Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Sachsen 1999 · Original
Das Programm enthält 16 von 784 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 16Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 79Seiten im Original
- 1999Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 16
Deutschland und der Freistaat Sachsen sollen so ausländerfreundlich bleiben, wie sie es gegenwärtig sind.
Wortlaut im Programm
Die Sächsische Union wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass Deutschland und damit auch der Freistaat Sachsen so ausländerfreundlich bleibt, wie er jetzt ist. Link zum Original
Die Integrationsfähigkeit und der Integrationswille der Bevölkerung in Sachsen und in anderen Bundesländern dürfen nicht überfordert werden.
Wortlaut im Programm
Integrationsfähigkeit und Integrationswille der Sachsen dürfen aber ebenso wie die der Bürger anderer Bundesländer nicht überfordert werden. Link zum Original
Illegaler Zuzug wird mit allen Kräften bekämpft.
Wortlaut im Programm
Hierzu gehört, dass der illegale Zuzug mit allen Kräften bekämpft wird. Link zum Original
Das Asylrecht des Bundes wird weiterhin konsequent angewendet.
Wortlaut im Programm
Das Asylrecht des Bundes ist weiterhin konsequent anzuwenden. Link zum Original
Politisch Verfolgte erhalten nur dann Schutz, wenn der Missbrauch dieses Rechtsinstituts unterbunden wird.
Wortlaut im Programm
Politisch Verfolgte können nur dann Schutz genießen, wenn der Mißbrauch dieses Rechtsinstituts unterbunden wird. Link zum Original
Straffällige Ausländer werden konsequent abgeschoben.
Wortlaut im Programm
Ebenso sind straffällige Ausländer konsequent abzuschieben, da sie ihr Gastrecht verwirkt haben. Link zum Original
Die Integration der rechtmäßig in Deutschland lebenden Ausländer wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Integration der rechtmäßig in Deutschland lebenden Ausländer ist zu stärken. Link zum Original
Erkannte Vollzugsdefizite in der Ausländerpolitik werden schnellstmöglich behoben.
Wortlaut im Programm
Erkannte Vollzugsdefizite im Bereich der Ausländerpolitik müssen schnellstmöglich behoben werden. Link zum Original
Die Integration der Spätaussiedler wird konsequent weitergeführt.
Wortlaut im Programm
Die Integration der Spätaussiedler ist ebenfalls konsequent weiterzuführen. Link zum Original
Die Verteilungsquote für Spätaussiedler wird von 6,5 auf 5,6 Prozent gesenkt, weil der Bevölkerungsanteil bereits unter diesem Wert liegt.
Wortlaut im Programm
Für Sachsen ist die Senkung der Verteilungsquote von 6,5 auf 5,6 % wichtig, da der Bevölkerungsanteil bereits unter diesen Wert gesunken ist. Link zum Original
Die Dauer der inländischen Sprachkurse für Spätaussiedler soll verlängert werden.
Wortlaut im Programm
Eine Verlängerung der Dauer der inländischen Sprachkurse, die Bezugsdauer des Eingliederungsgeldes sowie die Verbesserung der Arbeitsmarktpolitik zugunsten von Spätaussiedlern sind weiterhin anzustreben. Link zum Original
Mit den Herkunftsstaaten krimineller Ausländer werden Rücknahmeübereinkommen geschlossen.
Wortlaut im Programm
Die Sächsische Union wird sich in der Zukunft verstärkt für den Abschluss sogenannter Rücknahmeübereinkommen mit den Herkunftsstaaten von kriminellen Ausländern und für die Erleichterung bei der Feststellung der Staatsangehörigkeit sowie für unterschiedliche Korrekturen des Ausländergesetzes einsetzen. Link zum Original
Die Feststellung der Staatsangehörigkeit wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Die Sächsische Union wird sich in der Zukunft verstärkt für den Abschluss sogenannter Rücknahmeübereinkommen mit den Herkunftsstaaten von kriminellen Ausländern und für die Erleichterung bei der Feststellung der Staatsangehörigkeit sowie für unterschiedliche Korrekturen des Ausländergesetzes einsetzen. Link zum Original
Das Ausländergesetz wird an mehreren Stellen korrigiert.
Wortlaut im Programm
Die Sächsische Union wird sich in der Zukunft verstärkt für den Abschluss sogenannter Rücknahmeübereinkommen mit den Herkunftsstaaten von kriminellen Ausländern und für die Erleichterung bei der Feststellung der Staatsangehörigkeit sowie für unterschiedliche Korrekturen des Ausländergesetzes einsetzen. Link zum Original
Ausländerrechtliche Entscheidungen werden konsequent vollzogen.
Wortlaut im Programm
Neben der in die Zuständigkeit des Bundes fallenden Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen gilt es, den Vollzug ausländerrechtlicher Entscheidungen konsequent umzusetzen. Link zum Original
Wer vollziehbar ausreisepflichtig ist und nicht freiwillig ausreist, muss mit einer Abschiebung rechnen.
Wortlaut im Programm
Wer vollziehbar ausreisepflichtig ist und sich weigert, die Bundesrepublik Deutschland freiwillig zu verlassen, muss mit einer Abschiebung rechnen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.