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Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit

Landtagswahl Niedersachsen 2003 · beschlossen 23.11.2002 · Original

Das Programm enthält 7 von 1.329 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“.

Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 7
  1. Das Verschweigen von Problemen, die einem gerechten Ausgleich und einer dauerhaften Verständigung mit den östlichen Nachbarn entgegenstehen, wird beendet.

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    Wortlaut im Programm
    Die SPD verschweigt und verdrängt die bestehenden Probleme, die einem gerechten Ausgleich und einer dauerhaften Verständigung mit den östlichen Nachbarn im Wege stehen. Auch dieses Verhalten wollen wir beenden. Link zum Original
  2. Vertreibungsdekrete und Vertreibungsgesetze gelten als Unrecht und stehen im Gegensatz zu den Werten der Europäischen Union und zum Völkerrecht.

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    Wortlaut im Programm
    Die Vertreibungsdekrete und -gesetze sind Unrecht. Sie stehen im Gegensatz zu Geist und Werten der Europäischen Union und des Völkerrechts. Link zum Original
  3. Vertreibung und ethnische Säuberung sind nirgendwo Teil der bestehenden Rechtsordnung.

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    Wortlaut im Programm
    Vertreibung und ethnische Säuberung dürfen nirgendwo Teil der bestehenden Rechtsordnung sein. Link zum Original
  4. Vertriebene und deutsche Volksgruppen in Ost-, Ostmittel- und Südosteuropa behalten eine entscheidende Brückenfunktion in der Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten.

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    Wortlaut im Programm
    Die Vertriebenen und die deutschen Volksgruppen in Ost-, Ostmittel- und Südosteuropa haben unvermindert eine entscheidende Brückenfunktion bei der Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland mit den Nachbarstaaten. Link zum Original
  5. Gegenüber den nicht in der Bundesrepublik lebenden Deutschen besteht eine politische Verpflichtung und Verantwortung.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fühlen uns gegenüber den nicht in der Bundesrepublik lebenden Deutschen politisch verpflichtet und verantwortlich. Link zum Original
  6. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die dadurch entstehenden Begegnungen werden besonders gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die dadurch entstehenden Begegnungen sind besonders förderungswürdig. Link zum Original
  7. Die Verwirklichung der Menschenrechte sowie das Recht auf Selbstbestimmung und auf die Heimat im friedlichen Wandel werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Der Bund der Vertriebenen und die Landsmannschaften fordern die Verwirklichung der Menschenrechte, das Recht auf Selbstbestimmung und auf die Heimat im friedlichen Wandel. Dies unterstützen wir. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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