FDP · Mehr Arbeitsplätze für Sachsen-Anhalt
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 1998 · beschlossen 18.10.1997 · Original
Das Programm enthält 12 von 370 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 12Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 28Seiten im Original
- 1998Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 12
Die Steuer- und Abgabenlast wird konsequent gesenkt.
Wortlaut im Programm
Die Grundvoraussetzung für einen Aufschwung der Wirtschaft ist die konsequente Senkung der Steuerund Abgabenlast. Link zum Original
Die Investitionsquote des Landeshaushalts wird für den Infrastrukturausbau spürbar erhöht.
Wortlaut im Programm
Für den beschleunigten Ausbau der Infrastruktur werden wir die [nvestitionsquote des Haushaltes des Landes Sachsen-Anhalt spürbar erhöhen. Link zum Original
Im Landeshaushalt bereitgestellte Investitionsmittel werden tatsächlich ausgegeben.
Wortlaut im Programm
Außerdem müssen die im Haushalt bereitgestellten investiven Mittel auch tatsächlich verausgabt werden. Link zum Original
Beteiligungen des Landes an privaten Unternehmen, etwa an Versicherungen und der Landesbank, werden privatisiert.
Wortlaut im Programm
Beteiligungen des Landes an privaten Unternehmen, z.B. an Versicherungen sowie der Landesbank, sind in privates Eigentum zu überführen. Link zum Original
Die staatliche Kreditaufnahme wird verfassungsrechtlich auf die Finanzierung von Investitionen begrenzt.
Wortlaut im Programm
Angesichts der hemmungslosen Schuldenpolitik der rot-grünen Landesregierung ist die verfassungsrechtliche Begrenzung der staatlichen Kreditaufnahme auf die Finanzierung von Investitionen unabdingbar. Link zum Original
Der Wirtschaftstätigkeit des Landes werden engere Grenzen gesetzt.
Wortlaut im Programm
Die einschlägigen Vorschriften des Landes sind so zu verändern, daß der Wirtschaftstätigkeit des Landes engere Grenzen gesetzt werden und die Privatisierung vorangetrieben wird. Link zum Original
Öffentliche Einrichtungen werden privatisiert, soweit der öffentliche Zweck gewahrt bleibt und mindestens ebenso wirtschaftlich gearbeitet wird.
Wortlaut im Programm
Sinnvoll ist die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen, soweit dadurch der öffentliche Zweck nicht beeinträchtigt und mindestens ebenso wirtschaftlich wie bei der öffentlichen Wahrnehmung gearbeitet wird. Link zum Original
Landeseinrichtungen werden konsequent privatisiert.
Wortlaut im Programm
Die Landesgesetze sind unter dem Aspekt zu durchforsten, was noch zeitgemäß ist. Nach dieser Bestandsaufnahme ist eine Reform der Verwaltung einschließlich der spürbaren Reduzierung der Vollzeitstellen durchzuführen sowie eine konsequente Privatisierung von Landeseinrichtungen vorzunehmen. Link zum Original
Der Landeshaushalt wird zugunsten investiver Vorhaben umgeschichtet.
Wortlaut im Programm
Zur Finanzierung der vorgeschlagenen und weiteren Vorhaben ist der Haushalt zugunsten investiver Vorhaben umzuschichten, insbesondere sind alle Hinweise des Landesrechnungshofes auf Einsparmöglichkeiten, nicht nur zu beachten sondern auch umzusetzen. Link zum Original
Die Einsparhinweise des Landesrechnungshofes werden umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Zur Finanzierung der vorgeschlagenen und weiteren Vorhaben ist der Haushalt zugunsten investiver Vorhaben umzuschichten, insbesondere sind alle Hinweise des Landesrechnungshofes auf Einsparmöglichkeiten, nicht nur zu beachten sondern auch umzusetzen. Link zum Original
EU- und Bundeszuschüsse werden voll ausgeschöpft.
Wortlaut im Programm
EU- und Bundeszuschüsse sind voll auszuschöpfen. Link zum Original
Öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Organisationsformen der Entsorgung werden steuerlich gleichgestellt.
Wortlaut im Programm
Privatisierungsmöglichkeiten zur effektiveren Gestaltung der Abwasser- und Abfallentsorgung müssen genutzt werden, und die steuerliche Gleichsetzumg von öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Organisationsformen ist zu schaffen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.