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SPD · Unser Land, unser Weg.

Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Landtagswahl Sachsen-Anhalt 1998 · Original

Das Programm enthält 18 von 566 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 18
  1. Durch die investive Ausrichtung des Landeshaushalts sollen die Rahmenbedingungen für Wirtschaftsentwicklung und Arbeitsplätze verbessert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Durch die investive Ausrichtung des Landeshaushalts werden wir die Rahmenbedingungen für eine sich selbst tragende Wirtschaftsentwicklung und die Sicherung wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze weiter verbessern. Link zum Original
  2. Investitionen erhalten weiterhin Vorrang und werden auf zukunftsträchtige Branchen und die öffentliche Infrastruktur konzentriert.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb werden wir Investitionen auch künftig Vorrang geben und sie auf besonders zukunftsträchtige Branchen und die Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur konzentrieren. Link zum Original
  3. Auf Bundesebene sollen gesetzliche Hindernisse für eine steuerliche Begünstigung des Beteiligungssparens beseitigt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Auf Bundesebene müssen gesetzliche Hindernisse beseitigt werden, damit Beteiligungssparen steuerlich begünstigt werden kann. Link zum Original
  4. Private Kapitalanlagen in jungen Technologieunternehmen sollen steuerlich begünstigt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, daß jungen, innovativen Unternehmen das notwendige Risiko- und Beteiligungskapital am Kapitalmarkt zur Verfügung gestellt wird und daß private Kapitalanlagen in jungen Technologieunternehmen steuerlich begünstigt werden. Link zum Original
  5. Eine solide Finanzpolitik wird fortgeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen weiterhin für eine solide Finanzpolitik. Link zum Original
  6. Der Konsolidierungskurs der Landesregierung wird fortgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den mittelfristig angelegten und konjunkturgerechten Konsolidierungskurs. der Landesregierung fortsetzen und die Neuverschuldung schrittweise zurückführen. Link zum Original
  7. Die Neuverschuldung des Landes wird schrittweise zurückgeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den mittelfristig angelegten und konjunkturgerechten Konsolidierungskurs. der Landesregierung fortsetzen und die Neuverschuldung schrittweise zurückführen. Link zum Original
  8. Eine Sparpolitik zu Lasten der Schwachen wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden aber eine Sparpolitik zu Lasten der Schwachen im Lande nicht zulassen. Link zum Original
  9. Das Haushaltswesen wird flexibilisiert, um Anreize für wirtschaftliche Mittelverwendung zu stärken.

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    Wortlaut im Programm
    Durch die Flexibilisierung des Haushaltswesens werden wir die Anreize für eine wirtschaftliche Mittelverwendung verstärken. Link zum Original
  10. In geeigneten Bereichen der Landesverwaltung wird die Haushaltsführung budgetiert.

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    Wortlaut im Programm
    In geeigneten Bereichen der Landesverwaltung werden wir eine Budgetierung der Haushaltsführung vornehmen und die Kosten- und Leistungsrechnung als Basis des öffentlichen Rechnungswesens einführen. Link zum Original
  11. Die Kosten- und Leistungsrechnung wird als Basis des öffentlichen Rechnungswesens eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    In geeigneten Bereichen der Landesverwaltung werden wir eine Budgetierung der Haushaltsführung vornehmen und die Kosten- und Leistungsrechnung als Basis des öffentlichen Rechnungswesens einführen. Link zum Original
  12. Das Finanz- und Haushaltsrecht soll mit dem Ziel der Dezentralisierung und Flexibilisierung reformiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns bei Bund und Ländern für eine Reform des geltenden Finanz- und Haushaltsrechts mit ‘dem Ziel einer umfassenden Dezentralisierung und Flexibilisierung der Ressourcensteuerung einsetzen. Link zum Original
  13. Die Fördermittel des Landes sollen wirksamer eingesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die zur Verfügung stehenden Fördermittel des Landes müssen noch wirksamer als bisher eingesetzt werden. Link zum Original
  14. Die Förderprogramme des Landes werden stärker gebündelt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Förderprogramme des ‘ Landes deshalb wo immer möglich stärker bündeln und mit Erfolgskontrollen versehen. Link zum Original
  15. Die Förderprogramme des Landes werden mit Erfolgskontrollen versehen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Förderprogramme des ‘ Landes deshalb wo immer möglich stärker bündeln und mit Erfolgskontrollen versehen. Link zum Original
  16. Die Steuerbelastung kleiner und mittlerer Einkommen soll reduziert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns ım Interesse der Investitionstätigkeit, der sozialen Gerechtigkeit und der Stärkung der Binnennachfrage auf Bundesebene dafür einsetzen, die Lohnnebenkosten zu senken und die Steuerbelastung kleiner und mittlerer Einkommen auf ein erträgliches Maß zu reduzieren. Link zum Original
  17. Eine sozial ausgewogene, ökologisch orientierte und solide finanzierte Steuerreform für Wachstum und Beschäftigung wird gefordert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine Steuerreform für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung, die sozial ausgewogen, ökologisch orientiert, solide finanziert ist und die Kaufkraft der Bevölkerung stärkt. Link zum Original
  18. Das Steuersystem soll sich an den tatsächlichen Belastungen der Kindererziehung orientieren.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür sind eine Erhöhung des Kindergeldes und ein Steuersystem erforderlich, das sich an den tatsächlichen Belastungen der Kindererziehung orientiert. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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