Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Sachsen 1999 · Original
Das Programm enthält 112 von 784 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 112Forderungen zum Politikfeld
- 14 %des Programms
- 79Seiten im Original
- 1999Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 112
Ein Abrutschen von Kindern und Jugendlichen in ein kriminelles Milieu oder nach rechts oder links soll verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Dabei ist die Förderung der Kinder- und Jugendarbeit durch den Freistaat ab dem Jahr 2000 an einen von der Vertretungskörperschaft verabschiedeten Jugendhilfeplan gekoppelt. Dies bewirkt, daß die präventive Jugendhilfe Vorrang vor repressiven Maßnahmen erhält, wodurch ein Abrutschen unserer Kinder und Jugendlichen ins kriminelle Milieu aber auch nach rechts oder links verhindert werden soll. Link zum Original
Der Kreis der zur Datenübermittlung Verpflichteten im Katastrophenschutz wird erweitert.
Wortlaut im Programm
Entsprechend den Regelungen wird u.a. der Kreis der zur Datenübermittlung Verpflichteten erweitert. Link zum Original
Katastrophenschutzbehörden können vom Verursacher einer Katastrophe die bei der Bekämpfung entstandenen Kosten verlangen.
Wortlaut im Programm
Somit besteht die Möglichkeit für Katastrophenschutzbehörden, dass derjenige, der eine Katastrophe verursacht hat, die enststandenen Kosten bei der Bekämpfung einer Katastrophe zahlen muss. Link zum Original
Die Umwelt wird in den Kreis der durch den Katastrophenschutz zu schützenden Rechtsgüter aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Letztendlich wird auch die Umwelt in den Kreis der zu schützenden Rechtsgüter aufgenommen. Link zum Original
Die zumeist ehrenamtlich organisierten Feuerwehren werden trotz knapper Haushaltsmittel weiterhin gefördert.
Wortlaut im Programm
Die Sächsische Union wird sich auch weiterhin, trotz der knappen Haushaltsmittel, nachhaltig für die Förderung der zumeist ehrenamtlich organisierten Feuerwehren einsetzen. Link zum Original
Es wird geprüft, inwieweit das Brandschutzgesetz geändert werden kann, damit die Rahmenbedingungen für die Arbeit der Feuerwehrleute verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig sollte darüber nachgedacht werden, inwieweit das Sächsische Brandschutzgesetz verändert werden kann, damit die Rahmenbedingungen für die Arbeit der Feuerwehrleute entscheidend verbessert werden können. Link zum Original
Die Korruptionsbekämpfung im staatlichen und im kommunalen Bereich wird durch weitere Maßnahmen verstärkt.
Wortlaut im Programm
Die Sächsische Union wird sich für weitere Maßnahmen bei der Korruptionsbekämpfung im staatlichen wie auch im kommunalen Bereich einsetzen. Link zum Original
Verwaltungsinterne Kontrollen korruptionsgefährdeter Bereiche werden intensiviert, um das Dunkelfeld aufzuhellen.
Wortlaut im Programm
Verwaltungsinterne Kontrollen von korruptionsgefährdeten Bereichen müssen intensiviert werden, um das bestehende Dunkelfeld zu erhellen. Link zum Original
Ein Gefährdungsatlas für korruptionsanfällige Bereiche wird erstellt.
Wortlaut im Programm
Aber auch die Erstellung eines Gefährdungsatlasses, die Optimierung von Abläufen, die regelmäßige Rotation von Bediensteten, die Erstellung eines Verhaltenskodexes sowie die kontinuierliche Fortbildung von Bediensteten in korruptionsanfälligen Bereichen sind hier geeignete Maßnahmen. Link zum Original
Abläufe in korruptionsanfälligen Bereichen werden optimiert.
Wortlaut im Programm
Aber auch die Erstellung eines Gefährdungsatlasses, die Optimierung von Abläufen, die regelmäßige Rotation von Bediensteten, die Erstellung eines Verhaltenskodexes sowie die kontinuierliche Fortbildung von Bediensteten in korruptionsanfälligen Bereichen sind hier geeignete Maßnahmen. Link zum Original
Bedienstete in korruptionsanfälligen Bereichen werden regelmäßig versetzt.
Wortlaut im Programm
Aber auch die Erstellung eines Gefährdungsatlasses, die Optimierung von Abläufen, die regelmäßige Rotation von Bediensteten, die Erstellung eines Verhaltenskodexes sowie die kontinuierliche Fortbildung von Bediensteten in korruptionsanfälligen Bereichen sind hier geeignete Maßnahmen. Link zum Original
Für korruptionsanfällige Bereiche wird ein Verhaltenskodex erstellt.
Wortlaut im Programm
Aber auch die Erstellung eines Gefährdungsatlasses, die Optimierung von Abläufen, die regelmäßige Rotation von Bediensteten, die Erstellung eines Verhaltenskodexes sowie die kontinuierliche Fortbildung von Bediensteten in korruptionsanfälligen Bereichen sind hier geeignete Maßnahmen. Link zum Original
Bedienstete in korruptionsanfälligen Bereichen werden kontinuierlich fortgebildet.
Wortlaut im Programm
Aber auch die Erstellung eines Gefährdungsatlasses, die Optimierung von Abläufen, die regelmäßige Rotation von Bediensteten, die Erstellung eines Verhaltenskodexes sowie die kontinuierliche Fortbildung von Bediensteten in korruptionsanfälligen Bereichen sind hier geeignete Maßnahmen. Link zum Original
In naher Zukunft werden auch in der Prager Straße in Dresden Videokameras installiert.
Wortlaut im Programm
Strukturelle Verbesserungen in der sächsischen Polizei erfolgten durch den Einsatz von Spezialisten zur Rauschgiftbekämpfung, gemeinsame Ermittlungsgruppen mit dem BGS bzw. dem Zoll, die Schaffung spezieller Einsatzgruppen für die Innenstädte, Installation von Videokameras in Schwerpunktbereichen des Hauptbahnhofes von Leipzig, in naher Zukunft auch in der Prager Straße in Dresden. Link zum Original
Die Aktionen „Sichere Sächsische Städte“ und „Nachbarschaftshilfe“ werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Die Aktion „Sichere Sächsische Städte" und die Aktion „Nachbarschaftshilfe" verstärkten den Kontakt zwischen der Polizei und dem Bürger und entfalten zunehmend ihre präventive Wirkung. Beide Aktionen werden erweitert. Link zum Original
Polizeibeamte können die Schleierfahndung anwenden.
Wortlaut im Programm
Nunmehr sind unsere Polizeibeamten in der Lage, mit neuen Befugnissen wie Schleierfahndung, erweiterte Auskunftspflicht, Aufenthaltsverboten und den Einsatz von Videoüberwachung bestimmter öffentlicher Plätze, effektiver zu arbeiten und damit den Rückgang der Kriminalitätsentwicklung im Freistaat Sachsen weiter aktiv voranzutreiben. Link zum Original
Polizeibeamten steht eine erweiterte Auskunftspflicht als Befugnis zu.
Wortlaut im Programm
Nunmehr sind unsere Polizeibeamten in der Lage, mit neuen Befugnissen wie Schleierfahndung, erweiterte Auskunftspflicht, Aufenthaltsverboten und den Einsatz von Videoüberwachung bestimmter öffentlicher Plätze, effektiver zu arbeiten und damit den Rückgang der Kriminalitätsentwicklung im Freistaat Sachsen weiter aktiv voranzutreiben. Link zum Original
Polizeibeamte können Aufenthaltsverbote verhängen.
Wortlaut im Programm
Nunmehr sind unsere Polizeibeamten in der Lage, mit neuen Befugnissen wie Schleierfahndung, erweiterte Auskunftspflicht, Aufenthaltsverboten und den Einsatz von Videoüberwachung bestimmter öffentlicher Plätze, effektiver zu arbeiten und damit den Rückgang der Kriminalitätsentwicklung im Freistaat Sachsen weiter aktiv voranzutreiben. Link zum Original
Bestimmte öffentliche Plätze können per Video überwacht werden.
Wortlaut im Programm
Nunmehr sind unsere Polizeibeamten in der Lage, mit neuen Befugnissen wie Schleierfahndung, erweiterte Auskunftspflicht, Aufenthaltsverboten und den Einsatz von Videoüberwachung bestimmter öffentlicher Plätze, effektiver zu arbeiten und damit den Rückgang der Kriminalitätsentwicklung im Freistaat Sachsen weiter aktiv voranzutreiben. Link zum Original
Die Kriminalitätsentwicklung wird bestmöglich unter Kontrolle gebracht.
Wortlaut im Programm
Es muss daher das Ziel der Sächsischen Union sein, die Kriminalitätsentwicklung im Freistaat Sachsen bestmöglich in den Griff zu bekommen und die dadurch entstehende Belastung für die Bevölkerung so gering wie möglich zu gestalten. Link zum Original
Die aus der Kriminalität entstehende Belastung der Bevölkerung wird so gering wie möglich gehalten.
Wortlaut im Programm
Es muss daher das Ziel der Sächsischen Union sein, die Kriminalitätsentwicklung im Freistaat Sachsen bestmöglich in den Griff zu bekommen und die dadurch entstehende Belastung für die Bevölkerung so gering wie möglich zu gestalten. Link zum Original
Der Staat soll entschlossen gegen Kriminalität vorgehen.
Wortlaut im Programm
Der Bürger erwartet, dass der Staat die Zähne zeigt und dass das Grundrecht auf Sicherheit durch den Freistaat Sachsen gewährleistet wird. Link zum Original
Das Grundrecht auf Sicherheit wird durch den Freistaat gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Der Bürger erwartet, dass der Staat die Zähne zeigt und dass das Grundrecht auf Sicherheit durch den Freistaat Sachsen gewährleistet wird. Link zum Original
Für die Gewährleistung der Sicherheit wird eine starke, motivierte und effektiv arbeitende Polizei benötigt.
Wortlaut im Programm
Der Bürger erwartet, dass der Staat die Zähne zeigt und dass das Grundrecht auf Sicherheit durch den Freistaat Sachsen gewährleistet wird. Hierfür braucht er eine starke, motivierte und effektiv arbeitende Polizei. Link zum Original
Die Polizei soll nach dem Grundsatz handeln dürfen, einzugreifen statt zuzusehen.
Wortlaut im Programm
Der Bürger erwartet, dass der Staat die Zähne zeigt und dass das Grundrecht auf Sicherheit durch den Freistaat Sachsen gewährleistet wird. Hierfür braucht er eine starke, motivierte und effektiv arbeitende Polizei. Er will eine Polizei, die nach dem Prinzip handeln darf: Zugreifen statt zusehen. Link zum Original
Neben den Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung soll den Bürgern das Gefühl vermittelt werden, in einem sicheren Staat zu leben.
Wortlaut im Programm
In Anbetracht dieser Situation ist es die Pflicht der Sächsischen Union alles zu tun, um neben den tatsächlichen Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung den Bürgern auch das Gefühl zu geben, tatsächlich in einem sicheren Staat zu leben. Link zum Original
Die Präsenz der Polizei im Straßenbild wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
In Anbetracht dieser Situation ist es die Pflicht der Sächsischen Union alles zu tun, um neben den tatsächlichen Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung den Bürgern auch das Gefühl zu geben, tatsächlich in einem sicheren Staat zu leben. Dies kann nur durch eine verstärkte Präsenz der Polizei im Straßenbild geschehen. Link zum Original
Der Kontakt zwischen Polizei und Bürgern wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Andererseits muss der Kontakt zwischen der Polizei und dem Bürger verstärkt werden. Link zum Original
Bürgerpolizisten dienen als Ansprechpartner der Bürger und verbessern den Kontakt zwischen Bürgern und Polizei.
Wortlaut im Programm
Insbesondere unsere Bürgerpolizisten dienen als Ansprechpartner für die Bürger und verbessern so den Kontakt zwischen Bürger und Polizei. Link zum Original
Es wird kritisch geprüft, inwieweit die Polizei von vollzugsfremden Aufgaben entlastet werden kann.
Wortlaut im Programm
Weiterhin muss kritisch überprüft werden, inwieweit die Polizei von vollzugsfremden Aufgaben befreit werden kann. Link zum Original
Die Zusammenarbeit der kommunalen Behörden mit der Polizei wird im Rahmen der Aktion Sicherheitsnetz verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Sächsische Union setzt sich für die „Aktion Sicherheitsnetz" ein, um eme verbesserte Zusammenarbeit der kommunalen Behörden mit der Polizei zu erreichen und die alltäglichen Ordnungswidrigkeiten - wie z.B. Graffiti und Mißachtung von persönlichem Eigentum - zu bekämpfen. Link zum Original
Alltägliche Ordnungswidrigkeiten wie Graffiti und die Missachtung persönlichen Eigentums werden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Die Sächsische Union setzt sich für die „Aktion Sicherheitsnetz" ein, um eme verbesserte Zusammenarbeit der kommunalen Behörden mit der Polizei zu erreichen und die alltäglichen Ordnungswidrigkeiten - wie z.B. Graffiti und Mißachtung von persönlichem Eigentum - zu bekämpfen. Link zum Original
Die Sicherheitspolitik wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Freistaat sollte seine zukunftsweisende Sicherheitspolitik fortführen und die Vorbildfunktion (siehe Sächsisches Polizeigesetz) für viele Bundesländer weiterhin aufrechterhalten. Link zum Original
Zur Polizeiarbeit gehört auch die Bereitstellung moderner Technik.
Wortlaut im Programm
Bessere und schnellere Erfolge zu erzielen heißt auch, moderne Technik für die Polizeiarbeit bereitzustellen. Link zum Original
Die Videoüberwachung der Innenstädte wird in der Polizeiarbeit angewendet.
Wortlaut im Programm
Die Videoüberwachung der Innenstädte, das Abhören und Aufzeichnen von konspirativen Gesprächen in Verbrecherwohnungen, die technische Erneuerung und die Herstellung der Kompatibilität der internationalen und nationalen Polizeitechnik, der kontinuierliche Ausbau und die Nutzung der nationalen und internationalen polizeilichen Datenbanken sowie die DNA-Analyse zur Überführung von Sexualstraftätern wird künftig immer wichtiger und muss bei der Polizeiarbeit auch angewendet werden. Link zum Original
Konspirative Gespräche in Verbrecherwohnungen werden abgehört und aufgezeichnet.
Wortlaut im Programm
Die Videoüberwachung der Innenstädte, das Abhören und Aufzeichnen von konspirativen Gesprächen in Verbrecherwohnungen, die technische Erneuerung und die Herstellung der Kompatibilität der internationalen und nationalen Polizeitechnik, der kontinuierliche Ausbau und die Nutzung der nationalen und internationalen polizeilichen Datenbanken sowie die DNA-Analyse zur Überführung von Sexualstraftätern wird künftig immer wichtiger und muss bei der Polizeiarbeit auch angewendet werden. Link zum Original
Die Polizeitechnik wird technisch erneuert.
Wortlaut im Programm
Die Videoüberwachung der Innenstädte, das Abhören und Aufzeichnen von konspirativen Gesprächen in Verbrecherwohnungen, die technische Erneuerung und die Herstellung der Kompatibilität der internationalen und nationalen Polizeitechnik, der kontinuierliche Ausbau und die Nutzung der nationalen und internationalen polizeilichen Datenbanken sowie die DNA-Analyse zur Überführung von Sexualstraftätern wird künftig immer wichtiger und muss bei der Polizeiarbeit auch angewendet werden. Link zum Original
Internationale und nationale Polizeitechnik wird kompatibel gemacht.
Wortlaut im Programm
Die Videoüberwachung der Innenstädte, das Abhören und Aufzeichnen von konspirativen Gesprächen in Verbrecherwohnungen, die technische Erneuerung und die Herstellung der Kompatibilität der internationalen und nationalen Polizeitechnik, der kontinuierliche Ausbau und die Nutzung der nationalen und internationalen polizeilichen Datenbanken sowie die DNA-Analyse zur Überführung von Sexualstraftätern wird künftig immer wichtiger und muss bei der Polizeiarbeit auch angewendet werden. Link zum Original
Nationale und internationale polizeiliche Datenbanken werden kontinuierlich ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Videoüberwachung der Innenstädte, das Abhören und Aufzeichnen von konspirativen Gesprächen in Verbrecherwohnungen, die technische Erneuerung und die Herstellung der Kompatibilität der internationalen und nationalen Polizeitechnik, der kontinuierliche Ausbau und die Nutzung der nationalen und internationalen polizeilichen Datenbanken sowie die DNA-Analyse zur Überführung von Sexualstraftätern wird künftig immer wichtiger und muss bei der Polizeiarbeit auch angewendet werden. Link zum Original
Nationale und internationale polizeiliche Datenbanken werden genutzt.
Wortlaut im Programm
Die Videoüberwachung der Innenstädte, das Abhören und Aufzeichnen von konspirativen Gesprächen in Verbrecherwohnungen, die technische Erneuerung und die Herstellung der Kompatibilität der internationalen und nationalen Polizeitechnik, der kontinuierliche Ausbau und die Nutzung der nationalen und internationalen polizeilichen Datenbanken sowie die DNA-Analyse zur Überführung von Sexualstraftätern wird künftig immer wichtiger und muss bei der Polizeiarbeit auch angewendet werden. Link zum Original
Die DNA-Analyse wird zur Überführung von Sexualstraftätern eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Videoüberwachung der Innenstädte, das Abhören und Aufzeichnen von konspirativen Gesprächen in Verbrecherwohnungen, die technische Erneuerung und die Herstellung der Kompatibilität der internationalen und nationalen Polizeitechnik, der kontinuierliche Ausbau und die Nutzung der nationalen und internationalen polizeilichen Datenbanken sowie die DNA-Analyse zur Überführung von Sexualstraftätern wird künftig immer wichtiger und muss bei der Polizeiarbeit auch angewendet werden. Link zum Original
Polizeibeamte werden im Umgang mit dieser Technik intensiv geschult und fortgebildet.
Wortlaut im Programm
Die Videoüberwachung der Innenstädte, das Abhören und Aufzeichnen von konspirativen Gesprächen in Verbrecherwohnungen, die technische Erneuerung und die Herstellung der Kompatibilität der internationalen und nationalen Polizeitechnik, der kontinuierliche Ausbau und die Nutzung der nationalen und internationalen polizeilichen Datenbanken sowie die DNA-Analyse zur Überführung von Sexualstraftätern wird künftig immer wichtiger und muss bei der Polizeiarbeit auch angewendet werden. Der Umgang und die Arbeit mit dieser Technik bedeutet, dass für die Polizeibeamten Schulungsund Fortbildungsmaßnahmen intensiv durchgeführt werden. Link zum Original
Die Fortbildungsangebote für Polizisten in diesem Bereich werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Die Sächsiche Union wird sich für die Erweiterung der Fortbildungsangebote in diesem Bereich für unsere Polizisten einsetzen. Link zum Original
Für die Nutzung moderner Informationsverarbeitungstechnik werden rasch Rechtsgrundlagen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die Sächsische Union setzt sich im Zusammenhang mit der Nutzung moderner Informationsverarbeitungstechnik für die rasche Schaffung zukunftsweisender Rechtsgrundlagen ein. Link zum Original
Die für die Polizeiarbeit notwendige Datenverarbeitung, insbesondere personenbezogener Daten, wird rasch an die aktuelle Entwicklung angepasst.
Wortlaut im Programm
Die für die Polizeiarbeit notwendige Datenverarbeitung, besonders die Verarbeitung personenbezogener Daten, muss zukünftig rasch an die aktuelle Entwicklung angepasst werden. Link zum Original
Alle datenschutzrechtlichen Bestimmungen werden daraufhin geprüft, ob sie die Zusammenarbeit staatlicher Stellen bei der Verbrechensprävention und der Verbrechensbekämpfung behindern.
Wortlaut im Programm
Sämtliche datenschutzrechtlichen Bestimmungen sind daraufhin zu überprüfen, ob sie die Zusammenarbeit der staatlichen Stellen zur Verbrechensprävention bzw -bekämpfung behindern. Link zum Original
Die Verbrechensvorbeugung bleibt auch künftig eine der wichtigsten Aufgaben der Polizei.
Wortlaut im Programm
Eine der wichtigsten Aufgaben ist für die Polizei auch in Zukunft die Verbrechensvorbeugung. Link zum Original
Präventive Arbeit bleibt ein wesentlicher Teil der Polizeiarbeit.
Wortlaut im Programm
Die präventive Arbeit muss weiterhin einen wesentlichen Teil der Polizeiarbeit darstellen. Link zum Original
Die Polizei wird bei der Verbrechensvorbeugung nicht allein gelassen.
Wortlaut im Programm
Es ist heute dringender denn je, dass die Polizei bei der Verbrechensvorbeugung nicht allein gelassen wird. Link zum Original
Kriminalprävention ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Wortlaut im Programm
Kriminalprävention ist eme gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Link zum Original
Im freiheitlichen Gemeinwesen trägt der Einzelne eine hohe Verantwortung.
Wortlaut im Programm
In emem freiheitlichen Gemeinwesen kommt dem Einzelnen eine hohe Verantwortung zu. Link zum Original
Der freiheitliche Rechtsstaat erfordert das Engagement aller Bürger und gesellschaftlichen Kräfte.
Wortlaut im Programm
Der freiheitliche Rechtsstaat erfordert das Engagement aller Bürger und gesellschaftlichen Kräfte. Link zum Original
Familien, Vereine, Verbände und Kirchen wirken der Gewalt und der Kriminalität entgegen.
Wortlaut im Programm
Familien, Vereine, Verbände und Kirchen sind ebenfalls gefordert, das ihrerseits Mögliche zu tun, um der Gewalt und Kriminalität entgegenzutreten. Link zum Original
Das Bewusstsein für Recht und Unrecht wird allseitig geschärft.
Wortlaut im Programm
Das Bewußtsein für Recht und Unrecht muss allseitig geschärft werden. Link zum Original
Die Ursachen der Kriminalität werden erkannt.
Wortlaut im Programm
Ziel muss es sein, die Ursachen der Kriminalität zu erkennen und bei der Präventionsarbeit zu beachten. Link zum Original
Die Ursachen der Kriminalität werden in der Präventionsarbeit beachtet.
Wortlaut im Programm
Ziel muss es sein, die Ursachen der Kriminalität zu erkennen und bei der Präventionsarbeit zu beachten. Link zum Original
Nach der Landtagswahl am 19. September werden kriminalpräventive Projekte weiter verfolgt.
Wortlaut im Programm
Die Sächsische Union im Sächsischen Landtag wird ihr Augenmerk deshalb auch nach der Landtagswahl am 19. September auf kriminalpräventive Projekte richten und insbesondere die kriminalpräventiven Räte in ihrer Arbeit unterstützen. Link zum Original
Die kriminalpräventiven Räte werden in ihrer Arbeit unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Sächsische Union im Sächsischen Landtag wird ihr Augenmerk deshalb auch nach der Landtagswahl am 19. September auf kriminalpräventive Projekte richten und insbesondere die kriminalpräventiven Räte in ihrer Arbeit unterstützen. Link zum Original
Die Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität ist eine besondere Aufgabe der nächsten Jahre.
Wortlaut im Programm
Eine besondere Herausforderung in den nächsten Jahren wird die Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität und des Rauschgiftkonsums sein. Link zum Original
Die Bekämpfung des Rauschgiftkonsums ist eine besondere Aufgabe der nächsten Jahre.
Wortlaut im Programm
Eine besondere Herausforderung in den nächsten Jahren wird die Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität und des Rauschgiftkonsums sein. Link zum Original
Die noch geringe Akzeptanz illegaler Rauschmittel in der Bevölkerung wird für die Bekämpfung genutzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die immer noch relativ geringe Akzeptanz der illegalen Rauschmittel in der Bevölkerung Sachsens ausnutzen und in erster Linie über präventive Maßnahmen die Kriminalität um und mit Drogen bekämpfen. Link zum Original
Kriminalität im Zusammenhang mit Drogen wird vorrangig durch präventive Maßnahmen bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir werden die immer noch relativ geringe Akzeptanz der illegalen Rauschmittel in der Bevölkerung Sachsens ausnutzen und in erster Linie über präventive Maßnahmen die Kriminalität um und mit Drogen bekämpfen. Link zum Original
In der Drogenpolitik gilt eine Null-Toleranz-Politik.
Wortlaut im Programm
Insgesamt gesehen vertreten wir in der Drogenproblematik wie auch sonst im Bereich der Kriminalität eine Null-Toleranz-Politik. Link zum Original
Auch im übrigen Bereich der Kriminalität gilt eine Null-Toleranz-Politik.
Wortlaut im Programm
Insgesamt gesehen vertreten wir in der Drogenproblematik wie auch sonst im Bereich der Kriminalität eine Null-Toleranz-Politik. Link zum Original
Eine direkte Zusammenarbeit zwischen Europol und den Landespolizeibehörden wird ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Die Sächsische Union im Sächsischen Landtag unterstützt in diesem Zusammenhang die Forderung der anderen Bundesländer, eine direkte Zusammenarbeit zwischen Europol und den Landespolizeibehörden sowie direkt zwischen der sächsischen Landespolizei und den Polizeien der europäischen Staaten zu ermöglichen. Link zum Original
Eine direkte Zusammenarbeit der Landespolizei mit den Polizeien der europäischen Staaten wird ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Die Sächsische Union im Sächsischen Landtag unterstützt in diesem Zusammenhang die Forderung der anderen Bundesländer, eine direkte Zusammenarbeit zwischen Europol und den Landespolizeibehörden sowie direkt zwischen der sächsischen Landespolizei und den Polizeien der europäischen Staaten zu ermöglichen. Link zum Original
Die Struktur der Polizei wird so ausgestaltet, dass die direkte internationale Zusammenarbeit möglich ist.
Wortlaut im Programm
Die Sächsische Union im Sächsischen Landtag unterstützt in diesem Zusammenhang die Forderung der anderen Bundesländer, eine direkte Zusammenarbeit zwischen Europol und den Landespolizeibehörden sowie direkt zwischen der sächsischen Landespolizei und den Polizeien der europäischen Staaten zu ermöglichen. Die Struktur sowie die persönliche und sachliche Ausstattung müssen so sein, dass diese Zusammenarbeit auch möglich ist. Link zum Original
Die persönliche und sachliche Ausstattung der Polizei wird so bemessen, dass die direkte internationale Zusammenarbeit möglich ist.
Wortlaut im Programm
Die Sächsische Union im Sächsischen Landtag unterstützt in diesem Zusammenhang die Forderung der anderen Bundesländer, eine direkte Zusammenarbeit zwischen Europol und den Landespolizeibehörden sowie direkt zwischen der sächsischen Landespolizei und den Polizeien der europäischen Staaten zu ermöglichen. Die Struktur sowie die persönliche und sachliche Ausstattung müssen so sein, dass diese Zusammenarbeit auch möglich ist. Link zum Original
Der Polizei wird weiterhin ein Instrumentarium bereitgestellt, mit dem sie ihre Aufgaben erfüllen kann.
Wortlaut im Programm
Daher muss es auch weiterhin das Ziel der Sächsischen Union sein, der Polizei ein Instrumentarium zur Verfügung zu stellen, das sie befähigt, ihre Aufgaben auch tatsächlich zu erfüllen. Link zum Original
Die gesetzlichen Grundlagen der Polizeiarbeit werden regelmäßig auf Modernität und Praktikabilität überprüft.
Wortlaut im Programm
Daher wird sich die Sächsische Union dafür einsetzen, dass die gesetzlichen Grundlagen regelmäßig auf ihre Modernität und Praktikabilität überprüft werden und wenn nötig, den neuen Gegebenheiten angepasst werden. Link zum Original
Die gesetzlichen Grundlagen der Polizeiarbeit werden bei Bedarf an neue Gegebenheiten angepasst.
Wortlaut im Programm
Daher wird sich die Sächsische Union dafür einsetzen, dass die gesetzlichen Grundlagen regelmäßig auf ihre Modernität und Praktikabilität überprüft werden und wenn nötig, den neuen Gegebenheiten angepasst werden. Link zum Original
Das Waffenrecht wird novelliert.
Wortlaut im Programm
Die Sächsische Union fordert von der Bundesregierung die Novellierung des Waffenrechts. Link zum Original
Waffenbesitz wird streng an die zugehörige Sachkunde gebunden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns im Bundesrat dafür einsetzen, dass Waffenbesitz streng an die dazugehörige Sachkunde gebunden wird und dass für Lang- und Kurzwaffen eine Höchstzahlbegrenzung vorgesehen wird. Link zum Original
Für Lang- und Kurzwaffen wird eine Höchstzahl festgelegt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns im Bundesrat dafür einsetzen, dass Waffenbesitz streng an die dazugehörige Sachkunde gebunden wird und dass für Lang- und Kurzwaffen eine Höchstzahlbegrenzung vorgesehen wird. Link zum Original
Schmetterlingsmesser und Wurfsterne werden in die Liste der verbotenen Gegenstände aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Für die allgemeine Sicherheit setzen wtr uns dafür em, dass Schrnetterlingsmesser und Wurfsterne in die Liste der verbotenen Gegenstände aufgenommen werden und ein sogenannter „Kleiner Waffenschein" eingeführt wird. Link zum Original
Ein sogenannter kleiner Waffenschein wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Für die allgemeine Sicherheit setzen wtr uns dafür em, dass Schrnetterlingsmesser und Wurfsterne in die Liste der verbotenen Gegenstände aufgenommen werden und ein sogenannter „Kleiner Waffenschein" eingeführt wird. Link zum Original
Der Bund setzt sich dafür ein, dass die Zusammenarbeit der deutschen Grenzschutzbehörden mit den Behörden der Nachbarländer verbessert wird.
Wortlaut im Programm
Hier fordern wir den Bund auf, sich dafür einzusetzen, dass die Zusammenarbeit zwischen den Grenzschutzbehörden Deutschlands und unserer Nachbarländer verbessert wird. Link zum Original
Der Bundesgrenzschutz nutzt alle gesetzlichen Handlungsspielräume, um die Gefahr grenzüberschreitender Kriminalität für die innere Sicherheit zu bannen.
Wortlaut im Programm
Zudem muss der BGS alle Handlungsspielräume nutzen, die der Gesetzgeber einräumt, damit die Gefahr, die von der grenzüberschreitenden Kriminalität für die Innere Sicherheit im Freistaat Sachsen ausgeht, gebannt wird. Link zum Original
Ein einheitliches staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister ermöglicht es, Straftäter schneller und umfassender zur Verantwortung zu ziehen.
Wortlaut im Programm
Mit der Einführung eines einheitlichen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters ist die Möglichkeit gegeben, die Straftäter schneller umfassender zur Verantwortung zu ziehen. Link zum Original
Mit dem Schiedsstellengesetz werden in den Gemeinden effektive Schiedsstellen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Mit dem neuen Schiedsstellengesetz werden in den Gemeinden des Freistaates Sachsen effektive Schiedsstellen geschaffen. Link zum Original
Jede Gemeinde kann ihre Schiedsstelle nach den eigenen Bedürfnissen einrichten.
Wortlaut im Programm
Jede Gemeinde hat demnach die :.\1öglichkeit, ihre Schiedsstelle nach ihren eigenen Bedürfnissen einzurichten; sie besitzen künftig einen größeren Aufgaben- und Gestaltungsspielraum. Link zum Original
Die Gemeinden erhalten künftig einen größeren Aufgaben- und Gestaltungsspielraum für ihre Schiedsstellen.
Wortlaut im Programm
Jede Gemeinde hat demnach die :.\1öglichkeit, ihre Schiedsstelle nach ihren eigenen Bedürfnissen einzurichten; sie besitzen künftig einen größeren Aufgaben- und Gestaltungsspielraum. Link zum Original
Arbeit im Strafvollzug gilt als Mittel der Resozialisierung.
Wortlaut im Programm
Die Arbeit im Strafvollzug ist ein wichtiges Resozialisierungsmittel. Link zum Original
Freiheit wird an die Durchsetzung des Rechts ohne Ansehen der Person gebunden.
Wortlaut im Programm
Nur die Durchsetzung des Rechts ohne Ansehen der Person ermöglicht Freiheit. Link zum Original
Eine unabhängige Justiz wird gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Zentrale Aufgabe des rechtsstaatlich verfassten Staates ist die Gewährleistung einer unabhängigen Justiz. Link zum Original
Freiheit setzt voraus, dass sich der Bürger gegen eine rechtlich nicht erlaubte Inanspruchnahme vor einem unabhängigen Gericht effizient wehren kann.
Wortlaut im Programm
Nur dort, wo der Bürger sich gegen eine vom Recht nicht erlaubte Inanspruchnahme vor einem unabhängigen Gericht effizient zur Wehr setzen kann, ist Freiheit wirklich möglich. Link zum Original
Das Vertrauen der Bürger in die Justiz gilt als unverzichtbar für den Rechtsstaat.
Wortlaut im Programm
Das Vertrauen des Bürgers in seine Justiz ist deshalb unverzichtbar für den Rechtsstaat, denn dieser \Virkt wesentlich durch die Justiz. Link zum Original
Die Justiz erhält angemessene Bedingungen, damit Recht in überschaubaren Verfahrenslaufzeiten gewährt wird.
Wortlaut im Programm
Die Justiz bedarf angemessener Bedingungen für eme Rechtsgewährung in überschaubaren Verfahrenslaufzeiten, die nur von einer guten und verantwortungsvollen Justizpolitik geschaffen werden können. Link zum Original
Eine Justizpolitik, die überschaubare Verfahrenslaufzeiten ermöglicht, darf auch Kosten verursachen.
Wortlaut im Programm
Die Justiz bedarf angemessener Bedingungen für eme Rechtsgewährung in überschaubaren Verfahrenslaufzeiten, die nur von einer guten und verantwortungsvollen Justizpolitik geschaffen werden können. Eine solche Justizpolitik darf auch etwas kosten. Link zum Original
Ein Anteil von etwa drei Prozent der Haushalte des Bundes und der Länder für die Justiz gilt nicht als zu hoch.
Wortlaut im Programm
Derzeit wird die Justiz mit einem Anteil von um die 3% der Haushalte des Bundes und der Länder finanziert Dies ist für die Bewältigung einer Kernaufgabe des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates nicht zuviel. Link zum Original
Bei der angekündigten Justizreform werden bewährte Strukturen nicht zerschlagen.
Wortlaut im Programm
Bei der von der rotgrünen Bundesregierung angekündigten Justizreform wird darauf zu achten sein, dass nicht bewährte Strukturen zerschlagen werden und auf dem sensiblen Feld der Justiz unnötig experimentiert wird. Link zum Original
Auf dem Feld der Justiz wird nicht unnötig experimentiert.
Wortlaut im Programm
Bei der von der rotgrünen Bundesregierung angekündigten Justizreform wird darauf zu achten sein, dass nicht bewährte Strukturen zerschlagen werden und auf dem sensiblen Feld der Justiz unnötig experimentiert wird. Link zum Original
Bürger sollen nicht in kurzen Abständen beim Rechtsschutz umlernen müssen.
Wortlaut im Programm
Der Bürger hat auch ein Recht darauf, nicht alle Jahre beim Rechtsschutz umlernen zu müssen. Link zum Original
Der Rechtsstaat gewährleistet den Schutz der Rechtsgüter aktiv.
Wortlaut im Programm
Den Schutz der Rechtsgüter muss der Rechtsstaat aktiv gewährleisten. Link zum Original
Die Bekämpfung der Kriminalität wird nicht privatisiert.
Wortlaut im Programm
Weder die Bekämpfung der Kriminalität noch das Strafen kann privatisiert werden. Link zum Original
Das Strafen wird nicht privatisiert.
Wortlaut im Programm
Weder die Bekämpfung der Kriminalität noch das Strafen kann privatisiert werden. Link zum Original
Wo illegitime Gewalt ausgeübt wird, schreitet der Staat schnell und wirksam ein.
Wortlaut im Programm
Wo immer illegitime Gewalt ausgeübt wird, muss der Staat schnell 11nd wirksam einschreiten. Link zum Original
Eine Bagatellisierung krimineller Handlungen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Im Übrigen wehrt sich die Sächsische Union gegen jede Bagatellisierung von kriminellen Handlungen. Link zum Original
Es wird geprüft, ob bei einer Reihe von Delikten das Strafmaß erhöht wird.
Wortlaut im Programm
Um eine noch wirksamere Bekämpfung der Kriminahtät zu ermöglichen, wird die Sächsische Union prüfen, ob nicht bei einer Reihe von Delikten das Strafmaß zu erhöhen ist. Link zum Original
Die Diskussion über die Regelungen bei Sexualstraftaten und Kindesentführungen wird wieder aufgenommen.
Wortlaut im Programm
An die Diskussion zu den Regelungen bei Sexualstraftaten oder Kindesentführungen soll angeknüpft werden. Link zum Original
Das Strafverfahrensrecht wird gestrafft, ohne den Grundsatz des fairen Verfahrens zu beeinträchtigen.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns auf Bundesebene weiter dafür einsetzen, dass das Strafverfahrensrecht gestrafft wird, ohne dass der Grundsatz des fairen Verfahrens beeinträchtigt wird. Link zum Original
Die Rechte der Opfer von Straftaten werden weiter verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch eine weitere Verbesserung der Rechte der Straftatopfer anstreben. Link zum Original
Die Politik einer wirksamen Verbrechensbekämpfung wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Sächsische Union wird ihre konsequente Politik einer wirksamen Verbrechensbekämpfung fortsetzen und in diesem Zusammenhang auch die negativen Folgen einer falsch verstandenen Liberalisierung des Strafvollzuges beseitigen. Link zum Original
Negative Folgen einer falsch verstandenen Liberalisierung des Strafvollzugs werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Die Sächsische Union wird ihre konsequente Politik einer wirksamen Verbrechensbekämpfung fortsetzen und in diesem Zusammenhang auch die negativen Folgen einer falsch verstandenen Liberalisierung des Strafvollzuges beseitigen. Link zum Original
Offener Vollzug wird nur Häftlingen gewährt, die die bestmögliche Gewähr bieten, keine neuen Straftaten zu begehen.
Wortlaut im Programm
Offener Vollzug, Hafturlaub und Freigang dürfen nur solchen Häftlingen gewährt werden, die die bestmögliche Gewähr bieten, keine neuen Straftaten zu begehen. Link zum Original
Hafturlaub wird nur Häftlingen gewährt, die die bestmögliche Gewähr bieten, keine neuen Straftaten zu begehen.
Wortlaut im Programm
Offener Vollzug, Hafturlaub und Freigang dürfen nur solchen Häftlingen gewährt werden, die die bestmögliche Gewähr bieten, keine neuen Straftaten zu begehen. Link zum Original
Freigang wird nur Häftlingen gewährt, die die bestmögliche Gewähr bieten, keine neuen Straftaten zu begehen.
Wortlaut im Programm
Offener Vollzug, Hafturlaub und Freigang dürfen nur solchen Häftlingen gewährt werden, die die bestmögliche Gewähr bieten, keine neuen Straftaten zu begehen. Link zum Original
Die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden mit den Nachbarländern wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden mit den Nachbarländern soll weiter ausgebaut werden. Link zum Original
Der Austausch von Richtern und Staatsanwälten mit den Nachbarländern wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Neben dem Austausch und der gemeinsamen Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten ist auch die Bildung gemeinsamer Ermittlungsgruppen ein langfristig anzustrebendes Ziel. Link zum Original
Die gemeinsame Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten mit den Nachbarländern wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Neben dem Austausch und der gemeinsamen Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten ist auch die Bildung gemeinsamer Ermittlungsgruppen ein langfristig anzustrebendes Ziel. Link zum Original
Die Bildung gemeinsamer Ermittlungsgruppen mit den Nachbarländern ist ein langfristiges Ziel.
Wortlaut im Programm
Neben dem Austausch und der gemeinsamen Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten ist auch die Bildung gemeinsamer Ermittlungsgruppen ein langfristig anzustrebendes Ziel. Link zum Original
Auch jenseits der Strafjustiz werden die justiziellen Kontakte zu den Nachbarländern intensiviert.
Wortlaut im Programm
Aber auch über den Bereich der Strafjustiz hinaus sollen die Kontakte zu den Nachbarländern im Bereich der Justiz intensiviert werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.