden Beitrag zur Stabilisierung der Landesfinanzen.
Wortlaut im Programm
Politische Initiative in Richtung Bundesregierung mit dem Ziel, dass auch der Bund einen angemessenen, über den Solidarpakt II hinausgehenden Beitrag zur Stabilisierung der Landesfinanzen leistet; denkbar sind etwa eine Teilentschuldung über den Erblastentilgungsfonds, die Öffnung des Solidarpaktes II für die Schuldentilgung oder die Übernahme eines größeren Anteils an den Zusatz- und Sonderrenten, die sich aus Ansprüchen aus der DDR-Zeit ableiten Link zum Original
Eine Teilentschuldung über den Erblastentilgungsfonds wird als Möglichkeit genannt.
Wortlaut im Programm
Politische Initiative in Richtung Bundesregierung mit dem Ziel, dass auch der Bund einen angemessenen, über den Solidarpakt II hinausgehenden Beitrag zur Stabilisierung der Landesfinanzen leistet; denkbar sind etwa eine Teilentschuldung über den Erblastentilgungsfonds, die Öffnung des Solidarpaktes II für die Schuldentilgung oder die Übernahme eines größeren Anteils an den Zusatz- und Sonderrenten, die sich aus Ansprüchen aus der DDR-Zeit ableiten Link zum Original
Der Solidarpakt II soll für die Schuldentilgung geöffnet werden können.
Wortlaut im Programm
Politische Initiative in Richtung Bundesregierung mit dem Ziel, dass auch der Bund einen angemessenen, über den Solidarpakt II hinausgehenden Beitrag zur Stabilisierung der Landesfinanzen leistet; denkbar sind etwa eine Teilentschuldung über den Erblastentilgungsfonds, die Öffnung des Solidarpaktes II für die Schuldentilgung oder die Übernahme eines größeren Anteils an den Zusatz- und Sonderrenten, die sich aus Ansprüchen aus der DDR-Zeit ableiten Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.