AfD HH · Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl Hamburg 2020
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Bürgerschaftswahl Hamburg 2020 · Original
Das Programm enthält 36 von 418 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 36Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 40Seiten im Original
- 2020Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 36
Über den Bundesrat soll die Ausweisung ausländischer Straftäter bei jeder Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe, auch zur Bewährung, grundsätzlich zwingend werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD Hamburg wird es sich daher im Bundesrat zum Ziel machen, Ausweisungen ausländischer Straftäter bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe als grundsätzlich zwingende Nebenfolge in das Gesetz aufzunehmen, und zwar unabhängig davon, ob diese zur Bewährung ausgesetzt wurde oder nicht. Link zum Original
Polizeibeamte, die Abschiebungen durchführen, erhalten volle politische Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wird die AfD Hamburg den mit Abschiebungen beauftragten Polizeibeamten ihre vollumfängliche politische Unterstützung zukommen lassen. Link zum Original
Bestrebungen nach einer multikulturellen Gesellschaft und damit verbundenen Parallelgesellschaften wird mit rechtsstaatlichen und politischen Mitteln widersprochen.
Wortlaut im Programm
Die AfD Hamburg wird sich sämtlichem politischen Bestreben nach einer so verstandenen „superkulturellen“, multikulturellen Gesellschaft und den damit häufig verbundenen Parallelgesellschaften mit rechtsstaatlichen und politischen Mitteln widersetzen. Link zum Original
Rechtmäßig Zugewanderte, die sich integrieren, die freiheitlich-demokratischen Werte teilen und zum Wohlstand beitragen, werden geschätzt.
Wortlaut im Programm
Gleichwohl schätzen wir alle rechtmäßig zugewanderten Mitglieder unserer Gesellschaft, die unsere Kultur tatsächlich bereichern, sich integrieren, insbesondere unsere freiheitlich -demokratischen Werte teilen und durch eigene Anstrengung und Fleiß zum Wohlstand unseres Landes beitragen. Link zum Original
Migrationspolitik soll Zuwanderung steuern und begrenzen.
Wortlaut im Programm
Migrationspolitik muss steuern und begrenzen, anstatt die Utopie einer multikulturellen Gesellschaft zu befördern. Link zum Original
Das Vollzugsdefizit bei Abschiebungen in Hamburg wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Im Jahr 2018 wurden mehr als die Hälfte aller Abschiebungen in Hamburg abgebrochen. Gleichzeitig waren gegen Ende desselben Jahres über 7.600 Ausländer in Hamburg ausreisepflichtig. Hier besteht ein Vollzugsdefizit, das dringend abgebaut werden muss. Link zum Original
Hamburg soll gegenüber allen Ausreisepflichtigen eine Abschiebequote von 100 Prozent erreichen.
Wortlaut im Programm
Für uns ist deshalb klar: Hamburg muss gegenüber allen Ausreisepflichtigen eine Abschiebequote von 100 Prozent erreichen. Link zum Original
Alle Asylbewerber werden lückenlos erfasst und identifiziert, insbesondere durch Abnahme von Fingerabdrücken.
Wortlaut im Programm
• eine lückenlose und präzise Erfassung und Identifizierung aller Asylbewerber sicherstellen, insbesondere durch die Abnahme von Fingerabdrücken und im Falle von Personen, die behaupten, minderjährig zu sein, eine verpflichtende Altersuntersuchung vorschreiben, Link zum Original
Für Personen, die angeben, minderjährig zu sein, wird eine verpflichtende Altersuntersuchung vorgeschrieben.
Wortlaut im Programm
• eine lückenlose und präzise Erfassung und Identifizierung aller Asylbewerber sicherstellen, insbesondere durch die Abnahme von Fingerabdrücken und im Falle von Personen, die behaupten, minderjährig zu sein, eine verpflichtende Altersuntersuchung vorschreiben, Link zum Original
Die Zahl der Abschiebehaftplätze in Hamburg wird von derzeit 20 vervielfacht.
Wortlaut im Programm
• die Zahl der Abschiebehaftplätze in Hamburg von derzeit 20 vervielfachen und die nötigen (verfassungs-)rechtlichen Voraussetzungen schaffen, um Abschiebehaft auch im Rahmen des Regelvollzugs der Justizvollzugsanstalten durchzuführen, Link zum Original
Die rechtlichen Voraussetzungen werden geschaffen, um Abschiebehaft auch im Regelvollzug der Justizvollzugsanstalten zu vollziehen.
Wortlaut im Programm
• die Zahl der Abschiebehaftplätze in Hamburg von derzeit 20 vervielfachen und die nötigen (verfassungs-)rechtlichen Voraussetzungen schaffen, um Abschiebehaft auch im Rahmen des Regelvollzugs der Justizvollzugsanstalten durchzuführen, Link zum Original
Volljährige vollziehbar Ausreisepflichtige, insbesondere Straftäter, werden vor der Abschiebung regelmäßig mit einer elektronischen Fußfessel überwacht.
Wortlaut im Programm
• regelhaft volljährige vollziehbar Ausreisepflichtige, insbesondere Straftäter, schon vor Beginn ihrer Abschiebung mit einer elektronischen Fußfessel überwachen lassen, um zu verhindern, dass Ausreisepflichtige sich ihrer Abschiebung durch Untertauchen entziehen können, Link zum Original
Ein umfassender, möglichst automatisierter Datenaustausch mit Bundes-, Länder-, ausländischen und EU-Behörden wird zur Bekämpfung von Asylmissbrauch vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
• einen umfassenden und möglichst automatisierten Datenaustausch und -abgleich mit Bundesbehörden, anderen Länderbehörden, ausländischen Behörden und EU -Behörden forcieren, um Asylmissbrauch effizienter zu bekämpfen, Link zum Original
In allen amtlichen Statistiken werden mehrfache Staatsangehörigkeiten und Migrationshintergrund erfasst.
Wortlaut im Programm
• in allen Politikbereichen, in denen amtliche Statistiken erhoben werden, mehrfache Staatsangehörigkeiten und Migrationshintergrund erfassen lassen, Link zum Original
Der Senat strebt mit Konsulaten und Botschaften auswärtiger Staaten Übereinkünfte an, um Abschiebungen zu ermöglichen und zu erleichtern.
Wortlaut im Programm
• über den Senat an Konsulate und Botschaften auswärtiger Staaten herantreten, um im Wege (ggf. informeller) Übereinkünfte Abschiebungen zu ermöglichen und zu erleichtern, Link zum Original
Integrationsmaßnahmen für sich vorübergehend in Hamburg aufhaltende Migranten werden beendet.
Wortlaut im Programm
• und schließlich überflüssige „Integrationsmaßnahmen und -angebote“ für alle sich temporär in Hamburg aufhaltenden Migranten beenden und stattdessen auf eine Vorbereitung der Heimkehr in das Heimatland des Ausländers nach Wegfall des Aufenthalts- bzw. Fluchtgrundes setzen. Link zum Original
Stattdessen wird auf die Vorbereitung der Rückkehr ins Heimatland nach Wegfall des Aufenthalts- oder Fluchtgrundes gesetzt.
Wortlaut im Programm
• und schließlich überflüssige „Integrationsmaßnahmen und -angebote“ für alle sich temporär in Hamburg aufhaltenden Migranten beenden und stattdessen auf eine Vorbereitung der Heimkehr in das Heimatland des Ausländers nach Wegfall des Aufenthalts- bzw. Fluchtgrundes setzen. Link zum Original
Asyl ist ein vorübergehender Schutzstatus, der im Regelfall mit der Rückkehr ins Herkunftsland endet, sobald keine Fluchtgründe mehr vorliegen.
Wortlaut im Programm
Asyl ist ein temporärer Schutzstatus, der im Regelfall mit der Rückkehr in das Ursprungsland für den Schutzsuchenden enden muss, sobald keine Fluchtgründe mehr vorliegen. Die AfD Hamburg wird keinerlei Bemühungen unterstützen oder finanzieren, die es zum Ziel haben, diese Gruppe zu „integrieren“. Link zum Original
Bemühungen zur Integration von Asylberechtigten werden weder unterstützt noch finanziert.
Wortlaut im Programm
Asyl ist ein temporärer Schutzstatus, der im Regelfall mit der Rückkehr in das Ursprungsland für den Schutzsuchenden enden muss, sobald keine Fluchtgründe mehr vorliegen. Die AfD Hamburg wird keinerlei Bemühungen unterstützen oder finanzieren, die es zum Ziel haben, diese Gruppe zu „integrieren“. Link zum Original
Der sogenannte Spurwechsel vom Asylverfahren in die Erwerbsmigration wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ebenso lehnen wir den so genannten „Spurwechsel“ ab, der einer nachträglichen Legalisierung der illegalen Asylpolitik der letzten Jahre dient und zu einem Instrument der weiteren Förderung von Zuwanderung ausgebaut wurde. Link zum Original
Ein illegaler Grenzübertritt soll nicht zu einem legalen Aufenthalt führen.
Wortlaut im Programm
Für uns gilt der Grundsatz: Ein illegaler Grenzübertritt soll nicht in Legalität münden. Link zum Original
Über den Bundesrat wird eine tiefgreifende Reform des Aufenthaltsrechts angestrebt.
Wortlaut im Programm
Die AfD Hamburg wird sich auf Bundesebene über den Bundesrat für eine tiefgreifende Reform des derzeitigen Aufenthaltsrechts einsetzen. Link zum Original
Ein deutlich restriktiveres Einwanderungssystem nach australischem Vorbild wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir befürworten ein deutlich restriktiveres Einwanderungssystem nach australischem Vorbild unter der Beachtung der kulturellen und ökonomischen Gegebenheiten in Deutschland. Link zum Original
Die deutschen Grenzen werden konsequent geschützt.
Wortlaut im Programm
Das heißt also insbesondere: Konsequenter Schutz der deutschen Grenzen und eine offensive Werbekampagne gegen illegale Migration. Link zum Original
Eine offensive Werbekampagne gegen illegale Migration wird durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Das heißt also insbesondere: Konsequenter Schutz der deutschen Grenzen und eine offensive Werbekampagne gegen illegale Migration. Link zum Original
Schutzberechtigte haben Anspruch auf Nahrung, Obdach, medizinische Behandlung und Sicherheit, nicht aber auf gleichwertigen Zugang zu Sozialleistungen.
Wortlaut im Programm
Wer in Hamburg legal Schutz erhält, hat Anspruch auf Nahrung, Obdach, medizinische Behandlung und Sicherheit. Er hat nach unserer Überzeugung keinen Anspruch auf gleichwertigen Zugang zu Sozialleistungen, die von unseren Bürgern finanziert werden. Link zum Original
Humanitär gebotene Leistungen an schutzsuchende Ausländer werden ausschließlich als Sachleistungen erbracht.
Wortlaut im Programm
Die AfD Hamburg wird daher die involvierten Behörden anweisen, humanitär gebotene Leistungen, die an schutzsuchende Ausländer erbracht werden, ausschließlich in Form von Sachleistungen zu erbringen. Link zum Original
Asylbewerber werden nach dänischem Vorbild zentral untergebracht.
Wortlaut im Programm
Unser nördlicher Nachbar Dänemark hat äußerst positive Erfahrungen mit der zentralen Unterbringung von Asylbewerbern gemacht. Vor allem illegale Migranten bringt die sozialdemokratische Regierung Dänemarks auf der Ostseeinsel Lindholm unter. Dies ermöglicht eine bessere Kontrolle, schützt die eigenen Bürger und auch die Schutzsuchenden und setzt weitere Anreize für eine freiwillige Ausreise. Die AfD Hamburg wird sich am dänischen Vorbild orientieren. Link zum Original
Der Königsteiner Schlüssel wird maßgeblich zugunsten von Großstädten wie Hamburg geändert.
Wortlaut im Programm
Die AfD Hamburg wird sich – selbstverständlich neben generellen Bemühungen, die Migration nach Deutschland zu reduzieren – deshalb für eine maßgebliche Änderung des Königsteiner Schlüssels einsetzen. Link zum Original
Die Migration nach Deutschland wird reduziert.
Wortlaut im Programm
Die AfD Hamburg wird sich – selbstverständlich neben generellen Bemühungen, die Migration nach Deutschland zu reduzieren – deshalb für eine maßgebliche Änderung des Königsteiner Schlüssels einsetzen. Link zum Original
Schlepperschiffe dürfen im Hamburger Hafen weder ein- noch auslaufen.
Wortlaut im Programm
Unsere Heimatstadt darf für Schlepper kein sicherer Hafen sein. Deshalb muss seitens der Hamburger Politik alles dafür getan werden, dass solche Schiffe im Hamburger Hafen weder ein- noch auslaufen dürfen. Die AfD Hamburg wird darüber hinaus die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, damit die Hamburger Behörden diese Schiffe beschlagnahmen können. Link zum Original
Die rechtlichen Voraussetzungen für die Beschlagnahme von Schlepperschiffen durch Hamburger Behörden werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Unsere Heimatstadt darf für Schlepper kein sicherer Hafen sein. Deshalb muss seitens der Hamburger Politik alles dafür getan werden, dass solche Schiffe im Hamburger Hafen weder ein- noch auslaufen dürfen. Die AfD Hamburg wird darüber hinaus die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, damit die Hamburger Behörden diese Schiffe beschlagnahmen können. Link zum Original
Trägervereinen von Schlepperschiffen wird die Gemeinnützigkeit entzogen.
Wortlaut im Programm
Auch im Hinblick auf etwaige Trägervereine der Schlepper wird die AfD Hamburg alle Anstrengungen unternehmen, um diesen die Gemeinnützigkeit zu entziehen und ein Vereinsverbot prüfen. Link zum Original
Ein Vereinsverbot gegen Trägervereine von Schlepperschiffen wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Auch im Hinblick auf etwaige Trägervereine der Schlepper wird die AfD Hamburg alle Anstrengungen unternehmen, um diesen die Gemeinnützigkeit zu entziehen und ein Vereinsverbot prüfen. Link zum Original
In Hamburg wird die islamische Vollverschleierung im öffentlichen Raum per Gesetz generell verboten.
Wortlaut im Programm
Die AfD Hamburg wird daher die rechtliche Grundlage dafür schaffen, dass in Hamburg die islamische Vollverschleierung im öffentlichen Raum generell verboten wird. Link zum Original
In allen öffentlichen Einrichtungen, im öffentlichen Dienst und in staatlich finanzierten Einrichtungen wird ein generelles Kopftuchverbot eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die AfD Hamburg wird die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass nach französischem (und früher auch türkischem) Vorbild ein generelles Kopftuchverbot in allen öffentlichen Einrichtungen und im öffentlichen Dienst eingeführt wird. Dazu zählen wir Behörden, Schulen und Universitäten, aber auch beispielsweise Krankenhäuser in staatlicher Trägerschaft oder Einrichtungen, die vom Staat finanziert werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.