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CDU · Arbeitsprogramm 2004

Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Landtagswahl Sachsen 1999 · Original

Das Programm enthält 29 von 784 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 29
  1. Eine hohe Investitionsquote soll auch künftig Einkommen und Arbeitsplätze sichern.

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    Wortlaut im Programm
    Eine hohe Investitionsquote wird auch künftig Einkommen und Arbeitsplätze in Sachsen sichern. Link zum Original
  2. Das Steuersystem muss vereinfacht werden, damit Sachsen für Investoren attraktiv bleibt.

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    Wortlaut im Programm
    Damit Sachsen für Investoren attraktiv bleibt, muss das Steuersystem vereinfacht und die Steuerlast gesenkt werden. Link zum Original
  3. Die Steuerlast muss gesenkt werden, damit Sachsen für Investoren attraktiv bleibt.

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    Wortlaut im Programm
    Damit Sachsen für Investoren attraktiv bleibt, muss das Steuersystem vereinfacht und die Steuerlast gesenkt werden. Link zum Original
  4. Die Ehe soll auch im Steuerrecht anerkannt werden.

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    Wortlaut im Programm
    die Anerkennung der Ehe auch im Steuerrecht und für den Verzicht auf alle gesetzgeberischen Maßnahmen, die den legitimen Freiraum der Familie ungebührlich einengen, einsetzen. Link zum Original
  5. Die antragsbearbeitenden Behörden erhalten durch die Fördermitteldatenbank einen Überblick über das Fördergeschehen.

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    Wortlaut im Programm
    Damit wurde eine rechtliche Grundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer landeseinheitlichen Fördermitteldatenbank und in den Ressortdatenbanken geschaffen. Die antragsbearbeitenden Behörden erhalten durch diese Datenbank einen Überblick über das Fördergeschehen und zugleich eine Hilfestellung bei der Vermeidung rechtswidriger Doppelförderungen. Link zum Original
  6. Die Fördermitteldatenbank hilft den antragsbearbeitenden Behörden, rechtswidrige Doppelförderungen zu vermeiden.

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    Wortlaut im Programm
    Damit wurde eine rechtliche Grundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer landeseinheitlichen Fördermitteldatenbank und in den Ressortdatenbanken geschaffen. Die antragsbearbeitenden Behörden erhalten durch diese Datenbank einen Überblick über das Fördergeschehen und zugleich eine Hilfestellung bei der Vermeidung rechtswidriger Doppelförderungen. Link zum Original
  7. Die Transparenz des Fördergeschehens wird erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Die Transparenz des Fördergeschehens wird erhöht, und die Steuerungsmöglichkeiten der Staatsverwaltung werden verbessert. Link zum Original
  8. Auf Bundesebene soll eine für Kleingärtner vertretbare Lösung bei der Besteuerung der Gartenlauben gefunden werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir treten dafür ein, dass auf Bundesebene eine für unsere Kleingärtner vertretbare Lösung bei der Besteuerung der Gartenlauben gefunden wird. Link zum Original
  9. Ökologische Elemente im Steuersystem sollen fortentwickelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Ergänzend dazu wollen wir ökologische Elemente im Steuertsystem fortentwickeln. Link zum Original
  10. Alle verfügbaren Möglichkeiten sollen genutzt werden, um eine wirkliche ökologische Steuerreform herbeizuführen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden deshalb alle Möglichkeiten, die uns zur Verfügung stehen, nutzen, um eine wirkliche ökologische Steuerreform herbeizuführen. Link zum Original
  11. Die eigene Leistungsfähigkeit soll realistisch eingeschätzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Haushaltspolitik bedeutet vor allem, die eigene Leistungsfähigkeit realistisch einzuschätzen, Augenmaß zu bewahren· und Prioritäten im Handeln zu setzen. Link zum Original
  12. In der Haushaltspolitik soll Augenmaß bewahrt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Haushaltspolitik bedeutet vor allem, die eigene Leistungsfähigkeit realistisch einzuschätzen, Augenmaß zu bewahren· und Prioritäten im Handeln zu setzen. Link zum Original
  13. Im Handeln sollen Prioritäten gesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Haushaltspolitik bedeutet vor allem, die eigene Leistungsfähigkeit realistisch einzuschätzen, Augenmaß zu bewahren· und Prioritäten im Handeln zu setzen. Link zum Original
  14. Investitionen werden der Konsumtion vorangestellt.

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    Wortlaut im Programm
    1. Wir stellen Investitionen vor Konsumtion. Das bedeutet, Leistungsgesetze konsequent zu begrenzen, die Verwaltungs- und Personalkosten im Griff zu behalten und Verzicht auf vermeintliche Wohltaten; Link zum Original
  15. Leistungsgesetze sollen konsequent begrenzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    1. Wir stellen Investitionen vor Konsumtion. Das bedeutet, Leistungsgesetze konsequent zu begrenzen, die Verwaltungs- und Personalkosten im Griff zu behalten und Verzicht auf vermeintliche Wohltaten; Link zum Original
  16. Die Verwaltungs- und Personalkosten sollen im Griff behalten werden.

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    Wortlaut im Programm
    1. Wir stellen Investitionen vor Konsumtion. Das bedeutet, Leistungsgesetze konsequent zu begrenzen, die Verwaltungs- und Personalkosten im Griff zu behalten und Verzicht auf vermeintliche Wohltaten; Link zum Original
  17. Auf vermeintliche Wohltaten soll verzichtet werden.

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    Wortlaut im Programm
    1. Wir stellen Investitionen vor Konsumtion. Das bedeutet, Leistungsgesetze konsequent zu begrenzen, die Verwaltungs- und Personalkosten im Griff zu behalten und Verzicht auf vermeintliche Wohltaten; Link zum Original
  18. Geld, das von Dritten gewährt wird, wird grundsätzlich durch die Bereitstellung der erforderlichen Eigenmittel und eine vorausschauende Planung in Anspruch genommen.

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    Wortlaut im Programm
    2. Geld, welches von Dritten gewährt wird, wird grundsätzlich durch die Bereitstellung der erforderlichen Eigenmittel sowie eine vorausschauende Planung in Anspruch genommen; Link zum Original
  19. Das Haushaltswachstum soll durch eine schrittweise Rückführung der jährlichen Neuverschuldung begrenzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    3. Begrenzung des Haushaltswachstums durch eine schrittweise Rückführung der jährlichen Neuverschuldung. Link zum Original
  20. Die Reduzierung der Personalkosten bleibt ein Schwerpunkt der Finanzpolitik.

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    Wortlaut im Programm
    Die Reduzierung der Personalkosten bleibt auch weiterhin ein Schwerpunkt christdemokratischer Finanzpolitik. Link zum Original
  21. Die Planstellen werden bis 2004 von 107.000 auf 96.000 zurückgeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Planstellen werden bis 2004 von 107.000 auf 96.000 zurückgeführt Dabei ist die CDU-Fraktion sich bewusst, dass dieser Personalabbau durch sozialverträgliche Maßnahmen erfolgen muss. Link zum Original
  22. Der Personalabbau muss durch sozialverträgliche Maßnahmen erfolgen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Planstellen werden bis 2004 von 107.000 auf 96.000 zurückgeführt Dabei ist die CDU-Fraktion sich bewusst, dass dieser Personalabbau durch sozialverträgliche Maßnahmen erfolgen muss. Link zum Original
  23. Die Personalkosten sollen verringert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Die CDU in Sachsen bekennt sich eindeutig zu einer Verringerung der Personalkosten und einer Steigerung bzw Beibehaltung der derzeitigen Investitionskraft. Link zum Original
  24. Die derzeitige Investitionskraft soll gesteigert oder beibehalten werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Die CDU in Sachsen bekennt sich eindeutig zu einer Verringerung der Personalkosten und einer Steigerung bzw Beibehaltung der derzeitigen Investitionskraft. Link zum Original
  25. Der Haushalt soll weiter konsolidiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wird die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages auch in der kommenden Legislaturperiode bestrebt sein, den Haushalt des Freistaates Sachsen weiter zu konsolidieren und entsprechend dem Haushalt 1999/2000 weitere Doppelhaushalte zu verabschieden. Link zum Original
  26. Es sollen weitere Doppelhaushalte verabschiedet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wird die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages auch in der kommenden Legislaturperiode bestrebt sein, den Haushalt des Freistaates Sachsen weiter zu konsolidieren und entsprechend dem Haushalt 1999/2000 weitere Doppelhaushalte zu verabschieden. Link zum Original
  27. Die Investitionstätigkeit soll unter Beachtung der Haushaltsentwicklungen mit hoher Intensität fortgeführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Die CDU Sachsens wird die Investitionstätigkeit unter Beachtung der Haushaltsentwicklungen mit hoher Intensität fortführen. Die Finanzmittel sind dabei vorrangig für eine weitere Verbesserung der Infrastruktur im Freistaat Sachsen zu nutzen, um so zum Erhalt und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze die notwendigen Grundlagen zu schaffen. Link zum Original
  28. Die Kompetenz des Bundes im Steuerwesen muss sich in den nächsten Jahren einer genauen Prüfung unterziehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Aber auch die Kompetenz des Bundes im Bereich des Steuerwesens muss sich in den nächsten Jahren einer genauen Prüfung unterziehen lassen. Link zum Original
  29. Steuern, die von den Ländern besser und entwicklungsorientierter erhoben werden könnten, sollen von diesen bestimmt, eingenommen und verwendet werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Zum anderen müssen zwischen dem Bund und den Bundesländern Wege gefunden werden, die es ermöglichen, dass die Steuern, die besser und entwicklungsorientierter von den Ländern erhoben werden könnten, auch von diesen bestimmt, eingenommen und verwendet werden können. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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