AfD · Wahlprogramm zur Landtagswahl Saarland 2017
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Saarland 2017 · beschlossen 18.09.2016 · Original
Das Programm enthält 25 von 275 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 25Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 43Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 25
Dem Bevölkerungsrückgang soll durch Zuwanderung Hochqualifizierter begegnet werden.
Wortlaut im Programm
Weniger Einwohner bedeuten weniger Geld mit größer werdenden Lasten. Hiergegen wurde bisher nichts getan bis auf die Erstellung teurer Projektstudien. Diesem Problem muss entgegengesteuert werden durch eine Verbesserung der Attraktivität des Landes, was wiederum zu einem erhöhten Zuzug führen kann, einer familienfreundlichen Politik und einer Zuwanderung von Hochqualifizierten. Link zum Original
Die Flüchtlingskosten einschließlich Sprachförderung und Integration sollen vollständig von Bund oder EU finanziert werden.
Wortlaut im Programm
Die Flüchtlingsproblematik ist Bundes- bzw. Europaangelegenheit und demnach komplett aus Mitteln des Bundes bzw. der europäischen Union zu finanzieren, auch was die Kosten der Sprachförderung und Integration angeht. Link zum Original
Der Anspruch auf Asyl wird bejaht.
Wortlaut im Programm
Die AfD bekennt sich zum Anspruch auf Asyl – Missbrauch ist jedoch zu bekämpfen. Link zum Original
Asylmissbrauch wird bekämpft.
Wortlaut im Programm
Die AfD bekennt sich zum Anspruch auf Asyl – Missbrauch ist jedoch zu bekämpfen. Link zum Original
Das individuelle Grundrecht auf Asyl wird in eine institutionelle Garantie umgewandelt.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert die Umwandlung des individuellen Grundrechts auf Asyl in eine institutionelle Garantie des Asylrechts. Link zum Original
Der Schengenvertrag wird bis zur gesicherten EU-Außengrenze ausgesetzt.
Wortlaut im Programm
Bis zu einer tatsächlichen garantierten Sicherung der Außengrenzen der EU durch die entsprechenden EU-Länder müssen der Schengenvertrag ausgesetzt und die deutschen Grenzen wieder kontrolliert werden. Link zum Original
Die deutschen Grenzen werden wieder kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Bis zu einer tatsächlichen garantierten Sicherung der Außengrenzen der EU durch die entsprechenden EU-Länder müssen der Schengenvertrag ausgesetzt und die deutschen Grenzen wieder kontrolliert werden. Link zum Original
Grenzbeamte verhindern jeden unbefugten Grenzübertritt.
Wortlaut im Programm
Die deutschen Grenzbeamten müssen jeglichen unbefugten Grenzübertritt verhindern und handeln hierbei nach Gesetz und Dienstvorschriften. Link zum Original
Frontex stellt die Aufnahme von Migranten auf See ein.
Wortlaut im Programm
Die europäische Grenzschutzorganisation Frontex hat ihre „Schlepperhilfsdienste“ einzustellen; das Gleiche gilt für die Deutsche Bundesmarine. Link zum Original
Die Deutsche Marine stellt die Aufnahme von Migranten auf See ein.
Wortlaut im Programm
Die europäische Grenzschutzorganisation Frontex hat ihre „Schlepperhilfsdienste“ einzustellen; das Gleiche gilt für die Deutsche Bundesmarine. Link zum Original
Die Grenzsicherung auf See orientiert sich am australischen Vorbild.
Wortlaut im Programm
Australien muss Vorbild der marinen Grenzsicherung sein. Link zum Original
Staaten wie Ungarn, die die EU-Außengrenzen sichern, werden dafür nicht kritisiert.
Wortlaut im Programm
Länder wie Ungarn, die pflichtgemäß die EU-Außengrenzen sichern, dürfen nicht länger dafür angefeindet werden. Link zum Original
Auf dem Mittelmeer aufgebrachte Flüchtlingsboote werden in ihre Heimathäfen zurückgeschleppt.
Wortlaut im Programm
Nach australischem Beispiel sind auf dem Mittelmeer aufgebrachte Flüchtlingsboote in ihre Heimathäfen zurück zu schleppen. Link zum Original
Zuwanderung richtet sich nach dem Bedarf Deutschlands.
Wortlaut im Programm
Demgegenüber steht die AfD für eine Zuwanderung nach unserem Bedarf. Dies muss durch ein Einwanderungsgesetz geregelt werden. Link zum Original
Zuwanderung wird durch ein Einwanderungsgesetz geregelt.
Wortlaut im Programm
Demgegenüber steht die AfD für eine Zuwanderung nach unserem Bedarf. Dies muss durch ein Einwanderungsgesetz geregelt werden. Link zum Original
Menschen, die Kultur, Rechtsordnung und Werte Deutschlands grundsätzlich ablehnen, wird der Aufenthalt verweigert.
Wortlaut im Programm
Deutschland muss das Recht haben, Menschen, die unsere Kultur, unsere rechtliche Ordnung und unsere Werte grundsätzlich ablehnen oder die ihre archaischen Gesellschaftsstrukturen und Gesetze hierzulande einführen wollen, den Aufenthalt zu verweigern. Link zum Original
Anerkannte Asylbewerber und Zuwanderer werden schnellstmöglich integriert und in Arbeit gebracht.
Wortlaut im Programm
Anerkannte Asylbewerber und Zuwanderer sind schnellstmöglich zu integrieren und in Arbeit zu bringen und bis dahin auch zu gemeinnützigen Arbeiten heranzuziehen. Link zum Original
Anerkannte Asylbewerber und Zuwanderer werden bis zur Arbeitsaufnahme zu gemeinnütziger Arbeit herangezogen.
Wortlaut im Programm
Anerkannte Asylbewerber und Zuwanderer sind schnellstmöglich zu integrieren und in Arbeit zu bringen und bis dahin auch zu gemeinnützigen Arbeiten heranzuziehen. Link zum Original
Wer gemeinnützige Arbeit ablehnt, erhält gekürzte oder keine Sozialleistungen.
Wortlaut im Programm
Bei Ablehnung einer gemeinnützigen Arbeit müssen die Sozialleistungen der Betreffenden gekürzt oder gestrichen werden. Link zum Original
Bewerber in aussichtslosen Asylverfahren werden nicht integriert.
Wortlaut im Programm
In aussichtslosen Asylverfahren sind die Bewerber nicht zu integrieren. Link zum Original
Asylbewerber erhalten nur noch Sach- statt Geldleistungen.
Wortlaut im Programm
Geldleistungen werden nicht mehr gewährt, sondern nur noch Sachleistungen. Link zum Original
Die Verfahrensdauer wird unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften auf ein Mindestmaß verkürzt.
Wortlaut im Programm
Die Verfahrensdauer ist auf ein Mindestmaß zu reduzieren unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften. Danach hat die unverzügliche und konsequente Abschiebung zu erfolgen. Link zum Original
Nach Abschluss des Verfahrens erfolgt die unverzügliche und konsequente Abschiebung.
Wortlaut im Programm
Die Verfahrensdauer ist auf ein Mindestmaß zu reduzieren unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften. Danach hat die unverzügliche und konsequente Abschiebung zu erfolgen. Link zum Original
Parallelgesellschaften, die islamische Rechtsvorschriften anwenden wollen, werden nicht hingenommen.
Wortlaut im Programm
Parallelgesellschaften, die die Anwendung islamischer Rechtsvorschriften einführen wollen, dürfen nicht länger hingenommen werden. Link zum Original
Die doppelte Staatsbürgerschaft für Bürger aus Nicht-EU-Staaten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Den Doppelpass für Bürger aus Nicht-EU-Staaten lehnen wir ab. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.