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Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Landtagswahl Niedersachsen 2003 · beschlossen 23.11.2002 · Original

Das Programm enthält 35 von 1.329 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 35
  1. Die Eingliederung der Spätaussiedler und ihrer Familien ist eine zentrale Aufgabe.

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    Wortlaut im Programm
    Die Eingliederung der Spätaussiedler und ihrer Familien ist für uns eine zentrale Herausforderung. Link zum Original
  2. Männliche jugendliche Spätaussiedler nehmen an gezielten Integrationsmaßnahmen teil, insbesondere an Sprachkursen.

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    Wortlaut im Programm
    Besondere Integrationsprobleme bereiten die männlichen Jugendlichen. Deshalb ist es wichtig, dass sie an gezielten Integrationsmaßnahmen, insbesondere Sprachkursen teilnehmen. Link zum Original
  3. Die frühzeitige Vermittlung der deutschen Sprache spielt eine Schlüsselrolle.

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    Wortlaut im Programm
    Hier spielt die frühzeitige Vermittlung der deutschen Sprache eine Schlüsselrolle. Link zum Original
  4. Maßnahmen zum Spracherwerb stehen bei der Integration im Vordergrund.

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    Wortlaut im Programm
    Maßnahmen, die auf Spracherwerb ausgerichtet sind, müssen daher im Vordergrund stehen. Link zum Original
  5. Eine Verweigerung der Integration wird nicht akzeptiert.

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    Wortlaut im Programm
    Integrationsverweigerung kann nicht akzeptiert werden. Link zum Original
  6. Ein Modellprojekt mit Eingliederungslotsen und Eingliederungsvereinbarung verbessert die individuelle Integrationsbegleitung von Spätaussiedlern.

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    Wortlaut im Programm
    In Anlehnung an das Pilotprojekt des Landes Baden-Württemberg werden wir in einem Modellprojekt „Eingliederungslotsen und Eingliederungsvereinbarung“ die Bemühungen zur individuellen Integrationsbegleitung für Spätaussiedler verbessern. Link zum Original
  7. Der Eingliederungslotse begleitet die Integration der Spätaussiedler, vermittelt sie in Maßnahmen und ist fester Ansprechpartner.

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    Wortlaut im Programm
    Der Eingliederungslotse begleitet die Integration der Spätaussiedler, vermittelt sie in die verschiedenen Maßnahmen und steht als fester Ansprechpartner für alle Eingliederungsfragen zur Verfügung. Link zum Original
  8. Für 27- bis 30-jährige Spätaussiedler wird in jedem Regierungsbezirk ein Sprachkurs mit berufsorientierten Anteilen eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb treten wir dafür ein, dass für die 27- bis 30-jährigen Spätaussiedler in jedem Regierungsbezirk ein Sprachkurs mit berufsorientierten Anteilen realisiert wird. Link zum Original
  9. Bund der Vertriebenen, Landsmannschaft der Deutschen aus Russland, Wohlfahrtsverbände, Vereine und Kirchen werden bei ihrer Beratungs- und Betreuungsarbeit unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen den Bund der Vertriebenen, die Landsmannschaft der Deutschen aus Russland, die Wohlfahrtsverbände, Vereine und die Kirchen bei ihrer Beratungs- und Betreuungsarbeit. Link zum Original
  10. Integration und Zuwanderung werden in eine ausgewogene Balance gebracht.

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    Wortlaut im Programm
    Integration und Zuwanderung müssen in die richtige Balance gebracht werden. Link zum Original
  11. Zuwanderung wird stärker gesteuert und begrenzt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine stärkere Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung ist daher im nationalen Interesse unverzichtbar. Link zum Original
  12. Toleranz ist die Grundlage der Integration und des Ausgleichs mit fremden Kulturen und Traditionen.

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    Wortlaut im Programm
    Ohne Toleranz keine Integration – sie ist Grundlage, um mit fremden Kulturen und Traditionen zu harmonieren. Link zum Original
  13. Moderne Integrationspolitik folgt den Grundsätzen des Förderns und Forderns.

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    Wortlaut im Programm
    Unsere Grundsätze für eine moderne Integrationspolitik sind Fördern und Fordern. Link zum Original
  14. Friedliches Zusammenleben erfordert die vorbehaltlose Akzeptanz der Rechtsordnung und der Werteordnung.

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    Wortlaut im Programm
    Die vorbehaltlose Akzeptanz unserer Rechtsordnung und unserer Werteordnung ist entscheidende Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben. Link zum Original
  15. Eine Religionsausübung, die sich gegen die Werteordnung richtet, ist mit dem Zusammenleben nicht vereinbar.

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    Wortlaut im Programm
    Damit ist auch eine Religionsausübung, die sich gegen unsere Werte richtet, nicht vereinbar. Link zum Original
  16. Andersgläubige akzeptieren den Kern der auf christlichen Werten beruhenden Gesellschaftsordnung und Kultur auch für sich selbst.

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    Wortlaut im Programm
    Auch Andersgläubige müssen bereit sein, unsere auf christlichen Werten beruhende Gesellschaftsordnung und Kultur in ihrem Kern auch für sich selbst zu akzeptieren. Dies gilt insbesondere für die Rolle der Frau in der Gesellschaft und für die Entwicklungschancen von jungen Mädchen. Link zum Original
  17. Die Akzeptanz gilt insbesondere für die Rolle der Frau in der Gesellschaft und für die Entwicklungschancen junger Mädchen.

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    Wortlaut im Programm
    Auch Andersgläubige müssen bereit sein, unsere auf christlichen Werten beruhende Gesellschaftsordnung und Kultur in ihrem Kern auch für sich selbst zu akzeptieren. Dies gilt insbesondere für die Rolle der Frau in der Gesellschaft und für die Entwicklungschancen von jungen Mädchen. Link zum Original
  18. Isolierte Parallelgesellschaften und multikulturelle Gesellschaftsexperimente werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Isolierte Parallelgesellschaften und multikulturelle Gesellschaftsexperimente lehnen wir ab – dafür müssen sich alle Beteiligten noch mehr als bisher ins Zeug legen. Link zum Original
  19. Die zunehmende Ghettobildung in den Städten und die damit verbundenen Fehlentwicklungen werden gestoppt und korrigiert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Ghettobildung in den Städten nimmt zu. Dies alles birgt sozialen und politischen Sprengstoff. Wir müssen diese Fehlentwicklungen stoppen und gegensteuern. Link zum Original
  20. Spracherziehung beginnt bereits in der Vorschule.

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    Wortlaut im Programm
    Ohne Spracherziehung geht hier nichts. Schon in der Vorschule sollte sie beginnen. Dafür werden die pädagogischen Angebote in Kindergärten gezielt ausgebaut. Link zum Original
  21. Ausländer, die dauerhaft bleiben, nehmen an verpflichtenden Integrationskursen teil.

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    Wortlaut im Programm
    Für Ausländer, die dauerhaft in unserem Land bleiben, gibt es verpflichtende Integrationskurse. Inhalte sind etwa deutsche Sprache und Grundzüge unserer Geschichte und der Rechtsordnung. Sie sollen eine erste gesellschaftliche und berufliche Orientierung bieten. Link zum Original
  22. Verpflichtende Integrationskurse vermitteln die deutsche Sprache sowie Grundzüge der Geschichte und der Rechtsordnung.

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    Wortlaut im Programm
    Für Ausländer, die dauerhaft in unserem Land bleiben, gibt es verpflichtende Integrationskurse. Inhalte sind etwa deutsche Sprache und Grundzüge unserer Geschichte und der Rechtsordnung. Sie sollen eine erste gesellschaftliche und berufliche Orientierung bieten. Link zum Original
  23. Die Integrationskurse bieten eine erste gesellschaftliche und berufliche Orientierung.

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    Wortlaut im Programm
    Für Ausländer, die dauerhaft in unserem Land bleiben, gibt es verpflichtende Integrationskurse. Inhalte sind etwa deutsche Sprache und Grundzüge unserer Geschichte und der Rechtsordnung. Sie sollen eine erste gesellschaftliche und berufliche Orientierung bieten. Link zum Original
  24. Bei Ablehnung der Teilnahme an den Integrationskursen werden die Sozialleistungen gekürzt.

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    Wortlaut im Programm
    Für Ausländer, die dauerhaft in unserem Land bleiben, gibt es verpflichtende Integrationskurse. Inhalte sind etwa deutsche Sprache und Grundzüge unserer Geschichte und der Rechtsordnung. Sie sollen eine erste gesellschaftliche und berufliche Orientierung bieten. Wird die Teilnahme an solchen Kursen abgelehnt, werden die Sozialleistungen gekürzt. Link zum Original
  25. Die Mitwirkung von Ausländern in Vereinen und Verbänden ist wichtig für die gesellschaftliche Integration.

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    Wortlaut im Programm
    Die Mitwirkung von Ausländern in Vereinen und Verbänden ist wichtig für die gesellschaftliche Integration. Link zum Original
  26. Interkultureller Austausch und Kontakt werden gepflegt, wo immer sie möglich sind.

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    Wortlaut im Programm
    Wo immer interkultureller Austausch und Kontakt möglich sind, sollten sie gepflegt werden. Link zum Original
  27. Integrative Maßnahmen zur Prävention von Jugendkriminalität in Aussiedler- und Ausländerfamilien sollen verbessert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem sind gerade bei der präventiven Bekämpfung der Jugendkriminalität in Aussiedler- bzw. Ausländerfamilien die integrativen Maßnahmen zu verbessern. Link zum Original
  28. Das Erlernen und Beherrschen der deutschen Sprache ist entscheidend, um soziale und kulturelle Isolation zu vermeiden.

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    Wortlaut im Programm
    Das Erlernen und Beherrschen der deutschen Sprache ist ein Schlüsselfaktor, um ein Abdriften in die soziale und kulturelle Isolation zu vermeiden. Link zum Original
  29. Eine Abschiebung soll bereits bei einem Strafrahmen von einem Jahr Freiheitsstrafe möglich sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 103 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine Abschiebung und eine Haftverbüßung im Ausland soll bereits bei einem Strafrahmen von einem Jahr Freiheitsstrafe möglich sein. Link zum Original
  30. Eine Haftverbüßung im Ausland soll bereits bei einem Strafrahmen von einem Jahr Freiheitsstrafe möglich sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 103 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine Abschiebung und eine Haftverbüßung im Ausland soll bereits bei einem Strafrahmen von einem Jahr Freiheitsstrafe möglich sein. Link zum Original
  31. Straffällige Ausländer sollen abgeschoben werden, damit sie Haft oder Reststrafe im Heimatland verbüßen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 103 ·

    Wortlaut im Programm
    konsequenten Abschiebung straffälliger Ausländer zur Vollstreckung der Haft- bzw. Reststrafe im jeweiligen Heimatland. Link zum Original
  32. Die Abkommen zwischen Deutschland und den jeweiligen Heimatländern müssen schnell abgeschlossen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Abkommen zwischen Deutschland und den jeweiligen Heimatländern lange verzögert – ein schneller Abschluss ist bitter nötig. Link zum Original
  33. Ausreiseeinrichtungen sollen die Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer verbessern, die nicht ausreisen wollen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 103 ·

    Wortlaut im Programm
    Ausreiseeinrichtungen schaffen, in denen die Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer, die nicht ausreisen wollen, optimiert werden sollen. Link zum Original
  34. Ein neues Zuwanderungsgesetz soll beim dauerhaften Niederlassungsrecht eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz vorsehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 105 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem werden wir uns im Bundesrat dafür einsetzen, dass ein neues Zuwanderungsgesetz bei der Gewährung eines dauerhaften Niederlassungsrechts und der Einbürgerung von Ausländern die Regelanfrage beim Verfassungsschutz vorsieht. Link zum Original
  35. Ein neues Zuwanderungsgesetz soll bei der Einbürgerung eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz vorsehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 105 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem werden wir uns im Bundesrat dafür einsetzen, dass ein neues Zuwanderungsgesetz bei der Gewährung eines dauerhaften Niederlassungsrechts und der Einbürgerung von Ausländern die Regelanfrage beim Verfassungsschutz vorsieht. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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