Ukraine

Ausland: was die Programme zur Bundestagswahl und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen im Bundestag

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

CDU und CSU05

AfD00

SPD010 Grüne09 Linke06 CSU03 SSW02Koalitionsvertrag CDU CSU SPD06

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Ohne Einzug ins Parlament

BSW20 FDP06 FW04

CDU und CSU ​65

Mehr Geld 2

1. Die Ukraine wird mit diplomatischen, finanziellen und humanitären Mitteln sowie mit Waffenlieferungen unterstützt.
2. Die Ukraine soll mit allen erforderlichen diplomatischen, finanziellen und humanitären Mitteln unterstützt werden.

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Die Ukraine wird mit diplomatischen, finanziellen und humanitären Mitteln sowie mit Waffenlieferungen unterstützt.
2. Die Ukraine soll mit allen erforderlichen diplomatischen, finanziellen und humanitären Mitteln unterstützt werden.
3. Die Ukraine soll mit Waffenlieferungen unterstützt werden.
4. Die Ukraine soll ihr Selbstverteidigungsrecht ausüben können.
5. Gemeinsam mit Frankreich, Polen und dem Vereinigten Königreich soll in enger Abstimmung mit den USA eine Strategie zur Unterstützung der Ukraine in ihrem Streben nach Frieden, Freiheit und Sicherheit entwickelt werden.

Ohne klare Richtung 6

1. Zur gemeinsamen Ukrainestrategie soll auch die Frage glaubhafter Sicherheitsgarantien für die Ukraine und der Rolle der NATO gehören.
2. Ziel ist ein Friedensprozess, den die Ukraine aus einer Position der Stärke und auf Augenhöhe führen kann.
3. Der EU-Beitritt der Ukraine liegt im sicherheits- und geopolitischen Interesse Deutschlands und Europas.
4. Der Beitritt der Länder des westlichen Balkans, der Ukraine und der Republik Moldau wird als sicherheits- und geopolitisch interessengeleitet eingeordnet.
5. Der Beitritt der Länder des westlichen Balkans, der Ukraine und der Republik Moldau liegt in unserem sicherheits - und geopolitischen Interesse
6. Der Ukraine eine Perspektive aufzeigen. Ihr EU-Beitritt liegt im sicherheits- und geopolitischen Interesse Deutschlands und Europas

SPD ​510

Mehr Geld 1

1. Die Ukraine wird diplomatisch, militärisch, finanziell und humanitär unterstützt, so lange wie nötig.

Mehr Rechte oder Angebote 10

1. Die Ukraine wird diplomatisch, militärisch, finanziell und humanitär unterstützt, so lange wie nötig.
2. Die bilaterale Sicherheitsvereinbarung Deutschlands mit der Ukraine wird unterstützt.
3. Ein russischer Diktatfrieden zulasten der Ukraine wird abgelehnt.
4. Verhandlungen über die Köpfe der Ukraine hinweg werden abgelehnt.
5. Die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte wird unterstützt.
6. Waffen und Ausrüstung werden mit Besonnenheit und Augenmaß an die Ukraine geliefert.
7. Alle Möglichkeiten für einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine werden ausgelotet.
8. Souveränität und legitimes Sicherheitsinteresse der Ukraine werden in Verhandlungen dauerhaft garantiert.
9. Die Ukraine wird Mitglied der EU.
10. Der Wiederaufbau der Ukraine wird gemeinsam getragen.

Bleibt wie bisher 3

1. Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine bleiben gewahrt.
2. Der Marschflugkörper Taurus wird nicht an die Ukraine geliefert.
3. Die Ukraine wird weiterhin beim Erhalt ihrer zivilen Infrastruktur wie Stromversorgung und Krankenhäusern unterstützt.

Ohne klare Richtung 2

1. Die Ukraine kann mögliche Verhandlungen mit Russland auf Augenhöhe führen.
2. Die zivile Unterstützung der Ukraine gilt als unverzichtbar.

Grüne ​29

Mehr Geld 1

1. Es wird geprüft, ob neben den Erträgen auch die stillgelegten russischen Vermögenswerte rechtssicher für die Unterstützung der Ukraine genutzt werden können.

Mehr Rechte oder Angebote 8

1. Die Unterstützung der Ukraine gilt als bester Selbstschutz gegen die Bedrohung der europäischen Friedensordnung.
2. Die Ukraine muss sich verteidigen und eine starke Position für einen möglichen Friedensprozess sichern können.
3. Die Ukraine wird in ihrem Recht auf Selbstverteidigung weiter deutlich gestärkt und ihre Verteidigungsfähigkeit verbessert.
4. Diplomatische Friedensbemühungen der Ukraine, ihrer Partner und glaubwürdig an Frieden interessierter Staaten werden nach dem Grundsatz „Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine“ unterstützt.
5. Die Ukraine wird auf ihrem Weg zur Mitgliedschaft in EU und NATO unterstützt.
6. Die Ukraine wird beim Wiederaufbau grundlegender Infrastruktur wie Wärmeversorgung, Schulen und Krankenhäuser unterstützt.
7. Der Beitrittswunsch der Westbalkanstaaten, der Ukraine, Moldaus und der Georgier wird unterstützt, sofern die Kriterien erfüllt sind.
8. Die Ukraine wird gemeinsam mit den europäischen Partnern so lange und entschlossen unterstützt, bis dort wieder Frieden herrscht.

Bleibt wie bisher 2

1. Die Souveränität der Ukraine muss in europäischer Solidarität sichergestellt sein.
2. Das Recht auf freie Bündniswahl wird bekräftigt.

Linke ​26

Mehr Geld 1

1. Für die Ukraine werden massive humanitäre Hilfe und diplomatische Initiativen für einen Waffenstillstand gefordert.

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Für die Ukraine werden massive humanitäre Hilfe und diplomatische Initiativen für einen Waffenstillstand gefordert.
2. Der russische Angriff auf die Ukraine soll unverzüglich beendet werden und russische Truppen sollen abziehen.
3. Gezielte, mit der UN-Charta vereinbare Sanktionen gegen Putins Machtapparat und den militärisch-industriellen Komplex werden als Druckmittel befürwortet.
4. Die Bundesregierung greift Friedensinitiativen wie die von China und Brasilien für die Ukraine auf.
5. Die Bundesregierung setzt sich für eine gemeinsame diplomatische Verhandlungsoffensive ein, unterstützt durch gezielte Sanktionen, die nicht gegen die allgemeine Bevölkerung gerichtet sind.
6. Ergebnis des Friedensprozesses in der Ukraine müssen belastbare Sicherheitsgarantien sein.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Statt weiterer Waffenlieferungen sollen Bundesregierung und EU mit China, Brasilien und Staaten des Globalen Südens eine Initiative ergreifen, um Russland und die Ukraine an den Verhandlungstisch zu bringen.

Bleibt wie bisher 1

1. Das Selbstverteidigungsrecht der ukrainischen Bevölkerung wird geachtet.

CSU ​​3

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Die Ukraine wird diplomatisch unterstützt.
2. Die Ukraine wird humanitär unterstützt.
3. Die Ukraine wird mit Waffenlieferungen unterstützt.

SSW ​22

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Die EU steht an der Seite der Ukraine, um Völkerrecht, Selbstbestimmung der Ukraine und die Sicherheit Europas zu verteidigen.
2. Friedensverhandlungen ohne Teilnahme der Ukraine werden abgelehnt.

Bleibt wie bisher 1

1. Der Bund lässt in seiner finanziellen, militärischen, politischen und humanitären Unterstützung der Ukraine nicht nach.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Ukraine erlangt ihre Souveränität und volle territoriale Integrität wieder.

BSW 21​

Ohne klare Richtung 1

1. Der Krieg in der Ukraine soll schnellstmöglich enden.

Weniger Geld 1

1. Die EU-Mittel für die Unterstützung der Ukraine und für die europäische Rüstungsindustrie werden als verschleudertes Steuergeld abgelehnt.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Die EU-Erweiterung soll gestoppt werden, auch für die Ukraine.

FDP ​26

Mehr Geld 2

1. Die Verteidigung der Ukraine soll nicht an Geld und Waffenlieferungen scheitern.
2. Die Unterstützung der Ukraine wird in NATO, EU und G7 dauerhaft und gerecht verteilt finanziert, auch durch eingefrorene russische Vermögenswerte.

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Die Verteidigung der Ukraine soll nicht an Geld und Waffenlieferungen scheitern.
2. Die Ukraine wird in die Lage versetzt, sich jederzeit gegen russische Angriffe zu verteidigen.
3. Die Verteidigung der Ukraine umfasst auch Schläge gegen Abschussbasen und Nachschublinien auf russischer Seite mit weitreichenden Waffen.
4. Der Marschflugkörper Taurus wird unverzüglich an die Ukraine geliefert.
5. Ein künftiger Beitritt der Ukraine zu EU und NATO wird unterstützt.

Ohne klare Richtung 2

1. Die territoriale Integrität der Ukraine soll wiederhergestellt werden.
2. Der Beitritt des westlichen Balkans, der Republik Moldau und der Ukraine zur EU gemäß den Kopenhagener Kriterien liegt im deutschen und europäischen Interesse.

FW ​​4

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Die Ukraine wird mit allem unterstützt, was nötig ist, um den Krieg nicht zu verlieren.
2. Die Unterstützung der Ukraine umfasst modernste Waffentechnik.
3. Als Konsequenz des Angriffs wird die Ukraine in NATO und EU integriert.
4. Die Ukraine stimmt sich undogmatisch mit ihren Unterstützern ab.

Koalitionsvertrag ​46

Mehr Geld 2

1. Mit Partnern werden Möglichkeiten gesucht, eingefrorenes russisches Staatsvermögen zur finanziellen und militärischen Unterstützung der Ukraine zu nutzen.
2. Die Ukraine wird so lange wie nötig militärisch, diplomatisch, wirtschaftlich und humanitär unterstützt.

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Die Ukraine wird umfassend unterstützt, damit sie sich gegen Russland verteidigen und in Verhandlungen behaupten kann.
2. Die militärische, zivile und politische Unterstützung der Ukraine wird mit Partnern substanziell gestärkt und zuverlässig fortgesetzt.
3. Deutschland beteiligt sich am Wiederaufbau der Ukraine.
4. Mit Partnern werden Möglichkeiten gesucht, eingefrorenes russisches Staatsvermögen zur finanziellen und militärischen Unterstützung der Ukraine zu nutzen.
5. Die Einrichtung eines Sondertribunals zur Verfolgung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine wird unterstützt.
6. Die Ukraine wird so lange wie nötig militärisch, diplomatisch, wirtschaftlich und humanitär unterstützt.

Bleibt wie bisher 1

1. Die auf dem Washingtoner NATO-Gipfel bekräftigte NATO-Beitrittsperspektive der Ukraine wird bejaht.

Ohne klare Richtung 3

1. Deutschland steht an der Seite der Ukraine.
2. Angestrebt wird ein gerechter und gemeinsam mit der Ukraine ausgehandelter Frieden.
3. Eine starke, demokratische und souveräne Ukraine mit euro-atlantischer Perspektive ist von zentraler Bedeutung für die deutsche Sicherheit.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht