Besitzstand
Fachbegriff
Rechte oder Vorteile, die jemand bereits erworben hat und die bei neuen Regeln geschützt bleiben. Wer so geschützt ist, behält etwa alte Ansprüche, obwohl sich das Recht verschärft. Auch: Besitzstandswahrung, Bestandsschutz.
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In den Programmen
5 Forderungen aus 5 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Länder
Hessen
2018
FDP HE 1
1999
CDU HE 1
Sachsen
1999
CDU SN 1
1994
CDU SN 1
Bremen
2007
BIW HB 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.