CDU HH · Regierungsprogramm zur Bürgerschaftswahl Hamburg 2001
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Bürgerschaftswahl Hamburg 2001 · Original
Das Programm enthält 35 von 437 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 35Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 46Seiten im Original
- 2001Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 35
Hamburg wird zum Vorreiter im Bereich E-Government.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir Hamburg zum Vorreiter im Bereiche-Government machen. Link zum Original
Prozessabläufe, etwa im Beschaffungswesen und in der öffentlichen Auftragsvergabe, werden digitalisiert, damit die Verwaltung kundenfreundlicher und effizienter wird.
Wortlaut im Programm
Durch die Digitalisierung der Prozessabläufe -zum Beispiel im Beschaffungswesen und der öffentlichen Auftragsvergabe - werden wir die Verwaltung kundenfreundlicher, effizienter gestalten und ein wichtiges Signal an die Wirtschaft geben. Link zum Original
Die geplante Ausweitung des Verbandsklagerechts für Naturschutzverbände wird abgelehnt, weil langwierige Verfahren die Realisierung von Großprojekten verhindern würden.
Wortlaut im Programm
Daher lehnen wir die geplante Ausweitung des Verbandsklagerechts für Naturschutzverbände, die durch langwierige Verfahren eine Realisierung von Großprojekten verhindern würde, ab. Link zum Original
Der Staat zieht sich auf seine Kernaufgaben zurück.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Staat sich auf seine Kernaufgaben zurückzieht. Link zum Original
Die öffentliche Verwaltung fördert wirtschaftliche Aktivitäten und hemmt sie nicht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die öffentliche Verwaltung wirtschaftliche Aktivitäten fördert und nicht hemmt. Link zum Original
Die öffentliche Verwaltung wird zu einer Serviceeinrichtung umgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die öffentliche Verwaltung wirtschaftliche Aktivitäten fördert und nicht hemmt. Daher werden wir sie zu einer Serviceeinrichtung umbauen. Link zum Original
Bestehende Rechtsvorschriften werden durch einen Bürokratiekosten-Check überprüft.
Wortlaut im Programm
Bestehende Rechtsvorschriften werden wir durch einen Bürokratiekosten-Check überprüfen lassen und bei neuen vor in Kraft treten eine Folgekostenabschätzung vornehmen. Link zum Original
Bei neuen Rechtsvorschriften wird vor dem Inkrafttreten eine Folgekostenabschätzung vorgenommen.
Wortlaut im Programm
Bestehende Rechtsvorschriften werden wir durch einen Bürokratiekosten-Check überprüfen lassen und bei neuen vor in Kraft treten eine Folgekostenabschätzung vornehmen. Link zum Original
Das internetgestützte Dienstleistungsangebot wird für Verwaltungsvorgänge und Auftragsabwicklungen ausgebaut, um Bearbeitungszeiten zu verkürzen, Sprechzeiten zu verlängern, Kosten zu senken und die Transparenz zu erhöhen.
Wortlaut im Programm
Das Internet gestützte Dienstleistungsangebot werden wir auch für Verwaltungsvorgänge und Auftragsabwicklungen ausbauen und damit Bearbeitungszeiten verkürzen, Sprechzeiten verlängern, Kosten reduzieren und die Transparenz erhöhen. Link zum Original
Unionsbürger sollen europaweit an den Wahlen auf europäischer und kommunaler Ebene an ihrem ersten Wohnsitz teilnehmen können.
Wortlaut im Programm
Europaweit sollen alle Unionsbürger an den Wahlen auf europäischer und kommunaler Ebene an ihrem ersten Wohnsitz teilnehmen können. Link zum Original
Das kommunale Wahlrecht für Unionsbürger wird gestärkt, indem die Rechte und Verantwortlichkeiten der Bezirke und besonders der Bezirksversammlungen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden für eine Stärkung des kommunalen Wahlrechts für Unionsbürger durch Ausbau der kommunalen Rechte und Verantwortlichkeiten der Bezirke, insbesondere der Bezirksversammlungen sorgen. Link zum Original
In allen Bereichen der Verwaltung gilt ein Verschwendungsverbot.
Wortlaut im Programm
Hamburg braucht endlich ein „Verschwendungsverbot" in allen Bereichen der Verwaltung. Link zum Original
Bedienstete, die Fehlplanung und sinnlose Ausgaben zu verantworten haben, werden zur Verantwortung gezogen.
Wortlaut im Programm
Bedienstete, die Fehlplanung und sinnlose Ausgaben zu verantworten haben, werden wir zukünftig zur Verantwortung ziehen. Link zum Original
Es wird nicht mehr dort gespart, wo der geringste politische Widerstand vermutet wird.
Wortlaut im Programm
Wir werden nicht mehr dort sparen, wo der geringste politische Widerstand vermutet wird, sondern stattdessen sinnvoll Einsparungen vornehmen, wo langjährig verfestigte Strukturen effizientes Arbeiten erschweren oder unmöglich machen. Link zum Original
Einsparungen erfolgen dort, wo langjährig verfestigte Strukturen effizientes Arbeiten erschweren oder unmöglich machen.
Wortlaut im Programm
Wir werden nicht mehr dort sparen, wo der geringste politische Widerstand vermutet wird, sondern stattdessen sinnvoll Einsparungen vornehmen, wo langjährig verfestigte Strukturen effizientes Arbeiten erschweren oder unmöglich machen. Link zum Original
Bei der Besetzung von Führungspositionen in den Behörden entscheidet Sach- und Fachkompetenz und nicht Parteizugehörigkeit oder ein Gewerkschaftsbuch.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, dass bei der Besetzung von Führungspositionen bei den einzelnen Behörden nicht das SPD-Partei- oder Gewerkschaftsbuch, sondern Sach- und Fachkompetenz ausschlaggebend wird. Link zum Original
Für Vergabe und Verwendung von Gutachten werden einheitliche und verbindliche Richtlinien festgelegt.
Wortlaut im Programm
Wir werden einheitliche und verbindliche Richtlinien für die Vergabe und Verwendung von Gutachten festlegen. Link zum Original
Gutachten werden nur noch in Auftrag gegeben, wenn sie für Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit bedeutsam sind und Behörden- oder Senatsentscheidungen zugrunde liegen sollen.
Wortlaut im Programm
Gutachten werden wir nur noch dann in Auftrag geben, wenn sie für die Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit von Bedeutung und als Grundlage für Behörden- und Senatsentscheidungen vorgesehen sind. Link zum Original
Eine zentrale Gutachtendatei wird eingerichtet, damit alle Behörden auf Ergebnisse zugreifen können und weniger neue Gutachten vergeben werden.
Wortlaut im Programm
Um allen Behörden Zugriff auf die Ergebnisse von Gutachten zu ermöglichen und schon dadurch die Neuvergabe zu reduzieren, werden wir eine zentrale Gutachtendatei einrichten. Link zum Original
Vom öffentlichen Dienst werden effiziente Leistungen im Interesse der Bürger und zugleich Sparsamkeit bei den Personalausgaben erwartet.
Wortlaut im Programm
Vom öffentlichen Dienst wird eine effiziente Leistungserbringung im Interesse der Bürger und gleichzeitig Sparsamkeit bei den Personalausgaben erwartet. Link zum Original
Mitarbeiter sollen motiviert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Mitarbeiter motivieren. Link zum Original
Das auf Bundesebene geschaffene Dienstrechtsreformgesetz wird genutzt.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir das von der CDU auf Bundesebene geschaffene Dienstrechtsreformgesetz nutzen und herausragende Leistungen durch Leistungsprämien und -zulagen zeitlich befristet honorieren. Link zum Original
Herausragende Leistungen werden zeitlich befristet durch Leistungsprämien und Zulagen honoriert.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir das von der CDU auf Bundesebene geschaffene Dienstrechtsreformgesetz nutzen und herausragende Leistungen durch Leistungsprämien und -zulagen zeitlich befristet honorieren. Link zum Original
Bei dauerhaft herausragenden Leistungen wird eine frühere Beförderung in die nächsthöhere Leistungsstufe gefördert.
Wortlaut im Programm
Bei dauerhaft herausragenden Leistungen werden wir eine frühere Beförderung in die nächsthöhere Leistungsstufe fördern. Link zum Original
Bauliche Maßnahmen verbessern die Sicherheit in Dienststellen, deren Mitarbeiter besonders Anwürfen, Bedrohung oder körperlicher Gewalt ausgesetzt sind.
Wortlaut im Programm
In Dienststellen, in denen Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung im besonderen Maße der Gefahr verbaler Anwürfe, Unmutsäußerungen, Bedrohung bis hin zu massiver körperlicher Auseinandersetzung ausgesetzt sind, werden wir durch bauliche Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit sowie durch Alarm- und Notrufsysteme für Schutz vor gewalttätigen Übergriffen sorgen. Link zum Original
Alarm- und Notrufsysteme schützen Mitarbeiter in besonders gefährdeten Dienststellen vor gewalttätigen Übergriffen.
Wortlaut im Programm
In Dienststellen, in denen Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung im besonderen Maße der Gefahr verbaler Anwürfe, Unmutsäußerungen, Bedrohung bis hin zu massiver körperlicher Auseinandersetzung ausgesetzt sind, werden wir durch bauliche Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit sowie durch Alarm- und Notrufsysteme für Schutz vor gewalttätigen Übergriffen sorgen. Link zum Original
Aktive Personalentwicklung sorgt für eine höhere Mobilität im öffentlichen Dienst.
Wortlaut im Programm
Wir werden durch aktive Personalentwicklung, gezielte Weiterbildungsangebote und Unterstützung veränderungsbereiter Mitarbeiter für eine höhere Mobilität im öffentlichen Dienst sorgen. Link zum Original
Gezielte Weiterbildungsangebote sorgen für eine höhere Mobilität im öffentlichen Dienst.
Wortlaut im Programm
Wir werden durch aktive Personalentwicklung, gezielte Weiterbildungsangebote und Unterstützung veränderungsbereiter Mitarbeiter für eine höhere Mobilität im öffentlichen Dienst sorgen. Link zum Original
Die Unterstützung veränderungsbereiter Mitarbeiter erhöht die Mobilität im öffentlichen Dienst.
Wortlaut im Programm
Wir werden durch aktive Personalentwicklung, gezielte Weiterbildungsangebote und Unterstützung veränderungsbereiter Mitarbeiter für eine höhere Mobilität im öffentlichen Dienst sorgen. Link zum Original
Öffentliche Ämter werden ausschließlich nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vergeben.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür sorgen, dass jeder ausschließlich nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung ein öffentliches Amt erhält. Link zum Original
Personalauswahlverfahren werden transparent gestaltet und stützen sich auf objektive Entscheidungsträger.
Wortlaut im Programm
Das erreichen wir durch transparente Personalauswahlverfahren unter Zuhilfenahme objektiver Entscheidungsträger und den vermehrten Einsatz des Rotationsprinzips auf Abteilungsleiter- und Amtsleiterebene. Link zum Original
Das Rotationsprinzip wird auf der Ebene von Abteilungsleitern und Amtsleitern vermehrt eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Das erreichen wir durch transparente Personalauswahlverfahren unter Zuhilfenahme objektiver Entscheidungsträger und den vermehrten Einsatz des Rotationsprinzips auf Abteilungsleiter- und Amtsleiterebene. Link zum Original
Die Neubesetzung der Aufsichtsräte öffentlicher Unternehmen verhindert Interessenkollisionen.
Wortlaut im Programm
Durch eine Neubesetzung der Aufsichtsräte öffentlicher Unternehmen werden wir Interessenkollisionen verhindern. Wir werden diese mit Sachverständigen außerhalb des öffentlichen Dienstes oder Vertretern aus fachfremden Ressorts und nicht länger mit Angehörigen der kontrollierenden Behörde besetzen. Link zum Original
Aufsichtsräte öffentlicher Unternehmen werden mit Sachverständigen außerhalb des öffentlichen Dienstes oder Vertretern fachfremder Ressorts besetzt und nicht mit Angehörigen der kontrollierenden Behörde.
Wortlaut im Programm
Durch eine Neubesetzung der Aufsichtsräte öffentlicher Unternehmen werden wir Interessenkollisionen verhindern. Wir werden diese mit Sachverständigen außerhalb des öffentlichen Dienstes oder Vertretern aus fachfremden Ressorts und nicht länger mit Angehörigen der kontrollierenden Behörde besetzen. Link zum Original
Die parteiliche Einflussnahme politischer Funktionsträger bei der Wahrnehmung behördlicher Aufgaben wird unterbunden.
Wortlaut im Programm
Die parteiliche Einflussnahme politischer Funktionsträger bei der Wahrnehmung behördlicher Aufgaben werden wir unterbinden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.