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Glossar

EGMR

Abkürzung

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

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In den Programmen

8 Forderungen aus 5 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.

Bund

2021

SPD Grüne FDP · Koalitionsvertrag 1

2009

FDP 2

Länder

Bayern

2013
SPD BY 1

Niedersachsen

2013
Linke NI 1

Hessen

2023
CDU HE 2

Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.

KI-Hinweis

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