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CDU · Niedersachsen kann mehr. Fortschritt und Geborgenheit.

Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen

Landtagswahl Niedersachsen 2003 · beschlossen 23.11.2002 · Original

Das Programm enthält 28 von 1.329 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“.

Europa, Euro und europäische Institutionen 28
  1. Die Europäische Union schafft Frieden und Wohlstand.

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    Wortlaut im Programm
    Die Europäische Union schafft Frieden und Wohlstand. Link zum Original
  2. Europa soll von unten demokratisch wachsen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein Europa, das von unten demokratisch wächst – und sich nicht übermäßig von oben bürokratisch ausbreitet. Link zum Original
  3. Eine übermäßige bürokratische Ausbreitung Europas von oben wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein Europa, das von unten demokratisch wächst – und sich nicht übermäßig von oben bürokratisch ausbreitet. Link zum Original
  4. Leitbild ist ein Europa mit starken Regionen.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Leitbild ist ein Europa mit starken Regionen. Link zum Original
  5. Europapolitik einer Landesregierung gilt zugleich als Innenpolitik.

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    Wortlaut im Programm
    Darum bedeutet Europapolitik für eine Landesregierung auch Innenpolitik. Link zum Original
  6. Niedersachsen wirkt bei EU-Entscheidungsprozessen auf der Bundesebene ein.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen deshalb eine wirkungsvolle niedersächsische Einbindung bei Entscheidungsprozessen innerhalb der EU. Nicht nur durch eine kompetente Einwirkung auf Bundesebene, sondern auch durch eine starke Präsenz in Brüssel. Link zum Original
  7. Niedersachsen ist in Brüssel mit einer starken Präsenz an EU-Entscheidungsprozessen beteiligt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen deshalb eine wirkungsvolle niedersächsische Einbindung bei Entscheidungsprozessen innerhalb der EU. Nicht nur durch eine kompetente Einwirkung auf Bundesebene, sondern auch durch eine starke Präsenz in Brüssel. Link zum Original
  8. Die Kontakte zu den Beitrittsländern in Ost- und Mitteleuropa werden verstärkt ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem müssen wir verstärkt die Kontakte zu den Beitrittsländern in Ost- und Mitteleuropa ausbauen und diese für Handelskontakte nutzen. Link zum Original
  9. Kontakte zu den Beitrittsländern werden für Handelsbeziehungen genutzt.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem müssen wir verstärkt die Kontakte zu den Beitrittsländern in Ost- und Mitteleuropa ausbauen und diese für Handelskontakte nutzen. Link zum Original
  10. Europa soll von regionaler Vielfalt geprägt sein.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein Europa der regionalen Vielfalt und des Wettbewerbs. Link zum Original
  11. Europa soll vom Wettbewerb geprägt sein.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein Europa der regionalen Vielfalt und des Wettbewerbs. Link zum Original
  12. Länder, Regionen und Kommunen brauchen größere Handlungsspielräume, damit die europäische Integration trägt.

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    Wortlaut im Programm
    Aber ohne größere Handlungsspielräume für Länder, Regionen und Kommunen wird die europäische Integration keine Früchte tragen. Link zum Original
  13. Zwischen gemeinschaftlichen Rahmenbedingungen und dem Freiraum der Länder ist eine ausgewogene Balance nötig.

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    Wortlaut im Programm
    Notwendig ist eine ausgewogene Balance zwischen gemeinschaftlichen Rahmenbedingungen und individuellem Freiraum auf Länderebene. Link zum Original
  14. Kompetenzen und Zuständigkeiten von Europa, Nationalstaaten und Ländern werden klar abgegrenzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen klar definierte Kompetenzen und Zuständigkeiten – für Europa, die Nationalstaaten und die Länder. Link zum Original
  15. Der Föderalismus in Europa wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns bei den anstehenden Veränderungen dafür einsetzen, den Föderalismus und die kommunale Selbstverwaltung in Europa zu stärken. Link zum Original
  16. Der zügige EU-Beitritt mittel- und osteuropäischer Staaten wird unterstützt, wenn kulturelle, soziale und ökonomische Kriterien erfüllt sind.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen den zügigen Beitritt der Staaten Mittel- und Osteuropas in die EU, wenn die Kriterien erfüllt sind. Vor allem in kultureller, sozialer und ökonomischer Hinsicht. Link zum Original
  17. Die Menschen werden in diesem Veränderungsprozess verständnisvoll begleitet.

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    Wortlaut im Programm
    Um diese Umbruchphase erfolgreich zu gestalten, müssen wir die Menschen in diesem Veränderungsprozess verständnisvoll begleiten. Link zum Original
  18. Mit der Erweiterung der EU geht eine Vertiefung einher, damit die europäischen Institutionen handlungsfähig bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    Um die Handlungsfähigkeit der europäischen Institutionen zu stärken, muss mit der Erweiterung auch eine Vertiefung der EU einhergehen. Link zum Original
  19. Die Türkei gilt als wichtiger Wirtschafts- und Sicherheitspartner für Europa.

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    Wortlaut im Programm
    Die Türkei ist ein wichtiger Wirtschafts- und Sicherheitspartner für Europa. Ihre europäische Orientierung muss daher gefördert werden. Link zum Original
  20. Die europäische Orientierung der Türkei wird gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Türkei ist ein wichtiger Wirtschafts- und Sicherheitspartner für Europa. Ihre europäische Orientierung muss daher gefördert werden. Link zum Original
  21. Eine mittel- bis langfristige Integration der Türkei in die EU wird als nicht möglich angesehen.

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    Wortlaut im Programm
    Aber die Größe der Türkei, ihre geopolitische Lage an den Nahtstellen weltpolitischer Konfliktzonen, ihre kulturelle Prägung und innere Verfassung sprechen nicht dafür, dass eine Integration der Türkei in die EU mittel- bis langfristig möglich ist. Link zum Original
  22. Eine Einbeziehung der Türkei in die EU-Osterweiterung gilt ökonomisch und politisch als nicht verkraftbar.

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    Wortlaut im Programm
    Im Rahmen der EU-Osterweiterung ist eine Einbeziehung der Türkei ökonomisch und politisch nicht zu verkraften. Link zum Original
  23. Ein konkretes Datum für den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wird zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wer zum jetzigen Zeitpunkt ein konkretes Datum für den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nennt, missachtet die Kopenhagener Beitrittserklärungen. Link zum Original
  24. Die Förderpraxis der EU muss unbürokratischer, einfacher und effizienter werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Förderpraxis der EU muss unbürokratischer, einfacher und effizienter werden. Link zum Original
  25. EU-Mittel sollen nicht in Verwaltungskosten aufgehen, sondern für die vorgesehenen Förderzwecke verwendet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen sicherstellen, dass erhebliche Teile der EU-Mittel nicht durch Verwaltungskosten verbraucht werden, sondern auch tatsächlich für die beabsichtigten Förderzwecken verwandt werden. Link zum Original
  26. Die EU-Strukturpolitik 2006 bis 2013 soll Mitgliedstaaten und Regionen eine eigenverantwortliche Regionalpolitik ermöglichen.

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    Wortlaut im Programm
    Im Zuge der anstehenden EU-Strukturpolitik 2006 - 2013 werden wir für Reformen eintreten, die den Mitgliedsstaaten und ihren Regionen eine eigenverantwortliche Gestaltung ihrer Regionalpolitik ermöglicht. Link zum Original
  27. Die Staaten entscheiden individuell über den effektivsten Einsatz der Fördermittel.

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    Wortlaut im Programm
    Die Staaten müssen individuell entscheiden, wie die Fördermittel am effektivsten einzusetzen sind. Link zum Original
  28. EU-Richtlinien müssen in ganz Europa einheitlich in nationales Recht umgesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Wettbewerbsbedingungen für unsere Landwirtschaft müssen rigoros verbessert, EU-Richtlinien in nationales Recht umgesetzt werden – einheitlich in ganz Europa. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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