AfD · Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl Hamburg 2020
Forderungen zu Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Bürgerschaftswahl Hamburg 2020 · Original
Das Programm enthält 15 von 418 Forderungen zu „Kultur, Medien, Religion und Erinnerung“.
- 15Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 40Seiten im Original
- 2020Wahljahr
Keine Treffer.
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 15
Das integrative Konzept des Staatsvertrags mit den islamischen Verbänden gilt als gescheitert.
Wortlaut im Programm
Sieben Jahre später muss festgestellt werden, dass das integrative Konzept des Staatsvertrags gescheitert ist: Anstatt ihre Religion als „Mittlerin“ zu verstehen, haben die begünstigen Interessen-Verbände den Islam erfolgreich als Faktor politischer Macht eingesetzt. Link zum Original
Der Hamburger Staatsvertrag mit den islamischen Verbänden wird gekündigt.
Wortlaut im Programm
In dem Wissen, dass die islamischen Interessen-Verbände Staatsverträge nicht als Chance zur Integration in das säkulare Gemeinwesen, sondern als Vehikel zur Durchsetzung ihrer eigenen Maximalforderungen verstehen, wird sie den Staatsvertrag kündigen. Link zum Original
Die Einflussnahme ausländischer Regierungen auf Muslime in Hamburg bei gleichzeitigem Bezug staatlicher Fördermittel gegen Extremismus gilt als untragbar.
Wortlaut im Programm
Dass im Falle Hamburgs ausländische Regierungen ihren Einfluss seit jeher für eine politische Indoktrinierung der hier lebenden Muslime missbrauchen, offen subversive Bestrebungen erkennen lassen und dabei jahrelang staatliche Fördermittel für den Kampf gegen islamischen Extremismus erhalten haben, hält die AfD Hamburg für untragbar. Link zum Original
Die Übertragung des Hamburger Staatsvertragsmodells auf andere Bundesländer wird verhindert.
Wortlaut im Programm
Schließlich versteht es die AfD Hamburg als ihre Pflicht, den Export des „Hamburger Modells“ in andere Bundesländer zu verhindern und lehnt es ab, die durch den Staatsvertrag erzeugten Probleme in den Mantel des Nichtwissens zu hüllen. Link zum Original
Nach Kündigung des Staatsvertrags werden die Pflichten der islamischen Gemeinden in Hamburg gesetzlich festgelegt.
Wortlaut im Programm
Nach erfolgter Kündigung des Staatsvertrags können die Pflichten der islamischen Gemeinden in Hamburg im Wege der verbindlichen Gesetzgebung festgelegt werden. Link zum Original
Der geräteunabhängige Rundfunkbeitrag soll reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD Hamburg spricht sich für eine Reform des geräteunabhängigen Rundfunkbeitrags und eine sehr weitreichende Reform des Rundfunkstaatsvertrags oder, sollte diese nicht möglich sein, die Kündigung desselben aus. Link zum Original
Der Rundfunkstaatsvertrag soll sehr weitreichend reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD Hamburg spricht sich für eine Reform des geräteunabhängigen Rundfunkbeitrags und eine sehr weitreichende Reform des Rundfunkstaatsvertrags oder, sollte diese nicht möglich sein, die Kündigung desselben aus. Link zum Original
Ist eine Reform des Rundfunkstaatsvertrags nicht möglich, soll er gekündigt werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD Hamburg spricht sich für eine Reform des geräteunabhängigen Rundfunkbeitrags und eine sehr weitreichende Reform des Rundfunkstaatsvertrags oder, sollte diese nicht möglich sein, die Kündigung desselben aus. Link zum Original
Niemand soll mehr gezwungen sein, eine Gebühr oder einen Beitrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu zahlen.
Wortlaut im Programm
Niemand soll mehr gezwungen sein, eine Gebühr oder einen Beitrag für ein Rundfunkangebot zu bezahlen, das keineswegs die Interessen der breiten Mehrheit der Medienkonsumenten vertritt. Link zum Original
Ein staatsnaher Rundfunkanbieter soll im Internetzeitalter nicht mehr privilegiert werden.
Wortlaut im Programm
Im Zeitalter des Internets gibt es keinen Grund, einen staatsnahen Anbieter zu privilegieren, der von Parteien und politisch nicht neutralen Interessensgruppen dominiert wird und dessen Berichterstattung zunehmend an Neutralität und Objektivität vermissen lässt. Link zum Original
Unter allen Rundfunkanbietern soll freier Wettbewerb herrschen.
Wortlaut im Programm
Es muss einen freien Wettbewerb unter allen Rundfunkanbietern geben. Link zum Original
Die Freiheit der Kunst wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die AfD steht hinter der Freiheit der Kunst. Link zum Original
Die gewachsene Theater- und Museumskultur Hamburgs wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die AfD unterstützt deswegen die gewachsene Theater- und Museumskultur der Freien und Hansestadt Hamburg. Link zum Original
Der Missbrauch von Bühnen und öffentlich geförderten Ausstellungshäusern für einseitige politische Propaganda wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir sind jedoch nicht mit dem Missbrauch unserer Bühnen und öffentlich geförderten Ausstellungshäuser für einseitige politische Propaganda einverstanden, die häufig aggressiv und aufstachelnd vorgetragen wird. In solchen Fällen sollte die öffentliche finanzielle Unterstützung sofort entzogen werden. Link zum Original
Bühnen und Ausstellungshäusern, die für einseitige politische Propaganda genutzt werden, soll die öffentliche Förderung sofort entzogen werden.
Wortlaut im Programm
Wir sind jedoch nicht mit dem Missbrauch unserer Bühnen und öffentlich geförderten Ausstellungshäuser für einseitige politische Propaganda einverstanden, die häufig aggressiv und aufstachelnd vorgetragen wird. In solchen Fällen sollte die öffentliche finanzielle Unterstützung sofort entzogen werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.